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ID0203504100

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
    1. Der: 1
    2. Herr: 1
    3. Staatssekretär: 1
    4. des: 1
    5. Auswärtigen: 1
    6. Amts!: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 35. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Juni 1954 1631 35. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. Juni 1954. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 1633 C, 1648 D Glückwünsche zu Geburtstagen der Abg Frau Wolff (Berlin) und Holla 1633 C Fragestunde (Drucksache 599): 1. Frage der Gleichberechtigung vom Malteserorden ausgestellter Ausweispapiere mit staatlichen Pässen: Zurückgestellt 1633 D 2. betr. Nachricht des „Daily Express" über Benutzung einer Denkschrift des Oberregierungsrats Dr. Sonnenhol als Grundlage für eine Diskussion im Außenpolitischen Ausschuß der FDP: Zurückgestellt 1633 D 3. betr. Vorhaltungen der Oberpostdirektion Bremen an einen Beschwerdeführer über Unterrichtung zweier Bundestagsabgeordneter und der Presse vor Abschluß der postalischen Ermittlungen: Hübner (FDP) 1633 D, 1634 B Dr. Balke, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen . . . 1633 D, 1634 B, C 4. betr. Herausgabe örtlicher Fernsprechverzeichnisse: Hübner (FDP) 1634 C, D Dr. Balke, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen . . 1634 C, D 5. betr. Äußerung des Bundesbahnrats Heinrich Schmücker in einer Beamtenversammlung in Alfeld über die Richter des Karlsruher Urteils: Dr. Greve (SPD) 1635 A, B, C Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 1635 A, C 6. betr. Planung und Bau von Bundesautobahnen: Dr. Leiske (CDU/CSU) 1635 C Dr. Seebohn, Bundesminister für Verkehr 1635 D 7. betr. Antrag der bundeseigenen Kurhessischen Bergbausiedlungsgenossenschaft in Sontra auf rückwirkende Mieterhöhung: Dr. Freidhof (SPD) . . . . 1636 A, 1637 A, B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1637 B 8. betr. Status der Bevölkerung der von schweizerischem Staatsgebiet umschlossenen Gemeinde Büsingen: Maier (Freiburg) (SPD) 1636 A, C Dr. Hallstein, Staatssekretär des Auswärtigen Amts 1636 B, D 9. betr. Auslegung der Erklärung des Bundesministers der Finanzen in der 32. Sitzung über die Beteiligung von Organisationen an der Ausarbeitung der Rechtsverordnungen zum Bundesentschädigungsgesetz: Dr. Greve (SPD) 1636 D, 1637 C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1637 C 10. betr. Zulassung nicht ausgelasteter Besatzungszüge für deutsche Reisende: Kühlthau (CDU/CSU) 1636 D Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 1637 A 11. betr. Pressemeldungen über Anerkennung madjarischer Emigranten als deutsche Heimatvertriebene, Lastenausgleichsberechtigte bzw. Angehörige des unter Art. 131 fallenden Personenkreises: Dr. Rinke (CDU/CSU) . . . 1638 A, 1639 A Dr. Dr. Oberländer, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte . . . . 1638 B, 1639 A 12. betr. Verschandelung des deutschen Landschaftsbildes durch Errichtung von Funk- und Fernsehtürmen und -gerüsten: Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . 1639 B, C, D Dr. Schrader, Bundesminister des Innern 1639 B, C, D 13. betr. Wiederaufbau der Hindenburgbrücke zwischen Bingen und Rüdesheim: Josten (CDU/CSU) . . . . 1639 D, 1640 B Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 1640 A, B 14. betr. Anerkennung des Personalausweises für Mitglieder der Beratenden Versammlung des Europarates als Paß: Dr. Mommer (SPD) 1640 C Dr. Hallstein, Staatssekretär des Auswärtigen Amts 1640 C 15. betr. Verkehrsschwierigkeiten durch Ausfüllung von Zählkarten an Grenzübergangsstellen: Dr. Mommer (SPD) 1640 C Dr. Schröder, Bundesminister des Innern 1640 D 16. betr. Gutachten des Bundesfinanzhofes über die Nichtberechtigung der pharmazeutischen Industrie zum Bezug steuerbegünstigten Alkohols und Frage der Herabsetzung der Steuer auf Weingeist für medizinische Zwecke: Frau Meyer (Dortmund) (SPD) . . 1640 D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1641 A 17. betr. Zoll für Rohstoffe zur Herstellung von Rheumamedikamenten: Frau Meyer (Dortmund) (SPD) . . 1641 B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1641 B 18. betr. Wiederzulassung der Gewichtsbezeichnung „Pfund": Griem (CDU/CSU) 1641 D Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundes- minister für Wirtschaft 1642 A 19. betr. Gliedertriebzug der Deutschen Bundesbahn: Brück (CDU/CSU) 1642 D 20. betr. Ablehnung des Versorgungsantrags eines früher in der russisch besetzten Zone Inhaftierten durch das Versorgungsamt Düsseldorf: Dr. Menzel (SPD). 1643 A Storch, Bundesminister für Arbeit 1643 A 21. betr. Überbringung von Grüßen der Bundesregierung an den Dritten Deutschen Studententag: Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . . 1643 B, D Strauß, Bundesminister für besondere Aufgaben . 1643 B, 1644 A 22. betr. Überbringung von Grüßen der Bundesregierung in einem überwiegend mit den Farben Schwarz-Weiß-Rot drapierten Saal: Schmidt (Hamburg) (SPD) 1644 C Strauß, Bundesminister für besondere Aufgaben 1644 C 23. bis 27.: Wegen Fristablaufs der Fragestunde abgesetzt 1644 C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP betr. Wahl der deutschen Mitglieder der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Drucksache 634) 1644 C Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. „Vulkan"-Fall (Drucksache 315) 1645 A Dr. Greve (SPD), Anfragender 1645 A, 1653 A Dr. Schröder, Bundesminister des Innern 1648 D, 1656 C, 1663 D, 1666 B Präsident D. Dr. Ehlers 1653 A Dr. Friedensburg (CDU/CSU) . . . 1657 D Euler (FDP) 1659 B Dr. Mocker (GB/BHE) 1660 A Dr. Arndt (SPD) 1661 A Neumayer, Bundesminister der Justiz 1665 C Dr. Maier (Stuttgart) (FDP) 1665 D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Volksernährung und zur Verbesserung der Produktivität in der Landwirtschaft (Drucksache 405) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Volksernährung und zur Erhaltung einer leistungsfähigen Landwirtschaft (Drucksache 448) 1666 D Mauk (FDP), Antragsteller 1667 A Lücker (München) (CDU/CSU), Antragsteller 1670 C Dr. h. c. Lübke, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 1674 B Kriedemann (SPD) 1676 B Kunz (Schwalbach) (GB/BHE) . . . 1681 B Fassbender (FDP) 1682 D Struve (CDU/CSU) 1684 C Dannemann (FDP) 1686 D Weiterberatung vertagt 1688 D Nächste Sitzung 1689 C Berichtigungen zum Stenographischen Be- richt der 28. Sitzung 1689 Die Sitzung wird um 9 Uhr 3 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Ehlers eröffnet.
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    Berichtigungen zum Stenographischen Bericht der 28. Sitzung In der Zusammenstellung der namentlichen Abstimmungen ist zu lesen: Seite 1308 A Zeile 8 von unten: Dr. Leverkuehn Seite 1308 C Zeile 15: Schmidt-Wittmack: Abstimmung 1. I 2. entschuld. entschuld. Nein Nein
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Der Herr Bundesminister der Finanzen?

    (Abg. Samwer: Wieder mal nicht da! — Weitere Zurufe.)

    Der Herr Staatssekretär ist auch nicht da. Ich hoffe, daß die Herren noch kommen. Ich bitte um Entschuldigung, Herr Abgeordneter Freidhof, daß ich das übersehen habe. Ich komme auf die Frage zurück, sobald die Herren eingetroffen sind.
    Zur Frage 8 Herr Abgeordneter Maier (Freiburg)! Maier (Freiburg) (SPD):
    Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um für die Bevölkerung der von schweizerischem Staatsgebiet umschlossenen Gemeinde Büsingen einen klaren Status zu schaffen?
    Welche vertraglichen Abmachungen bestehen bereits mit der Schweiz und welche sind noch beabsichtigt?
    Ist die Bundesregierung bereit, den Bürgern der Gemeinde Büsingen in Anbetracht der ungleich höheren Lebenshaltungskosten in dem der Frankenwährung unterliegenden Gebiet Steuervergünstigungen zu gewähren?
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts!


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Die Fragen a) und b) darf ich namens des Auswärtigen Amts wie folgt beantworten. Die vertragliche Grundlage für den Status der Exklave Büsingen bildet die „Übereinkunft zwischen dem Deutschen Reich und der Schweiz, betreffend die Großherzoglich Badische Gemeinde Büsingen, vom 21. September 1895". Nach diesem Vertrag ist Büsingen deutsches Zollausschlußgebiet, ohne an das schweizerische Zollgebiet angeschlossen zu sein. Nach dem zweiten Weltkrieg ist am 1. Januar 1947 die schweizerische Zollkontrolle um die Exklave Büsingen aufgehoben worden. Als Folge hiervon hat sich de facto eine Einbeziehung Büsingens in das schweizerische Zollgebiet ergeben.
    Die Bundesrepublik hat mit der Schweiz noch keine vertraglichen Abmachungen über die Exklave Büsingen getroffen. Sie beabsichtigt aber, in Anbetracht der nach dem zweiten Weltkrieg eingetretenen Entwicklung mit der Schweiz Verhandlungen über den Abschluß eines deutsch-schweizerischen Staatsvertrages über die Exklave Büsingen aufzunehmen. Die Vorarbeiten hierzu werden von der Bundesregierung im Einvernehmen mit der Landesregierung von Baden-Württemberg durchgeführt.
    Auf die Frage c) darf ich namens des Bundesfinanzministeriums wie folgt antworten. Es kommt § 33 des Einkommensteuergesetzes in Betracht. Jedoch ist es nicht möglich, sämtlichen Steuerpflichtigen der Gemeinde Büsingen zum Ausgleich der höheren Lebenshaltungskosten eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung im Sinne dieser Bestimmung zu gewähren. Die Vor-
    schrift des § 33 des Einkommensteuergesetzes hat lediglich den Zweck, außerhalb der allgemeinen Lebenshaltung liegende außergewöhnliche Belastungen im einzelnen Fall durch eine Steuermäßigung zu berücksichtigen. Bei inzwischen durchgeführten Vergleichen ist zudem festgestellt worden, daß die wirtschaftliche Lage der Einwohner der Exklave Büsingen auch unter Berücksichtigung der deutschen Einkommensteuerbelastung nicht schlechter ist als die Lage in den benachbarten Gemeinden des Bundesgebiets. Die in Büsingen entstehenden höheren Lebenshaltungskosten werden in aller Regel durch die dort vorhandenen besseren Verdienstmöglichkeiten ausgeglichen. Der Bundesregierung ist es hiernach nicht möglich, eine steuerliche Sonderregelung für die Einwohner der Gemeinde Büsingen in Aussicht zu stellen.
    Im übrigen unterliegen die Umsätze in der Gemeinde Büsingen bereits nach geltendem Recht nicht der Umsatzsteuer. Gemäß § 1 des Umsatzsteuergesetzes sind der Umsatzsteuer nur Umsätze unterworfen, die im Inland erzielt werden. Zum Inland im Sinne des Umsatzsteuergesetzes gehören jedoch nicht die Zollausschlußgebiete, zu denen auch Büsingen zählt.