Rede von
Dr.
Richard
Jaeger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 251. Von Herrn Abgeordneten Elsner und — schätzungsweise — seiner Fraktion ist beantragt worden, über die einzelnen Ziffern getrennt abzustimmen. Ich möchte das doch so verstanden wissen, daß wir über Ziffer 1 Buchstaben a bis f zusammen abstimmen und das folgende getrennt vornehmen. Einverstanden?
— Dann darf ich also über die Drucksache 251 Ziffer 1 Buchstaben a, — b, — c, — d, — e und f abstimmen lassen. Wer zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Einstimmig angenommen.
Ich komme zu Buchstabe g. Hierzu liegt auf Umdruck 15 ein Änderungsantrag der Fraktion der Deutschen Partei vor, der lautet:
Nr. 1 Buchst. g des Ausschußantrags ... wird ausgeklammert und dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — federführend —, den Ausschüssen für Verkehrswesen und für Wirtschaftspolitik zur Mitberatung überwiesen.
Es ist weiter beantragt worden, diesen Antrag dem Rechtsausschuß und dem Ausschuß für innere Verwaltung zu überweisen. Gegen sämtliche Überweisungsanträge erhebt sich kein Widerspruch. — Dann ist also so beschlossen.
Weiter liegt ein Änderungsantrag der Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE auf Umdruck 14 vor:
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Nr. 1 des Ausschußantrags ... wird der folgende Buchstabe h angefügt:
die heimatvertriebenen Bauern beschleunigt und in weitestgehendem Umfange einzugliedern und damit auch diesen Teil des deutschen Bauerntums in seiner Substanz zu erhalten.
Der Abgeordnete Dr. Dr. Müller beantragt, diesen Änderungsantrag dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. Dieser Antrag geht vor. Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die dem Antrag auf Ausschußüberweisung zustimmen wollen, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Dann habe ich noch über die Ziffer 2 der Drucksache 251 abzustimmen. Wer ihr zustimmt, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit.
Ich darf über den Gesamtantrag auf Drucksache 251 abstimmen. Wer dem Antrag insgesamt zustimmt, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Einstimmig angenommen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich darf Sie jedoch noch einige Augenblicke um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten tagt bereits um 11.30 Uhr, nicht erst um 15 Uhr. Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaftspolitik bittet, bei Schluß der Plenarsitzung bekanntzugeben, daß die für 15 Uhr vorgesehene Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik mit Rücksicht auf den vorzeitigen Schluß der Plenarsitzung bereits um 14 Uhr beginnt. Auch die Sitzung des Haushaltsausschusses beginnt um 14 Uhr.
Die nächste Fragestunde ist am Donnerstag, dem 8. April, 9 Uhr. Sperrfrist für eingehende Fragen: Donnerstag, der 1. April, 12 Uhr.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste, die 20. Sitzung des Deutschen Bundestags auf Freitag, den 19. März 1954, 9 Uhr, ein und schließe die 19. Sitzung des Deutschen Bundestags.