Rede:
ID0200601300

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 19
    1. —: 2
    2. Das: 1
    3. Wort: 1
    4. zur: 1
    5. Begründung: 1
    6. des: 1
    7. Antrags: 1
    8. unter: 1
    9. Punkt: 1
    10. 6: 1
    11. c: 1
    12. Freifahrten: 1
    13. für: 1
    14. Spätestheimkehrer: 1
    15. hat: 1
    16. Frau: 1
    17. Abgeordnete: 1
    18. Dr.: 1
    19. Ilk.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 6. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 11. November 1953 109 6. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 11. November 1953. Geschäftliche Mitteilungen 110 B, 122 C Gedenkworte zum Ableben des Königs Ibn Saud von Saudi-Arabien 110 C Kleine Anfrage 2 der Fraktion der DP betr Bundesbürgschaften für den Interzonenhandel mit Fischen (Drucksachen 25, 49) . . 110 C Absetzung des Antrags der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Gesetzes zur Überführung des kollektiven Wohnungseigentums und Hausbesitzes in Privateigentum (Drucksache 28) von der Tagesordnung . . 110 C Absetzung der Wahl von deutschen Mitgliedern der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt von der Tagesordnung 110 D Beratung der Übersicht 1 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages betr. Petitionen (Umdruck 1) 110 D Kahn (CSU) 110 D Beschlußfassung 111 A Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP betr. Durchführung der Bestimmung des § 132 Abs. 2 der Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 45) 111 A Annahme 111 B Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP betr. Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache Nr. 46) 111 A Dr. Menzel (SPD) 111 B Annahme 111 B Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP betr. Einsetzung des Ausschusses zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung (Drucksache 47) 111 A Annahme 111 B Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP betr. Beschränkung der Teilnahme an Sitzungen einzelner Ausschüsse auf die stimmberechtigten Mitglieder (Drucksache 54) . . . 111 A Annahme 111 C Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksache 29) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksache 33) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Weihnachtsbeihilfe (Drucksache 40) 111 C Überweisung der Gesetzentwürfe Drucksachen 29 und 33 an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und an den Haushaltsausschuß und des Gesetzentwurfs Drucksache 40 an den Haushaltsausschuß und an den Ausschuß für Sozialpolitik 111 D Beratung des Entwurfs einer Dritten Verordnung über Zolltarifänderungen aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Drucksache 1) in Verbindung mit der Beratung des Entwurfs einer Vierten Verordnung über Zolltarifänderungen aus Anlaß d-- Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Drucksache 2) . . . 111 D Überweisung an die Ausschüsse für Außenhandelsfragen und für Wirtschaftspolitik 112 A Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Nachträgliche Mitteilung an den Bundestag von der Bestellung eines Erbbaurechts an einem reichseigenen Teilgrundstück des früheren Munitionsdepots in Kiel-Dietrichsdorf (Drucksache 26) 112 A Überweisung an den Haushaltsausschuß 112 A Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Verkündung des Heimkehrerentschädigungsgesetzes (Drucksache 6) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Heimkehrergesetzes (Drucksache 30) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Freifahrten für Spätestheimkehrer (Drucksache 41) 112 A Schneider (Bremerhaven) (DP), Antragsteller 112 B, 118 D Hartmann, Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums . 112 D, 120 D Dr. Mende (FDP), Antragsteller 113 A, 114 A Frau Dr. Ilk (FDP), Antragstellerin 114 A, C Dr. Oberländer, Bundesminister für Vertriebene 114B, D Merten (SPD) 115 A Euler (FDP) 117 C, 119 D Müller-Hermann (CDU) . . . 118 A, 121 D Petersen (GB/BHE) 119 B Pohle (Eckernförde) (SPD) 120 B Seuffert (SPD) 121 A Dr. Schröder, Bundesminister des Innern 121 C Annahme des Antrags Drucksache 6 . . 122 A Überweisung der Anträge Drucksachen 30 und 41 an den Haushaltsausschuß und an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen und zusätzliche Überweisung des Antrags Drucksache 41 an den Ausschuß für Verkehrswesen . . 122 A Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Beratenden Versammlung des Europarates (Drucksache 53) 122 B Konstituierung der Vertreter 122 D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 2) 122 C Beschlußfassung 122 C Mandatsniederlegung der Abg. Dr. Müller (Ludwigsburg) und Farny 122 C Konstituierung von Ausschüssen 122 C Erklärungen betr. Ausweisung der Bundestagsabgeordneten Walz und Trittelvitz aus dem Saargebiet: Dr. Krone (CDU) 122 D Dr. Mommer (SPD) 123 A Nächste Sitzung 123 D Die Sitzung wird um 9 Uhr 57 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Mende

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ja!
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort zur Begründung des Antrags unter Punkt 6 c — Freifahrten für Spätestheimkehrer — hat Frau Abgeordnete Dr. Ilk.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Herta Ilk

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es ist mir eine besondere Freude, daß mein erster Antrag, den ich heute vertreten darf, die Begünstigung einer Personengruppe vorsieht, für die ich auch im ersten Bundestag meinen ersten Antrag gestellt habe. Bei dem damaligen Antrag handelte es sich darum, die Fürsorgekosten für die Familien der Heimkehrer niederzuschlagen.
    Wenn ich nun mit meiner Fraktion beantrage, daß man den Heimkehrern mindestens je drei kostenfreie Hin- und Rückfahrten gewähren soll, so weiß ich, daß vielleicht der eine oder andere von Ihnen sagen wird, die Bundesbahn habe erfreulicherweise schon ein großes Entgegenkommen gezeigt, indem sie eine Fahrpreisermäßigung von 75 % innerhalb zweier Monate gewähre, und damit sei unser Antrag hinfällig. Aber wenn Sie sich einmal die großen Entfernungen in unserem Land ansehen und bedenken, wie gering doch am Anfang noch die Einnahmen der meisten unserer Heimkehrer sind, insbesondere wenn sie Heimatvertriebene sind, die vielleicht ihre Familien oder Frauen in Bayern haben, deren Eltern aber oben in Norddeutschland wohnen, dann werden Sie doch zugeben, daß auch die 25 % für den Heimkehrer, der seine Eltern besuchen will, noch eine große Belastung bedeuten. Dasselbe gilt auch, wenn der Heimkehrer z. B. in eine Gegend entlassen wird, in der er wenig Chancen hat, eine Stellung zu finden, weil es ein industriearmes Land ist. Er muß nun wiederholte Male vielleicht von Bayern nach Nordrhein-Westfalen hinauffahren, um sich dort irgendeine Stellung zu suchen. Dann ist es für den Heimkehrer schon eine große pekuniäre Belastung, wenn er heute auch die 25 % bezahlen muß. Für die Bundesbahn hingegen dürfte dieser Betrag bei der leider noch geringen Zahl der Heimkehrer nicht ins Gewicht fallen.
    Ich bitte daher, unserem Antrag stattzugeben und zu beschließen:
    Die Bundesregierung wird ersucht, dahin zu wirken, daß für alle ab 1. September 1953 aus der Kriegsgefangenschaft Heimgekehrten und noch Heimkehrenden gegen Vorlage einer Bescheinigung ihrer zuständigen Betreuungsstelle kostenfrei mindestens je drei Hin- und Rückfahrten auf den Verkehrsmitteln der Bundesbahn und Bundespost gewährt werden.
    Ich glaube, daß damit eine, wenn auch kleine, so doch immerhin wirkungsvolle Hilfe für den einzelnen geleistet werden kann. Ich bitte um Ihre Zustimmung bzw. Überweisung an den Ausschuß.

    (Beifall bei der FDP.)