Rede:
ID0201602300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 16. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Februar 1954 517 16. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. Februar 1954. Geschäftliche Mitteilungen 517 C, 550 D Eintritt des Abg. Putzig in den Bundestag . 517 C Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg Arndgen und Kemper (Trier) 517 C Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfragen 19, 21, 22, 26, 27, 28, 29, 30 (Drucksachen 172, 265; 175, 264; 191, 273; 229, 277; 230, 276; 231, 281; 232, 274; 233, 268) 517 D Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung (Ergebnisse der Berliner Außenminister-Konferenz) und Aussprache über die Erklärung 518 A Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 518 A Ollenhauer (SPD) 522 B Dr. von Brentano (CDU/CSU) . . . 528 B Dr. Dehler (FDP) 533 B Haasler (GB/BHE) 538 C Dr. von Merkatz (DP) 539 B Unterbrechung der Sitzung . . . 544 A Wehner (SPD) 544 A Lemmer (CDU/CSU) 546 D Seiboth (GB/BHE) 549 A D. Dr. Gerstenmaier (CDU/CSU) . . 550 A Präsident D. Dr. Ehlers 550 C Einstimmige Annahme der Entschließung Drucksache 286 550 B Nächste Sitzung 550 D Die Sitzung wird um 9 Uhr 3 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zur Aussprache liegen nicht vor.
    Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gerstenmaier.


Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, Ihnen namens der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, des GB/BHE und der DP folgenden Entschließungsantrag vorzutragen, der Ihnen inzwischen vorliegt:
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag bedauert auf das tiefste, daß die Berliner Konferenz keine Lösung der Deutschlandfrage gebracht hat. Aus den Stellungnahmen des sowjetischen Außenministers geht eindeutig hervor, daß die Sowjetunion heute nicht willens ist, die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit zuzulassen.
Der Deutsche Bundestag dankt den Außenministern der Westmächte, daß sie sich mit großer Entschiedenheit für die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit eingesetzt haben.
Der Deutsche Bundestag verpflichtet sich von neuem, als die einzige in. Freiheit gewählte Vertretung des deutschen Volkes alles, was in seiner Macht ist, zu tun, um den in Unfreiheit lebenden Deutschen beizustehen und die Wiedervereinigung mit ihnen in Frieden und Freiheit herbeizuführen.
Der Deutsche Bundestag begrüßt es, daß die Berliner Konferenz die Voraussetzungen für weitere Verhandlungen geschaffen hat. Er hofft, daß diese Verhandlungen zu einer allgemeinen Entspannung führen und damit neue Möglichkeiten zur Wiedervereinigung Deutschlands eröffnen.
Der Deutsche Bundestag ist willens, dieses Ziel in der Gemeinschaft der freien Welt und in unverbrüchlicher Solidarität mit den anderen freien Völkern Europas zu verfolgen.

(Beifall auf allen Seiten des Hauses.)


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    Rede von Dr. Hermann Ehlers


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, Sie haben den Entschließungsantrag aller Fraktionen des Hauses — Drucksache 286 — gehört. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrage zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. — Ich stelle fest, daß dieser Entschließungsantrag vom Deutschen Bundestag einstimmig angenommen worden ist.

    (Anhaltender lebhafter Beifall auf allen Seiten des Hauses.)

    Meine Damen und Herren, ich darf in diesem uns alle bewegenden Augenblick zwei Dinge sagen. Einmal: daß der Deutsche Bundestag als der Repräsentant des deutschen Volkes von allen Gliedern des deutschen Volkes, insbesondere in der Bundesrepublik, erwartet, daß sie das, was in dieser Entschließung steht, wirklich in die Tat umsetzen, daß sie alles, was in ihrer Macht steht, tun, um den in Unfreiheit lebenden Deutschen beizustehen. Es geht dabei nicht um die Deklamation, sondern um die schlichte Tat der brüderlichen Hilfe. Dazu aufzurufen, scheint mir in diesem Augenblick Aufgabe des deutschen Parlaments zu sein.

    (Allseitiger Beifall.)

    Und das zweite: Ich bin während dieser Sitzung vom Ausland her gefragt worden, ob die Deutschen das Anliegen der Wiedervereinigung wirklich so ernst nähmen, wie es so oft ausgesprochen werde.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Ich verstehe die Einmütigkeit des Hauses in diesem Augenblick so, daß wir gegenüber jeder Versuchung, auf irgendeinem Wege oder durch eine Hintertür in uns den Gedanken wach werden zu lassen, wir brauchten die Wiedervereinigung nicht, das unterstreichen, was der Herr Bundeskanzler heute unter dem allgemeinen Beifall des Hauses festgestellt hat, daß wir nämlich durch Worte und Taten klarzumachen haben, daß die Deutschen sich niemals mit der Spaltung Deutschlands abfinden

    (lebhafter Beifall auf allen Seiten des Hauses)

    und niemals die Existenz zweier deutscher Staaten hinnehmen werden.

    (Erneuter langanhaltender lebhafter Beifall auf allen Seiten des Hauses.)

    Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich habe bekanntzugeben, daß die Sitzung des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen, die für heute auf 15 Uhr angesetzt war, ausfällt. Die Sitzung des Ausschusses für Jugendfragen fällt ebenfalls aus, ebenso die Sitzung des Beirats für handelspolitische Vereinbarungen. Der Ausschuß für den Lastenausgleich tagt eine Stunde nach Schluß der Plenarsitzung. Der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung tagt wie vorgesehen um 16.30 Uhr. Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik beginnt mit seiner Sitzung eine Viertelstunde nach Schluß des Plenums im Sitzungssaal 210 Süd. Der Haushaltsausschuß tagt eine halbe Stunde nach Schluß des Plenums im üblichen Saal, der Ausschuß für Besatzungsfolgen eine Viertelstunde nach Schluß des Plenums. Weitere Bekanntmachungen sind nicht mitzuteilen!
    Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf morgen, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung des Deutschen Bundestages.