Rede von
Walter
Scheel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
— Es geht ja in erster Linie den Wirtschaftsminister an; der hat sich im Ausschuß in ähnlichem Sinne ausgesprochen.
Ich will damit noch einmal unterstreichen, daß unsere Wirtschaftsordnung einen solchen Paragraphen nicht braucht. Die letzten Zweifel können ausgeräumt werden, wenn wir ein Wettbewerbsgesetz geschaffen haben und wenn das sicherlich überholungsbedürftige Gesetz zur Verhinderung unlauteren Wettbewerbs — darunter fallen im übrigen einige Fälle, die der Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg angegeben hat — verbessert ist. Daran wollen wir gern mitwirken.
Schon die ganze Terminologie hat sich etwas gebessert. Sie war in den vorhergehenden Entwürfen, die aus dem Justizministerium herauskamen, geradezu haarsträubend. Begriffe fand man darin, die man glaubte schon vergessen zu haben.
— Nein, das kam aus dem Justizministerium, Herr Dr. Greve!
— Sie wissen sicherlich genau so. gut wie ich, daß die Referentenentwürfe sowieso nicht vom Minister, sondern von einem Beamten verfaßt werden,
der sich, wie Sie das auch tun würden, dann im Wortlaut an das alte Gesetz hält.
— Meine Damen und Herren! Es liegt doch in der Natur der Sache, daß man sich bei der Neufassung eines alten Gesetzes an den Text dieses Gesetzes hält. Aber inzwischen hat es sich ja auch im weiteren Verlauf der Diskussion ganz erheblich verändert.
Nun noch eine Frage, die in dem Zusammenhang zu klären ist. Es ist hier mehrfach gesagt worden, es sei unmöglich, dieses Gesetz aufzuheben, und es müsse auch für die Dauer bestehen, weil die ganzen Marktordnungsgesetze eben eines generellen Strafrechts bedürften. Ich halte es für sehr wünschenswert und auch für möglich, daß an die Marktordnungsgesetze jeweils individuelle Strafbestimmungen angehängt werden; denn wir wollen auf die Dauer versuchen, die Marktordnungsgesetze in ihrer Vielzahl möglichst einzuschränken.
Zum Termin des Außerkrafttretens, der vom Rechtsausschuß für den 31. Dezember 1955 vorgesehen ist, ist zu sagen, daß mir allerdings der 31. Dezember 1954 günstiger zu sein scheint. Wir wissen, daß ein gewisser Zeitdruck erzeugt werden muß, damit die Arbeiten zum Abschluß geführt werden, die im Interesse aller — auch von allen Fraktionen anerkannt — wünschenswert erscheinen.