Rede von
Dr.
Gerhard
Schröder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten die Geschäftsordnung nicht strapazieren.
Wir haben keinen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, Herr Kollege Menzel, und es bedarf auch keiner Abstimmung darüber,
sondern wir haben nur auf das aufmerksam gemacht, was im § 85 der Geschäftsordnung steht. Ich habe gesagt: einer Abkürzung dieser Frist widersprechen wir. Damit ist die Sache erledigt, und alle weiteren Ausführungen erübrigen sich.
Aber da Sie weitere Ausführungen gemacht haben, möchte ich dazu doch zwei Worte sagen. Meine Damen und Herren, die Notwendigkeit, das Wahlgesetz so schnell wie möglich zu verabschieden, ist etwas, was Gemeingut für jeden hier im Hause ist.
— Ja, meine Damen und Herren, wollen Sie dem denn widersprechen?
In der Tat sind wir alle der Meinung, daß wir so schnell wie möglich ein Wahlgesetz brauchen.
Ich will Ihnen darüber hinaus sagen, was wir meinen. Wir sind der Meinung, daß wir ein gutes und wirklich brauchbares Wahlgesetz brauchen.
— Ja, meine Damen und Herren, wollen Sie ein ausgesprochen schlechtes Wahlgesetz haben? Wir brauchen ein gutes Wahlgesetz. Die Auffassungen über gut und böse sind in der Tat ein weites Feld.
Aber wir sind der Überzeugung, daß die Vertagung dieses Punktes auf die nächste Woche der sachlichen Erörterung dienlich sein wird. Wir würden es nicht tun, wenn wir nicht die Überzeugung hätten, daß einige wesentliche Punkte, über die auch Sie genau so denken wie wir — die Sie nämlich sehr wenig begrüßen —, bis zur nächsten Woche in Ordnung gebracht werden können. Das hoffen wir, und das ist der Grund des Verhaltens, das wir, gestützt auf die Geschäftsordnung, heute einnehmen.