Rede:
ID0203511400

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 3
    1. Danke,: 1
    2. Herr: 1
    3. Minister.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 35. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Juni 1954 1631 35. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. Juni 1954. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 1633 C, 1648 D Glückwünsche zu Geburtstagen der Abg Frau Wolff (Berlin) und Holla 1633 C Fragestunde (Drucksache 599): 1. Frage der Gleichberechtigung vom Malteserorden ausgestellter Ausweispapiere mit staatlichen Pässen: Zurückgestellt 1633 D 2. betr. Nachricht des „Daily Express" über Benutzung einer Denkschrift des Oberregierungsrats Dr. Sonnenhol als Grundlage für eine Diskussion im Außenpolitischen Ausschuß der FDP: Zurückgestellt 1633 D 3. betr. Vorhaltungen der Oberpostdirektion Bremen an einen Beschwerdeführer über Unterrichtung zweier Bundestagsabgeordneter und der Presse vor Abschluß der postalischen Ermittlungen: Hübner (FDP) 1633 D, 1634 B Dr. Balke, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen . . . 1633 D, 1634 B, C 4. betr. Herausgabe örtlicher Fernsprechverzeichnisse: Hübner (FDP) 1634 C, D Dr. Balke, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen . . 1634 C, D 5. betr. Äußerung des Bundesbahnrats Heinrich Schmücker in einer Beamtenversammlung in Alfeld über die Richter des Karlsruher Urteils: Dr. Greve (SPD) 1635 A, B, C Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 1635 A, C 6. betr. Planung und Bau von Bundesautobahnen: Dr. Leiske (CDU/CSU) 1635 C Dr. Seebohn, Bundesminister für Verkehr 1635 D 7. betr. Antrag der bundeseigenen Kurhessischen Bergbausiedlungsgenossenschaft in Sontra auf rückwirkende Mieterhöhung: Dr. Freidhof (SPD) . . . . 1636 A, 1637 A, B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1637 B 8. betr. Status der Bevölkerung der von schweizerischem Staatsgebiet umschlossenen Gemeinde Büsingen: Maier (Freiburg) (SPD) 1636 A, C Dr. Hallstein, Staatssekretär des Auswärtigen Amts 1636 B, D 9. betr. Auslegung der Erklärung des Bundesministers der Finanzen in der 32. Sitzung über die Beteiligung von Organisationen an der Ausarbeitung der Rechtsverordnungen zum Bundesentschädigungsgesetz: Dr. Greve (SPD) 1636 D, 1637 C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1637 C 10. betr. Zulassung nicht ausgelasteter Besatzungszüge für deutsche Reisende: Kühlthau (CDU/CSU) 1636 D Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 1637 A 11. betr. Pressemeldungen über Anerkennung madjarischer Emigranten als deutsche Heimatvertriebene, Lastenausgleichsberechtigte bzw. Angehörige des unter Art. 131 fallenden Personenkreises: Dr. Rinke (CDU/CSU) . . . 1638 A, 1639 A Dr. Dr. Oberländer, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte . . . . 1638 B, 1639 A 12. betr. Verschandelung des deutschen Landschaftsbildes durch Errichtung von Funk- und Fernsehtürmen und -gerüsten: Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . 1639 B, C, D Dr. Schrader, Bundesminister des Innern 1639 B, C, D 13. betr. Wiederaufbau der Hindenburgbrücke zwischen Bingen und Rüdesheim: Josten (CDU/CSU) . . . . 1639 D, 1640 B Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 1640 A, B 14. betr. Anerkennung des Personalausweises für Mitglieder der Beratenden Versammlung des Europarates als Paß: Dr. Mommer (SPD) 1640 C Dr. Hallstein, Staatssekretär des Auswärtigen Amts 1640 C 15. betr. Verkehrsschwierigkeiten durch Ausfüllung von Zählkarten an Grenzübergangsstellen: Dr. Mommer (SPD) 1640 C Dr. Schröder, Bundesminister des Innern 1640 D 16. betr. Gutachten des Bundesfinanzhofes über die Nichtberechtigung der pharmazeutischen Industrie zum Bezug steuerbegünstigten Alkohols und Frage der Herabsetzung der Steuer auf Weingeist für medizinische Zwecke: Frau Meyer (Dortmund) (SPD) . . 1640 D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1641 A 17. betr. Zoll für Rohstoffe zur Herstellung von Rheumamedikamenten: Frau Meyer (Dortmund) (SPD) . . 1641 B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1641 B 18. betr. Wiederzulassung der Gewichtsbezeichnung „Pfund": Griem (CDU/CSU) 1641 D Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundes- minister für Wirtschaft 1642 A 19. betr. Gliedertriebzug der Deutschen Bundesbahn: Brück (CDU/CSU) 1642 D 20. betr. Ablehnung des Versorgungsantrags eines früher in der russisch besetzten Zone Inhaftierten durch das Versorgungsamt Düsseldorf: Dr. Menzel (SPD). 1643 A Storch, Bundesminister für Arbeit 1643 A 21. betr. Überbringung von Grüßen der Bundesregierung an den Dritten Deutschen Studententag: Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . . 1643 B, D Strauß, Bundesminister für besondere Aufgaben . 1643 B, 1644 A 22. betr. Überbringung von Grüßen der Bundesregierung in einem überwiegend mit den Farben Schwarz-Weiß-Rot drapierten Saal: Schmidt (Hamburg) (SPD) 1644 C Strauß, Bundesminister für besondere Aufgaben 1644 C 23. bis 27.: Wegen Fristablaufs der Fragestunde abgesetzt 1644 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP betr. Wahl der deutschen Mitglieder der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Drucksache 634) 1644 C Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. „Vulkan"-Fall (Drucksache 315) 1645 A Dr. Greve (SPD), Anfragender 1645 A, 1653 A Dr. Schröder, Bundesminister des Innern 1648 D, 1656 C, 1663 D, 1666 B Präsident D. Dr. Ehlers 1653 A Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . . 1657 D Euler (FDP) 1659 B Dr. Mocker (GB/BHE) 1660 A Dr. Arndt (SPD) 1661 A Neumayer, Bundesminister der Justiz 1665 C Dr. Maier (Stuttgart) (FDP) 1665 D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Volksernährung und zur Verbesserung der Produktivität in der Landwirtschaft (Drucksache 405) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Volksernährung und zur Erhaltung einer leistungsfähigen Landwirtschaft (Drucksache 448) 1666 D Mauk (FDP), Antragsteller 1667 A Lücker (München) (CDU/CSU), Antragsteller 1670 C Dr. h. c. Lübke, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 1674 B Kriedemann (SPD) 1676 B Kunz (Schwalbach) (GB/BHE) . . . 1681 B Fassbender (FDP) 1682 D Struve (CDU/CSU) 1684 C Dannemann (FDP) 1686 D Weiterberatung vertagt 1688 D Nächste Sitzung 1689 C Berichtigungen zum Stenographischen Be- richt der 28. Sitzung 1689 Die Sitzung wird um 9 Uhr 3 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Ehlers eröffnet.
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    Berichtigungen zum Stenographischen Bericht der 28. Sitzung In der Zusammenstellung der namentlichen Abstimmungen ist zu lesen: Seite 1308 A Zeile 8 von unten: Dr. Leverkuehn Seite 1308 C Zeile 15: Schmidt-Wittmack: Abstimmung 1. I 2. entschuld. entschuld. Nein Nein
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ludwig Erhard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Zum ersten Teil der Frage bemerke ich: Die alte Gewichts- oder richtiger Maßeinheit „Pfund" ist durch die Maß- und Gewichtsordnung für die Preußischen Staaten im Jahre 1816 ebenso wie die Maßeinheit der Länge „Fuß" einheitlich festgelegt worden. Die Maßeinheit „Fuß" ist bereits durch die Maß- und Gewichtsordnung des Norddeutschen Bundes vom 17. August 1868 beseitigt und durch die metrische Längeneinheit ersetzt worden.
    Am 20. Mai 1875 hat Deutschland zusammen mit 17 anderen Staaten die Internationale Meterkonvention, der heute insgesamt 52 Staaten beigetreten sind, unterzeichnet und sich damit verpflichtet, die Vervollkommnung des metrischen Systems zu sichern. In Verfolg des Beitritts Deutschlands zur Internationalen Meterkonvention ist mit Wirkung vom 11. Juli 1884 durch das „Gesetz betreffend die Änderung der Maß- und Gewichtsordnung vom 17. August 1868" auch die Maßeinheit „Pfund" abgeschafft und durch das „Kilogramm" ersetzt worden.
    Ebenso wie das Gesetz von 1884 setzt das Maß-und Gewichtsgesetz vom 13. Dezember 1935 durch Anwendung des dezimalen Systems die Bezeichnung für die Teile und Vielfachen der Maßeinheit fest. Dieses System hat sich im Laufe der Jahrzehnte mehr und mehr durchgesetzt. Die Maßeinheiten „Fuß", „Zoll" und „Quart" sind in Deutschland praktisch verschwunden. Nur die Bezeichnung „Pfund" für 0,5 kg hat sich in Verbraucherkreisen noch in größerem Umfange behauptet.
    In vielen . Wirtschaftszweigen werden Lebens-und Genußmittel nur noch in Mengen abgegeben, die aus glatten Teilen oder Vielfachen der Maßeinheit „Kilogramm" bestehen. Beispielsweise wird Schokolade in Mengen von 100 g, 200 g, 500 g, aber nicht in Mengen von 125 g, also 1/4 Pfund oder 1/2 Pfund abgegeben. Dasselbe gilt zum Teil auch für den Handel mit anderen Süßwaren und auch für den Tabakhandel. Hierdurch wird bewiesen, daß das „Pfund" als Einheit und die daraus durch einmaliges oder mehrmaliges Halbieren abgeleiteten Mengen tatsächlich überflüssig geworden sind und entbehrt werden können.
    Die Vorzüge des metrischen Systems sind so beträchtlich, daß sich die Internationale Handelskammer auf ihrem Kongreß 1935 in Paris eindeutig für das metrische System ausgesprochen hat und daß dieser Entschluß vom Kongreß der Internationalen Handelskammer 1939 in Kopenhagen nochmals bekräftigt wurde.
    Es heißt dort:
    Die Existenz mehrerer Systeme für Maß und Gewicht kann nur unnütz den internationalen Handel komplizieren, und das gilt gerade für die Länder, die noch andere Maßsysteme gebrauchen als das metrische System.
    Die Einführung eines einheitlichen Systems in allen Ländern würde unzweifelhaft viel Verdruß und überflüssige Arbeit bei Berechnungen aller Art vermeiden. Da die überwiegende Majorität der Nationen das dezimale metrische System für Maß und Gewicht angenommen hat, ist es in höchstem Maße wünschenswert, daß alle Länder ihrem Beispiel folgen.
    Demgemäß empfiehlt die Internationale I Handelskammer von neuem eindringlich ihren nationalen Komitees in den Ländern, wo andere Systeme für Maß und Gewicht als das metrische in Kraft sind, ihre Regierungen nachdrücklich aufzufordern, daß sie geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Annahme dieses metrischen Systems nach einer Übergangsperiode herbeizuführen.
    Im Hinblick auf diese Sachlage möchte ich die Wiedereinführung der Gewichtsbezeichnung „Pfund" nicht vertreten.
    Zur Frage der Fortgeltung der Ermächtigung in § 8 Abs. 2 Satz 2 des Maß- und Gewichtsgesetzes ist folgendes zu bemerken. Die Ermächtigung in § 8 des Maß- und Gewichtsgesetzes gibt dem Reichswirtschaftsminister die Befugnis, „weitere Ausnahmen zuzulassen". Nach Art. 129 Abs. 2 des Grundgesetzes sind Ermächtigungen zur „Änderung oder Ergänzung oder zum Erlaß von Rechtsvorschriften" erloschen. Damit sind die sogenannten gesetzesvertretenden Rechtsverordnungen gemeint.

    (Zurufe: Wozu das alles?)

    Ich beziehe mich auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juni 1953. Nach der genannten Entscheidung fallen unter diese ungültig gewordenen Ermächtigungen vor allem die „typischen Ermächtigungsformeln des nationalsozialistischen Gesetzgebers". Eine solche wird man im vorliegenden Falle annehmen müssen. Es war typisch für die damalige Gesetzgebung, dem zuständigen Ressortminister die Änderung und Ergänzung des Gesetzes zu überlassen. So wird auch die Ermächtigung in § 8 des Maß- und Gewichtsgesetzes verstanden werden müssen, d. h. nicht als eine Ermächtigung zum Erlaß von Vorschriften lediglich zur Durchführung des die Materie abschließend regelnden Gesetzes, sondern als Ermächtigung zur Änderung des Gesetzes durch Aufnahme weiterer zulässiger Maße und Gewichte als der in § 5 genannten.

    (Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)

    Als ein Verlangen zu einer Änderung des Gesetzes im Wege einer nach Art. 129 des Grundgesetzes unzulässigen Rechtsverordnung auf Grund des § 8 ist auch das in der Anfrage zum Ausdruck kommende Verlangen zu verstehen, durch Anordnung des Bundesministers für Wirtschaft das „Pfund" als Gewichtsbezeichnung wieder zuzulassen. Aus verfassungsrechtlichen Gründen wird daher von der Ermächtigung in § 8 kein Gebrauch gemacht werden können.
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Rede von Hans Griem
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Danke, Herr Minister.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Eine Zusatzfrage wird offenbar nicht gestellt.
    Ich darf an die Herren Minister noch einmal die Bitte richten, in der mündlichen Beantwortung sich möglichst kurz zu fassen und gegebenenfalls eine schriftliche Ergänzung zu geben.

    (Lebhafter Beifall.)

    Zur Frage 19 wünscht Herr Abgeordneter Brück eine Erklärung abzugeben.