Rede von
Dr.
Joachim
Schöne
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf von der Tribüne des Hauses den Herrn Minister Lübke fragen, ob er zu dieser Sache sprechen will. —
Ich nehme also an, daß er nicht sprechen will.
Ich darf daran erinnern, daß der Antrag auf Streichung des § 3 im Ausschuß bei Stimmengleichheit abgelehnt wurde. Bei späterer Beratung und absatzweiser Abstimmung wurden nach Eintreffen entsprechender Verstärkungen die Absätze 1 und 2 angenommen. Sie mögen daraus erkennen, daß eine lange und eingehende Diskussion über das Problem stattgefunden hat, so daß ein jeder mit der Materie vertraut sein dürfte.
Ich bin von dem, was der Herr Kollege Gille gesagt hat, doch beeindruckt und hätte deshalb sehr gerne eine Äußerung eines zuständigen Ministers gehabt.
— Das halten Sie nicht für notwendig?
— Vielleicht aber doch die Öffentlichkeit.
— Darf ich fragen, Herr Dr. Müller, ob Minister nicht zum Parlament gehören?
Ich möchte keine weiteren Ausführungen zur Sache machen. Nur zu der Frage, ob hier marktbeherrschende Unternehmen zugrunde gelegt sind, darf ich Herrn Hellwig darauf hinweisen, daß er bis zur Beratung des anstehenden Kartellgesetzes Gelegenheit hat, sich in der einschlägigen Literatur darüber Gewißheit zu verschaffen, was ein marktbeherrschendes Unternehmen ist. Gerade das marktbeherrschende Unternehmen ist es nämlich, das von diesem Gesetz nicht erfaßt wird, vielmehr geht es hier um das Problem bei Einzelunternehmungen. Deswegen möchte ich auch seiner freundlichen Anregung widersprechen, schon diesen Antrag dem Ausschuß als Material zu überweisen. Ich tue das auch aus dem einfachen Grunde, weil uns der Gesetzentwurf über die Kartelle noch gar nicht vorliegt. Wir wissen bis zur Stunde noch nicht, welche endgültige Fassung der 768. Entwurf haben wird. Über diese Probleme also später.
Ich darf im Namen meiner Freunde namentliche
Abstimmung über unsere Drucksache beantragen.