Rede von
Dr.
Richard
Jaeger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Der Herr Berichterstatter bezieht sich auf den Schriftlichen Bericht. Ist das Haus damit einverstanden? — Das ist der Fall. Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, ich darf dann über die drei Punkte gemeinsam abstimmen lassen. Wer
*) Siehe Anlagen 1 bis 3, Seiten 321, 322, 323 ihnen die Zustimmung gibt, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich darf noch einen Augenblick um Aufmerksamkeit bitten. Das Hohe Haus hat zu Punkt 2 der Tagesordnung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes an den Finanz- und Steuer-ausschuß überwiesen. Herr Abgeordneter Dr. Dresbach bittet, diesen Gesetzentwurf auch dem Ausschuß für Kommunalpolitik zur Mitberatung zu überweisen. Federführend soll der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen bleiben. Wird gegen diesen nachträglichen Antrag Widerspruch erhoben? — Das ist nicht der Fall. Dann ist einstimmig so beschlossen.
Ich berufe die nächste, die 12. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 4. Februar 1954, 9 Uhr 30, und schließe die 11! Sitzung des Deutschen Bundestages.