Rede von
Kurt
Pohle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß die Ausführungen des Herrn Kollegen Müller-Hermann aufs schmerzlichste bedauern, und ich weise den Vorwurf der Fahrlässigkeit in der Ausschußberatung
dieses hier zur Debatte stehenden Gesetzes aufs allerentschiedenste zurück. Fahrlässig hat in diesem Falle eine Regierung gehandelt, die ein Dreivierteljahr das Anliegen des Bundestages gekannt und es trotzdem nicht in einer Gesetzesvorlage realisiert hat!
Ich bin den Damen und Herren des Ausschusses sehr dankbar, daß sie sich, als die Bundesregierung versagte und ein Initiativgesetzentwurf vorgelegt wurde, der Mühe unterzogen, auch die Regierungsarbeit hierzu noch zusätzlich zu leisten. Wenn man die Ausschußprotokolle dieser Zeit liest und die Namen sowie die Parteizugehörigkeit der Redner zur Kenntnis nimmt, die sich intensiv an der Ausschußberatung beteiligt haben, dann stellt man fest, daß es leider nicht die Kritiker von heute gewesen sind.
Ich möchte für alle Zeiten feststellen, daß es eine einmalige Situation in der ganzen Geschichte des Kriegsopferausschusses in diesem Hause war, als die Dinge durcheinandergingen und sich immer stärker das Bestreben herauskristallisierte, das Gesetz unter allen Umständen zu verhindern, als dann gemeinsame Koalitionserklärungen abgegeben wurden und ich zum Schluß sagen mußte, daß ich sie nur noch schriftlich entgegennehmen könne, weil nach der Sitzung immer gesagt wurde, der Betreffende habe nicht das Recht gehabt, hierzu eine Erklärung im verneinenden Sinne abzugeben.
Meine Damen und Herren, man sollte nach Möglichkeit vermeiden, daß das Heimkehrerproblem in diesem Hause zerredet wird. Das Haus hat einen verfassungsmäßigen Beschluß gefaßt. Die Regierung handelt verfassungswidrig, wenn sie diesen Beschluß nicht durchführt.