Rede von: Unbekanntinfo_outline
Weitere Wortmeldungen liegen nun nicht mehr vor. Ich schließe die Einzelberatung zu § 3.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 123. Es ist sowohl von dem Abgeordneten Naegel, wie ich annehme, namens seiner Fraktion, als auch von dem Abgeordneten Schöne, wie ich annehme, auch namens seiner Fraktion, namentliche Abstimmung beantragt worden. Die Anträge auf namentliche Abstimmung sind hinreichend unterstützt. Wir stimmen jetzt also namentlich ab über den auf Umdruck 123 befindlichen Antrag der SPD, dem Gesetz einen neuen § 3 einzufügen. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
Meine Damen und Herren! Ich frage: sind noch Abgeordnete da, die in der namentlichen Abstimmung noch nicht abgestimmt haben? — Dann bitte ich, die Karten abzugeben. —
Ich schließe die namentliche Abstimmung. —
Meine Damen und Herren! Ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung bekannt. Insgesamt wurden von stimmberechtigten Abgeordneten 346 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben 130 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 194. 22 haben sich der Stimme enthalten.
Von den Berliner Abgeordneten wurden insgesamt 12 Stimmen abgegeben, davon 7 mit Ja, 4 mit Nein und 1 Enthaltung.
Damit ist der Antrag der SPD-Fraktion auf Umdruck 123, einen neuen, geänderten § 3 in das Gesetz einzufügen, abgelehnt.
Ichrufe auf §§4,-5,-6,-7,-8,-9,10, — 11, — 12, — 13, — 14, — 15. — Wird das Wort in der Einzelberatung gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Einzelberatung dieser soeben aufgerufenen Paragraphen und bitte die Damen und Herren, die diesen Paragraphen zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 16 auf. Hierzu liegt Umdruck 126 **) ein Änderungsantrag vor. Wird das Wort dazu gewünscht? — Das Wort hat der Abgeordnete Atzenroth.