Rede von
Dr.
Alfred
Gille
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(GB/BHE)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GB/BHE)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem uns der Berichterstatter, Herr Hoogen, die Streichung des § 3 im Namen ,des Ausschusses vorgetragen hatte, bin ich von der Richtigkeit dieses Vorschlages durchaus überzeugt gewesen. Was aber inzwischen an Argumenten für diesen Vorschlag vorgebracht worden ist, hat mich stutzig gemacht. Ich kann eigentlich nur sagen: solche schlechte Argumente für eine gute Sache!
Für mich ist im Augenblick noch etwas völlig ungeklärt. Der § 3 ist doch ein Vorschlag der Bundesregierung, und wir haben gehört, daß dahinter die Minister für Wirtschaft und für Landwirtschaft sowie der Justiz gestanden haben. Nachdem die Streichung vorgeschlagen worden ist, haben wir von keinem Vertreter dieser Ministerien heute in diesem Hause etwas darüber gehört, wie die Regierung nunmehr zu dieser Frage steht. Das ist aber für unsere Entscheidung, möchte ich meinen, wichtig. Wir müssen klipp und klar wissen: entweder stehen die Ministerien heute noch auf dem Standpunkt, daß § 3 notwendig ist, dann mögen sie ihre Gründe darlegen; oder sie erklären, daß die Beratungen im Ausschuß sie vom Gegenteil überzeugt haben. Ich bitte also um eine 'unmißverständliche Erklärung in dieser Hinsicht. Vorher bin ich nicht in der Lage — und ich glaube, mit mir noch viele andere im Hause —, ein Urteil abzugeben.