Rede von
Wilhelm
Mellies
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Wir sind uns darin einig, daß die Beratung gründlich und schnell vorgenommen werden soll. Unsere Fraktion glaubt aber, daß die Federführung auf alle Fälle beim Auswärtigen Ausschuß liegen muß. Es handelt sich hier um ein Gebiet, das auf die ganze auswärtige Politik in außerordentlich starkem Maße ausstrahlt. Wir sind der Auffassung, daß es nicht zu vertreten ist, wenn der Auswärtige Ausschuß in diesem Falle nicht die Federführung hat. Wir glauben, daß die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses die Verantwortung für
I alle die Dinge, die damit verbunden sind, die späteren Maßnahmen der auswärtigen Politik, sonst einfach nicht tragen können.
Ich glaube, Herr Scharnberg, unser Vorschlag bewirkt praktisch doch dasselbe. Wir möchten aus den Ausschüssen einen Arbeitskreis einsetzen, der die Beratung vorzunehmen hat und dann sein Beratungsergebnis dem Auswärtigen Ausschuß vorlegt. Aber der Auswärtige Ausschuß soll die Generalsicht — wenn ich mich so ausdrücken darf — in der politischen Beziehung dann noch einmal überprüfen und dem Hause seinen Bericht vorlegen. Aus diesen grundsätzlichen Erwägungen heraus, die uns bewegen, dem Auswärtigen Ausschuß die Federführung zu übertragen, bitten wir Sie, unserem Vorschlag zuzustimmen.