Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung.
— Meine Damen und Herren, wir wollen die Abstimmung in aller Ruhe vornehmen. Es ist abzustimmen über die Drucksache Nr. 4420, zu der ein Änderungsantrag Umdruck Nr. 989 vorliegt. Wir müssen also zunächst über den Änderungsantrag abstimmen.
— Auch hierfür ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich nehme an, daß dieser Antrag die Unterstützung von mindestens 50 Abgeordneten hat. Wir stimmen also zunächst über den Änderungsantrag Umdruck Nr. 989 ab. Ich bitte, mit der Stimmabgabe zu beginnen.
Meine Damen und Herren, haben Mitglieder des Hauses, die sich an der Abstimmung beteiligen, ihre Stimmkarten noch nicht abgegeben? — Offenbar haben alle Mitglieder des Hauses abgestimmt. Ich schließe die Abstimmung und bitte, mit der Auszählung der Stimmkarten zu beginnen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben sich beteiligt 385 Mitglieder des Hauses und 12 Berliner Abgeordnete. Mit Ja haben gestimmt 150 Mitglieder des Hauses, mit Nein 234; ein Mitglied des Hauses hat sich der Stimme enthalten. Von den Berliner Abgeordneten haben 7 mit Ja gestimmt, und 5 haben sich der Stimme enthalten. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
— Ich bitte um Entschuldigung, ich habe mich versprochen. 5 Berliner Abgeordnete haben mit Nein gestimmt.
Meine Damen und Herren, ein Mitglied des Hauses hat außer seiner eigenen Stimmkarte noch die
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 13618, 1. Abstimmung,
eines Kollegen in die Urne gelegt. Es steht auf Grund mir abgegebener Erklärungen fest, daß dies auf Grund der Bitte dieses Kollegen geschehen ist. Ich habe diese Stimme gelten lassen, möchte aber darauf hinweisen, daß ein solches Verfahren nach der Geschäftsordnung nicht zulässig ist. Es kann nicht per procuram abgestimmt werden.
Wir stimmen nun im Wege namentlicher Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 4420 ab. Ich bitte, mit der Abstimmung zu beginnen.
Hat ein Mitglied des Hauses, das sich an der Abstimmung beteiligen will, seine Stimme noch nicht
abgegeben? — Ich stelle fest, daß alle Stimmen abgegeben worden sind. Ich schließe die Abstimmung.
— Die Abstimmung ist geschlossen, Herr Abgeordneter Stücklen.
— Herr Abgeordneter, ich habe vor meiner Erklärung, daß die Abstimmung geschlossen sei, sehr ausgiebig gefragt, ob alle abstimmungswilligen Abgeordneten ihre Stimmkarten abgegeben haben.
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben sich beteiligt 383 Mitglieder des Hauses, außerdem 12 nicht stimmberechtigte Berliner Abgeordnete. Mit Ja haben gestimmt 228 stimmberechtigte Mitglieder des Hauses und 5 Berliner Abgeordnete, mit Nein 147 stimmberechtigte Mitglieder des Hauses und 7 Berliner Abgeordnete; 8 Mitglieder des Hauses haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Antrag angenommen.
Herr Abgeordneter Menzel, wird unter diesen Umständen der Antrag Drucksache Nr. 4473 aufrechterhalten?