Deutscher Bundestag — 282. Sitzung. Köln, Mittwoch, den 29. Juli 1953 14253
282. Sitzung
Köln, Mittwoch, den 29. Juli 1953.
Dank des Präsidenten an den Nordwestdeutschen Rundfunk für die Bereitstellung des Saales für die Bundestagssitzung 14255B, 14276B
Geschäftliche Mitteilungen 14255B
Nachruf für den verstorbenen Abg. Dr.
Nölting 14255C
Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Handschumacher, Rath, Schill, Imig, Clausen, Görlinger, Dr. Dr. Müller (Bonn), Neumayer 14255D, 14256A
Ausscheiden des Abg. Dr. Leuchtgens aus
der Fraktion der DP 14256A
Begrüßung des neu in den Bundestag eingetretenen Abg. Heinen 14256A
Ergänzung des § 7 (Berlin-Klausel) des in der 280. Sitzung verabschiedeten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenfürsorge 14256B
Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats
zu Gesetzesbeschlüssen des Bundestags . 14256B
Vorlage des Wirtschaftsplans der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1953 . 14258B
Kleine Anfrage Nr. 346 der Fraktion der SPD betr. Zuwendungen aus Bundesmitteln (Nrn. 4461, 4669 der Drucksachen) 14258B
Kleine Anfrage Nr. 345 der Fraktion der FDP betr. Zinsen für ERP-Darlehen in der Schiffahrt (Nrn. 4442, 4668 der Drucksachen) 14258B
Kleine Anfrage Nr. 349 der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, FU betr. Erhaltung der Schafzucht in der Bundesrepublik (Nrn. 4384, 4670 der Drucksachen) 14258B
Mitteilung des Bundesministers des Innern betr. Verfahren gemäß Direktive 5 der Alliierten Hohen Kommission zur Beschlußfassung zum Gesetz zur Regelung von Fragen des Hebammenwesens . . . 14258B
Vorlage der Anleihedenkschrift für das Rechnungsjahr 1952 (Nr. 4671 der Drucksachen) 14258C
Zur Tagesordnung:
betr. Absetzung der Schlußabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes von der Tagesordnung:
Jacobi (SPD) 14258C
Renner (KPD) 14258D
Lücke (CDU) 14259C
Goetzendorff (WAV) 14259C
betr. Aufsetzung des Antrags der Fraktion der KPD über Einstellung der Störungsmaßnahmen der Wahlarbeit der KPD:
Renner (KPD) 14258D
Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der von den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherungen für das Rechnungsjahr 1952 zu tragenden Mehraufwendungen für Rentenzulagen (Nm. 4636, 4033, 4341, 4528 der Drucksachen) 14259C
Arndgen (CDU), Berichterstatter . 14259D
Renner (KPD) 14260B
Beschlußfassung 14261A
Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Deckung der Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz für das Rechnungsjahr 1953 (Nrn. 4637, 4411, 4482, 4615 der Drucksachen) 14261A
Arndgen (CDU), Berichterstatter . 14261B
Renner (KPD) 14260B
Richter (Frankfurt) (SPD) 14261C
Beschlußfassung 14261D
Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Ersten Überleitungsgesetzes (Nrn. 4638, 4007, 4337, zu 4337, 4544 der Drucksachen) 14261D
Arndgen (CDU), Berichterstatter . 14261D
Richter (Frankfurt) (SPD) 14262B
Kohl (Stuttgart) (KPD) 14262B
Beschlußfassung 14262D
Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Lande Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung (Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz) Nrn. 4658, 4201, 4449, zu 4449, 4653 der Drucksachen) 14262D
Arndgen (CDU), Berichterstatter . 14262D
Dr. Wellhausen (FDP)
(zur Geschäftsordnung) 14263C
Abstimmungen 14263A
Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses zu dem Entwurf eines Sozialgerichtsgesetzes (SGG) (Nrn. 4667, 4225, 4357, 4567, zu 4567, 4662 der Drucksachen) 14263C
Arndgen (CDU), Berichterstatter . 14263D
Horn (CDU) 14264B
Richter (Frankfurt) (SPD) 14264C
Frau Kalinke (DP) 14265A
Renner (KPD) (Schriftliche
Erklärung zur Abstimmung) . . . 14279
Dr. Wellhausen (FDP)
(zur Geschäftsordnung) 14266B
Abstimmungen 14265B
Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses zu dem Entwurf eines Arbeitsgerichtsgesetzes (Nrn. 4657, 3516, 4372, 4652 der Drucksachen, Umdruck Nr. 968) 14266C
Dr. Greve (SPD), Berichterstatter . 14266C Abstimmungen 14267A
Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes (Nrn. 4654, 3641, 4432, 4648 der Drucksachen) 14267B
Dr. Klein, Senator von Berlin, Berichterstatter 14267C
Kemmer (CSU) 14268C
Abstimmungen 14268D
Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses zu dem Entwurf eines Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG) (Nrn. 4666, 3472, 4527, 4590, 4661 der Drucksachen) 14269A
Dr. Klein, Senator von Berlin, Berichterstatter 14269A
D. Dr. Gerstenmaier (CDU) . . . 14269C
Müller (Frankfurt) (KPD) 14269D
Beschlußfassung 14270B
Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung (Nrn. 4655, 3284, 3668, 4452, 4651 der Drucksachen) 14270B
Maier (Freiburg) (SPD),
Berichterstatter 14270B
Beschlußfassung 14270D
Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes über Straffreiheit (Nrn. 4656, 3935, 4428, 4650 der Drucksachen) 14270D
Hoogen (CDU), Berichterstatter . 14270D
Beschlußfassung 14271A
Einspruch des Bundesrates zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landeszentralbanken (Nrn. 4660, 4659, 4649, 4554 der Drucksachen) 14258A, 14271A
Dr. Westrick, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft 14271A
Dr. Schneider (FDP) 14271C
Namentliche Abstimmung . . . 14271D, 14276A,
14280
Schlußabstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes (Nrn. 4593, 3676, 3946, 4061 der Drucksachen) . . 14272A
zur Tagesordnung:
Jacobi (SPD) 14258C
Renner (KPD) 14258D
Lücke (CDU) 14259C
Goetzendorff (WAV) 14259C
Erklärungen zur Schlußabstimmung:
Jacobi (SPD) 14272B
Lücke (CDU) 14273B
Paul (Düsseldorf) (KPD) 14275A
Namentliche Schlußabstimmung 14276A, 14280
Abstimmungen über Entschließungen
und Petitionen 14276C
Beratung der Übersicht Nr. 69 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages betreffend Petitionen (Umdruck Nr. 1075) 14276C
Beschlußfassung 14276C
Dankes- und Gedenkworte am Ende der ersten Wahlperiode des Deutschen Bundestages:
Löbe (SPD) 14276C
Präsident D. Dr. Ehlers 14277A
Anlage: Schriftliche Erklärung des Abg.
Renner (KPD) gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Abstimmung über den Entwurf eines Sozialgerichtsgesetzes . . . . 14279
Zusammenstellung der namentlichen Abstimmungen:
1. über den Einspruch des Bundesrats zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landeszentralbanken (Nr. 4660 der Drucksachen),
2. Schlußabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes (Nrn. 4593, 3676, 3946, 4061 der Drucksachen) 14280
Die Sitzung wird um 10 Uhr 5 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Ehlers eröffnet.
Anlage zum Stenographischen Bericht der 282. Sitzung
Schriftliche Erklärung
des Abgeordneten Renner (KPD)
gemäß § 59 der Geschäftsordnung
zur Abstimmung
über den Entwurf eines
Sozialgerichtsgesetzes
Die Bundestagsfraktion der Kommunistischen Partei Deutschlands hat anläßlich der ersten und zweiten Beratung durch die von ihr gestellten Anträge eine grundsätzliche Änderung des Gesetzentwurfs im Sinne einer Angleichung der Sozialgerichtsbarkeit an die vor 1933 bestehende Regelung angestrebt. Alle unsere damaligen Anträge wurden vom Bundestag gegen unsere Stimmen abgelehnt.
Wir haben — ich erwähne nur die wesentlichsten Forderungen — verlangt, daß
1. als hauptamtliche Richter in den verschiedenen Spruchinstanzen sachkundige Personen, die nicht Berufsrichter zu sein brauchen, eingesetzt werden sollen, die auf Grund ihrer Tätigkeit in den Gewerkschaften oder in den Organisationen der Sozialberechtigten ausreichende Sachkenntnis im Sozialrecht 'besitzen,
2. in den verschiedenen Spruchinstanzen die Vertreter der Versicherungsträger bzw. des Fiskus zahlenmäßig gleich stark sein sollen wie die Vertreter der Versicherten bzw. der Renten- und Leistungsberechtigten,
3. das Verfahren vor den Spruchinstanzen kostenfrei sein muß;
4. die Kläger berechtigt sind, sich in allen Spruchinstanzen durch sachkundige Personen aus den Gewerkschaften und den Organisationen der Arbeitsinvaliden und der Kriegsopfer vertreten zu lassen,
5. die Kläger das Recht erhalten, auf Kosten des Fiskus oder der Versicherungsträger sich fachärztliche Gegengutachten zu beschaffen,
6. die Möglichkeit des Anrufens der höchsten Spruchinstanzen in jedem Streitfall gegeben wird.
Der Vermittlungsausschuß hat dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz im wesentlichen zugestimmt. Die vom Vermittlungsausschuß beschlossene Unterstellung der Streitigkeiten in Angelegenheiten des Gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter sowie der Streitigkeiten in Angelegenheiten der §§ 25 bis 27 (Soziale Fürsorge) des Bundesversorgungsgesetzes unter die Zuständigkeit der Sozialgerichte, die unstreitig eine Verbesserung des ursprünglichen Gesetzes bedeutete, ist nun durch die Erklärung des Herrn Abgeordneten Horn (CDU), seine Fraktion werde der Einbeziehung der §§ 25 bis 27 des Bundesversorgungsgesetzes in die Sozialgerichtsbarkeit nicht zustimmen, und durch die Haltung der Koalitionsparteien bei der Abstimmung beseitigt worden.
Diese Entscheidung der Koalitionsparteien ist unverantwortlich. Sie macht es uns unmöglich, dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen. Das Gesetz in seiner jetzt beschlossenen Form ist wesentlich rückständiger, als die Regelung vor 1933 es war. Es bietet den Sozialrentnern und den Kriegsopfern keinerlei Sicherung gegen Entrechtung und gegen Rentenraub.
Köln, den 29. Juli 1953
Renner
Namentliche Abstimmungen
1. über den Einspruch des Bundesrats zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landeszentralbanken (Nr. 4660 der Drucksachen)
2. Schlußabstimmung über den Entwurf cines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes (Nrn. 4593, 3676, 3946, 4061 der Drucksachen)
Name Abstimmung
1. 2.
CDU/CSU
Dr. Adenauer Ja Ja
Albers Ja Nein
Arndgen Ja Ja
Dr. Bartram (Schleswig-
Holstein) entschuld. entschuld.
Bauereisen Ja Ja
Bauknecht Ja Ja
Dr. Baur (Württemberg) Ja Ja
Bausch Ja Ja
Becker (Pirmasens) . . . . Ja Ja
Blank (Dortmund) . . . . — —
Frau Brauksiepe . . . . Ja Ja
Dr. von Brentano Ja Ja
Brese Ja Ja
Frau Dr. Brökelschen . . . Ja Ja
1 Dr. Brönner Ja Ja
Brookmann Ja Ja
Dr. Bucerius Ja Ja
Frau Dietz . . . . . . . Ja Ja
Donhauser Nein Ja
Dr. Dresbach Ja Ja
Eckstein Ja Ja
Dr. Edert Ja Ja
D. Dr. Ehlers Ja Ja
Ehren Ja Ja
Eplée Ja Ja
Dr. Erhard — —
Etzenbach Ja Ja
Even Ja Ja
Feldmann Ja Ja
Dr. Fink Ja Ja
Dr. Frey Ja Ja
Fuchs Ja Ja
Dr. Freiherr von Fürsten-
berg Nein Ja
Fürst Fugger von Glött . Nein Ja
Funk Ja Ja
Gengler Ja Ja
Gerns Ja Ja
D. Dr. Gerstenmaier . . . Ja Ja
Gibbert Ja Ja
Giencke Ja Ja
Dr. Glasmeyer Ja Ja
Glüsing Ja Ja
Gockeln — —
Dr. Götz Ja Ja
Frau Dr. Gröwel Ja Ja
Günther Ja Ja
Dr. Handschumacher . . . entschuld. entschuld.
Frau Heiler Ja Ja
Heix Ja Ja
Dr. Henle krank krank
Name Abstimmung
1. 2.
Hilbert Ja Ja
Höfler Ja Ja
Hohl Ja Ja
Hoogen Ja Ja
Hoppe Ja Ja
Dr. Horlacher • Ja Ja
Horn Ja Ja
Huth Ja Ja
Dr. Jaeger (Bayern) . . Ja Ja
Junglas Ja Ja
Kahn Ja Ja
Kaiser Ja Ja
Karpf Nein Ja
Dr. Kather Ja Ja
Kemmer Ja Ja
Kemper Ja Ja
Kern Ja Ja
Kiesinger Ja Ja
Dr. Kleindinst Nein Ja
Dr. Köhler Ja Ja
Dr. Kopf krank krank
Kühling Ja Ja
Kuntscher Ja Ja
Kunze Ja Ja
Dr. Laforet krank krank
Dr. Dr. h. c. Lehr Ja Ja
Leibfried Ja Ja
Lenz Ja Ja
Leonhard Ja Ja
Lücke Ja Ja
Majonica Ja Ja
Massoth Ja Ja
Mayer (Rheinland-Pfalz) Ja Ja
Mehs Ja Ja
Mensing Ja Ja
Morgenthaler Ja Ja
Muckermann Ja Ja
Mühlenberg Ja Ja
Dr. Dr. Müller (Bonn) . . Ja Ja
Müller-Hermann . . . Ja Ja
Naegel Ja Ja
Neber Ja Ja
Nellen Ja Ja
Neuburger Ja Ja
Nickl Ja Nein
Frau Niggemeyer . . . Ja Ja
Dr. Niklas — —
Dr. Oesterle Nein Ja
Oetzel Ja Ja
Dr. Orth Ja Ja
Pelster Ja Ja
Pfender Ja Ja
Name Abstimmung
1. 2.
Dr. Pferdmenges Ja Ja
Frau Dr. Probst . . . . Ja Ja
Dr. Pünder . . . . . . Ja Ja
Raestrup . . . . . . Ja Ja
Rahn . . . . . . . . Nein Ja
Frau Dr. Rehling . . . Ja Ja
Frau Rösch . . . . . . Ja Ja
Rümmele . . . . . . Ja Ja
Sabel . . . Ja Ja
Schäffer Ja Ja
Scharnberg . . . . . . Ja Ja
Dr. Schatz . . . . . . Nein Ja
Schill Ja Ja
Schmitt (Mainz) . . entschuld. entschuld.
Schmitz . . . . . . . Ja Ja
Schmücker . . . . . . Ja Ja
Dr. Schröder (Düsseldorf) Ja Ja
Schüttler . . . . . . Ja Ja
Schütz . . . . . . . Ja Ja
Schuler . . . . . . . Ja Ja
Schulze-Pellengahr . . Ja Ja
Dr. Semler . . . . — —
Dr. Serres . . . . . . Ja Ja
Siebel . . . . . . . Ja Ja
Dr. Solleder . . . . Nein Ja
Spies . .. . . . . . . Nein Ja
Graf von Spreti . . . Ja enthalten
Stauch Ja Ja
Frau Dr. Steinbiß . . Ja Ja
Storch Ja Ja
Strauß Ja Ja
) Struve Ja Ja
Stücklen Ja Ja
Dr. Vogel Ja Ja
Wacker Ja Ja
Wackerzapp . . . • Ja Ja
Dr. Wahl Ja Ja
Frau Dr. Weber (Essen) . Nein Ja
Dr. Weber (Koblenz) . . Ja Ja
Dr. Weiß krank krank
Winkelheide . . . . Ja Ja
Wittmann Ja Ja
Dr. Wuermeling . . Ja Ja
SPD
Frau Albertz Ja Nein
Frau Albrecht Ja Nein
Altmaier Ja Nein
Frau Ansorge Ja Nein
Dr. Arndt Ja Nein
Arnholz Ja Nein
Dr. Baade Ja Nein
Dr. Bärsch Ja Nein
Baur (Augsburg) . . . Ja Nein
Bazille Ja Nein
Behrisch Ja Nein
Bergmann Ja Nein
Dr. Bergstraeßer . . Ja Nein
Berlin Ja Nein
Bettgenhäuser Ja Nein
Bielig Ja Nein
Birkelbach Ja Nein
Blachstein Ja Nein
Dr. Bleiß Ja Nein
Dr. Brill Ja Nein
Bromme Ja Nein
Brünen Ja Nein
Name Abstimmung
1. 2.
Cramer . . . . . . . Ja Nein
Dannebom . . . . . . Ja Nein
Diel . . . . . . . . Ja Nein
Frau Döhring . . . . . Ja Nein
Eichler . . . . . . . Ja Nein
Ekstrand . . . . . . Ja Nein
Erler . . . . . . . . Ja Nein
Faller . . . • • • • Ja Nein
Franke Ja Nein
Freidhof . Ja Nein
Freitag . . . . . . . Ja Nein
Geritzmann . . . . . Ja Nein
Gleisner Ja Nein
Görlinger . . . . . . — —
Graf . . . . . . . . Ja Nein
Dr. Greve . . . . . . Ja Nein
Dr. Gülich . . . . . . Ja Nein
Happe . . . . . . . Ja Nein
Heiland . . . . . . . Ja Nein
Heinen . Ja Nein
Hennig . . . . . . . Ja Nein
Henßler . . . . . . . — —
Herrmann . . . . . . Ja Nein
Hoecker Ja Nein
Höhne . . . . . . . Ja Nein
Frau Dr. Hubert . . . Ja Nein
Imig entschuld. entschuld.
Jacobi . . . . . . . Ja Nein
Jacobs . . . . . . . Ja Nein
Jahn . . . . . . . . Ja Nein
Kalbfell . . . . . . krank krank
Kalbitzer Ja Nein
Frau Keilhack . . . Ja Nein
Keuning Ja Nein
Kinat Ja Nein
Frau Kipp-Kaule . . . Ja Nein
Dr. Koch krank krank
Frau Korspeter . . . . Ja Nein
Frau Krahnstöver . . . Ja Nein
Dr. Kreyssig Ja Nein
Kriedemann Ja Nein
Kurlbaum Ja Nein
Lange Ja Nein
Lausen entschuld. entschuld.
Frau Lockmann . . Ja Nein
Ludwig Ja Nein
Dr. Luetkens . . . . . Ja Nein
Maier (Freiburg) . . . Ja Nein
Marx Ja Nein
Matzner Ja Nein
Meitmann Ja Nein
Mellies Ja Nein
Dr. Menzel Ja Nein
Merten Ja Nein
Mertins Ja Nein
Meyer (Hagen) . . . . Ja Nein
Meyer (Bremen) . . . . Ja Nein
Frau Meyer-Laule . . Ja Nein
Mißmahl Ja Nein
Dr. Mommer Ja Nein
Moosdorf Ja Nein
Dr. Mücke Ja Nein
Müller (Hessen) . Ja Nein
Müller (Worms) . . . Ja Nein
Frau Nadig Ja Nein
Nowack (Harburg) . . Ja Nein
Odenthal krank krank
Ohlig Ja Nein
Name Abstimmung
1. 2.
Ollenhauer Ja Nein
Paul (Württemberg) . . . Ja Nein
Peters Ja Nein
Pohle Ja Nein
Dr. Preller Ja Nein
Priebe Ja Nein
Reitzner Ja Nein
Richter (Frankfurt) . . . Ja Nein
Ritzel Ja Nein
Ruhnke Ja Nein
Runge Ja Nein
Sander Ja Nein
Sassnick Ja Nein
Frau Schanzenbach . . . . Ja Nein
Dr. Schmid (Tübingen) . . . Ja Nein
Dr. Schmidt (Niedersachsen) Ja Nein
Dr. Schöne Ja Nein
Schoettle Ja Nein
Segitz Ja Nein
Seuffert Ja Nein
Stech Ja Nein
Steinhörster Ja Nein
Stierle Ja Nein
Striebeck Ja Nein
Frau Strobel Ja Nein
Temmen Ja Nein
Tenhagen Ja Nein
Troppenz Ja Nein
Dr. Veit Ja Nein
Wagner • _ Ja Nein
Wehner Ja Nein
Wehr Ja Nein
Weinhold Ja Nein
Welke Ja Nein
Weltner Ja Nein
Dr. Wenzel Ja Nein
Winter Ja Nein
Wönner Ja Nein
Zühlke Ja Nein
FDP
Dr. Atzenroth Ja Ja
Dr. Becker (Hersfeld) . . . Ja Ja
Dr. Blank (Oberhausen) . Ja Ja
Blücher Ja Ja
Dannemann Ja Ja
Dr. Dehler Ja Ja
Dirscherl Nein Ja
Eberhard Ja Ja
Euler Ja Ja
Fassbender Ja Ja
Dr. Friedrich Ja enthalten
Frühwald Ja Ja
Funcke Ja Ja
Gaul Ja Ja
Dr. von Golitschek Ja Ja
Grundmann Ja Ja
Hagge Ja Ja
Dr. Hammer Ja Ja
Dr. Hasemann Ja Ja
Dr. Hoffmann (Lübeck) . . Ja Ja
Dr. Hoffmann (Schönau) . Ja Ja
Frau Hütter Ja Ja
Frau Dr. Ilk Ja Ja
Jaeger (Essen) entschuld. entschuld.
Juncker Ja Ja
Dr. Kneipp Ja Ja
Kühn Ja Ja
Name Abstimmung
1. 2.
Dr. Leuze Ja Ja
Dr. Luchtenberg Ja Ja
Margulies entschuld. entschuld.
Mauk Ja Ja
Dr. Mende Ja Ja
Dr. Miessner Ja Ja
Neumayer Ja Ja
Dr. Dr. Nöll von der Nahmer Ja Ja
Onnen Ja Ja
Dr. Pfleiderer Ja Ja
Dr. Preiß Ja Ja
Dr. Preusker Ja Ja
Rademacher Ja Ja
Rath Ja Ja
Revenstorff Ja Ja
Dr. Schäfer Ja Ja
Dr. Schneider Ja Ja
Stahl Ja Ja
Stegner Ja Ja
Dr. Trischler Ja Ja
de Vries Ja Ja
Dr. Wellhausen Ja Ja
Wirths Ja Ja
DP
Ahrens Ja Ja
Eickhoff Ja Ja
Ewers Ja Ja
Farke Ja Ja
Dr. Fricke Ja Ja
Hellwege Ja Ja
Jaffé Ja Ja
Frau Kalinke Ja Ja
Kuhlemann Ja Ja
Löfflad Ja Ja
Matthes Ja Ja
Dr. von Merkatz Ja Ja
Schuster Ja Ja
Dr. Seebohm — —
Tobaben Ja Ja
Walter Ja Ja
Wittenburg Ja Ja
Dr. Woltje Ja Ja
Dr. Zawadil Ja Ja
FU
Freiherr von Aretin . . . . Nein Ja
Dr. Bertram (Soest) . . . . entschuld. entschuld.
Dr. Besold Nein Ja
Dr. Decker Nein Ja
Determann Ja Ja
Eichner Nein Ja
Hoffmann (Lindlar) . . . Ja Ja
Lampl Nein Ja
Maerkl Nein Ja
Mayerhofer Nein Ja
Dr. Meitinger Nein Ja
Pannenbecker krank krank
Parzinger Nein Ja
Dr. Reismann Ja Ja
Ribbeheger Nein Ja
Volkholz Nein Ja
Wartner Ja Ja
Willenberg Ja Ja
Name Abstimmung
1. 2.
KPD
Agatz enthalten Nein
Fisch krank krank
Gundelach enthalten Nein
Harig enthalten Nein
Kohl (Stuttgart) enthalten Nein
Müller (Frankfurt) enthalten Nein
Niebergall enthalten Nein
Niebes enthalten Nein
Paul (Düsseldorf) . . . . enthalten Nein
Reimann krank krank
Renner enthalten Nein
Rische enthalten Nein
Frau Strohbach krank krank
Frau Thiele enthalten Nein
Gruppe WAV
Goetzendorff Ja Nein
Hedler Ja Nein
Langer . . . . . . . — —
Loritz . . . . . . entschuld. entschuld.
Reindl Ja Nein
Name Abstimmung
1. 2.
Fraktionsios
Frau Arnold Ja Ja
Aumer Nein Ja
Bahlburg Ja Ja
Frau Bieganowski . . Ja Nein
Bodensteiner Ja Ja
Clausen enthalten Nein
Dr. Etzel (Bamberg) . . Ja Ja
Freudenberg entschuld. entschuld.
Frählich Ja Nein
Frommhold . . . . Ja enthalten
Frau Jaeger (Hannover) . Ja enthalten
Dr. Keller . . . . . . entschuld. entschuld.
Dr. Leuchtgens Ja Ja
Müller (Hannover) . . . — —
Dr. Ott . . . . . . . Ja Nein
Schmidt (Bayern) . . Ja Ja
von Thadden Ja enthalten
Tichi . . .. . • . • krank krank
Wallner Ja Ja
Frau Wessel Ja Ja
Zusammenstellung der Abstimmungen
Abstimmung
1. 2.
Abgegebene Stimmen . . 368 368
Davon:
Ja 332 220
Nein 24 143
Stimmenthaltung . . . 12 5
Zusammen wie oben . . . 368 368
Berliner Abgeordnete
Name Abstimmung
1. 2.
CDU/CSU
Dr. Friedensburg . . . . Ja Ja
Dr. Krone Ja Ja
Lemmer entschuld. entschuld.
Frau Dr. Maxsein . . . . Ja Ja
Dr. Tillmanns Ja Ja
SPD
Brandt Ja Nein
Dr. Königswarter . . . . Ja Nein
Löbe Ja Nein
Neubauer Ja Nein
Name Abstimmung
1. 2
Neumann. . Ja Nein
Dr. Schellenberg . . . Ja Nein
Frau Schroeder (Berlin) . Ja Nein
Schröter (Berlin) . . . . entschuld. entschuld.
Frau Wolff Ja Nein
FDP
Dr. Henn Ja Ja
Hübner Ja Ja
Frau Dr. Mulert . . . . Ja Ja
Dr. Reif Ja Ja
Dr. Will Ja Ja
Zusammenstellung der Abstimmungen der Berliner Abgeordneten
Abstimmung 1. 2.
Abgegebene Stimmen . . 17 17
Davon:
Ja 17 9
Nein — 8
Stimmenthaltung . . . — —
Zusammen wie oben . . . . 17 17
Stenographische Berichte des Deutschen Bundestages — I. Wahlperiode 1949 14285
Anlage zu Band 17
Amtliche Mitteilungen
(Umdruck Nr. 1077)
1. Der Bundesrat hat in seiner 114. Sitzung vom 31. Juli 1953 den nachfolgenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt.
Gesetz zum Ausgleich der von den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherungen für das Rechnungsjahr 1952 zu tragenden Mehraufwendungen für Rentenzulagen;
Gesetz zur Ergänzung des Ersten Überleitungsgesetzes;
Gesetz über die Deckung der Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz für das Rechnungsjahr 1953;
Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes;
Arbeitsgerichtsgesetz;
Gesetz über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Lande Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung (Fremdrenten- und Ausiandsrentengesetz);
Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung;
Gesetz über Straffreiheit;
Bundesergänzungsgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG);
Sozialgerichtsgesetz;
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes.
2. Der Bundesrat hat ferner in seiner 114. Sitzung vom 31. Juli 1953 beschlossen, die Geschäftsordnung des Bundesrates gemäß Art. 52 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. 11. 1950 (Bundesgesetzbl. S. 768) zu ändern. Der neue Wortlaut liegt im Archiv zur Kenntnisnahme aus.
3. Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 31. Juli 1953 die Kleine Anfrage Nr. 348 der Fraktion der SPD betreffend außerordentliche Beihilfe — Nr. 4476 der Drucksachen — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache Nr. 4674 verteilt.
4. Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 15. 8. 1953 die Kleine Anfrage Nr. 347 der Fraktion der SPD betreffend Truppenübungsplatz Wollseifen — Nr. 4463 der Drucksachen — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache Nr. 4678 verteilt.
5. Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 18. 8. 1953 die Kleine Anfrage Nr. 355 der Abgeordneten Seuffert und Genossen betreffend strafrechtliche Klärung von Fällen aus dem Bericht des Untersuchungsausschusses (44. Ausschuß) — Nr. 4676 der Drucksachen — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache Nr. 4679 verteilt.
6. Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 21. 8. 53 die Kleine Anfrage Nr. 353 der Fraktion der SPD betreffend den Informationsdienst des Bundespresseamtes — Nr. 4672 der Drucksachen — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache Nr. 4680 verteilt.
7. Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 29. 8. 1953 die Große Anfrage der Abgeordneten Dannemann, Dr. Frey, Tobaben, Lampl, Hoffmann (Lindlar) und Genossen betreffend Rapsbeimischung und Verrechnung — Nr. 4352 der Drucksachen — schriftlich beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache Nr. 4681 verteilt.
8. Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 31. 7. 1953 zu dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 28. 4. 1953 betreffend Bereitstellung von 5 Millionen DM aus dem Fonds zur Sanierung von Notstandsgebieten des Bundes 1953 für den Wiederaufbau der Stadt Kiel — Nr. 4212 der Drucksachen — berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache Nr. 4677 verteilt.
9. Der Untersuchungsausschuß zur Überprüfung der Verhältnisse auf dem Gebiete des Kraftstoffvertriebs (41. Ausschuß) hat unter dem 29. Juli 1953 über das Ergebnis seiner Untersuchungen einen Bericht vorgelegt, der als Drucksache Nr. 4675 verteilt ist.
Bonn, den 5. September 1953