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ID0128205700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 282. Sitzung. Köln, Mittwoch, den 29. Juli 1953 14253 282. Sitzung Köln, Mittwoch, den 29. Juli 1953. Dank des Präsidenten an den Nordwestdeutschen Rundfunk für die Bereitstellung des Saales für die Bundestagssitzung 14255B, 14276B Geschäftliche Mitteilungen 14255B Nachruf für den verstorbenen Abg. Dr. Nölting 14255C Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Handschumacher, Rath, Schill, Imig, Clausen, Görlinger, Dr. Dr. Müller (Bonn), Neumayer 14255D, 14256A Ausscheiden des Abg. Dr. Leuchtgens aus der Fraktion der DP 14256A Begrüßung des neu in den Bundestag eingetretenen Abg. Heinen 14256A Ergänzung des § 7 (Berlin-Klausel) des in der 280. Sitzung verabschiedeten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenfürsorge 14256B Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zu Gesetzesbeschlüssen des Bundestags . 14256B Vorlage des Wirtschaftsplans der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1953 . 14258B Kleine Anfrage Nr. 346 der Fraktion der SPD betr. Zuwendungen aus Bundesmitteln (Nrn. 4461, 4669 der Drucksachen) 14258B Kleine Anfrage Nr. 345 der Fraktion der FDP betr. Zinsen für ERP-Darlehen in der Schiffahrt (Nrn. 4442, 4668 der Drucksachen) 14258B Kleine Anfrage Nr. 349 der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, FU betr. Erhaltung der Schafzucht in der Bundesrepublik (Nrn. 4384, 4670 der Drucksachen) 14258B Mitteilung des Bundesministers des Innern betr. Verfahren gemäß Direktive 5 der Alliierten Hohen Kommission zur Beschlußfassung zum Gesetz zur Regelung von Fragen des Hebammenwesens . . . 14258B Vorlage der Anleihedenkschrift für das Rechnungsjahr 1952 (Nr. 4671 der Drucksachen) 14258C Zur Tagesordnung: betr. Absetzung der Schlußabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes von der Tagesordnung: Jacobi (SPD) 14258C Renner (KPD) 14258D Lücke (CDU) 14259C Goetzendorff (WAV) 14259C betr. Aufsetzung des Antrags der Fraktion der KPD über Einstellung der Störungsmaßnahmen der Wahlarbeit der KPD: Renner (KPD) 14258D Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der von den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherungen für das Rechnungsjahr 1952 zu tragenden Mehraufwendungen für Rentenzulagen (Nm. 4636, 4033, 4341, 4528 der Drucksachen) 14259C Arndgen (CDU), Berichterstatter . 14259D Renner (KPD) 14260B Beschlußfassung 14261A Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Deckung der Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz für das Rechnungsjahr 1953 (Nrn. 4637, 4411, 4482, 4615 der Drucksachen) 14261A Arndgen (CDU), Berichterstatter . 14261B Renner (KPD) 14260B Richter (Frankfurt) (SPD) 14261C Beschlußfassung 14261D Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Ersten Überleitungsgesetzes (Nrn. 4638, 4007, 4337, zu 4337, 4544 der Drucksachen) 14261D Arndgen (CDU), Berichterstatter . 14261D Richter (Frankfurt) (SPD) 14262B Kohl (Stuttgart) (KPD) 14262B Beschlußfassung 14262D Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Lande Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung (Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz) Nrn. 4658, 4201, 4449, zu 4449, 4653 der Drucksachen) 14262D Arndgen (CDU), Berichterstatter . 14262D Dr. Wellhausen (FDP) (zur Geschäftsordnung) 14263C Abstimmungen 14263A Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses zu dem Entwurf eines Sozialgerichtsgesetzes (SGG) (Nrn. 4667, 4225, 4357, 4567, zu 4567, 4662 der Drucksachen) 14263C Arndgen (CDU), Berichterstatter . 14263D Horn (CDU) 14264B Richter (Frankfurt) (SPD) 14264C Frau Kalinke (DP) 14265A Renner (KPD) (Schriftliche Erklärung zur Abstimmung) . . . 14279 Dr. Wellhausen (FDP) (zur Geschäftsordnung) 14266B Abstimmungen 14265B Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses zu dem Entwurf eines Arbeitsgerichtsgesetzes (Nrn. 4657, 3516, 4372, 4652 der Drucksachen, Umdruck Nr. 968) 14266C Dr. Greve (SPD), Berichterstatter . 14266C Abstimmungen 14267A Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes (Nrn. 4654, 3641, 4432, 4648 der Drucksachen) 14267B Dr. Klein, Senator von Berlin, Berichterstatter 14267C Kemmer (CSU) 14268C Abstimmungen 14268D Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses zu dem Entwurf eines Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG) (Nrn. 4666, 3472, 4527, 4590, 4661 der Drucksachen) 14269A Dr. Klein, Senator von Berlin, Berichterstatter 14269A D. Dr. Gerstenmaier (CDU) . . . 14269C Müller (Frankfurt) (KPD) 14269D Beschlußfassung 14270B Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung (Nrn. 4655, 3284, 3668, 4452, 4651 der Drucksachen) 14270B Maier (Freiburg) (SPD), Berichterstatter 14270B Beschlußfassung 14270D Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes über Straffreiheit (Nrn. 4656, 3935, 4428, 4650 der Drucksachen) 14270D Hoogen (CDU), Berichterstatter . 14270D Beschlußfassung 14271A Einspruch des Bundesrates zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landeszentralbanken (Nrn. 4660, 4659, 4649, 4554 der Drucksachen) 14258A, 14271A Dr. Westrick, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft 14271A Dr. Schneider (FDP) 14271C Namentliche Abstimmung . . . 14271D, 14276A, 14280 Schlußabstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes (Nrn. 4593, 3676, 3946, 4061 der Drucksachen) . . 14272A zur Tagesordnung: Jacobi (SPD) 14258C Renner (KPD) 14258D Lücke (CDU) 14259C Goetzendorff (WAV) 14259C Erklärungen zur Schlußabstimmung: Jacobi (SPD) 14272B Lücke (CDU) 14273B Paul (Düsseldorf) (KPD) 14275A Namentliche Schlußabstimmung 14276A, 14280 Abstimmungen über Entschließungen und Petitionen 14276C Beratung der Übersicht Nr. 69 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages betreffend Petitionen (Umdruck Nr. 1075) 14276C Beschlußfassung 14276C Dankes- und Gedenkworte am Ende der ersten Wahlperiode des Deutschen Bundestages: Löbe (SPD) 14276C Präsident D. Dr. Ehlers 14277A Anlage: Schriftliche Erklärung des Abg. Renner (KPD) gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Abstimmung über den Entwurf eines Sozialgerichtsgesetzes . . . . 14279 Zusammenstellung der namentlichen Abstimmungen: 1. über den Einspruch des Bundesrats zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landeszentralbanken (Nr. 4660 der Drucksachen), 2. Schlußabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes (Nrn. 4593, 3676, 3946, 4061 der Drucksachen) 14280 Die Sitzung wird um 10 Uhr 5 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Ehlers eröffnet.
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    Anlage zum Stenographischen Bericht der 282. Sitzung Schriftliche Erklärung des Abgeordneten Renner (KPD) gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Abstimmung über den Entwurf eines Sozialgerichtsgesetzes Die Bundestagsfraktion der Kommunistischen Partei Deutschlands hat anläßlich der ersten und zweiten Beratung durch die von ihr gestellten Anträge eine grundsätzliche Änderung des Gesetzentwurfs im Sinne einer Angleichung der Sozialgerichtsbarkeit an die vor 1933 bestehende Regelung angestrebt. Alle unsere damaligen Anträge wurden vom Bundestag gegen unsere Stimmen abgelehnt. Wir haben — ich erwähne nur die wesentlichsten Forderungen — verlangt, daß 1. als hauptamtliche Richter in den verschiedenen Spruchinstanzen sachkundige Personen, die nicht Berufsrichter zu sein brauchen, eingesetzt werden sollen, die auf Grund ihrer Tätigkeit in den Gewerkschaften oder in den Organisationen der Sozialberechtigten ausreichende Sachkenntnis im Sozialrecht 'besitzen, 2. in den verschiedenen Spruchinstanzen die Vertreter der Versicherungsträger bzw. des Fiskus zahlenmäßig gleich stark sein sollen wie die Vertreter der Versicherten bzw. der Renten- und Leistungsberechtigten, 3. das Verfahren vor den Spruchinstanzen kostenfrei sein muß; 4. die Kläger berechtigt sind, sich in allen Spruchinstanzen durch sachkundige Personen aus den Gewerkschaften und den Organisationen der Arbeitsinvaliden und der Kriegsopfer vertreten zu lassen, 5. die Kläger das Recht erhalten, auf Kosten des Fiskus oder der Versicherungsträger sich fachärztliche Gegengutachten zu beschaffen, 6. die Möglichkeit des Anrufens der höchsten Spruchinstanzen in jedem Streitfall gegeben wird. Der Vermittlungsausschuß hat dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz im wesentlichen zugestimmt. Die vom Vermittlungsausschuß beschlossene Unterstellung der Streitigkeiten in Angelegenheiten des Gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter sowie der Streitigkeiten in Angelegenheiten der §§ 25 bis 27 (Soziale Fürsorge) des Bundesversorgungsgesetzes unter die Zuständigkeit der Sozialgerichte, die unstreitig eine Verbesserung des ursprünglichen Gesetzes bedeutete, ist nun durch die Erklärung des Herrn Abgeordneten Horn (CDU), seine Fraktion werde der Einbeziehung der §§ 25 bis 27 des Bundesversorgungsgesetzes in die Sozialgerichtsbarkeit nicht zustimmen, und durch die Haltung der Koalitionsparteien bei der Abstimmung beseitigt worden. Diese Entscheidung der Koalitionsparteien ist unverantwortlich. Sie macht es uns unmöglich, dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen. Das Gesetz in seiner jetzt beschlossenen Form ist wesentlich rückständiger, als die Regelung vor 1933 es war. Es bietet den Sozialrentnern und den Kriegsopfern keinerlei Sicherung gegen Entrechtung und gegen Rentenraub. Köln, den 29. Juli 1953 Renner Namentliche Abstimmungen 1. über den Einspruch des Bundesrats zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landeszentralbanken (Nr. 4660 der Drucksachen) 2. Schlußabstimmung über den Entwurf cines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes (Nrn. 4593, 3676, 3946, 4061 der Drucksachen) Name Abstimmung 1. 2. CDU/CSU Dr. Adenauer Ja Ja Albers Ja Nein Arndgen Ja Ja Dr. Bartram (Schleswig- Holstein) entschuld. entschuld. Bauereisen Ja Ja Bauknecht Ja Ja Dr. Baur (Württemberg) Ja Ja Bausch Ja Ja Becker (Pirmasens) . . . . Ja Ja Blank (Dortmund) . . . . — — Frau Brauksiepe . . . . Ja Ja Dr. von Brentano Ja Ja Brese Ja Ja Frau Dr. Brökelschen . . . Ja Ja 1 Dr. Brönner Ja Ja Brookmann Ja Ja Dr. Bucerius Ja Ja Frau Dietz . . . . . . . Ja Ja Donhauser Nein Ja Dr. Dresbach Ja Ja Eckstein Ja Ja Dr. Edert Ja Ja D. Dr. Ehlers Ja Ja Ehren Ja Ja Eplée Ja Ja Dr. Erhard — — Etzenbach Ja Ja Even Ja Ja Feldmann Ja Ja Dr. Fink Ja Ja Dr. Frey Ja Ja Fuchs Ja Ja Dr. Freiherr von Fürsten- berg Nein Ja Fürst Fugger von Glött . Nein Ja Funk Ja Ja Gengler Ja Ja Gerns Ja Ja D. Dr. Gerstenmaier . . . Ja Ja Gibbert Ja Ja Giencke Ja Ja Dr. Glasmeyer Ja Ja Glüsing Ja Ja Gockeln — — Dr. Götz Ja Ja Frau Dr. Gröwel Ja Ja Günther Ja Ja Dr. Handschumacher . . . entschuld. entschuld. Frau Heiler Ja Ja Heix Ja Ja Dr. Henle krank krank Name Abstimmung 1. 2. Hilbert Ja Ja Höfler Ja Ja Hohl Ja Ja Hoogen Ja Ja Hoppe Ja Ja Dr. Horlacher • Ja Ja Horn Ja Ja Huth Ja Ja Dr. Jaeger (Bayern) . . Ja Ja Junglas Ja Ja Kahn Ja Ja Kaiser Ja Ja Karpf Nein Ja Dr. Kather Ja Ja Kemmer Ja Ja Kemper Ja Ja Kern Ja Ja Kiesinger Ja Ja Dr. Kleindinst Nein Ja Dr. Köhler Ja Ja Dr. Kopf krank krank Kühling Ja Ja Kuntscher Ja Ja Kunze Ja Ja Dr. Laforet krank krank Dr. Dr. h. c. Lehr Ja Ja Leibfried Ja Ja Lenz Ja Ja Leonhard Ja Ja Lücke Ja Ja Majonica Ja Ja Massoth Ja Ja Mayer (Rheinland-Pfalz) Ja Ja Mehs Ja Ja Mensing Ja Ja Morgenthaler Ja Ja Muckermann Ja Ja Mühlenberg Ja Ja Dr. Dr. Müller (Bonn) . . Ja Ja Müller-Hermann . . . Ja Ja Naegel Ja Ja Neber Ja Ja Nellen Ja Ja Neuburger Ja Ja Nickl Ja Nein Frau Niggemeyer . . . Ja Ja Dr. Niklas — — Dr. Oesterle Nein Ja Oetzel Ja Ja Dr. Orth Ja Ja Pelster Ja Ja Pfender Ja Ja Name Abstimmung 1. 2. Dr. Pferdmenges Ja Ja Frau Dr. Probst . . . . Ja Ja Dr. Pünder . . . . . . Ja Ja Raestrup . . . . . . Ja Ja Rahn . . . . . . . . Nein Ja Frau Dr. Rehling . . . Ja Ja Frau Rösch . . . . . . Ja Ja Rümmele . . . . . . Ja Ja Sabel . . . Ja Ja Schäffer Ja Ja Scharnberg . . . . . . Ja Ja Dr. Schatz . . . . . . Nein Ja Schill Ja Ja Schmitt (Mainz) . . entschuld. entschuld. Schmitz . . . . . . . Ja Ja Schmücker . . . . . . Ja Ja Dr. Schröder (Düsseldorf) Ja Ja Schüttler . . . . . . Ja Ja Schütz . . . . . . . Ja Ja Schuler . . . . . . . Ja Ja Schulze-Pellengahr . . Ja Ja Dr. Semler . . . . — — Dr. Serres . . . . . . Ja Ja Siebel . . . . . . . Ja Ja Dr. Solleder . . . . Nein Ja Spies . .. . . . . . . Nein Ja Graf von Spreti . . . Ja enthalten Stauch Ja Ja Frau Dr. Steinbiß . . Ja Ja Storch Ja Ja Strauß Ja Ja ) Struve Ja Ja Stücklen Ja Ja Dr. Vogel Ja Ja Wacker Ja Ja Wackerzapp . . . • Ja Ja Dr. Wahl Ja Ja Frau Dr. Weber (Essen) . Nein Ja Dr. Weber (Koblenz) . . Ja Ja Dr. Weiß krank krank Winkelheide . . . . Ja Ja Wittmann Ja Ja Dr. Wuermeling . . Ja Ja SPD Frau Albertz Ja Nein Frau Albrecht Ja Nein Altmaier Ja Nein Frau Ansorge Ja Nein Dr. Arndt Ja Nein Arnholz Ja Nein Dr. Baade Ja Nein Dr. Bärsch Ja Nein Baur (Augsburg) . . . Ja Nein Bazille Ja Nein Behrisch Ja Nein Bergmann Ja Nein Dr. Bergstraeßer . . Ja Nein Berlin Ja Nein Bettgenhäuser Ja Nein Bielig Ja Nein Birkelbach Ja Nein Blachstein Ja Nein Dr. Bleiß Ja Nein Dr. Brill Ja Nein Bromme Ja Nein Brünen Ja Nein Name Abstimmung 1. 2. Cramer . . . . . . . Ja Nein Dannebom . . . . . . Ja Nein Diel . . . . . . . . Ja Nein Frau Döhring . . . . . Ja Nein Eichler . . . . . . . Ja Nein Ekstrand . . . . . . Ja Nein Erler . . . . . . . . Ja Nein Faller . . . • • • • Ja Nein Franke Ja Nein Freidhof . Ja Nein Freitag . . . . . . . Ja Nein Geritzmann . . . . . Ja Nein Gleisner Ja Nein Görlinger . . . . . . — — Graf . . . . . . . . Ja Nein Dr. Greve . . . . . . Ja Nein Dr. Gülich . . . . . . Ja Nein Happe . . . . . . . Ja Nein Heiland . . . . . . . Ja Nein Heinen . Ja Nein Hennig . . . . . . . Ja Nein Henßler . . . . . . . — — Herrmann . . . . . . Ja Nein Hoecker Ja Nein Höhne . . . . . . . Ja Nein Frau Dr. Hubert . . . Ja Nein Imig entschuld. entschuld. Jacobi . . . . . . . Ja Nein Jacobs . . . . . . . Ja Nein Jahn . . . . . . . . Ja Nein Kalbfell . . . . . . krank krank Kalbitzer Ja Nein Frau Keilhack . . . Ja Nein Keuning Ja Nein Kinat Ja Nein Frau Kipp-Kaule . . . Ja Nein Dr. Koch krank krank Frau Korspeter . . . . Ja Nein Frau Krahnstöver . . . Ja Nein Dr. Kreyssig Ja Nein Kriedemann Ja Nein Kurlbaum Ja Nein Lange Ja Nein Lausen entschuld. entschuld. Frau Lockmann . . Ja Nein Ludwig Ja Nein Dr. Luetkens . . . . . Ja Nein Maier (Freiburg) . . . Ja Nein Marx Ja Nein Matzner Ja Nein Meitmann Ja Nein Mellies Ja Nein Dr. Menzel Ja Nein Merten Ja Nein Mertins Ja Nein Meyer (Hagen) . . . . Ja Nein Meyer (Bremen) . . . . Ja Nein Frau Meyer-Laule . . Ja Nein Mißmahl Ja Nein Dr. Mommer Ja Nein Moosdorf Ja Nein Dr. Mücke Ja Nein Müller (Hessen) . Ja Nein Müller (Worms) . . . Ja Nein Frau Nadig Ja Nein Nowack (Harburg) . . Ja Nein Odenthal krank krank Ohlig Ja Nein Name Abstimmung 1. 2. Ollenhauer Ja Nein Paul (Württemberg) . . . Ja Nein Peters Ja Nein Pohle Ja Nein Dr. Preller Ja Nein Priebe Ja Nein Reitzner Ja Nein Richter (Frankfurt) . . . Ja Nein Ritzel Ja Nein Ruhnke Ja Nein Runge Ja Nein Sander Ja Nein Sassnick Ja Nein Frau Schanzenbach . . . . Ja Nein Dr. Schmid (Tübingen) . . . Ja Nein Dr. Schmidt (Niedersachsen) Ja Nein Dr. Schöne Ja Nein Schoettle Ja Nein Segitz Ja Nein Seuffert Ja Nein Stech Ja Nein Steinhörster Ja Nein Stierle Ja Nein Striebeck Ja Nein Frau Strobel Ja Nein Temmen Ja Nein Tenhagen Ja Nein Troppenz Ja Nein Dr. Veit Ja Nein Wagner • _ Ja Nein Wehner Ja Nein Wehr Ja Nein Weinhold Ja Nein Welke Ja Nein Weltner Ja Nein Dr. Wenzel Ja Nein Winter Ja Nein Wönner Ja Nein Zühlke Ja Nein FDP Dr. Atzenroth Ja Ja Dr. Becker (Hersfeld) . . . Ja Ja Dr. Blank (Oberhausen) . Ja Ja Blücher Ja Ja Dannemann Ja Ja Dr. Dehler Ja Ja Dirscherl Nein Ja Eberhard Ja Ja Euler Ja Ja Fassbender Ja Ja Dr. Friedrich Ja enthalten Frühwald Ja Ja Funcke Ja Ja Gaul Ja Ja Dr. von Golitschek Ja Ja Grundmann Ja Ja Hagge Ja Ja Dr. Hammer Ja Ja Dr. Hasemann Ja Ja Dr. Hoffmann (Lübeck) . . Ja Ja Dr. Hoffmann (Schönau) . Ja Ja Frau Hütter Ja Ja Frau Dr. Ilk Ja Ja Jaeger (Essen) entschuld. entschuld. Juncker Ja Ja Dr. Kneipp Ja Ja Kühn Ja Ja Name Abstimmung 1. 2. Dr. Leuze Ja Ja Dr. Luchtenberg Ja Ja Margulies entschuld. entschuld. Mauk Ja Ja Dr. Mende Ja Ja Dr. Miessner Ja Ja Neumayer Ja Ja Dr. Dr. Nöll von der Nahmer Ja Ja Onnen Ja Ja Dr. Pfleiderer Ja Ja Dr. Preiß Ja Ja Dr. Preusker Ja Ja Rademacher Ja Ja Rath Ja Ja Revenstorff Ja Ja Dr. Schäfer Ja Ja Dr. Schneider Ja Ja Stahl Ja Ja Stegner Ja Ja Dr. Trischler Ja Ja de Vries Ja Ja Dr. Wellhausen Ja Ja Wirths Ja Ja DP Ahrens Ja Ja Eickhoff Ja Ja Ewers Ja Ja Farke Ja Ja Dr. Fricke Ja Ja Hellwege Ja Ja Jaffé Ja Ja Frau Kalinke Ja Ja Kuhlemann Ja Ja Löfflad Ja Ja Matthes Ja Ja Dr. von Merkatz Ja Ja Schuster Ja Ja Dr. Seebohm — — Tobaben Ja Ja Walter Ja Ja Wittenburg Ja Ja Dr. Woltje Ja Ja Dr. Zawadil Ja Ja FU Freiherr von Aretin . . . . Nein Ja Dr. Bertram (Soest) . . . . entschuld. entschuld. Dr. Besold Nein Ja Dr. Decker Nein Ja Determann Ja Ja Eichner Nein Ja Hoffmann (Lindlar) . . . Ja Ja Lampl Nein Ja Maerkl Nein Ja Mayerhofer Nein Ja Dr. Meitinger Nein Ja Pannenbecker krank krank Parzinger Nein Ja Dr. Reismann Ja Ja Ribbeheger Nein Ja Volkholz Nein Ja Wartner Ja Ja Willenberg Ja Ja Name Abstimmung 1. 2. KPD Agatz enthalten Nein Fisch krank krank Gundelach enthalten Nein Harig enthalten Nein Kohl (Stuttgart) enthalten Nein Müller (Frankfurt) enthalten Nein Niebergall enthalten Nein Niebes enthalten Nein Paul (Düsseldorf) . . . . enthalten Nein Reimann krank krank Renner enthalten Nein Rische enthalten Nein Frau Strohbach krank krank Frau Thiele enthalten Nein Gruppe WAV Goetzendorff Ja Nein Hedler Ja Nein Langer . . . . . . . — — Loritz . . . . . . entschuld. entschuld. Reindl Ja Nein Name Abstimmung 1. 2. Fraktionsios Frau Arnold Ja Ja Aumer Nein Ja Bahlburg Ja Ja Frau Bieganowski . . Ja Nein Bodensteiner Ja Ja Clausen enthalten Nein Dr. Etzel (Bamberg) . . Ja Ja Freudenberg entschuld. entschuld. Frählich Ja Nein Frommhold . . . . Ja enthalten Frau Jaeger (Hannover) . Ja enthalten Dr. Keller . . . . . . entschuld. entschuld. Dr. Leuchtgens Ja Ja Müller (Hannover) . . . — — Dr. Ott . . . . . . . Ja Nein Schmidt (Bayern) . . Ja Ja von Thadden Ja enthalten Tichi . . .. . • . • krank krank Wallner Ja Ja Frau Wessel Ja Ja Zusammenstellung der Abstimmungen Abstimmung 1. 2. Abgegebene Stimmen . . 368 368 Davon: Ja 332 220 Nein 24 143 Stimmenthaltung . . . 12 5 Zusammen wie oben . . . 368 368 Berliner Abgeordnete Name Abstimmung 1. 2. CDU/CSU Dr. Friedensburg . . . . Ja Ja Dr. Krone Ja Ja Lemmer entschuld. entschuld. Frau Dr. Maxsein . . . . Ja Ja Dr. Tillmanns Ja Ja SPD Brandt Ja Nein Dr. Königswarter . . . . Ja Nein Löbe Ja Nein Neubauer Ja Nein Name Abstimmung 1. 2 Neumann. . Ja Nein Dr. Schellenberg . . . Ja Nein Frau Schroeder (Berlin) . Ja Nein Schröter (Berlin) . . . . entschuld. entschuld. Frau Wolff Ja Nein FDP Dr. Henn Ja Ja Hübner Ja Ja Frau Dr. Mulert . . . . Ja Ja Dr. Reif Ja Ja Dr. Will Ja Ja Zusammenstellung der Abstimmungen der Berliner Abgeordneten Abstimmung 1. 2. Abgegebene Stimmen . . 17 17 Davon: Ja 17 9 Nein — 8 Stimmenthaltung . . . — — Zusammen wie oben . . . . 17 17 Stenographische Berichte des Deutschen Bundestages — I. Wahlperiode 1949 14285 Anlage zu Band 17 Amtliche Mitteilungen (Umdruck Nr. 1077) 1. Der Bundesrat hat in seiner 114. Sitzung vom 31. Juli 1953 den nachfolgenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt. Gesetz zum Ausgleich der von den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherungen für das Rechnungsjahr 1952 zu tragenden Mehraufwendungen für Rentenzulagen; Gesetz zur Ergänzung des Ersten Überleitungsgesetzes; Gesetz über die Deckung der Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz für das Rechnungsjahr 1953; Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes; Arbeitsgerichtsgesetz; Gesetz über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Lande Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung (Fremdrenten- und Ausiandsrentengesetz); Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung; Gesetz über Straffreiheit; Bundesergänzungsgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG); Sozialgerichtsgesetz; Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes. 2. Der Bundesrat hat ferner in seiner 114. Sitzung vom 31. Juli 1953 beschlossen, die Geschäftsordnung des Bundesrates gemäß Art. 52 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. 11. 1950 (Bundesgesetzbl. S. 768) zu ändern. Der neue Wortlaut liegt im Archiv zur Kenntnisnahme aus. 3. Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 31. Juli 1953 die Kleine Anfrage Nr. 348 der Fraktion der SPD betreffend außerordentliche Beihilfe — Nr. 4476 der Drucksachen — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache Nr. 4674 verteilt. 4. Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 15. 8. 1953 die Kleine Anfrage Nr. 347 der Fraktion der SPD betreffend Truppenübungsplatz Wollseifen — Nr. 4463 der Drucksachen — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache Nr. 4678 verteilt. 5. Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 18. 8. 1953 die Kleine Anfrage Nr. 355 der Abgeordneten Seuffert und Genossen betreffend strafrechtliche Klärung von Fällen aus dem Bericht des Untersuchungsausschusses (44. Ausschuß) — Nr. 4676 der Drucksachen — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache Nr. 4679 verteilt. 6. Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 21. 8. 53 die Kleine Anfrage Nr. 353 der Fraktion der SPD betreffend den Informationsdienst des Bundespresseamtes — Nr. 4672 der Drucksachen — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache Nr. 4680 verteilt. 7. Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 29. 8. 1953 die Große Anfrage der Abgeordneten Dannemann, Dr. Frey, Tobaben, Lampl, Hoffmann (Lindlar) und Genossen betreffend Rapsbeimischung und Verrechnung — Nr. 4352 der Drucksachen — schriftlich beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache Nr. 4681 verteilt. 8. Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 31. 7. 1953 zu dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 28. 4. 1953 betreffend Bereitstellung von 5 Millionen DM aus dem Fonds zur Sanierung von Notstandsgebieten des Bundes 1953 für den Wiederaufbau der Stadt Kiel — Nr. 4212 der Drucksachen — berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache Nr. 4677 verteilt. 9. Der Untersuchungsausschuß zur Überprüfung der Verhältnisse auf dem Gebiete des Kraftstoffvertriebs (41. Ausschuß) hat unter dem 29. Juli 1953 über das Ergebnis seiner Untersuchungen einen Bericht vorgelegt, der als Drucksache Nr. 4675 verteilt ist. Bonn, den 5. September 1953
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Werner Jacobi


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zur Schlußabstimmung namens der sozialdemokratischen Fraktion folgende Erklärung abzugeben.
    Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat sowohl in den Ausschußberatungen als auch anläßlich der zweiten und dritten Lesung der Novelle zum Ersten Wohnungsbaugesetz ihrer ernsten Sorge um die Weiterführung des sozialen Wohnungsbaues Ausdruck gegeben. Ihre Sprecher haben darauf hingewiesen, daß vor allem die Bestimmungen der Novelle über den sogenannten gehobenen Wohnungsbau — also ihr § 21 e — mit dem Geist des Ersten Wohnungsbaugesetzes nicht vereinbar sind. Nachdem sämtliche Änderungsanträge der sozialdemokratischen Fraktion der Ablehnung verfallen waren, ohne daß ein ernsthaftes Bemühen der Regierungsmehrheit zu verspüren war, diese Anträge auch nur einer sachlichen Prüfung zu unterziehen,

    (Abg. Lücke: Unerhört!)

    hat sich die sozialdemokratische Fraktion außerstande gesehen, an der Schlußabstimmung der nach ihrer Auffassung für den sozialen Wohnungsbau schädlichen Vorlage mitzuwirken.
    Wegen dieses Vorgehens ist die sozialdemokratische Fraktion, wie sich aus den Protokollen der 280. und 281. Sitzung ergibt, scharf kritisiert worden. Man hat ihr den Vorwurf gemacht, sie treibe eine „unwürdige Obstruktion". Diese Obstruktion, so wurde erklärt, gelte einem Gesetz, „das dem sozialen Wohnungsbau diene", ja, einem „Gesetz zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues".

    (Abg. Lücke: Sehr richtig!)

    Das Verhalten der sozialdemokratischen Fraktion I wurde darüber hinaus als eine „Methode von Totengräbern an der Demokratie" bezeichnet.

    (Unruhe. — Sehr richtig! in der Mitte.)

    Die sozialdemokratische Fraktion bedauert die Unsachlichkeit derartiger Anwürfe aus dem Mund führender Politiker einer großen Fraktion dieses Hauses. Es ist Aufgabe der hinter einer Regierung stehenden Parteien, die Voraussetzungen für die Verabschiedung einer Vorlage der Regierung —ihrer Regierung — aus eigener Verantwortung sicherzustellen, wie es das Recht der Opposition ist, sich aller parlamentarisch zulässigen Mittel zu bedienen, um eine bedenkliche Regierungsvorlage zu Fall zu bringen.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD.)

    Die sozialdemokratische Partei hat es nicht nötig, sich gegen den Vorwurf der Totengräberei an der Demokratie zur Wehr zu setzen.

    (Abg. Kunze: Na, Herr Jacobi?)

    — Sie hat, Kollege Kunze, in einer langen Tradition für eine wahrhaft demokratische Ordnung unendliche Opfer gebracht,

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    Opfer, deren sie sich in dieser Stunde nicht rühmen will, die jedoch groß und sichtbar genug sind, um die Sozialdemokratie vor Schmähungen und Verdächtigungen zu schützen.

    (Beifall bei der SPD.)

    Auch die Erregung einer leidenschaftlichen Stunde und ein bevorstehender Wahlkampf sind kein Freibrief für Erklärungen diffamierenden Charakters,

    (Sehr gut! bei der SPD)

    für Erklärungen, die zudem politischen Kräften nicht anstehen, in deren unmittelbarer Nachbarschaft zur Zeit ein förmliches Buhlen um die wirklichen „Totengräber der Demokratie",

    (lebhafte Zustimmung bei der SPD)

    nämlich führende Kräfte der früheren nationalsozialistischen Partei, der Verderberin Deutschlands, eingesetzt hat.

    (Abg. Dr. von Brentano: Reden Sie von Hannover?)

    Zur Novelle selbst wiederholen wir, daß wir ihr nicht zuzustimmen vermögen. Sie ist nach unserer Auffassung kein Mittel, den sozialen Wohnungsbau zu fördern, sie führt vielmehr den Wohnungsbau für die breiten Schichten der Bevölkerung in unübersehbare neue Schwierigkeiten. Die Abzweigung öffentlicher Mittel für den sogenannten gehobenen Wohnungsbau bringt zwangsläufig eine Minderung der Finanzmittel für den sozialen, d. h. den der Versorgung der minderbemittelten Schichten zugedachten Wohnungsbau mit sich.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Die SPD kann diesen gehobenen Wohnungsbau mit Mieten von 1,65 DM für den Quadratmeter und der weiterhin möglichen Ausbeutung wohnungsuchender Mieter durch überwiegend verlorene Baukostenzuschüsse unter gleichzeitiger Verwendung öffentlicher Mittel nicht mehr als sozialen Wohnungsbau ansehen.

    (Sehr gut! bei der SPD.)



    (Jacobi)

    Sie befürchtet zudem, daß die in der Novelle vorgesehenen Ermächtigunegn zur Erhöhung der Richtsatzmieten für den sozialen Wohnungsbau mangels genauer Konkretisierung der objektiven Voraussetzungen zu einer schematischen, allgemeinen Erhöhung der Mieten des sozialen Wohnungsbaues führen werden.

    (Abg. Lücke: Sie haben doch selbst Mieterhöhungen vorgeschlagen!)

    Eine solche Entwicklung aber muß um so bedenklicher stimmen, als mit ihr die Spanne zwischen Althaus- und Neubaumieten weiter anwächst, ohne daß ein gangbarer Ausweg zur Lösung dieses wirtschafts- und sozialpolitisch in gleicher Weise schwierigen Problems gewiesen wird.
    Auch die Streichung der bisherigen Begrenzung der Mietsätze für den steuerbegünstigten Wohnungsbau in § 27 des Wohnungsbaugesetzes gibt zu Bedenken Anlaß, zumal sie rückwirkend für alle im Wege der Steuerbegünstigung finanzierten Wohnungen gilt.
    Im übrigen ist die SPD bei den Beratungen der Novelle nachdrücklich dafür eingetreten, der Parole von der Förderung des Eigenheimbaus die reale Fundierung durch Bereitstellung von Sondermitteln zu geben. Obwohl ihr Antrag, hierfür 200 Millionen DM freizustellen, auf das Haushaltsjahr 1954/55 abgestellt war, ist ihm von den Regierungsparteien schon jetzt der Einwand der mangelnden Deckung entgegengehalten worden. Die mit diesem erstaunlichen Argument begründete Ablehnung unseres Antrages machte offenbar, daß einer wirklich sinnvollen und praktisch anwendbaren Förderung des Eigenheimbaus von den Regierungsparteien ausgewichen wird.

    (Abg. Lücke: Das ist Wahlpropaganda!)

    Selbst in einer späteren amtlichen Presseveröffentlichung hat der Herr Bundesminister für den Wohnungsbau das unbegründete Argument der mangelnden Haushaltsdeckung wiederholt und damit eine wenig sorgfältige Prüfung des SPD-Antrags kundgetan.
    Nach allem sieht sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion gezwungen, die nach ihrer festen Überzeugung für den sozialen Wohnungsbau verderbliche Novele abzulehnen.
    Im übrigen beantrage ich namens meiner politischen Freunde namentliche Abstimmung.

    (Beifall bei der SPD.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Des Antrags auf namentliche Abstimmung bedarf es nicht. Der Antrag ist schon vor der letzten Schlußabstimmung gestellt worden; er bleibt sowieso aufrechterhalten.

(Abg. Paul [Düsseldorf]: Ich bitte ums Wort!)

— Zunächst Herr Abgeordneter Lücke, Herr Abgeordneter Paul.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Paul Lücke


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, im Namen der CDU/ CSU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der DP-Fraktion und der FU-Fraktion zur Novelle zum Ersten Wohnungsbaugesetz folgende Erklärung abzugeben.

    (Abg. Renner: Wieso Ehre!)

    Die Beratung der Novelle zum Ersten Wohnungsbaugesetz ist bis zur dritten Lesung des Entwurfs im Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen in weitgehender sachlicher Übereinstimmung geführt worden, wie wir das in diesem Ausschuß bisher nicht anders gewöhnt waren. Wie bei allen vorhergehenden Gesetzen, die in diesem Ausschuß beraten wurden, ergaben sich auch hier Meinungsverschiedenheiten, deren Überbrückung jedoch keineswegs unüberwindlich schien. Erst nach Abschluß der Einzelberatung in der zweiten Ausschußlesung brachte die SPD-Fraktion plötzlich zur dritten Ausschußberatung 48 Änderungsanträge ein.

    (Hört! Hört! bei den Regierungsparteien.)

    Trotz dieses geschäftsordnungsmäßig ungewöhnlichen Vorgehens und trotz des starken Zeitdrucks, unter dem alle Ausschüsse des Hohen Hauses in den letzten Wochen zu arbeiten gezwungen waren,

    (Zurufe von der SPD)

    sind diese Anträge im einzelnen sehr gründlich beraten worden.

    (Abg. Jacobi: Das stimmt nicht!)

    — Sie wurden zum Teil sogar angenommen, Herr Kollege Jacobi. Ich darf Sie bitten, die Protokolle nachzusehen. Zum Teil wurden sie vom Kollegen Meyer zurückgezogen. Ein großer Teil der Anträge, der unbrauchbar war, wurde abgelehnt.
    Das Verhalten der SPD-Fraktion bei der dritten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag machte sichtbar, daß dieses ungewöhnlich bedeutende Sozialgesetz zu Fall gebracht werden sollte.

    (Erregte Zurufe von der SPD und KPD —. Gegenrufe von den Regierungsparteien. — Große Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)

    Seitdem wurde in der Öffentlichkeit der Versuch unternommen, den Gesetzentwurf als sozial untragbar hinzustellen.

    (Anhaltende Zurufe von der SPD. — Abg. Niebergall: Reaktionär!)

    Hierzu stelle ich fest: Eine generelle Erhöhung der Richtsatzmiete ist in der Novelle zum Ersten Wohnungsbaugesetz nicht vorgesehen.

    (Abg. Dr. von Brentano: Richtig! — Zuruf von der SPD: Wer behauptet das?)

    Die Novelle gibt lediglich den Ländern die Möglichkeit, in eigener Zuständigkeit und Verantwortung die seit Erlaß des Ersten Wohnungsbaugesetzes eingetretenen Preis- und Lohnerhöhungen

    (Zuruf von der KPD: Lohnerhöhungen?) in eng begrenztem Ausmaß zu berücksichtigen.


    (Zuruf des Abgeordneten Renner.)

    Damit wird der bereits in einigen — darunter auch in sozialistisch geführten — Ländern geübten Praxis entsprochen,

    (Hört! Hört! bei den Regierungsparteien)

    die eine teilweise Angleichung der Richtsatzmieten an die veränderten Preis- und Lohnverhältnisse bereits vorgenommen und sich damit in Widerspruch zum Ersten Wohnungsbaugesetz begeben haben.

    (Abg. Jacobi: Das ist doch kein öffentlich geförderter Wohnungsbau! — Weitere Zurufe von der SPD.)

    Der Deutsche Gewerkschaftsbund bringt in seinem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten vom


    (Lücke)

    24. Juli zum Ausdruck, daß die Verabschiedung des Gesetzentwurfs in der vorliegenden Fassung einen starken Druck auf die Lohn- und Gehaltspolitik ausüben werde.

    (Zuruf von der SPD: Zweifellos!)

    Diese Behauptung entbehrt jeder sachlichen Grundlage.

    (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien. — Zuruf links: Der hat keine Ahnung! — Weitere Zurufe von der SPD und KPD. — Glocke des Präsidenten.)

    Auch die sozialdemokratische Opposition hat in ihrem Initiativgesetzentwurf der Novelle zum Ersten Wohnungsbaugesetz in ähnlicher Form eine Korrektur der Richtsatzmiete gefordert, wie sie jetzt in der Vorlage enthalten ist.

    (Lebhafte Rufe von den Regierungsparteien: Hört! Hört! — Anhaltende Zurufe links.)

    Die SPD begründet nunmehr ihre Ablehnung des vorliegenden Gesetzentwurfs insbesondere mit der Behauptung, daß die vorgesehene Möglichkeit einer selbstverantwortlich gebildeten Miete eine Gefährdung des sozialen Gehalts des Ersten Wohnungsbaugesetzes bedeute.

    (Zurufe links.)

    Diese Bedenken sind im Ausschuß eingehend geprüft worden. Wir halten danach die Sorge der Opposition für unbegründet, und zwar vor allem deshalb, weil eine Nachprüfung der selbstverantwortlich gebildeten Miete vom Mieter jederzeit gefordert werden kann.

    (Erneute Zurufe links.)

    Das schließt automatisch eine willkürliche
    Festsetzung der Miete durch den Hausbesitzer aus.
    Die Sozialdemokratische Partei hat in ihrer Erklärung darauf hingewiesen, daß die Koalition und die FU den Antrag auf Bereitstellung der 200 Millionen DM zur Vorfinanzierung der Eigenmittel zur Förderung des Eigenheimbaues abgelehnt haben. Jawohl, diesen Antrag haben wir abgelehnt,

    (Zuruf von der KPD: Aber das Geld für die Aufrüstung habt ihr bewilligt!)

    weil kein Versuch zur Deckung dieser Ausgabe unternommen worden ist.

    (Zurufe links.)

    Ich brauche für die Parteien, für die ich spreche, nicht besonders zum Ausdruck zu bringen, daß uns das Anliegen des Eigenheimbaues viel zu wertvoll ist, als daß wir es in dieser Weise behandeln lassen wollen.

    (Abg. Dr. von Brentano: Sehr gut! — Anhaltende Zurufe links. — Glocke des Präsidenten.)

    Die von mir genannten Fraktionen stimmen der Novelle zum Ersten Wohnungsbaugesetz zu.

    (Zuruf links: Das bringt ihr fertig!)

    Es handelt sich hier um eine wahrhaft fortschrittliche, soziale Tat,

    (lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien — anhaltende Zurufe links)

    die die Wohnungsbaupolitik dieses Hauses krönen
    soll und die würdig ist, als letzter Punkt der Tagesordnung von diesem Parlament behandelt zu wenden.

    (Zuruf von der SPD: Sind Sie bescheiden! — Weitere Zurufe links.)

    Wir begrüßen es vor allem, daß der Entwurf eine Steigerung des sozialen Wohnungsbaus von 1,8 auf 2 Millionen Wohnungseinheiten innerhalb von fünf Jahren ermöglicht.

    (Zurufe links.)

    In diesem Jahre — die Zahlen liegen vor — haben wir nicht 400 000, sondern 500 000 Wohnungen gebaut.

    (Fortgesetzte Zurufe von der SPD und KPD. — Glocke des Präsidenten.)

    Erstmals in der Geschichte des Wohnungsbaus ist auch ein fester Betrag in Höhe von mindestens 500 Millionen DM für die Dauer von vier Jahren in den ordentlichen Haushalt des Bundes eingesetzt worden.
    Die Koalition gibt dem Entwurf vor allem deshalb ihre Zustimmung, weil er die Möglichkeit schafft, größere Wohnungen für kinderreiche Familien zu errichten,

    (Zurufe von der SPD und KPD)

    und unserer ständig wiederholten Forderung nach einer vorrangigen Förderung des Eigentums weitgehend Rechnung trägt.
    Für die CDU/CSU-Fraktion — und ich darf das wohl auch im Namen der FDP-, der DP- und der FU-Fraktion aussprechen — bedeutet die Novelle nur einen weiteren Schritt zur Förderung des Wohnungsbaus. Ich betone: nur einen weiteren Schritt.

    (Erneute Zurufe links.)

    Diese Gesetzgebungsarbeit wird ihren endgültigen Abschluß in der Verabschiedung des von mir und meinen Freunden eingebrachten Gesetzentwurfs zur Schaffung von Familienheimen bilden. Es war nicht möglich, diesen Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode zur Verabschiedung zu bringen. Erst damit wird den breiten Schichten unseres Volkes die echte Chance gegeben werden, über den Wohnungsbau auch persönliches Eigentum an Haus und Boden zu erwerben. Darum haben meine Freunde, hat der größte Teil der Koalition dem Baulandbeschaffungsgesetz zugestimmt.
    Vielleicht wird der Opposition die Zustimmung zu diesem Gesetz in letzter Minute durch die Erklärung des Gesamtverbandes gemeinnütziger Wohnungsunternehmen, der Ihnen ja nicht unbekannt sein dürfte und der das größte deutsche Wohnungsunternehmen darstellt, in den „Wohnungswirtschaftlichen Informationen" vom 11. dieses Monats erleichtert; sie ist also nach der Bonner Abstimmung herausgegeben. Es heißt darin wörtlich — die Erklärung stammt von einem maßgebenden Sprecher der gemeinnützigen deutschen Wohnungswirtschaft —:
    Die gemeinnützige Wohnungswirtschaft wird es bedauern, daß die Novelle nicht mehr zustande kam, sei es mit oder gegen die Stimmen der Opposition.

    (Abgeordneter Dr. von Brentano: Hört! Hört! — Zurufe von der SPD: Weiterlesen! — Weitere Zurufe links.)



    (Lücke)

    — Sie können ihn gern lesen! Der Artikel ist sehr umfangreich. Ich habe Ihnen ja die Nummer der Zeitschrift gesagt.

    (Anhaltende Zurufe von der SPD: Weiterlesen! — Weitere Zurufe links. — Glocke des Präsidenten.)

    — Man kann durch Lautstärke Argumente nicht zugkräftiger machen.

    (Fortdauernde Zurufe links. — Glocke des Präsidenten.)

    Die Verabschiedung dieses Gesetzes darf keine Minute weiter verzögert werden. Die Beratungsdauer war ungewöhnlich lang. Ich richte deshalb auch von hier aus im Namen der genannten Parteien an den Bundesrat den dringenden Appell, dem Gesetz seine Zustimmung zu geben.
    Die genannten Fraktionen stimmen dem Gesetz zu.

    (Beifall in der Mitte und rechts.)