Rede von
Dr.
Gerhard
Lütkens
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Damit, daß Sie mich um meine Zustimmung fragen, ob ich einverstanden sei, diese Fragen zurückzustellen, haben Sie — ich bin froh, das sagen zu können — anerkannt und festgestellt, daß das Recht der Abgeordneten nach § 111 der Geschäftsordnung, Fragen an die Bundesregierung zu richten, nicht gehemmt werden kann, wenn die in dem § 111 festgelegten formalen Voraussetzungen erfüllt sind. Ich spreche mein Bedauern aus, daß gemäß dem Schreiben des Herrn Vizekanzlers das zuständige Ressort sich nicht in der Lage sieht, vor dem Bundestag Rede und Antwort zu stehen zu der Zeit, wie ein Abgeordneter es erwarten kann. Wir befinden uns nicht in einer Zeit, wo die Verwaltung von Pfalz zu Pfalz auf Reisen zieht,
sondern in unserer Zeit ist die Verwaltung eine
permanent an einen Ort gebundene Angelegenheit.
Ich bin bereit, Ihrem Wunsch und dem Wunsch des Herrn Vizekanzlers zu entsprechen, die beiden Fragen für das nächste Mal zurückzustellen, bitte aber darum, Herr Präsident, daß der Ältestenrat für die Zukunft strengere Richtlinien aufstellen möge, damit die Bundesregierung ihren Verpflichtungen gegenüber dem Bundestag und seinen Abgeordneten besser nachkommen kann als bisher.