Rede:
ID0202103100

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 2021

  • date_rangeDatum: 1. April 1954

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  • short_textOriginal String: Vizepräsident Dr. Schneider: info_outline

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  • subjectLänge: 14 Wörter
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    Vokabeln: 14
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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 21. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. April 1954 715 21. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 1. April 1954. Geschäftliche Mitteilungen 716 B Eintritt des Abg. Stümer in den Bundestag 716 C Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Pferdmenges, Dr. Pünder, Starch und. Dr. Czermak 716 C Mitteilung über interfraktionelle Vereinbarung betr. Verzicht auf erneute erste Beratung von Vorlagen, deren erster Durchgang im Bundesrat während der 1. Wahlperiode des Bundestags erfolgte (Druck- sachen 158, zu 158 und 391) 716 D Nächste Fragestunde 716 D Mitteilung über Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zu Gesetzesbeschlüssen des Bundestags und zur Wahl des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts 716 D, 717 A Mitteilung betr. Zurückziehung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes der Freien Hansestadt Bremen über Wirtschaftsprüfer, Bücherrevisoren und Steuerberater (Drucksache 84) 717 A Mitteilung betr. Ersuchen des Stellvertreters des Bundeskanzlers auf Aussetzung der Beratung des Gesetzentwurfs über Erfindungen von Arbeitnehmern und Beamten (Drucksache 187) 717 A Vorlage des Berichts dos Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten betr. Bundestagsbeschluß zum Getreidepreisgesetz 1954/55 (Drucksache 387) . . . 717 B Vorlage der Übersichten über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben für das 1. und 2. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1953 (Drucksachen 385 und 386) . . 717 B Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfragen 34 betr. Einbeziehung des Kreises Alsfeld (Hessen) in die Förderungsmaßnahmen für Zonengrenz-Notstandsgebiete (Drucksachen 300, 401) und 35 betr. Rhein-Seitenkanal (Drucksachen 306, 402) . . . . 717 B Absetzung der Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/ BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes (Drucksache 405) 716 D Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Kinderbeihilfen (Kinderbeihilfegesetz) (Drucksache 318) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen (Drucksache 319) 717 B Dr. Schellenberg (SPD), Antragsteller 717 C, 739 D Winkelheide (CDU/CSU), Antragsteller 719 D, 733 A Horn (CDU/CSU) 721 C, 741 A, B Tenhagen (SPD) 741 B Frau Döhring (SPD) 723 B, '736 D Dr. Hammer (FDP) 726 A, 739 C Frau Finselberger (GB/ BHE) 729 C Storch, Bundesminister für Arbeit . 731 A Becker (Hamburg) (DP) 732 A Frau Schroeder (Berlin) (SPD) . . . . 734 A Frau Pitz (CDU/CSU) 736 A Frau Dr. Dr. h. c. Lüders (FDP) . . 737 D Gräfin Finckenstein (GB/ BHE) . . . 739 A Dr. Wuermeling, Bundesminister für Familienfragen 740 D Überweisung der beiden Gesetzentwürfe an den Ausschuß für Sozialpolitik . . . 741 B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Konvention vom 5. April 1946 der Internationalen Überfischungskonferenz (Drucksache 114); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksache 305) 742 A Struve (CDU/CSU), Berichterstatter 742 B Beschlußfassung 742 B Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Einkommensteuergesetzes (Drucksache 295); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (Drucksache 395) 742 D Sabaß (CDU/CSU), Berichterstatter . 742 D Beschlußfassung 743 B Beratung des Antrags der Abg. Dr. Dr. h. c Müller (Bonn), Dr. Horlacher, Bauknecht u. Gen. betr. Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz (Drucksache 311) 743 C Dr. Horlacher (CDU/CSU) 743 D Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 743 D Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Veräußerung von zwei Grundstücken in Berlin-Charlottenburg (Drucksache 322) 743 D Überweisung an den Haushaltsausschuß . 743 D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht über den Antrag der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Schutz industrieller Geheimnisse (Drucksache 303, 99) 743 D Dr. Furler (CDU/CSU), Berichterstatter 744 A Beschlußfassung 745 A Beratung des interfraktionellen Antrags betr Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 17 [neu]) 745 C Beschlußfassung '745 C Nächste Sitzung 745 C Anlage: Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 17 [neu]) 746 Die Sitzung wird um 9 Uhr 3 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    s) Siehe Anlage Seite 746 Anlage zum Stenographischen Bericht der 21. Sitzung Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 17 [neu]) Der Bundestag wolle beschließen: Die folgenden Anträge werden ohne Beratung gemäß § 99 Abs. 1 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen: 1. Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP betreffend Genehmigung zum Führen von Sondersignalen und Kennscheinwerfern durch Krankentransportfahrzeuge des Deutschen Roten Kreuzes (Drucksache 309) 2. Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Förderung der Magermilchverwertung (Drucksache 325) 3. Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Bekämpfung der Rindertuberkulose (Drucksache 326) 4. Antrag der Abgeordneten Dr. Horlacher, Dr. Gleissner (München), Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn), Bauknecht und Genossen betreffend Verbilligung von Dieselkraftstoff (Drucksache 327) 5. Antrag der Abgeordneten Dr. Gleissner (München), Lücker (München) und Genossen betreffend Abgeltungsbetrag an das Wirtschaftswissenschaftliche Forschungsinstitut in München (Drucksache 328) 6. Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Förderung der Landtechnik (Drucksache 329) 7. Antrag der Abgeordneten Leukert, Dr. Götz, Kuntscher und Genossen betreffend Förderung der ländlichen Siedlung (Drucksache 330) 8. Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Landarbeiterwohnungsbau (Drucksache 331) 9. Antrag der Abgeordneten Etzenbach, Lücke und Genossen betreffend Ersatzstraße für die Bundesstraße 56 Bonn/ Beuel — Siegburg (Drucksache 336) Bonn, den 30. März 1954 an den Ausschuß für Verkehrswesen; an den Haushaltsausschuß; an den Haushaltsausschuß; an den Haushaltsausschuß; an den Haushaltsausschuß; an den Haushaltsausschuß; an den Haushaltsausschuß; an den Haushaltsausschuß; an den Haushaltsausschuß. Dr. von Brentano und Fraktion Ollenhauer und Fraktion Dr. Dehler und Fraktion Haasler und Fraktion Dr. von Merkatz und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Eva Gräfin Finckenstein


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wenn man der Debatte heute gefolgt ist, scheinen sich unabsehbare Probleme aufzutürmen. Vier Jahre fruchtloser Debatte, ein halbes Jahr bereits wieder vergangen; Monate, vielleicht Jahre, liegen wieder vor uns. Auf Kosten der kinderreichen Familien wird ein weltanschaulicher Gegensatz ausgetragen.

    (Abg. Kunze: Na, na! Warum denn?)

    Wir sind hier heute nicht unter uns. Die Kinderreichen-Bünde sehen in dieser Stunde auf uns alle und mit ihnen die Eltern der Millionen von Kindern, die hoffen, einmal betroffen zu werden, und vor allen wird ein Problem, das scheinbar unlösbar sein soll, ausgebreitet.
    Die Probleme der Kinderbeihilfe sind nicht unlösbar.

    (Richtig! bei der CDU/CSU.)

    Sie sind gelöst, und zwar mit Erfolg gelöst, seit 1914 — Herr Kollege Hammer, für Ihr historisches Buch! — in Neuseeland, Belgien, Frankreich und Italien, seit 1933 in Chile, Ungarn, Spanien und den Niederlanden,

    (Abg. Kunze: Auch in Deutschland!)

    seit 1940 in Australien, Brasilien, Bulgarien, Portugal, Finnland, der Schweiz, Libanon, Uruguay, Rumänien, der Sowjetunion, Irland und Kanada. seit 1945 bis 1950 in der Tschechoslowakei, in Großbritannien, Jugoslawien, Island, Norwegen, der Südafrikanischen Union, Polen, Luxemburg, Schweden, im Saargebiet, in San Salvador, in Österreich und auch in der Sowjetzone Deutschlands.
    Auch die Frage der Aufbringung der Mittel hat sich lösen lassen. Sie ist verschieden gelöst worden, aber sie ist doch gelöst worden: durch Staat, Länder und Gemeinden in Brasilien, San Salvador, Finnland, Irland, Kanada, Neuseeland, Norwegen, Österreich usw., durch Arbeitgeber und den Staat in einem Lande, durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer in vier Ländern und durch Arbeitgeber allein in fünfzehn Ländern;

    (Abg. Winkelheide: Vielleicht können wir uns als sechzehntes Land anschließen!)

    und von diesen 33 Ländern, die die Frage der Kinderbeihilfe erfolgreich gelöst haben, zahlen 21 Länder Kinderbeihilfe bereits vom ersten Kinde an.

    (Hört! Hört! beim GB/ BEH und bei der SPD.)

    Die kinderreichen Eltern sehen in dieser Stunde auf uns alle, und wir sind sicher, daß sie sagen werden: Wenn sie doch nicht länger reden, sondern endlich zahlen würden!

    (Beifall in der Mitte.)

    Ich möchte mit 'allergrößtem Nachdruck an alle Kollegen von rechts bis links appellieren, sich mit irgendeiner Lösung möglichst bald abzufinden bzw. mit irgendeiner Lösung anzufangen und dann zu zahlen, und zwar so rasch wie möglich zu zahlen.

    (Beifall beim GB/ BHE.)



Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hammer, wie ich annehme, zu einer kurzen Erwiderung.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Richard Hammer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Also, liebe Frau Kollegin Schroeder, Sie haben mich nicht ganz mit Unrecht wegen des Wortes „Zuchtprämie" hier zur Ordnung gerufen. Zweierlei Sachen, zunächst das Materielle! Was habe ich denn eigentlich damit sagen wollen? Ich habe mich dagegen gewehrt, daß eine Reihe von Utopisten auch diese Wirkung, für die ich jetzt keinen andern Ausdruck habe, als Erfolg einer solchen Geldleistung erwarten. Ich habe das für ein Utopie gehalten und habe das drastisch dargestellt. Habe ich es so drastisch dargestellt, daß ich den Damen des Hauses zu nahe getreten bin, so bitte ich das meiner männlichen Rauheit zugute zu halten.

    (Heiterkeit und Zurufe.)

    Nun meine Damen und Herren, Frau Kollegin Pitz , der „Wurf"! Jetzt will ich mich aber nicht entschuldigen. Ich bin ein einhäusiger Mann, habe selbst einen „Wurf", nicht wahr, von vier stattlichen Kindern,

    (Heiterkeit und Zurufe)

    und meine Erziehung geht darauf, noch einmal erleben zu dürfen, daß ich auch Großvater von, — na, Sie wissen; nun will ich's nicht mehr in den Mund nehmen! Es hat eine ganz besondere Bedeutung, warum ich das Wort gewählt habe. Sehen Sie, Sie haben gesagt: Ein Kind ist eine Persönlichkeit. In der Familie ist 'das Kind mehr als eine Persönlichkeit.

    (Abg. Lücke: Also doch kein „Wurf"!)

    Die Gemeinschaftsaufgabe der Familie, das Zusammenwirken in erzieherischer Hinsicht ist ungeheuer viel mehr als nur die Persönlichkeit des einzelnen Ichs, nicht wahr!

    (Abg. Dr. Weber [Koblenz] : Das bezeichnen w i r als Familie! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

    So habe ich den „Wurf" gemeint. Ich weiß, wie Sie als Mutter zahlreicher Kinder über diese Dinge denken. Ich glaube, wir sind uns jetzt einig.

    (Beifall bei 'der FDP. — Erneute Zurufe von der CDU/CSU.)