Rede:
ID0200900100

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1954 241 9. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1954. Nachrufe für die verstorbenen Abgeordneten Dr. Kolbe und Böhner 242 B Glückwünsche zu Geburtstagen der Abg. Dr. Adenauer, Daum, Baur (Augsburg), Wagner (Deggenau), Kühn (Bonn), Dr. Lütkens, Spies (Brücken) und Dr. Will . . . . 242 C Mandatsniederlegung des Abg. Dr. Veit . . . 242 D Eintritt des Abg. Geiger (Aalen) in den Bundestag 243 A Eintritt der Abg. Frau Welter (Aachen) in den Bundestag 243 A Ergänzungen der Tagesordnung . . . 243 A, 272 B Vereidigung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit Blücher . . . 243 A Geschäftliche Mitteilungen 243 B, 272 C Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zu Gesetzesbeschlüssen des Bundestags . . 243 B Vorlage von Übereinkommen und Empfehlungen sozialpolitischer Art der 35. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf (Drucksache 163) 243 C Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfragen 4 bis 12, 14, und 18 (Drucksachen 80, 147; 93, 153; 100, 154; 101, 102, 157; 111, 165; 116, 166; 129, 174; 141, 167; 143, 168; 155, 173) 243 C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, GB/BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes (Drucksache 124) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes (Drucksache 125) sowie mit der Ersten Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes (Drucksache 171) 243 D Dr. Weber (Koblenz) (CDU/CSU) . 244 A Mellies (SPD) 245 A Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht und an den Ausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit 245 C Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Schaffung von Familienheimen (Zweites Wohnungsbaugesetz) (Drucksache 5) 245 C Lücke (CDU/CSU), Antragsteller 245 C, 261 A Dr. Preusker, Bundesminister für Wohnungsbau 249 D Stierle (SPD) 251 D Engell (GB/BHE) 255 A Frau Dr. Brökelschen (CDU/CSU) 255 C Dr. Schild (Düsseldorf) (DP) 257 B Wirths (FDP) 258 A Leukert (CDU/CSU) 259 D Jakobi (SPD) 261 A Überweisung an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen und an den Ausschuß für Bau- und Bodenrecht 260 D, 261 B Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Gesetzes zur Überführung des kollektiven Wohnungseigentums und Hausbesitzes in Privateigentum (Drucksache 28) 261 C Dr. Schild (Düsseldorf) (DP): als Antragsteller 261 C zur Geschäftsordnung 271 D Dr. Preusker, Bundesminister für Wohnungsbau 264 C Dr. Brönner (CDU/CSU) 265 D Jacobi (SPD) 266 D Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) 269 A Dr. Gille (GB/BHE) 270 D Antrag zurückgezogen 271 D Erste Beratung des von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Drucksache 97) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Drucksache 104), mit der Ersten Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Drucksache 133) sowie mit der Ersten Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Drucksache 134) . 271 D Dr. Atzenroth (FDP) (Schriftliche Erklärung) 273 Überweisung an den Ausschuß für den Lastenausgleich 272 A Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Schutz industrieller Geheimnisse (Drucksache 99) 272 B Überweisung an den Rechtsausschuß . . 272 B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Konvention vom 5. April 1946 der Internationalen Überfischungskonferenz (Drucksache 114) 272 B Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten 272 C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 7) 272 C Beschlußfassung 272 C Mitteilung betr. Austritt des Abg. Stegner aus der Partei und Fraktion der FDP . . 272 D Nächste Sitzung 272 D Anlage 1: Schriftliche Erklärung des Abg. Dr. Atzenroth zu den Fraktionsgesetzentwürfen betr. Änderung des Lastenausgleichsgesetzes 273 Anlage 2: Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 7) 274 Die Sitzung wird um 9 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    *) Siehe Anlage 2 Seite 274 Anlage 1 zum Stenographischen Bericht der 9. Sitzung Schriftliche Erklärung des Abgeordneten Dr. Atzenroth (FDP) gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Abstimmung über die von den Fraktionen des GB/BHE, der DP und der CDU/CSU eingebrachten Entwürfe von Gesetzen zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Drucksachen 97, 104, 133 und 134) Wir werden den vorgelegten Gesetzentwürfen zustimmen, da sie einmal jetzt endlich die Forderungen erfüllen, die von der FDP schon in der zweiten Lesung des Lastenausgleichsgesetzes erhoben, aber von der Mehrheit des damaligen Hauses abgelehnt worden sind und weil sie die Erfahrungen berücksichtigen, die inzwischen mit dem Altsparergesetz gemacht wurden. Der Zeitpunkt, an dem sich der neue Bundestag zum erstenmal wieder mit dem Lastenausgleichsgesetz beschäftigt, gibt aber Anlaß, auf die befremdliche Tatsache hinzuweisen, daß hierzu keine Vorlagen von seiten der Regierung gekommen sind. Alle, die praktisch an dem Lastenausgleichsgesetz mitgewirkt haben, wissen, daß erhebliche Unzulänglichkeiten geblieben sind, die wir erst ausmerzen können, wenn genügend Erfahrungen vorliegen. Das ist zweifellos in weitem Umfang der Fall bei der Kreditgewinnabgabe. Hier hat sich gezeigt, daß das Gesetz eine Reihe von schweren Härten gebracht hat, die wir als Gesetzgeber nicht gewollt haben, die aber weder durch Rechtsverordnung noch durch Einzelmaßnahmen der Verwaltung gemildert werden können. Hier ist eine Änderung des Gesetzestextes zwingend und dringend erforderlich. Die Einzelheiten sind dem Herrn Bundesminister der Finanzen ebenso bekannt wie den Abgeordneten, die sich mit diesen Fragen näher beschäftigt haben. Ich muß daher von dem Herrn Bundesfinanzminister erwarten, daß er uns seine Vorschläge zur Änderung des Gesetzes so rechtzeitig vorlegt, daß wir diese noch zusammen mit den heute an den Ausschuß überwiesenen Vorlagen beraten können. Bonn, den 14. Januar 1954 Dr. Atzenroth Anlage 2 zum Stenographischen Bericht der 9. Sitzung Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 7) Der Bundestag wolle beschließen: Die folgenden Anträge werden ohne Beratung gemäß § 99 Absatz 1 der Geschäftsordnung dem zuständigen Ausschuß überwiesen: 1. Antrag der Fraktion der FDP betr. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages — Drucksache 94 — 2. Antrag der Fraktion der DP betr. Fahrpreisermäßigung für „Flüchtlinge B" — Drucksache 98 — 3. Antrag der Abgeordneten Günther und Genossen betr. Ausbau der Autobahn Köln-Aachen — Drucksache 109 — an den Ausschuß für Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß (f), an den Ausschuß für Verkehrswesen, an den Ausschuß für Post- und Fernmeldewesen, an den Ausschuß für Heimatvertriebene an den Haushaltsausschuß (f), an den Ausschuß für Verkehrswesen Bonn, den 9. Dezember 1953 Dr. von Brentano und Fraktion Ollenhauer und Fraktion Dr. Dehler und Fraktion Haasler und Fraktion Dr. von Merkatz und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 9. Sitzung des Deutschen Bundestages.
    Vor Eintritt in die Tagesordnung

    (die Abgeordneten erheben sich)

    gedenken wir der Tatsache, daß seit unserem letzten Zusammentreten zwei Abgeordnete dieses Hauses durch den Tod abgerufen worden sind.
    Am 25. Dezember starb infolge eines Herzschlages plötzlich der Abgeordnete Dr. Walther Kolbe im 54. Lebensjahr. Er ist am 27. Dezember 1899 in Neheim-Hüsten geboren, hat am 1. Weltkrieg als Soldat teilgenommen, hat dann Volkswirtschaft studiert und an der Universität Wien promoviert. Er hat sich von 1925 bis 1930 insbesondere in der Arbeit des Deutschen Schutzbundes, in der Vorbereitung der deutsch-österreichischen Zollvereinbarungen und des Nationalitäten-Kongresses in Genf betätigt. Seit 1934 war er Geschäftsführer wirtschaftlicher Verbände, seit 1950 des Fachverbandes Elektroleuchten im Zentralverband der elektrotechnischen Industrie und Geschäftsführer des Arbeitskreises für industrielle Formgebung. Er wurde über die Landesergänzungsliste Nordrhein-Westfalen in den Deutschen Bundestag gewählt und war hier Mitglied des Ausschusses für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films und des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen.
    Am 8. Januar verstarb infolge Herzschlags der Bundestagsabgeordnete Franz Böhner aus Lichtenau, Kreis Büren. Er ist 1889 geboren und hat nach dem Besuch der Schule den väterlichen Hof in Lichtenau übernommen. 1930 bis 1933 hat er dem Deutschen Reichstag als Mitglied der Zentrumsfraktion angehört. Gleichzeitig war er Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Ausschusses des Paderborner Landes. Nach 1945 hat er sich als Mitglied der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe und als Vorsitzender des Finanz- und Bauausschusses dieser Kammer betätigt. Er war Mitglied des Beratenden Ausschusses der Provinzialverwaltung Münster, Kreislandwirt und Landrat des Kreises Büren. Er ist am 2. Oktober 1946 in den Landtag Nordrhein-Westfalen und über die nordrhein-westfälische Landesergänzungsliste des Zentrums am 6. September 1953 in den Deutschen Bundestag gewählt worden.
    Meine Damen und Herren, ich spreche den Angehörigen der heimgegangenen Abgeordneten, ihren Fraktionen und ihren politischen Freunden das aufrichtige Beileid des Deutschen Bundestages aus. Sie haben sich zu Ehren der verstorbenen Kollegen von Ihren Plätzen erhoben; ich danke Ihnen.
    Die Tatsache, daß wir einen Monat Sitzungspause gehabt haben, bedingt, daß wir auch eine Reihe von Geburtstagen von Abgeordneten über 60 Jahren gefeiert haben. Ich habe dem ältesten Abgeordneten des Bundestages, dem Herrn Bundeskanzler Dr. Adenauer, die herzlichen Glückwünsche des Bundestages zum Ausdruck gebracht und darf sie hier wiederholen.

    (Lebhafter Beifall.)

    Ich habe zu gratulieren zum 65. Geburtstag am 8. Januar dem Herrn Abgeordneten Daum,

    (Beifall)

    zum 62. Geburtstag am 19. Dezember dem Herrn Abgeordneten Baur (Augsburg),

    (Beifall)

    zum 61. Geburtstag jeweils dem Herrn Abgeordneten Wagner (Deggenau), der ihn am 15. Dezember gefeiert hat,

    (Beifall)

    dem Herrn Abgeordneten Kühn (Bonn), der ihn am 27. Dezember gefeiert hat,

    (Beifall)

    und dem Herrn Abgeordneten Dr. Lütkens, der ihn am 5. Januar gefeiert hat,

    (Beifall)

    und zum 60. Geburtstag — also den Abgeordneten, die in die Reihe der erwähnenswerten Abgeordneten 'des Bundestages eingerückt sind —

    (Heiterkeit)

    darf ich gratulieren dem Herrn Abgeordneten Spies (Brücken) zu seinem 60. Geburtstag am 13. Dezember

    (Beifall)

    und dem Herrn Abgeordneten Dr. Will zu seinem 60. Geburtstag am 16. Dezember.

    (Beifall.)

    Ich habe weiterhin bekanntzugeben, daß der Herr Abgeordnete Dr. Veit mir unter dem 10. Dezember 1953 gemäß § 51 des Wahlgesetzes erklärt hat, daß er sein Mandat als Bundestagsabgeordneter niederlege. Der Vorstand des Bundestages hat diesen Verzicht anerkannt. Damit ist Herr Abgeordneter


    (Präsident D. Dr. Ehlers)

    Dr. Veit aus dem Bundestag ausgeschieden. An seiner Stelle ist der Herr Abgeordnete Geiger (Aalen) in den Bundestag eingerückt. Ich begrüße ihn und wünsche ihm eine erfolgreiche Arbeit in unserem Kreise.

    (Beifall.)

    An Stelle des verstorbenen Herrn Abgeordneten Dr. Kolbe ist Frau Abgeordnete Welter (Aachen) in den Bundestag eingezogen. Ich begrüße auch sie in unserem Kreise herzlich.
    Meine Damen und Herren, ferner bitte ich, die Tagesordnung dahin zu erweitern, daß an erster Stelle die Vereidigung des bisher wegen Erkrankung noch nicht vereidigten Herrn Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, des Herrn Minister Blücher, stattfindet. Ich darf Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. —Gemäß Art. 64 in Verbindung mit Art. 56 des Grundgesetzes haben die Herren Bundesminister beim Amtsantritt den Eid zu leisten. Ich spreche Ihnen, Herr Bundesminister, die Eidesformel vor. Die Eidesformel lautet:
    Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

    (Bundesminister Blücher spricht die Eidesformel nach.)

    Ich darf Ihnen die Glückwünsche des Bundestags aussprechen und Ihnen eine erfolgreiche Arbeit im Dienste unseres Volkes wünschen.
    Ich bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von August Berlin
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach wegen Krankheit die Abgeordneten Feldmann für 3 Monate, Frau Meyer-Laule für 6 Wochen, Winter für 6 Wochen, Arnholz für 5 Wochen, Onnen für 4 Wochen, Scheppmann für 4 Wochen, Dr. Löhr für 4 Wochen, Dr. Jentzsch für 4 Wochen, Dr. Greve für 3 Wochen, Rasch für 3 Wochen, Dr. Starke für 2 Wochen; wegen dienstlicher Inanspruchnahme die Abgeordneten Dr. Kopf für 2 Wochen, Altmaier für 2 Wochen, Dr. Middelhauve für 2 Wochen und Rehs für 6 Wochen.
Der Präsident hat für 2 Tage Urlaub erteilt den Abgeordneten Dr. Schöne, Dr. Pohle (Düsseldorf), Morgenthaler, Dr. Blank (Oberhausen), Lenz (Brühl), Pelster, Dr. Kreyssig, Frehsee, Dr. Dr. h. c. Pünder, Dr. Jaeger, Margulies.
Der Präsident hat für die heutige Sitzung Urlaub erteilt den Abgeordneten Koops, Leibfried, Dr. Lindenberg, Dr. Mocker, Ollenhauer, Birkelbach, Wehner, Geiger (München), Dr.-Ing. h. c. Schuberth, Höfler, Frau Lockmann.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, ich unterstelle, daß Sie mit der Erteilung des Urlaubs, soweit er über eine Woche hinausgeht, einverstanden sind. — Das ist der Fall.
    Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
    Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 18. Dezember 1953 den nachfolgenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
    Gesetz über das Meistbegünstigungsabkommen vom 31. Oktober 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik El Salvador;
    Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes über die einstweilige Außerkraftsetzung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften;
    Gesetz zur Änderung des Zolltarifs;
    Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Handwerksordnung;
    Gesetz über den Handelsvertrag vom 18. April 1953 zwischen
    der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Uruguay;
    Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum
    Internationalen Schiffssicherheitsvertrag London 1948. Auf der 35. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf vom 4. bis 28. Juni 1952 sind verschiedene Obereinkommen und Empfehlungen sozialpolitischer Art angenommen worden, die die Bundesregierung gemäß Art. 19 Ziffern 5, 6 und 7 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation dem Bundestag unter dem 24. Dezember 1953 zur Kenntnis vorgelegt hat. Die Vorlage ist als Drucksache 163 verteilt worden.
    Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 10. Dezember 1953 die Kleine Anfrage 4 der Fraktion der FDP betreffend Krise in der Mühlenwirtschaft — Drucksache 80 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 147 verteilt.
    Der Herr Bundesminister für Arbeit hat unter dem 15. Dezember 1953 die Kleine Anfrage 5 der Fraktion der FDP betreffend Aufwendungen für die Kriegsopferversorgung — Drucksache 93 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 153 verteilt.
    Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 14. Dezember 1953 die Kleine Anfrage 6 der Fraktion der DP betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Abwicklung des Reichsnährstandes — Drucksache 100 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 154 verteilt.
    Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 16. Dezember 1953 die Kleinen Anfragen 7 und 8 der Fraktion der DP betreffend Höhe der Reichsverschuldung und Entschädigung für abgelieferte Anteile an ausländischen Gesellschaften — Drucksachen 101, 102 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 157 verteilt.
    Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat unter dem 18. Dezember 1953 die Kleine Anfrage 9 der Fraktion der SPD betreffend Beitritt der Bundesregierung zur Vereinbarung der UNESCO vom 22. November 1950 — Drucksache 111 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 165 verteilt.
    Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat unter dem 23. Dezember 1953 die Kleine Anfrage 10 der Fraktion der SPD betreffend Nachforschung über den Verbleib von ausgelieferten Kriegsgefangenen und Zivilpersonen — Drucksache 116 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 166 verteilt.
    Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat unter dem 12. Januar 1954 die Kleine Anfrage 11 der Fraktion der SPD betreffend Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten — Drucksache 129 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 174 vervielfältigt.
    Der Heir Bundesminister für Verkehr hat unter dem 30. Dezember 1953 die Kleine Anfrage 12 der Fraktion der SPD betreffend Deutsche Bundesbahn — Drucksache 141 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 167 verteilt.
    Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 29. Dezember 1953 die Kleine Anfrage 14 der Abgeordneten Paul und Genossen betreffend Ausbau der Autobahn zwischen Mühlhausen und Merklingen (Albaufstieg am Drackensteiner Hang) — Drucksache 143 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 168 verteilt.
    Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat unter dem 12. Januar 1954 die Kleine Anfrage 18 der Fraktion der FDP betreffend Abschiebung entlassener Fremdenlegionäre polnischer, rumänischer und ungarischer Volkszugehörigkelt nach Deutschland — Drucksache 155 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 173 vervielfältigt.
    Damit können wir zur heutigen Tagesordnung kommen. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
    a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, GB/BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes (Drucksache 124);
    b) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes (Drucksache 125);
    c) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes (Drucksache 171).
    Die Regierung wünscht nicht, Erklärungen zu diesen Gesetzentwürfen abzugeben. Die Fraktionen wollen Erklärungen abgeben. Im übrigen soll auf eine Aussprache zu diesem Punkt der Tagesord-


    (Präsident D. Dr. Ehlers)

    nung in der heutigen ersten Beratung verzichtet werden. — Ich stelle fest, daß das die gemeinsame Auffassung der Fraktionen ist.
    Zu einer Erklärung hat zunächst Herr Abgeordneter Dr. Weber (Koblenz) das Wort.