Rede:
ID0202102900

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 2021

  • date_rangeDatum: 1. April 1954

  • access_timeStartuhrzeit der Sitzung: 09:03 Uhr

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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 21. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. April 1954 715 21. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 1. April 1954. Geschäftliche Mitteilungen 716 B Eintritt des Abg. Stümer in den Bundestag 716 C Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Pferdmenges, Dr. Pünder, Starch und. Dr. Czermak 716 C Mitteilung über interfraktionelle Vereinbarung betr. Verzicht auf erneute erste Beratung von Vorlagen, deren erster Durchgang im Bundesrat während der 1. Wahlperiode des Bundestags erfolgte (Druck- sachen 158, zu 158 und 391) 716 D Nächste Fragestunde 716 D Mitteilung über Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zu Gesetzesbeschlüssen des Bundestags und zur Wahl des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts 716 D, 717 A Mitteilung betr. Zurückziehung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes der Freien Hansestadt Bremen über Wirtschaftsprüfer, Bücherrevisoren und Steuerberater (Drucksache 84) 717 A Mitteilung betr. Ersuchen des Stellvertreters des Bundeskanzlers auf Aussetzung der Beratung des Gesetzentwurfs über Erfindungen von Arbeitnehmern und Beamten (Drucksache 187) 717 A Vorlage des Berichts dos Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten betr. Bundestagsbeschluß zum Getreidepreisgesetz 1954/55 (Drucksache 387) . . . 717 B Vorlage der Übersichten über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben für das 1. und 2. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1953 (Drucksachen 385 und 386) . . 717 B Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfragen 34 betr. Einbeziehung des Kreises Alsfeld (Hessen) in die Förderungsmaßnahmen für Zonengrenz-Notstandsgebiete (Drucksachen 300, 401) und 35 betr. Rhein-Seitenkanal (Drucksachen 306, 402) . . . . 717 B Absetzung der Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/ BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes (Drucksache 405) 716 D Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Kinderbeihilfen (Kinderbeihilfegesetz) (Drucksache 318) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen (Drucksache 319) 717 B Dr. Schellenberg (SPD), Antragsteller 717 C, 739 D Winkelheide (CDU/CSU), Antragsteller 719 D, 733 A Horn (CDU/CSU) 721 C, 741 A, B Tenhagen (SPD) 741 B Frau Döhring (SPD) 723 B, '736 D Dr. Hammer (FDP) 726 A, 739 C Frau Finselberger (GB/ BHE) 729 C Storch, Bundesminister für Arbeit . 731 A Becker (Hamburg) (DP) 732 A Frau Schroeder (Berlin) (SPD) . . . . 734 A Frau Pitz (CDU/CSU) 736 A Frau Dr. Dr. h. c. Lüders (FDP) . . 737 D Gräfin Finckenstein (GB/ BHE) . . . 739 A Dr. Wuermeling, Bundesminister für Familienfragen 740 D Überweisung der beiden Gesetzentwürfe an den Ausschuß für Sozialpolitik . . . 741 B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Konvention vom 5. April 1946 der Internationalen Überfischungskonferenz (Drucksache 114); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksache 305) 742 A Struve (CDU/CSU), Berichterstatter 742 B Beschlußfassung 742 B Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Einkommensteuergesetzes (Drucksache 295); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (Drucksache 395) 742 D Sabaß (CDU/CSU), Berichterstatter . 742 D Beschlußfassung 743 B Beratung des Antrags der Abg. Dr. Dr. h. c Müller (Bonn), Dr. Horlacher, Bauknecht u. Gen. betr. Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz (Drucksache 311) 743 C Dr. Horlacher (CDU/CSU) 743 D Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 743 D Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Veräußerung von zwei Grundstücken in Berlin-Charlottenburg (Drucksache 322) 743 D Überweisung an den Haushaltsausschuß . 743 D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht über den Antrag der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Schutz industrieller Geheimnisse (Drucksache 303, 99) 743 D Dr. Furler (CDU/CSU), Berichterstatter 744 A Beschlußfassung 745 A Beratung des interfraktionellen Antrags betr Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 17 [neu]) 745 C Beschlußfassung '745 C Nächste Sitzung 745 C Anlage: Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 17 [neu]) 746 Die Sitzung wird um 9 Uhr 3 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    s) Siehe Anlage Seite 746 Anlage zum Stenographischen Bericht der 21. Sitzung Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 17 [neu]) Der Bundestag wolle beschließen: Die folgenden Anträge werden ohne Beratung gemäß § 99 Abs. 1 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen: 1. Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP betreffend Genehmigung zum Führen von Sondersignalen und Kennscheinwerfern durch Krankentransportfahrzeuge des Deutschen Roten Kreuzes (Drucksache 309) 2. Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Förderung der Magermilchverwertung (Drucksache 325) 3. Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Bekämpfung der Rindertuberkulose (Drucksache 326) 4. Antrag der Abgeordneten Dr. Horlacher, Dr. Gleissner (München), Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn), Bauknecht und Genossen betreffend Verbilligung von Dieselkraftstoff (Drucksache 327) 5. Antrag der Abgeordneten Dr. Gleissner (München), Lücker (München) und Genossen betreffend Abgeltungsbetrag an das Wirtschaftswissenschaftliche Forschungsinstitut in München (Drucksache 328) 6. Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Förderung der Landtechnik (Drucksache 329) 7. Antrag der Abgeordneten Leukert, Dr. Götz, Kuntscher und Genossen betreffend Förderung der ländlichen Siedlung (Drucksache 330) 8. Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Landarbeiterwohnungsbau (Drucksache 331) 9. Antrag der Abgeordneten Etzenbach, Lücke und Genossen betreffend Ersatzstraße für die Bundesstraße 56 Bonn/ Beuel — Siegburg (Drucksache 336) Bonn, den 30. März 1954 an den Ausschuß für Verkehrswesen; an den Haushaltsausschuß; an den Haushaltsausschuß; an den Haushaltsausschuß; an den Haushaltsausschuß; an den Haushaltsausschuß; an den Haushaltsausschuß; an den Haushaltsausschuß; an den Haushaltsausschuß. Dr. von Brentano und Fraktion Ollenhauer und Fraktion Dr. Dehler und Fraktion Haasler und Fraktion Dr. von Merkatz und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Marie-Elisabeth Lüders


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wer wie ich und wie mit mir die Frau Abgeordnete Schroeder im Reichstag unendlich lange Jahre immer wieder für eine Verbesserung des Mutterschutzes, für eine bessere Sicherung, Pflege und Erziehung der Kinder einschließlich der unehelichen Kinder

    (Bravo! bei der SPD)



    (Frau Dr. Dr. h. c. Lüders)

    gekämpft hat und wer anfänglich — und ich glaube mich sogar recht zu erinnern, jahrelang — gegen den heftigen Widerstand gekämpft hat, auch den unehelichen Kindern eine Beihilfe zu geben, für die sich damals dann auch unsere sehr verehrte Kollegin Teusch mit stärkstem Nachdruck eingesetzt hat,

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    der wird, glaube ich, nicht in den Verdacht kommen können, familien- oder kinderfeindlich zu sein.
    Bei der starken Kritik, die von verschiedenen Seiten an dem Gesetzentwurf geübt worden ist, möchte ich hier noch einmal betonen, daß ich persönlich und auch meine Fraktionskollegen es für dringend notwendig halten, daß den Familien, die mehrere Kinder haben, geholfen wird. Ich bin aber ganz persönlich der Meinung, daß das nicht die einzigen Familien sind, denen man helfen sollte, sondern daß gerade für die jungen Ehepaare und — auch auf die Gefahr hin, von einigen Kollegen sehr häßliche Bemerkungen hören zu müssen — auch für die unehelichen Kinder sehr viel mehr wird getan werden müssen, als heute geschieht.

    (Beifall bei der FDP und SPD.)

    Meine Damen und Herren, es ist häßlich, immer Mutterschaft und Kinder in finanzielle Beziehungen zu bringen. Aber solange die unehelichen Väter so völlig ungenügend verpflichtet sind, für ihre unehelichen Kinder mit zu sorgen, ist es nun einmal dringend notwendig, daß für diese Kinder mehr geschieht, als bisher der Fall ist.

    (Beifall bei der FDP und SPD. — Abg. Lücke: Aber nicht im Familienlastenausgleich!)

    Für die unehelichen Kinder interessiert sich der Entwurf meines Wissens überhaupt nicht.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Lücke: Da gehört das auch nicht hin!)

    — Dann machen Sie vielleicht einen Gesetzentwurf, der für die unehelichen Kinder bestimmt ist; ich werde ihm zustimmen! — Es fällt doch sehr auf, daß man sich im Gesetzentwurf für die unehelichen Kinder überhaupt nicht interessiert; sie sind beiseite geschoben, und mir scheint, sie haben ein gleiches Recht. Die unehelichen Kinder pflegen nämlich Gott sei Dank bei den meisten Frauen immer nur das erste Kind zu sein; mit dem dritten kann man nicht gut anfangen!

    (Große Heiterkeit und Beifall.)

    Aber der Entwurf interessiert sich ja leider auch nicht für das zweite Kind, sondern eben erst für das dritte. Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, man soll sich auch für die beiden anderen Kinder lebhaft interessieren; denn es sind j a gerade die jungen Ehepaare — also diejenigen, die niedrigere Einkünfte haben als ältere Ehepaare —, die diese Kinder versorgen sollen.

    (Beifall bei der SPD.)

    Wir wissen ganz genau — ich bin nicht so töricht, daß ich mir nicht eine ungefähre Vorstellung davon machen könnte —, welche enorme finanzielle Belastung es sein würde, wenn auch diese Kindergruppen noch mit in die Zuschußregelung einbezogen würden. Leider ist — oder bin ich kurzsichtig? — nein —, der Herr Finanzminister auch jetzt immer noch nicht anwesend.

    (Abg. Kunze [Bethel] : Er ist im Bundesrat!)

    Wie einer der Herren vorhin sagte, hat er angeblich diesem Entwurf zugestimmt. Das ist mir ganz besonders interessant in Rücksicht darauf — wie ich sehe, ist der Herr Familienminister da —, daß hier ein Parteieninitiativgesetzentwurf vorliegt von der Partei, die in erster Linie die Regierung trägt. Warum hat eigentlich die Regierung, nachdem sie schon früher herzlich darum gebeten worden ist
    — ich war noch nicht da, aber andere —, nicht selber diesen Gesetzentwurf eingebracht!

    (Lebhafte Zustimmung bei der SPD.)

    Das scheint mir nämlich eine Aufgabe gewesen zu sein, deren sie sich auch jetzt hätte annehmen müssen und für die ganz besonders der Herr Familienminister als Mitzeichnender sein Interesse hätte kundtun können.

    (Bravo! bei der SPD.)

    Unter dem Gesichtspunkt interessiert mich auch noch die Frage der Kostenaufbringung, weil meines Wissens derselbe Herr Finanzminister den Grundsatz der Steuergerechtigkeit vertritt.

    (Sehr gut! bei der FDP.)

    Wie ist nun eigentlich mit diesem Grundsatz der Steuergerechtigkeit folgendes vereinbar? Die Kindergelder sollen steuerfreies Einkommen sein. Ich habe gar nichts dagegen. Aber das ist doch ein grundsätzlicher Einbruch in den steuerlichen Begriff des Einkommens überhaupt, und es ist meines Erachtens — ich wäre sehr dankbar für Belehrung — eine Ungerechtigkeit gegenüber denjenigen, die nach dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht anspruchsberechtigt sein sollen, also Handwerker, Kaufleute, freie Berufe.

    (Abg. Winkelheide: Die sind doch anspruchsberechtigt!)

    — Diese müssen ihr Einkommen in voller Höhe versteuern, verehrter Kollege, sie können aber keine Beträge für die Kinder absetzen.
    Auch die öffentlichen Bediensteten im weitesten Umfange — es sind wohl etwa 2 Millionen, also eine ziemliche Anzahl — werden benachteiligt.

    (Abg. Richter: Sehr richtig! — Abg. Winkelheide: Die bekommen doch schon ab erstem Kind das Kindergeld!)

    — Warten Sie mal ab! Sie haben vollkommen recht; nur ziehen Sie einen falschen Schluß daraus. Die öffentlichen Bediensteten bekommen in ihrem Gehalt einen besonderen Bestandteil als Kinderbeihilfe; sie müssen sie jedoch wie alle übrigen Gehaltsteile voll der Lohnsteuer unterwerfen. Wenn ich mich irre, wäre ich, ich sagte es schon einmal, für Belehrung dankbar. Ich liebe es sehr, von anderen Leuten etwas zu lernen. Leider lieben es nicht immer alle Leute, gelegentlich etwas von mir zu lernen.

    (Heiterkeit und Beifall.)

    Der Herr Finanzminister ist leider nicht anwesend. Ich will ihm noch einmal versichern, daß ich die Bedenken, die er dagegen haben wird, mehr Kinder einzubeziehen, voll teile. Denn ich weiß nicht, wo er das Geld hernehmen soll. Aber ich weiß auch nicht, wie er sich mit diesem Entwurf hat einverstanden erklären können.

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    da er doch nicht nur unendliche Sorgen hat, sondern vor aller Welt mit äußerster Beredsamkeit
    und sehr berechtigt seinen Sorgen um die Balan-


    (Frau Dr. Dr. h. c. Lüders)

    cierung des Etats Ausdruck gibt. Oder sollte ich . mich da verhört haben?
    Ich darf nun zum Schluß beantragen, diesen Entwurf auch dem Haushaltsausschuß und dem Finanzausschuß zur Mitberatung zu überweisen.

    (Beifall bei der FDP und bei der SPD.)



Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Gräfin Finckenstein.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Eva Gräfin Finckenstein


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wenn man der Debatte heute gefolgt ist, scheinen sich unabsehbare Probleme aufzutürmen. Vier Jahre fruchtloser Debatte, ein halbes Jahr bereits wieder vergangen; Monate, vielleicht Jahre, liegen wieder vor uns. Auf Kosten der kinderreichen Familien wird ein weltanschaulicher Gegensatz ausgetragen.

    (Abg. Kunze: Na, na! Warum denn?)

    Wir sind hier heute nicht unter uns. Die Kinderreichen-Bünde sehen in dieser Stunde auf uns alle und mit ihnen die Eltern der Millionen von Kindern, die hoffen, einmal betroffen zu werden, und vor allen wird ein Problem, das scheinbar unlösbar sein soll, ausgebreitet.
    Die Probleme der Kinderbeihilfe sind nicht unlösbar.

    (Richtig! bei der CDU/CSU.)

    Sie sind gelöst, und zwar mit Erfolg gelöst, seit 1914 — Herr Kollege Hammer, für Ihr historisches Buch! — in Neuseeland, Belgien, Frankreich und Italien, seit 1933 in Chile, Ungarn, Spanien und den Niederlanden,

    (Abg. Kunze: Auch in Deutschland!)

    seit 1940 in Australien, Brasilien, Bulgarien, Portugal, Finnland, der Schweiz, Libanon, Uruguay, Rumänien, der Sowjetunion, Irland und Kanada. seit 1945 bis 1950 in der Tschechoslowakei, in Großbritannien, Jugoslawien, Island, Norwegen, der Südafrikanischen Union, Polen, Luxemburg, Schweden, im Saargebiet, in San Salvador, in Österreich und auch in der Sowjetzone Deutschlands.
    Auch die Frage der Aufbringung der Mittel hat sich lösen lassen. Sie ist verschieden gelöst worden, aber sie ist doch gelöst worden: durch Staat, Länder und Gemeinden in Brasilien, San Salvador, Finnland, Irland, Kanada, Neuseeland, Norwegen, Österreich usw., durch Arbeitgeber und den Staat in einem Lande, durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer in vier Ländern und durch Arbeitgeber allein in fünfzehn Ländern;

    (Abg. Winkelheide: Vielleicht können wir uns als sechzehntes Land anschließen!)

    und von diesen 33 Ländern, die die Frage der Kinderbeihilfe erfolgreich gelöst haben, zahlen 21 Länder Kinderbeihilfe bereits vom ersten Kinde an.

    (Hört! Hört! beim GB/ BEH und bei der SPD.)

    Die kinderreichen Eltern sehen in dieser Stunde auf uns alle, und wir sind sicher, daß sie sagen werden: Wenn sie doch nicht länger reden, sondern endlich zahlen würden!

    (Beifall in der Mitte.)

    Ich möchte mit 'allergrößtem Nachdruck an alle Kollegen von rechts bis links appellieren, sich mit irgendeiner Lösung möglichst bald abzufinden bzw. mit irgendeiner Lösung anzufangen und dann zu zahlen, und zwar so rasch wie möglich zu zahlen.

    (Beifall beim GB/ BHE.)