Rede von
Helmut
Petersen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(GB/BHE)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GB/BHE)
Meine Damen und Herren! Das außerordentlich schwere Schicksal der Heimkehrer und Kriegsgefangenen sollte uns bewegen, die Regelung der Sorge für diese Menschen außerhalb jeder Parteipolitik zu stellen. Das hat der erste Bundestag getan, indem er mit einer sehr starken Mehrheit das Heimkehrergesetz beschlossen hat. Leider, das müssen wir feststellen, hat die Bundesregierung die Konsequenzen aus diesem mit großer Mehrheit beschlossenen Gesetz bisher nicht gezogen und die Verkündung hinausgezögert. Die Argumentation, eine fiskalische Deckung für dieses Gesetz sei nicht vorhanden, können wir nicht anerkennen. Ich möchte mich den Ausführungen der Kollegen Schneider und Mende anschließen, daß diese Gesichtspunkte hier, wo es sich um die Einhaltung einer Ehrenpflicht des gesamten deutschen Volkes gegenüber den so besonders schwer geprüften Menschen handelt, nicht in Betracht gezogen werden können.
Andererseits möchte ich für meine Freunde vom Gesamtdeutschen Block/BHE unterstreichen, daß die Forderung, die Regelung der Heimkehrerfragen außerhalb jeder Parteipolitik zu stellen, aber auch für folgende Gesichtspunkte gilt. Bei der Einbringung von Anträgen und Vorlagen sollte doch versucht werden, eine vorherige Abklärung und Abstimmung der Auffassungen der Parteien zu erreichen und nicht — wie von Herrn Müller-Hermann gesagt wurde — einen gewissen Wettlauf anzutreten. Wir glauben, daß es das Anliegen aller Parteien ist, diesen Menschen so schnell und so wirksam wie möglich zu helfen, und daß es deshalb für uns besser gewesen wäre, wenn die Antragsteller eine Abklärung mit allen Parteien getroffen hätten. Wir wären dann wahrscheinlich viel schneller zu einem Ergebnis gekommen.
Was die sachliche Seite anlangt, so wird die Begründung, die der Abgeordnete Mende für die Notwendigkeit dieser Vorlage gegeben hat, vom Gesamtdeutschen B1ock/BHE voll unterstützt. Wir haben zu dieser Frage nichts wesentlich anderes zu sagen, als bereits gesagt wurde. Deshalb kann ich mich auf kurze Ausführungen beschränken.
Es steht außer Zweifel, daß das alte Heimkehrergesetz den Menschen, denen es helfen will, keinesfalls ein sorgenfreies Leben und eine sorgenfreie Zukunft gesichert hat. Es wird vielmehr Aufgabe dieses Bundestages sein, durch Ergänzungsgesetze und Novellen dafür zu sorgen, daß diese Menschen für ihren ungeheuren Einsatz mit Leib und Leben wirklich den Dank des Vaterlandes erhalten. In diesem Sinne darf ich für die Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE erklären, daß wir diesen Vorlagen zustimmen.