Rede:
ID0203510800

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
    1. Der: 1
    2. Herr: 1
    3. Bundesminister: 1
    4. der: 1
    5. Finanzen,: 1
    6. bitte!: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 35. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Juni 1954 1631 35. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. Juni 1954. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 1633 C, 1648 D Glückwünsche zu Geburtstagen der Abg Frau Wolff (Berlin) und Holla 1633 C Fragestunde (Drucksache 599): 1. Frage der Gleichberechtigung vom Malteserorden ausgestellter Ausweispapiere mit staatlichen Pässen: Zurückgestellt 1633 D 2. betr. Nachricht des „Daily Express" über Benutzung einer Denkschrift des Oberregierungsrats Dr. Sonnenhol als Grundlage für eine Diskussion im Außenpolitischen Ausschuß der FDP: Zurückgestellt 1633 D 3. betr. Vorhaltungen der Oberpostdirektion Bremen an einen Beschwerdeführer über Unterrichtung zweier Bundestagsabgeordneter und der Presse vor Abschluß der postalischen Ermittlungen: Hübner (FDP) 1633 D, 1634 B Dr. Balke, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen . . . 1633 D, 1634 B, C 4. betr. Herausgabe örtlicher Fernsprechverzeichnisse: Hübner (FDP) 1634 C, D Dr. Balke, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen . . 1634 C, D 5. betr. Äußerung des Bundesbahnrats Heinrich Schmücker in einer Beamtenversammlung in Alfeld über die Richter des Karlsruher Urteils: Dr. Greve (SPD) 1635 A, B, C Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 1635 A, C 6. betr. Planung und Bau von Bundesautobahnen: Dr. Leiske (CDU/CSU) 1635 C Dr. Seebohn, Bundesminister für Verkehr 1635 D 7. betr. Antrag der bundeseigenen Kurhessischen Bergbausiedlungsgenossenschaft in Sontra auf rückwirkende Mieterhöhung: Dr. Freidhof (SPD) . . . . 1636 A, 1637 A, B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1637 B 8. betr. Status der Bevölkerung der von schweizerischem Staatsgebiet umschlossenen Gemeinde Büsingen: Maier (Freiburg) (SPD) 1636 A, C Dr. Hallstein, Staatssekretär des Auswärtigen Amts 1636 B, D 9. betr. Auslegung der Erklärung des Bundesministers der Finanzen in der 32. Sitzung über die Beteiligung von Organisationen an der Ausarbeitung der Rechtsverordnungen zum Bundesentschädigungsgesetz: Dr. Greve (SPD) 1636 D, 1637 C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1637 C 10. betr. Zulassung nicht ausgelasteter Besatzungszüge für deutsche Reisende: Kühlthau (CDU/CSU) 1636 D Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 1637 A 11. betr. Pressemeldungen über Anerkennung madjarischer Emigranten als deutsche Heimatvertriebene, Lastenausgleichsberechtigte bzw. Angehörige des unter Art. 131 fallenden Personenkreises: Dr. Rinke (CDU/CSU) . . . 1638 A, 1639 A Dr. Dr. Oberländer, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte . . . . 1638 B, 1639 A 12. betr. Verschandelung des deutschen Landschaftsbildes durch Errichtung von Funk- und Fernsehtürmen und -gerüsten: Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . 1639 B, C, D Dr. Schrader, Bundesminister des Innern 1639 B, C, D 13. betr. Wiederaufbau der Hindenburgbrücke zwischen Bingen und Rüdesheim: Josten (CDU/CSU) . . . . 1639 D, 1640 B Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 1640 A, B 14. betr. Anerkennung des Personalausweises für Mitglieder der Beratenden Versammlung des Europarates als Paß: Dr. Mommer (SPD) 1640 C Dr. Hallstein, Staatssekretär des Auswärtigen Amts 1640 C 15. betr. Verkehrsschwierigkeiten durch Ausfüllung von Zählkarten an Grenzübergangsstellen: Dr. Mommer (SPD) 1640 C Dr. Schröder, Bundesminister des Innern 1640 D 16. betr. Gutachten des Bundesfinanzhofes über die Nichtberechtigung der pharmazeutischen Industrie zum Bezug steuerbegünstigten Alkohols und Frage der Herabsetzung der Steuer auf Weingeist für medizinische Zwecke: Frau Meyer (Dortmund) (SPD) . . 1640 D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1641 A 17. betr. Zoll für Rohstoffe zur Herstellung von Rheumamedikamenten: Frau Meyer (Dortmund) (SPD) . . 1641 B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1641 B 18. betr. Wiederzulassung der Gewichtsbezeichnung „Pfund": Griem (CDU/CSU) 1641 D Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundes- minister für Wirtschaft 1642 A 19. betr. Gliedertriebzug der Deutschen Bundesbahn: Brück (CDU/CSU) 1642 D 20. betr. Ablehnung des Versorgungsantrags eines früher in der russisch besetzten Zone Inhaftierten durch das Versorgungsamt Düsseldorf: Dr. Menzel (SPD). 1643 A Storch, Bundesminister für Arbeit 1643 A 21. betr. Überbringung von Grüßen der Bundesregierung an den Dritten Deutschen Studententag: Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . . 1643 B, D Strauß, Bundesminister für besondere Aufgaben . 1643 B, 1644 A 22. betr. Überbringung von Grüßen der Bundesregierung in einem überwiegend mit den Farben Schwarz-Weiß-Rot drapierten Saal: Schmidt (Hamburg) (SPD) 1644 C Strauß, Bundesminister für besondere Aufgaben 1644 C 23. bis 27.: Wegen Fristablaufs der Fragestunde abgesetzt 1644 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP betr. Wahl der deutschen Mitglieder der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Drucksache 634) 1644 C Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. „Vulkan"-Fall (Drucksache 315) 1645 A Dr. Greve (SPD), Anfragender 1645 A, 1653 A Dr. Schröder, Bundesminister des Innern 1648 D, 1656 C, 1663 D, 1666 B Präsident D. Dr. Ehlers 1653 A Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . . 1657 D Euler (FDP) 1659 B Dr. Mocker (GB/BHE) 1660 A Dr. Arndt (SPD) 1661 A Neumayer, Bundesminister der Justiz 1665 C Dr. Maier (Stuttgart) (FDP) 1665 D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Volksernährung und zur Verbesserung der Produktivität in der Landwirtschaft (Drucksache 405) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Volksernährung und zur Erhaltung einer leistungsfähigen Landwirtschaft (Drucksache 448) 1666 D Mauk (FDP), Antragsteller 1667 A Lücker (München) (CDU/CSU), Antragsteller 1670 C Dr. h. c. Lübke, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 1674 B Kriedemann (SPD) 1676 B Kunz (Schwalbach) (GB/BHE) . . . 1681 B Fassbender (FDP) 1682 D Struve (CDU/CSU) 1684 C Dannemann (FDP) 1686 D Weiterberatung vertagt 1688 D Nächste Sitzung 1689 C Berichtigungen zum Stenographischen Be- richt der 28. Sitzung 1689 Die Sitzung wird um 9 Uhr 3 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Ehlers eröffnet.
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    Berichtigungen zum Stenographischen Bericht der 28. Sitzung In der Zusammenstellung der namentlichen Abstimmungen ist zu lesen: Seite 1308 A Zeile 8 von unten: Dr. Leverkuehn Seite 1308 C Zeile 15: Schmidt-Wittmack: Abstimmung 1. I 2. entschuld. entschuld. Nein Nein
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    Rede von Trudel Meyer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Entspricht es den Tatsachen, daß das Bundesministerium der Finanzen es ablehnt, die Einfuhr wertvoller Rohstoffe zur Herstellung von Rheumamedikamenten durch Zollnachlaß zu erleichtern, obwohl diese lizenzierten Medikamente in Deutschland nicht hergestellt werden?
    Ist bekannt, daß sich dadurch diese Medikamente um 2,40 DM Zoll und 1,51 DM Umsatzausgleichsteuer verteuern?
    Ist es wahr, daß die zuständige Oberfinanzdirektion in Karlsruhe einer Firma, die diese Rheumamedizin herstellt bzw. verkauft und die um Nachlaß dieser Abgaben gebeten hatte, überhaupt keine Antwort erteilt hat?
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Der Herr Bundesminister der Finanzen, bitte!


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    Rede von Fritz Schäffer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich darf grundsätzlich zur Rechtslage etwas vorausschicken. Die Abgabenbelastung für die den Gegenstand der
    Anfrage bildenden Medikamente beträgt nach Tarifnummer 3003-C autonom 18% Zoll und 6% Umsatzausgleichssteuer. Für einzelne Waren dieser Tarifstelle besteht aber vertragsmäßig ein zollfreies Kontingent. Das gilt dann, wenn die Waren nicht für den Einzelverkauf aufgemacht sind.
    In der Anfrage handelt es sich um zwei Einzelfälle. Im Juli 1953 hat eine in Zürich ansässige schweizerische Firma, die sich mit der Herstellung von Rheumaheilmitteln befaßt, beantragt, ihr für die Einfuhr von unentgeltlichen Mustern für wissenschaftliche Versuche die Eingangsabgaben aus Billigkeitsgründen zu erlassen. Dieser Antrag mußte abgelehnt werden, weil weder die Unentgeltlichkeit der Einfuhr noch der Umstand, daß es sich um Versuchsmuster handelte, einen Erlaß der Eingangsabgaben gemäß § 131 der Abgabenordnung gestattet. Für die Schweizer Firma handelt es sich um eine Werbung. Zu den Kosten der Werbung gehören grundsätzlich auch die Eingangsabgaben. Auch der Umstand, daß die Medikamente im Inland nicht hergestellt werden, rechtfertigt einen Erlaß der im Zolltarif vorgesehenen Eingangsabgaben nicht. Wenn der Gesetzgeber einen Zoll auch für solche Waren vorsieht, die im Inland nicht hergestellt werden, würde ein Erlaß der Eingangsabgaben für diese Waren durch die Verwaltung eine Umgehung des Gesetzes bedeuten. Weitere Anträge auf Erlaß der Eingangsabgaben für Rheumamedikamente sind meiner Unterrichtung nach nicht gestellt worden.
    Die weitere Frage darf ich mit Nein beantworten. Eine Heidelberger Firma — die Terrapharm GmbH. —, die ein bestimmtes Rheumamedikament aus dem Fürstentum Liechtenstein einführen will, hat am 10. Mai 1954 beim Hauptzollamt Heidelberg beantragt, dieses Mittel vom Zoll allgemein freizustellen, und zwar wiederum mit der Begründung, „weil es im Inland nicht hergestellt werden könne". Es handelt sich also nicht etwa um einen Antrag auf Abgabenerlaß aus Billigkeitsgründen.
    Die Oberfinanzdirektion hat am 26. Mai 1954 das Hauptzollamt Heidelberg auf dessen Bericht hin angewiesen, die Firma darauf aufmerksam zu machen, daß das Mittel im Rahmen eines Zollkontingents zollfrei eingeführt werden könne. Das Hauptzollamt hat dies am 31. Mai 1954 dem Geschäftsführer der Antragstellerin fernmündlich mitgeteilt und um Vorlage der zur weiteren Klärung erforderlichen Unterlagen gebeten. Das Hauptzollamt mußte am 3. Juni 1954 die Firma fernmündlich hieran erinnern. Daraufhin hat diese am 5. Juni 1954 gewisse Unterlagen vorgelegt, die aber nicht erkennen ließen, ob die Firma das Zollkontingent in Anspruch nehmen will. Eine Entscheidung über die Eingabe war deshalb noch nicht möglich. Die Oberfinanzdirektion hat also auf den Antrag der Firma hin das Notwendige veranlaßt.