2. Deutscher Bundestag — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1954 241
9. Sitzung
Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1954.
Nachrufe für die verstorbenen Abgeordneten
Dr. Kolbe und Böhner 242 B
Glückwünsche zu Geburtstagen der Abg.
Dr. Adenauer, Daum, Baur (Augsburg), Wagner (Deggenau), Kühn (Bonn), Dr. Lütkens, Spies (Brücken) und Dr. Will . . . . 242 C
Mandatsniederlegung des Abg. Dr. Veit . . . 242 D
Eintritt des Abg. Geiger (Aalen) in den Bundestag 243 A
Eintritt der Abg. Frau Welter (Aachen) in
den Bundestag 243 A
Ergänzungen der Tagesordnung . . . 243 A, 272 B
Vereidigung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit Blücher . . . 243 A
Geschäftliche Mitteilungen 243 B, 272 C
Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats
zu Gesetzesbeschlüssen des Bundestags . . 243 B
Vorlage von Übereinkommen und Empfehlungen sozialpolitischer Art der 35. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf (Drucksache 163) 243 C
Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfragen 4 bis 12, 14, und 18 (Drucksachen 80, 147; 93, 153; 100, 154; 101, 102, 157; 111, 165; 116, 166; 129, 174; 141, 167; 143, 168; 155, 173) 243 C
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, GB/BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes (Drucksache 124) in Verbindung mit der
Ersten Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes (Drucksache 125) sowie mit der
Ersten Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes (Drucksache 171) 243 D
Dr. Weber (Koblenz) (CDU/CSU) . 244 A
Mellies (SPD) 245 A Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht und an den Ausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit 245 C
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Schaffung von Familienheimen (Zweites Wohnungsbaugesetz) (Drucksache 5) 245 C
Lücke (CDU/CSU),
Antragsteller 245 C, 261 A
Dr. Preusker, Bundesminister für Wohnungsbau 249 D
Stierle (SPD) 251 D
Engell (GB/BHE) 255 A
Frau Dr. Brökelschen (CDU/CSU) 255 C
Dr. Schild (Düsseldorf) (DP) 257 B
Wirths (FDP) 258 A
Leukert (CDU/CSU) 259 D
Jakobi (SPD) 261 A
Überweisung an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen und an den Ausschuß für Bau- und Bodenrecht 260 D, 261 B
Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Gesetzes zur Überführung des kollektiven Wohnungseigentums und Hausbesitzes in Privateigentum (Drucksache 28) 261 C
Dr. Schild (Düsseldorf) (DP):
als Antragsteller 261 C
zur Geschäftsordnung 271 D
Dr. Preusker, Bundesminister für Wohnungsbau 264 C
Dr. Brönner (CDU/CSU) 265 D
Jacobi (SPD) 266 D
Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) 269 A
Dr. Gille (GB/BHE) 270 D
Antrag zurückgezogen 271 D
Erste Beratung des von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Drucksache 97) in Verbindung mit der
Ersten Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Drucksache 104), mit der
Ersten Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Drucksache 133) sowie mit der
Ersten Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Drucksache 134) . 271 D
Dr. Atzenroth (FDP) (Schriftliche Erklärung) 273
Überweisung an den Ausschuß für den Lastenausgleich 272 A
Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Schutz industrieller Geheimnisse (Drucksache 99) 272 B
Überweisung an den Rechtsausschuß . . 272 B
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Konvention vom 5. April 1946 der Internationalen Überfischungskonferenz (Drucksache 114) 272 B
Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten 272 C
Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 7) 272 C
Beschlußfassung 272 C
Mitteilung betr. Austritt des Abg. Stegner
aus der Partei und Fraktion der FDP . . 272 D
Nächste Sitzung 272 D
Anlage 1: Schriftliche Erklärung des Abg.
Dr. Atzenroth zu den Fraktionsgesetzentwürfen betr. Änderung des Lastenausgleichsgesetzes 273
Anlage 2: Interfraktioneller Antrag betr.
Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 7) 274
Die Sitzung wird um 9 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Ehlers eröffnet.
*) Siehe Anlage 2 Seite 274
Anlage 1 zum Stenographischen Bericht der 9. Sitzung
Schriftliche Erklärung des Abgeordneten Dr. Atzenroth (FDP)
gemäß § 59 der Geschäftsordnung
zur Abstimmung über die von den Fraktionen des GB/BHE, der DP und der CDU/CSU
eingebrachten Entwürfe von Gesetzen zur
Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
(Drucksachen 97, 104, 133 und 134)
Wir werden den vorgelegten Gesetzentwürfen zustimmen, da sie einmal jetzt endlich die Forderungen erfüllen, die von der FDP schon in der zweiten Lesung des Lastenausgleichsgesetzes erhoben, aber von der Mehrheit des damaligen Hauses abgelehnt worden sind und weil sie die Erfahrungen berücksichtigen, die inzwischen mit dem Altsparergesetz gemacht wurden.
Der Zeitpunkt, an dem sich der neue Bundestag zum erstenmal wieder mit dem Lastenausgleichsgesetz beschäftigt, gibt aber Anlaß, auf die befremdliche Tatsache hinzuweisen, daß hierzu keine Vorlagen von seiten der Regierung gekommen sind. Alle, die praktisch an dem Lastenausgleichsgesetz mitgewirkt haben, wissen, daß erhebliche Unzulänglichkeiten geblieben sind, die wir erst ausmerzen können, wenn genügend Erfahrungen vorliegen.
Das ist zweifellos in weitem Umfang der Fall bei der Kreditgewinnabgabe. Hier hat sich gezeigt, daß das Gesetz eine Reihe von schweren Härten gebracht hat, die wir als Gesetzgeber nicht gewollt haben, die aber weder durch Rechtsverordnung noch durch Einzelmaßnahmen der Verwaltung gemildert werden können. Hier ist eine Änderung des Gesetzestextes zwingend und dringend erforderlich. Die Einzelheiten sind dem Herrn Bundesminister der Finanzen ebenso bekannt wie den Abgeordneten, die sich mit diesen Fragen näher beschäftigt haben. Ich muß daher von dem Herrn Bundesfinanzminister erwarten, daß er uns seine Vorschläge zur Änderung des Gesetzes so rechtzeitig vorlegt, daß wir diese noch zusammen mit den heute an den Ausschuß überwiesenen Vorlagen beraten können.
Bonn, den 14. Januar 1954
Dr. Atzenroth
Anlage 2 zum Stenographischen Bericht der 9. Sitzung
Interfraktioneller Antrag
betreffend
Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse
(Umdruck 7)
Der Bundestag wolle beschließen:
Die folgenden Anträge werden ohne Beratung gemäß § 99 Absatz 1 der Geschäftsordnung dem zuständigen Ausschuß überwiesen:
1. Antrag der Fraktion der FDP betr. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
— Drucksache 94 —
2. Antrag der Fraktion der DP betr. Fahrpreisermäßigung für „Flüchtlinge B"
— Drucksache 98 —
3. Antrag der Abgeordneten Günther und Genossen betr. Ausbau der Autobahn Köln-Aachen
— Drucksache 109 —
an den Ausschuß für Geschäftsordnung
an den Haushaltsausschuß (f),
an den Ausschuß für Verkehrswesen,
an den Ausschuß für Post- und Fernmeldewesen, an den Ausschuß für Heimatvertriebene
an den Haushaltsausschuß (f),
an den Ausschuß für Verkehrswesen
Bonn, den 9. Dezember 1953
Dr. von Brentano und Fraktion Ollenhauer und Fraktion
Dr. Dehler und Fraktion
Haasler und Fraktion
Dr. von Merkatz und Fraktion