Rede von
Dr.
Hans-Joachim
von
Merkatz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um uns die Wohltat der nichtkontingentierten Redezeit zu erhalten, möchte ich — das soll aber kein Vorwurf gegenüber den ausgezeichneten Ausführungen meines Herrn Vorredners sein —
versuchen, meine Darlegungen so kurz wie möglich zu halten. Denn mit der kontingentierten Redezeit ist es wie mit den kontingentierten Zigaretten: auf einmal hat alles gequalmt, und nachher waren viel zu wenig da. Genau so war es hier: waren 40 Minuten zugestanden, dann werden diese 40 Minuten unter allen Umständen ausgenutzt, und das ist nicht gut.
Ich begrüße sehr, daß die Haushaltsdebatte durch die Darlegungen des Herrn Kollegen Schoettle und vor allen Dingen auch unseres Herrn Kollegen Dehler wieder auf ihren alten Rang zurückgeführt worden ist, nämlich als die Möglichkeit, eine Stunde der Besinnung zu haben, in der einmal der Blick auf das Ganze geworfen wird. Dieser neue Stil, der hier im Hause auch bei anderen Anlässen festzustellen ist, daß wieder echte Parlamentsreden gehalten werden, ist sehr zu begrüßen. Die überaus ernüchternde Diktatur der Nur-Fachleute, die
in den modernen Parlamenten mehr und mehr Fuß gefaßt haben, ist nämlich ein Teil der sogenannten Revolution der Manager. Darin liegt die Gefahr der Cliquenwirtschaft. Ich möchte sagen, daß es bereits weite Bereiche im staatlichen Leben gibt, z. B. in der Sozialpolitik, die nur noch von dem höchst spezialisierten Fachmann beherrscht werden können, auch hier im Parlament. Wenn man auf den einzelnen Gebieten der Staatstätigkeit so weit gekommen ist, dann ist das ein Zeichen, daß es höchste Zeit wird. diese Gebiete von Grund auf zu reformieren.
Diese Überspezialisierung ist ein Anzeichen dafür, daß ein Staat in die Dekadenz hineingerät. Die unangenehmste Form einer solchen Dekadenz ist die Herrschaft des anonymen Büros.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Aufgabe ist es hier, namens meiner Fraktion die politischen Gesichtspunkte darzulegen, die uns bewegen, nachdem wir die Rede des Herrn Bundesfinanzministers gehört haben.. Herr Kollege Schoettle hat seine Darlegungen unter einen Satz des Dortmunder Programms gestellt. Ich möchte meine bescheidenen Ausführungen zu dieser Sache unter das Stichwort der Forderung nach Stabilität unseres Staates stellen: Stabilität auf dem Gebiete der Regierungsgrundlagen, Stabilität unserer Währung, aber auch Stabilität — und Respekt vor -der Eigentumsordnung. Unter diesen drei Gesichtspunkten der Stabilität möchte ich die Ausführungen des Herrn Bundesministers der Finanzen prüfen.
Wenn man die Reden des sozialdemokratischen Sprechers überdenkt, dann muß man eine merkwürdige Feststellung treffen: ei genartig ist das Verhältnis der Sozialdemokratie zum Staat. Man kann sagen, es ist ungefähr wie in einer Ehe, in der ständiger Krach das Verhältnis der beiden Ehepartner gefährdet; aber sie ziehen doch immer wieder einander an. Einerseits liebt die Sozialdemokratie den Staat, ja sie liebt ihn zu sehr, und alles, was sie sich ausdenkt, bleibt im Rahmen staatlicher Maßnahmen, d. h. einer unendlich anschwellenden Bürokratie. Auf der anderen Seite aber sind ihre alten liberalen Wurzeln, aus denen ja die Sozialdemokratie im vorigen Jahrhundert entstanden ist, auch noch nicht ganz vergessen, nämlich jene liberale Urfeindschaft gegenüber dem Staat, jenes Ablehnen des Staates. Bei allein, was mit der Wirtschaftsbürokratie zusammenhängt, blüht das Herz der Sozialdemokratie gewissermaßen auf. Wenn es aber auf Fragen der Rüstung ankommt und auf die unangenehmen Aufgaben, die der Staat ja auch bewältigen muß, dann ist man plötzlich sehr gegen den Staat. Hat man eine stabile Regierung — und das beste, was das Grundgesetz geschaffen hat, ist die Stabilität unserer Bundesregierung –, dann wird man danach rufen, das Parlament zu stärken, obwohl – das ist meine Auffassung —, je stärker die Regierung in ihrer Funktion ist, um so stärker der Appell an die andere Seite des Staates, nämlich an das Parlament gegeben ist. Laßt doch die Regierung regieren! Um so besser, stärker und entschiedener werden wir aus dem Parlament unsere Kritik üben, Maßnahmen treffen und unsere Rechte geltend machen.
Ich sage nicht, daß durch die Stabilität unserer Regierungsform, die uns vor großen Krisen bewahrt hat, etwa das Budgetrecht dieses Hauses eingeschränkt sei. Im Gegenteil, ich glaube, wer die
I Dokumente durchsieht, die zur Beratung der verschiedenen Haushalte, die wir hinter uns gebracht haben, geschaffen worden sind, der wird feststellen, daß hier sehr eingehend an dem Haushalt gearbeitet worden ist und daß das Parlament seine Rechte sehr nachdrücklich geltend gemacht hat.
Auf alle Fälle möchte aber auch ich der von liberaler Seite geäußerten Meinung beipflichten im Hinblick auf das, was wir auf der anderen Seite des Parlaments, im Bundesrat erleben. Der Bundesrat, dessen Aufgabe an sich die Repräsentation der Länderexekutive ist, denn mehr ist er nicht, dessen Aufgabe es ist, gewissermaßen die Gesichtspunkte der Länderverwaltung bei der Gesetzgebung geltend zu machen, hat mehr und mehr die Rolle einer ersten Kammer übernommen.
Ich weiß nicht, ob das im Sinne unseres verfassungsmäßigen Aufbaues liegt. Sie wissen, daß ich ein entschiedener Vertreter des Föderalismus bin, und ich bleibe bei diesem Gedanken. Meine Partei ist eine konservative Partei, die nicht immer, je nach Wind und Wetter, je nach der Moderichtung, sozusagen der Laune der öffentlichen Meinung ihre Auffassungen zu wechseln geneigt ist. Wir sind Föderalisten unserer ganzen inneren Auffassung nach. Aber bitte, meine Damen und Herren, das, was wir hier im Grunde als Bürokraten-Föderalismus vorexerziert bekommen, das hat wirklich mit echtem Föderalismus überhaupt nichts zu tun.
Ein Wort über die Einstellung zur Staatsordnung. Es waren sehr nachdenkenswerte, schöne Worte, die Kollege Dehler zu diesem Thema gestern gesprochen hat. Er hat gesagt, daß die Gesellschaft erkrankt sei, seitdem ein Erschlaffen der liberalen Kraft festzustellen sei. Der Begriff des Liberalen ist vieldeutig. Liberal, kann man sagen, ist eben jene vorurteilsfreie und unfanatische Geisteshaltung, die der Mentalität des deutschen Volkes geschichtlich gesehen entspricht. Unter liberal kann aber auch verstanden werden — und da setzen nun die Unterschiede zwischen den Liberalen und den Konservativen ein — eine gewisse Bindungslosigkeit und Gegnerschaft zum Staat. Ich sage ganz offen: Wir betonen den Gedanken der Autorität und der Bindungen im Staat und in der Gesellschaft, also die Autorität der Regierung und die Bindungen, die die Rechtsordnung in sich birgt. Wir sind nicht der Auffassung — wie es Herr Kollege Carlo Schmid einmal gesagt hat —, daß sich Liberales und Konservatives in dem neutralen Schnittpunkt des Sozialismus treffen könnte. Wir legen Wert darauf, daß diese Dinge klar voneinander geschieden sind, deutliche Konturen behalten, wobei selbstverständlich als humanistische Grundlage unserer Demokratie der gegenseitige Respekt, das Sich-gelten-Lassen, die innere, vornehme Toleranz die Grundlage des Wettbewerbs und der Auseinandersetzung bleiben muß.
Wenn wir die Autorität des Staates und die Bindungen, auch die christlichen Bindungen, in der gesellschaftlichen Ordnung betonen, so bedeutet das nicht, daß etwa das Argument des Knüppels oder der Brutalität in der Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Strömungen angewendet werden dürfte. Ganz im Gegenteil, nur Toleranz und Maßhalten im Leben des Staates und in der Gesellschaft werden uns dazu bringen, eine solche Stabilität zu erzeugen, die wir, zwischen West und
Ost, im Zentrum Europas gelegen, zur Erhaltung des Friedens und zur Abwehr des Bolschewismus nötig haben. Lassen Sie mich ruhig das Wort sagen: zur Abwehr des Bolschewismus. Es hat sich so ein bißchen breitgemacht, daß man leisetritt, weil augenblicklich in Berlin verhandelt wird, daß man unter keinen Umständen die eine oder die andere Seite verletzen möchte. Das will ich auch nicht. Aber wir wollen dabei doch klarmachen, daß deutsche Stabilität, deutsche Freiheit und ein deutscher Frieden immer nur dann sein kann, wenn wir von den Gefahren des Bolschewismus befreit werden. Das muß klar gesagt sein und bleibt klar.
Ich glaube, wir müssen dem Herrn Bundesfinanzminister durchaus zugeben, daß sein Haushalt auf diesem Gebiet der Stabilität der Staatsordnung ohne Tadel ist. Ohne Tadel sind auch seine Darlegungen und ist sein großer Erfolg, den er hinsichtlich der Festigkeit der Währung erzielt hat. Daran wollen wir nicht rütteln lassen. Ich kann mich da auf die ausgezeichneten Ausführungen meines Herrn Vorredners beziehen. Deficit spending ist eine Politik, die wir zutiefst ablehnen. Wir sind dem Finanzminister dankbar, daß er auf diesem Gebiet mit größtem Erfolg hart geblieben ist.
Ich muß aber sonst einmal ein Wort grundsätzlicher Kritik sagen. Der Herr Finanzminister möge sich dazu äußern. Wenn man sich die Ausführungen des sogenannten Troeger-Ausschusses ansieht, kann man nur staunen, was doch alles im Schutz und Frieden der Koalition gedeihen kann. Über den Forschungsbeirat und seine Auffassung zur Bodenreform möchte ich später auch noch etwas sagen.
— Ich sage nicht, daß der Ausschuß ein Teil der Koalition ist, sondern was alles so unter Schutz und Schirm eines koalitionsgewährleisteten Zustandes gedeihen kann.
— Bitte, hören Sie den Satz! Ich weiß, daß das hier aus ganz anderen Wurzeln kommt. Aber man hat mir gesagt — das mag auch bloß ein schlechtes Gerücht sein —, daß die Philosophie, die aus die-sera Gutachten des Troeger-Ausschusses spricht, auch sehr starken Einfluß auf die Herren Beamten des Finanzministeriums gehabt habe.
— Nein, ich habe ausdrücklich nur davon gesprochen, was unter dem Schirm der Koalition an Gedanken gedeihen kann.
– Ich weiß, ich weiß!
— Ja, so ungefähr, so war's gemeint.
Hier steht also folgendes drin:
Sie
— die sozialpolitische Funktion der Einkommensteuer —wirkt in den modernen Demokratien nivellierend auf die Einkommensschichtung, wie sie
sich aus der Verteilung des Sozialprodukts
durch die wirtschaftliche Funktion der erwerbstätigen Eigentümer ergibt.
Und nun hören Sie:
Die demokratische Gesellschaftsordnung würde sich am Ende selbst aufgeben, wenn sie auf das Ziel einer solchen Nivellierung verzichten wollte.
— Ja, das steht hier drin. Das ist sozusagen der Grundsatz der Philosophie, die hinter der Finanzverfassung, der Steuerordnung steht. Das lehnen wir — ich habe hier bloß diesen Satz herausgepickt — auf das entschiedenste ab.
— Das ist sehr erfreulich.
Genau so wie unsere sozialpolitischen Grundlagen der Reform bedürftig sind, genau so wie unsere Agrarstruktur einer gründlichen Gesundung und Neuordnung unterzogen werden muß, genau so müssen Finanzverfassung und Steuersystem einer gründlichen Reform unterzogen werden. Wir haben nach den Darlegungen auch des Herrn Bundesfinanzministers so ein wenig die Sorge — ich sage das als konservativer Politiker —, daß man hier etwas allzu konservativ denkt und auch weiterhin noch zu denken beabsichtigt. Man hat Wasser in den Wein gegossen und man hat gesagt: Nein, also die große Steuerreform wird nicht so groß werden; große Worte wollen wir sowieso nicht gebrauchen, es handelt sich nur mal wieder um eine der Steuerreformen, und sie wird spät kommen und auch verhältnismäßig wenig hier und dort am Tarif etwas ändern; aber letzten Endes bleibt doch alles beim alten. Ich glaube, wenn so verfahren wird, dann bleiben auch alle anderen Reformen stecken, die nötig sind und die durchzuführen wir uns vorgenommen haben. Gewiß, das Steuer- und Finanzsystem ist immer etwas, was als Letztes drankommt und auch nur drankommen kann, wenn die anderen Formen bereits gewachsen sind. Aber es muß drankommen, und zwar möglichst schnell. Denn ich glaube, die Wirtschaft erträgt dieses letzthin ja doch konfiskatorische Steuersystem nicht mehr länger.
Hier liegt einer der Gründe, die unser Land für lange Zeit so unstabil gemacht haben. Ich glaube, es gibt kein Land in Europa, in dem die Gesellschaft so häufig der Depossedierung unterworfen worden ist.
Nehmen Sie als Vergleich etwa Frankreich, in dem die letzte Welle der Depossedierung so zur Zeit der Urgroßmutter aller Revolutionen, nämlich der Französischen Revolution, stattgefunden hat. Seitdem hat es dort in der Gesellschaft eine Depossedierung nicht mehr gegeben. Über uns sind mehrere Wellen der Depossedierung dahingegangen, und zwar bis in die heutige Zeit, und zum Schluß die brutalste Operation, in der viele Millionen nicht nur um ihr Eigentum, sondern um ihre Heimat gebracht worden sind.
— Nein, das ist nicht dasselbe Maß an Depossedierung, Herr Kollege, wie wir es in Deutschland erlebt haben. Gewiß, Sie haben recht, daß die
Abwertung des Franc bis auf einen Pfennig auch eine Depossedierung darstellt. Aber Sie wissen doch auch, daß die Vermögenswerte in diesem Lande woanders angelegt sind, und man hat sie von jeder Manipulation und von jeder inflatorischen Politik freihalten und davor schützen können. Das Ausmaß der Verarmung, wie es bei uns infolge der inflatorischen Politik eingetreten ist, ist in Frankreich und auch in Belgien lange nicht so groß.
— Sie haben mich wahrscheinlich völlig mißverstanden, Herr Kollege. Ich habe davon gesprochen, daß man sich in Frankreich gegen die inflatorischen Auswirkungen hat schützen können und daß in der dortigen Gesellschaft lange nicht das Maß an Depossedierung wie bei uns eingetreten ist.
Diese Depossedierung und damit Zerstörung einer Gesellschaftsordnung stellt in unserem Lande eine Gefahr dar. Wir müssen die Schaffung neuen Eigentums als konstruktiv-konservative Politik bejahen, und unser Steuer- und Finanzsystem muß so reformiert werden, daß es die Schaffung neuen Eigentums begünstigt. Eine in der Eigentumsordnung gesundete Gesellschaft muß aufgebaut werden, damit wir wieder zu stabilen Verhältnissen kommen. Es ist also das Gegenteil dessen zu tun, was der Troeger-Ausschuß gesagt hat.
Das ist der Grundgedanke, von dem wir ausgehen, um jenes Maß an Stabilität zu erreichen. Ich weiß — um hier ein Wort von Herrn Foster Dulles zu gebrauchen —, auch der Herr Finanzminister kann keine Hasen aus dem Hut herauszaubern. Das kann er nicht. Er kann überhaupt aus der gegenwärtigen Situation heraus nichts allzu Bewegendes machen. Aber man sollte doch
— und das hat in seiner Rede gefehlt — irgendwo den Ansatzpunkt finden, die Grundidee, die Bejahung dieser Idee, daß die Schaffung neuen Eigentums die Grundlage für die gesamte Reform unserer Finanzverfassung und unserer Steuersysteme werden muß. Das ist die entscheidende Forderung, die ich hier herausstellen möchte. Sie ist vielleicht etwas schlagwortartig; aber ich hatte, wie gesagt, versprochen, mich etwas kürzer zu fassen. Ich stelle also diese Forderung in den Mittelpunkt meiner Ausführungen.
Wenn man den heutigen Haushalt betrachtet, dann ergibt sich, daß aus den vielen großen Worten, die wir alle im Wahlkampf gebraucht haben – daß der Landwirtschaft und dem Mittelstand dies und jenes gewährt werden müsse —, in der kalten Luft der Amtsstuben etwas wenig geworden ist. Wie gesagt, als Konservativer sehe ich unser gegenwärtiges System und die sich im Haushalt abzeichnenden Vorschläge als zu konservativ an. Hier schleppt ein Finanzsystem noch Dinge mit sich, die aus einer ganz anderen Staatsauffassung, aus einer ganz anderen Epoche hervorgegangen sind. Ich weiß, wie schwer es sein wird, im einzelnen hier entscheidend ändernde Maßnahmen zu treffen.
Immerhin, was das niedersächsische Landvolk als Forderung der Landwirtschaft zur Steuerreform angemeldet hat, sind praktische Möglichkeiten und Formen, und diesen Vorschlägen sollte man durchaus folgen. Nun sagen Sie nicht gleich wieder, daß ich hier der „Grünen Front" das Wort rede. Es ist nun einmal in der deutschen Politik seit vielen, vielen Jahren notwendig, daß man eine „Grüne Front" braucht. Früher einmal hat man gesagt, der Bergbau sei das Kamel Gottes und trage der Welt Sünde und Last. Heute kann man wohl sagen, daß die Landwirtschaft fast in die Rolle des Kamels Gottes gekommen ist, um des Staates und der Gesellschaft Sünde und Last zu tragen.
Denn daran kann kein Zweifel bestehen, daß die Landwirtschaft bei allen schönen wirtschaftspolitischen Erfolgen, die wir erzielt haben, doch nicht ganz so mitgekommen ist, und besonders das soziale Niveau der mittleren und kleinen Betriebe ist im Absinken begriffen.
Die Steuerreform ist eine Notwendigkeit, um den Mittelstand vor dem sozialen Untergang zu bewahren. Machen wir uns doch nichts vor! Die Bedingungen der Zeit — die lege ich auch der Sozialdemokratie nicht zur Last; auch sie muß sich mit gewissen objektiven Gegebenheiten abfinden — —
— Geschichtsklitterung? Aber Herr Kollege Schoettle, das wollen wir doch nicht machen, da haben Sie — —(Abg. Schoettle: Ich bin bereit, mit Ihnen
anzutreten, wenn es darauf ankommt!)
— Geschichtsklitterung! Sie haben nicht Geschichte geklittert, und ich will sie auch nicht klittern.
Aber es wird mir stets eine besondere Ehre und ein Vergnügen sein, mich mit Ihnen darüber auseinanderzusetzen.
Sie haben zwar als Vorsitzender des Haushaltsausschusses eine Rede gehalten. Vieles in dieser Ihrer Rede war objektiv die Aussage des Vorsitzenden des Ausschusses. Aber Sie haben nicht verleugnet, daß Sie, ich möchte fast sagen, im klassischen Sinne ein kämpferischer Sozialist sind.
Man muß nicht unbedingt die Dinge immer so sehr hart sagen. Aber das, was in Ihrer Rede gestanden hat, war genau das, was wir von ,der anderen Seite aus bekämpfen,
auch wenn Sie es milder ausdrücken.
— Bitte, das ist doch der Sinn, dafür sitzen wir ja hier in diesem Hause.
— Natürlich, das wollte ich damit nur zum Ausdruck bringen.
Aber die objektiven Bedingungen unserer Zeit sind dem Dasein der Mittelschichten an sich nicht günstig. In der ganzen Welt können wir sehen, daß der Mittelstand auf das schwerste sozial bedroht ist, einmal durch die Konzentration innerhalb der Unternehmen, zum andern durch die Konzentration der Macht in den verschiedenen Organisationen. Der Mittelstand selber ist hier in Gefahr. Aber ge-
rade wenn wir ein Land der Stabilität und der Mitte sein wollen, in der Mitte Europas der Punkt der Zuverlässigkeit, um den sich dann eine gesunde Ordnung aufbaut, eine Ordnung des Friedens und der Freiheit, dann muß unsere Staatspolitik die Erhaltung der mittleren Schichten unbedingt anstreben.
Das haben wir alle gesagt. Aber, wie gesagt, das ist nicht ein Vorwurf, den ich ,allein dem Herrn Bundesfinanzminister mache. Dadurch, daß er die Währung ,erhalten hat, hat er ja eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine Mittelstandspolitik bereits geschaffen. Aber auch in der Steuerpolitik muß die Erhaltung und Neuschöpfung mittelständlerischen Vermögens möglich gemacht werden.
Zur Sozialpolitik ein Wort der Kritik an Herrn Schoettle. Die Sozialdemokratie hat oft gesagt — und das ist auch hier gesagt worden —, daß sie den sozialen Lebensstandard gegenüber den Anforderungen der Rüstung verteidigen wolle und verteidigen müsse. Meine Damen und Herren, das ist meiner Ansicht nach eine vollkommen verquere Betrachtung; denn der soziale Lebensstandard hängt doch davon ab, welches Maß an Sicherheit und Frieden in der Welt gegeben ist.
Nur durch eine erfolgreiche Außenpolitik kann das Ziel unserer Arbeit erreicht werden: eine Entspannung in Europa herbeizuführen, Frieden zu schaffen und damit ein geringeres Maß an Ausgaben für Rüstung und ein höheres Maß an sozialem Lebensstandard und auch an persönlichem Lebensglück. Das ist doch der ganze Sinn unserer Arbeit. Man kann also niemals den Heeresetat und den Sozialetat gewissermaßen als zwei feindliche Brüder gegenüberstellen. Das Maß, das die objektiven Daseinsbedingungen dem Heeresetat abzwingen, das Plus oder Minus an Sicherheit und Frieden, bestimmt eben die Höhe des Lebensstandards, d. h. des sozialen Standards eines Volkes. Ich glaube, darin sind wir uns alle einig. Gerade wenn wir den Gedanken der Stabilität in die Mitte aller unserer Überlegungen stellen, müssen wir bejahen, daß ein solches Volk der Mitte sich den höchstmöglichen sozialen Lebensstandard aufbauen muß.
Hinsichtlich der Verkehrspolitik ist folgendes zu sagen. Es ist das Traurige, daß wir in dieser zweiten Legislaturperiode — eigentlich war es bereits in der ersten so — allen Reformnotwendigkeiten auf einmal gegenüberstehen, fast alle Fragen müssen gleichzeitig gelöst werden. Auch im Verkehr ist die Situation so bedrohlich geworden, daß eine grundlegende Reform stattfinden muß, und zwar aufgebaut auf dem Grundsatz der organischen Aufteilung des Verkehrs unter die verschiedenen Verkehrsträger. Darüber wird in einer besonderen Debatte noch gespochen werden müssen. Wir fordern aber auch hier, daß ganze Arbeit geleistet wird, daß eine Lösung für mindestens zehn Jahre gefunden wird. Leider. wie gesagt, häufen sich alle diese Fragen und sollen oder müssen in einer Legislaturperiode erledigt werden. Aber diese Ungunst der Häufung von Reformerfordernissen entbindet uns nicht von der Pflicht, nun auch wirklich zuzugreifen und uns nicht in der Anwendung kleiner Mittel zu verzetteln.
Wenn man aber im Grundsätzlichen reformieren will — und das gilt auch für unser Steuer- und Finanzsystem —, dann muß man für seine Konzeption auch einen wirklich klaren, kompromißlosen Ausgangspunkt haben. Es ist unser dringender Wunsch an den Bundesfinanzminister, dafür Sorge zu tragen, daß das, was hier an Finanzphilosophie, an Steuerphilosophie aufgezeigt worden ist, nicht zur Grundlage der Überlegungen für die Zukunft gemacht wird. Auch wir von der konservativen Seite her fordern Reformen, aber Reformen zur Neubegründung der Gesellschaft, zur Neubegründung einer gesunden Eigentumsordnung, auf die es uns wesentlich anzukommen scheint.