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ID0203516900

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 35. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Juni 1954 1631 35. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. Juni 1954. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 1633 C, 1648 D Glückwünsche zu Geburtstagen der Abg Frau Wolff (Berlin) und Holla 1633 C Fragestunde (Drucksache 599): 1. Frage der Gleichberechtigung vom Malteserorden ausgestellter Ausweispapiere mit staatlichen Pässen: Zurückgestellt 1633 D 2. betr. Nachricht des „Daily Express" über Benutzung einer Denkschrift des Oberregierungsrats Dr. Sonnenhol als Grundlage für eine Diskussion im Außenpolitischen Ausschuß der FDP: Zurückgestellt 1633 D 3. betr. Vorhaltungen der Oberpostdirektion Bremen an einen Beschwerdeführer über Unterrichtung zweier Bundestagsabgeordneter und der Presse vor Abschluß der postalischen Ermittlungen: Hübner (FDP) 1633 D, 1634 B Dr. Balke, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen . . . 1633 D, 1634 B, C 4. betr. Herausgabe örtlicher Fernsprechverzeichnisse: Hübner (FDP) 1634 C, D Dr. Balke, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen . . 1634 C, D 5. betr. Äußerung des Bundesbahnrats Heinrich Schmücker in einer Beamtenversammlung in Alfeld über die Richter des Karlsruher Urteils: Dr. Greve (SPD) 1635 A, B, C Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 1635 A, C 6. betr. Planung und Bau von Bundesautobahnen: Dr. Leiske (CDU/CSU) 1635 C Dr. Seebohn, Bundesminister für Verkehr 1635 D 7. betr. Antrag der bundeseigenen Kurhessischen Bergbausiedlungsgenossenschaft in Sontra auf rückwirkende Mieterhöhung: Dr. Freidhof (SPD) . . . . 1636 A, 1637 A, B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1637 B 8. betr. Status der Bevölkerung der von schweizerischem Staatsgebiet umschlossenen Gemeinde Büsingen: Maier (Freiburg) (SPD) 1636 A, C Dr. Hallstein, Staatssekretär des Auswärtigen Amts 1636 B, D 9. betr. Auslegung der Erklärung des Bundesministers der Finanzen in der 32. Sitzung über die Beteiligung von Organisationen an der Ausarbeitung der Rechtsverordnungen zum Bundesentschädigungsgesetz: Dr. Greve (SPD) 1636 D, 1637 C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1637 C 10. betr. Zulassung nicht ausgelasteter Besatzungszüge für deutsche Reisende: Kühlthau (CDU/CSU) 1636 D Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 1637 A 11. betr. Pressemeldungen über Anerkennung madjarischer Emigranten als deutsche Heimatvertriebene, Lastenausgleichsberechtigte bzw. Angehörige des unter Art. 131 fallenden Personenkreises: Dr. Rinke (CDU/CSU) . . . 1638 A, 1639 A Dr. Dr. Oberländer, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte . . . . 1638 B, 1639 A 12. betr. Verschandelung des deutschen Landschaftsbildes durch Errichtung von Funk- und Fernsehtürmen und -gerüsten: Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . 1639 B, C, D Dr. Schrader, Bundesminister des Innern 1639 B, C, D 13. betr. Wiederaufbau der Hindenburgbrücke zwischen Bingen und Rüdesheim: Josten (CDU/CSU) . . . . 1639 D, 1640 B Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 1640 A, B 14. betr. Anerkennung des Personalausweises für Mitglieder der Beratenden Versammlung des Europarates als Paß: Dr. Mommer (SPD) 1640 C Dr. Hallstein, Staatssekretär des Auswärtigen Amts 1640 C 15. betr. Verkehrsschwierigkeiten durch Ausfüllung von Zählkarten an Grenzübergangsstellen: Dr. Mommer (SPD) 1640 C Dr. Schröder, Bundesminister des Innern 1640 D 16. betr. Gutachten des Bundesfinanzhofes über die Nichtberechtigung der pharmazeutischen Industrie zum Bezug steuerbegünstigten Alkohols und Frage der Herabsetzung der Steuer auf Weingeist für medizinische Zwecke: Frau Meyer (Dortmund) (SPD) . . 1640 D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1641 A 17. betr. Zoll für Rohstoffe zur Herstellung von Rheumamedikamenten: Frau Meyer (Dortmund) (SPD) . . 1641 B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1641 B 18. betr. Wiederzulassung der Gewichtsbezeichnung „Pfund": Griem (CDU/CSU) 1641 D Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundes- minister für Wirtschaft 1642 A 19. betr. Gliedertriebzug der Deutschen Bundesbahn: Brück (CDU/CSU) 1642 D 20. betr. Ablehnung des Versorgungsantrags eines früher in der russisch besetzten Zone Inhaftierten durch das Versorgungsamt Düsseldorf: Dr. Menzel (SPD). 1643 A Storch, Bundesminister für Arbeit 1643 A 21. betr. Überbringung von Grüßen der Bundesregierung an den Dritten Deutschen Studententag: Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . . 1643 B, D Strauß, Bundesminister für besondere Aufgaben . 1643 B, 1644 A 22. betr. Überbringung von Grüßen der Bundesregierung in einem überwiegend mit den Farben Schwarz-Weiß-Rot drapierten Saal: Schmidt (Hamburg) (SPD) 1644 C Strauß, Bundesminister für besondere Aufgaben 1644 C 23. bis 27.: Wegen Fristablaufs der Fragestunde abgesetzt 1644 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP betr. Wahl der deutschen Mitglieder der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Drucksache 634) 1644 C Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. „Vulkan"-Fall (Drucksache 315) 1645 A Dr. Greve (SPD), Anfragender 1645 A, 1653 A Dr. Schröder, Bundesminister des Innern 1648 D, 1656 C, 1663 D, 1666 B Präsident D. Dr. Ehlers 1653 A Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . . 1657 D Euler (FDP) 1659 B Dr. Mocker (GB/BHE) 1660 A Dr. Arndt (SPD) 1661 A Neumayer, Bundesminister der Justiz 1665 C Dr. Maier (Stuttgart) (FDP) 1665 D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Volksernährung und zur Verbesserung der Produktivität in der Landwirtschaft (Drucksache 405) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Volksernährung und zur Erhaltung einer leistungsfähigen Landwirtschaft (Drucksache 448) 1666 D Mauk (FDP), Antragsteller 1667 A Lücker (München) (CDU/CSU), Antragsteller 1670 C Dr. h. c. Lübke, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 1674 B Kriedemann (SPD) 1676 B Kunz (Schwalbach) (GB/BHE) . . . 1681 B Fassbender (FDP) 1682 D Struve (CDU/CSU) 1684 C Dannemann (FDP) 1686 D Weiterberatung vertagt 1688 D Nächste Sitzung 1689 C Berichtigungen zum Stenographischen Be- richt der 28. Sitzung 1689 Die Sitzung wird um 9 Uhr 3 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Ehlers eröffnet.
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    Berichtigungen zum Stenographischen Bericht der 28. Sitzung In der Zusammenstellung der namentlichen Abstimmungen ist zu lesen: Seite 1308 A Zeile 8 von unten: Dr. Leverkuehn Seite 1308 C Zeile 15: Schmidt-Wittmack: Abstimmung 1. I 2. entschuld. entschuld. Nein Nein
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    Rede von Dr. Fritz Neumayer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur die Ausführungen meines Kollegen Dr. Schröder, des Herrn Bundesinnenministers, ergänzen. Der Haftbefehl, den Herr Dr. Greve verlesen hat, war mir natürlich nicht bekannt. Nach dem, was ich den Ausführungen des Herrn Dr. Greve entnehmen kann, könnte es sich aber höchstens um ein formal-juristisches Versehen handeln, niemals um eine Gesetzwidrigkeit oder eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit. Ich werde die Sache selbstverständlich prüfen lassen. Bekannt war sie mir bisher noch nicht.
    Der Herr Kollege Dr. Arndt hat in seinen Ausführungen noch einmal besonders darauf hingewiesen — und das möchte ich hier unterstreichen —, daß es nicht angängig ist, Urteile der Gerichte zum Gegenstand einer parlamentarischen Auseinandersetzung zu machen. Die Rechtsprechung unterliegt nicht der parlamentarischen Kontrolle. Sie unterliegt auch nicht der Kontrolle des Bundesministers der Justiz. Infolgedessen halte ich es nicht für zulässig oder jedenfalls für sehr bedenklich, wenn hier richterliche Urteile, die bereits abgeschlossen sind,

    (Abg. Dr. Greve: Nicht Kontrolle, sondern Erörterung!)

    zum Gegenstand einer Auseinandersetzung gemacht werden. Es kann selbstverständlich Kritik an einem Urteil geübt werden;

    (Zurufe von der SPD: Na also!)

    dagegen wird niemand etwas sagen können. Aber hier vor dem Forum der Öffentlichkeit

    (Zuruf von der SPD: Wo denn sonst?)

    eine solche Aussprache über ein rechtskräftiges Urteil abzuhalten, dient nicht dem Gedanken der Rechtsstaatlichkeit. Im Gegenteil, ich fürchte, daß dadurch die Rechtsstaatlichkeit Schaden erleidet und daß der Begriff des Rechtsstaats in unserem Volk durch eine derartige Aussprache nichts weniger als gefördert wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU und rechts.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Maier.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Reinhold Maier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Abgeordneten! Erwarten Sie nicht meine politische Jungfernrede,

    (Heiterkeit — Zuruf: Die ist schon lange her!)

    sondern lediglich eine ganz kurze Bemerkung zu dem Thema, das eben behandelt wird. Es ist eine eminent ernste Angelegenheit, die hier zur Debatte gestellt ist. Das wird wohl niemand bestreiten. Ich glaube, daß die Praxis der politischen Verwertung von strafrechtlichem Material, noch ehe die Verfahren zum Abschluß gekommen sind, aber auch von Material der Verfassungsschutzämter, ehe es verwertungsreif ist, uns noch zu sehr weit-


    (Dr. Maier [Stuttgart])

    greifenden und bedeutenden Überlegungen Anlaß geben wird, weil diese Praxis, die sich hier eingeschlichen hat, überaus bedenklich ist.

    (Beifall bei der FDP und SPD.)

    Ich möchte in meiner Eigenschaft als Mitglied des Ausschusses zum Schutze der Verfassung nur eine Bemerkung machen. In diesem Ausschuß ist die „Vulkan"-Affäre sehr eingehend erörtert worden. Aus diesen Erörterungen möchte ich festhalten, daß der Vertreter der Bundesregierung mehrfach eindeutig und mit voller Bestimmtheit dargelegt hat, daß weder die Strafverfolgungsbehörde, also beim Stand des Verfahrens die Kriminalpolizei, noch das Innenministerium in diesem Stadium eine Veröffentlichung der Namen für notwendig gehalten hätten.

    (Hört! Hört! bei der SPD und bei der FDP.)

    Die Herren haben sich hier ganz eindeutig ausgedrückt, und sie haben auf weitere Fragen hinzugefügt, es sei ihnen auch nicht bekannt, aus welchem Motiv die Bundesregierung zur Veröffentlichung dieser Namen geschritten sei.

    (Erneutes Hört! Hört! bei der SPD und bei der FDP.)

    Es liege eine Entschließung des Kabinetts vor, über deren Hintergründe sie nicht orientiert seien.

    (Zuruf von der SPD: Na also!)

    Wir haben dann gebeten — und zwar alle Ausschußmitglieder; es hat sich niemand davon ausgeschlossen —, daß in der nächsten Sitzung über diese Dinge Bericht erstattet werde und uns die Zusammenhänge dargelegt würden. Die Antwort ist zugesagt worden; aber sie wurde nicht erteilt.

    (Hört! Hört! bei der SPD und bei der FDP.)

    Meine sehr verehrten Abgeordneten! Die Kernfrage bei der „Vulkan"-Affäre ist nicht etwa das Verfahren — das ist vielleicht eine selbstverständliche Sache —, sind nicht einmal die Verhaftungen — selbst sie sind sekundär —, sondern ist einzig und allein die Veröffentlichung der Namen in diesem Stadium.

    (Beifall bei der FDP und SPD.)

    Diese Veröffentlichung hat den Schaden angerichtet. Sie war kriminalistisch auch absolut unzweckmäßig, weil man, hätte man die Namen nicht veröffentlicht, viele Personen, die mit der Sache verquickt waren, nicht gewarnt und es ihnen nicht ermöglicht hätte, sich zu verbergen und zu verschwinden. Selbst wenn man einen großen politischen Erfolg erzwingen wollte, war diese Veröffentlichung der Namen falsch, denn es ist dadurch eine Minderung des Eindrucks entstanden.

    (Beifall bei der FDP und SPD.)