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ID0125911600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 259. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. April 1953 12573 259. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 15. April 1953. Geschäftliche Mitteilungen 12575A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Pferdmenges, Dr. Pünder, Storch, Frau Schroeder (Berlin), Dr. Glasmeyer, Ewers, Dr. Schäfer, Schmitt (Mainz), Böhm, Eberhard, Ritzel, Henßler, Schuler, Hoecker, Horn 12575B Änderungen der Tagesordnung . . 12575C, 12627A Berichtigung zur Beschlußfassung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen 12575D Nächste Fragestunde, — Sperrfrist für die Einreichung von Fragen 12575D Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz zur Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl 12575D Gesetz über die Erstreckung des Tarifvertragsgesetzes 12576A Gesetz über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte (Personalvertretungen) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts . . 12576A Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) 12576A Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1952 12576A Gesetz zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens 12576A Gesetz zur Änderung des Zolltarifs aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl . . . 12576A Kleine Anfrage Nr. 261 der Fraktion der SPD betr. Beschaffung von Lehrstellen für Jugendliche und von Dauerarbeitsplätzen für ältere Angestellte und Arbeiter (Nrn. 3306, 4245 der Drucksachen) 12576A Kleine Anfrage Nr. 324 der Abg. Strauß u. Gen. betr. Stornierung von Exportaufträgen (Nrn. 4153, 4238 der Drucksachen) 12576A Kleine Anfrage Nr. 325 der Fraktion der SPD betr. Weihnachtszuwendungen an den früheren Postminister Ohnesorge (Nrn. 4195, 4262 der Drucksachen) . . . 12576B Kleine Anfrage Nr. 326 der Fraktion der SPD betr. Schuldenanerkenntnis (Nrn. 4206, 4252 der Drucksachen) 12576B Kleine Anfrage Nr. 327 der Fraktion der FDP betr. Unterbringung der Personen nach Art. 131 des Grundgesetzes (Nrn. 4207, 4251 der Drucksachen) 12576B Kleine Anfrage Nr. 330 der Fraktion der SPD betr. Bevollmächtigter für die Filmwirtschaft (Nm. 4233, 4261 der Drucksachen) 12576B Kleine Anfrage Nr. 331 der Fraktion der SPD betr. Entschädigungsgesetz für Kriegsgefangene, Zivilinternierte und Zivilverschleppte (Nrn. 4234, 4253 der Drucksachen) 12576B Bericht des Bundesministers der Justiz über die Frage der Auslieferung des Frantisek Kroupa aus Norwegen nach Deutschland (Nr. 4244 der Drucksachen) 12576C Vorlage des Geschäftsberichts der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und der Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung der Verwertungsstelle für das Geschäftsjahr 1951/52 (Nr. 4263 der Drucksachen) 12576C Dritte Beratung des Entwurfs eines Tabaksteuergesetzes (Nrn. 4182, 3861 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse zweiter Beratung (Umdrucke Nm. 844, 849, 860 bis 868) 12576C Peters (SPD): als Berichterstatter 12576C als Abgeordneter . . . . 12578B, 12586B, 12588A, 12589A, D Brönner (CDU) 125'76D Dr. Bertram (Soest) (FU) . . 12579C, 12589B Dr. Hammer (FDP) 12580B, 12582B, 12583C Niebes (KPD) 12581A Bausch (CDU) 12581C, 12583A Schoettle (SPD) . 12582C Behrisch (SPD) 12583C Dr. Wellhausen (FDP) 12584C Eickhoff (DP) 12585B Neuburger (CDU) 12585D, 12587D, 12588C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 12586C Gengler (CDU) 12587B Dr. Kather (CDU) 12590B Seuffert (SPD) 12590B Abstimmungen 12585C, D, 12588C, 12589C, D, 12590D Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (Nr. 4199 der Drucksachen) . . . . 12591A Neuburger (CDU), Antragsteller . 12591A Überweisung an die Ausschüsse für Geld und Kredit, für Finanz- und Steuerfragen und für Wirtschaftspolitik . . 12592A Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft (Nr. 4247 der Drucksachen) 12592B Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik, den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Geld und Kredit 12592B Erste Beratung des von den Abg. Dr. Vogel, Dr. Mende, Walter u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben auf dem Gebiet des Rundfunks (Nr. 4198 der Drucksachen) 12592B Dr. Vogel (CDU), Antragsteller . 12592C, 12613B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 12595B Dr.-Ing. e. h. Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen 12599A Eichler (SPD) 12599D Maerkl (FU) 12603A de Vries (FDP) 12603C Renner (KPD) 12604C Brookmann (CDU) 12605D Dr. Jaeger (Bayern) (CSU) . . . 12609A Walter (DP) 12611B Marx (SPD) 12612A Überweisung an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films und an den Rechtsausschuß . . 12614B Erste Beratung des Entwurfs eines Bundesevakuiertengesetzes (Nr. 4180 der Drucksachen) 12614D Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 12614D Morgenthaler (CDU) 12616B Frau Strobel (SPD) . . . . 12617B, 12622C Kunze (CDU) 12619C Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 12620C Freiherr von Aretin (FU) 12621B Gundelach (KPD) 12621D Überweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung 12622D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Hilfe für die sittlich gefährdete Jugend in den Räumen Baumholder, Kaiserslautern, Bitburg und Worms (Nrn.4191, 3691 der Drucksachen) 12622D Hübner (FDP), Berichterstatter . 12622D Jacobs (SPD) 12624A Frau Strohbach (KPD) 12625B Frau Dietz (CDU) 12626A Beschlußfassung 12626D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zur Haft zwecks Erzwingung der Ableistung des Offenbarungseides gegen den Abgeordneten Freiherrn von Aretin (Nr. 4219 der Drucksachen) . . 12626D Für erledigt erklärt 12627A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, FU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Lastenausgleich (Nr. 4243 der Drucksachen) . . 12627A Abgesetzt 12627A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Subventionen für das bundeseigene Kupferschieferbergwerk in Sontra sowie kommunale Erstausstattung für die Gemeinden Sontra, Nentershausen, Rockensüß und Solz (Nr. 4196 der Drucksachen) 12627A Dr. Arndt (SPD), Antragsteller 12627A, 12630B, 12632A Sabel (CDU): zur Sache 12628C, 12631C zur Abstimmung 12632A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 12629D Überweisung an den Haushaltsausschuß, den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und den Ausschuß für Kommunalpolitik 12632C Nächste Sitzung 12632C Die Sitzung wird um 13 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Die Verpflichtung zur Erstausstattung trifft nicht den Bund, sondern eben die Kurhessische Kupferschieferbergbau GmbH. Diese ist an sich zur Erstausstattung verpflichtet, ist aber nicht in der Lage, wenn nicht der Bund oder eine andere Stelle dieser GmbH. die Mittel zur Verfügung stellen, um die Erstausstattung der genannten Gemeinden zu übernehmen. Ich schätze die Kosten der Erstausstattung sogar auf etwas über 2 Millionen DM. Es wird verlangt, daß sie in drei Jahresraten zur Verfügung gestellt werden. Das würde praktisch einen Jahresbetrag von rund 700 000 DM bedeuten. Ich bin der Meinung, nachdem das Land Hessen seit der Übernahme von Sontra durch den Bund, also seit dem August 1951, keine Zuschüsse mehr leistet, obschon es natürlich an der Aufrechterhaltung des Betriebs interessiert ist, sollte man wirklich überlegen, ob hier nicht das Land einspringen könnte, um den Gemeinden die notwendige Hilfe zu geben. Wenn das geschähe, dann würde trotzdem die Leistung des Landes Hessen nur bei etwa 9 % der Zuschußleistung liegen, die heute durch den Bund erfolgt. Wenn wir berücksichtigen — das hat ja Kollege Arndt eben schon gesagt —, daß mit diesen Beträgen für die Erstausstattung im wesentlichen Schulbauten usw. erstellt, also Aufgaben erledigt werden sollen, die an sich doch mehr Landesaufgaben sind, dann erscheint es nicht falsch, diesen Weg zu beschreiten. Ich würde deswegen empfehlen, daß die Bundesregierung ersucht wird, mit dem Land Hessen in Verhandlungen einzutreten, wie dieses Problem geregelt wird, wobei ich es für notwendig erachte, daß auch das Land Hessen seinen Obolus dazu beiträgt, um den gegebenen Schwierigkeiten Rechnung zu tragen.
    Lassen Sie mich abschließend folgendes sagen. Unverkennbar ist die besondere Leistung des Bundes für den Kupferschieferbergbau in Sontra. Wir müssen uns darüber klar sein: wäre dieser Bergbau von einem privaten Unternehmen betrieben worden, dann wäre lange der Konkurs eingetreten. Man hat — das war gut so — das Opfer gebracht, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, daß es sich hier um das Zonengrenzgebiet handelt. Man soll sich allerdings bemühen, eine Dauerlösung zu suchen. Mir scheint die gegenwärtige Lösung keine Dauerlösung zu sein.
    Ich empfehle, den ersten Teil des Antrags als erledigt zu betrachten durch die Tatsache, daß die entsprechenden Subventionssummen im Haushalt vorgesehen sind. Ich bitte, den Punkt 2 des Antrags an den Kommunalpolitischen Ausschuß zuüberweisen.

    (Beifall in der Mitte.)
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Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Becker.


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    Rede von Dr. Max Becker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Die Verhältnisse in der Gegend von Sontra sind mir deshalb gut bekannt, weil ich geborener Hesse bin und in der Gegend wohne. Ich bin deshalb sofort im Herbst 1949, nachdem dieser Bundestag zusammengetreten war, zum Bundeswirtschaftsministerium gegangen, und wir haben im Februar 1950 in einer Sitzung in Sontra an Ort und Stelle zusammen mit den Herren des Wirtschaftsministeriums des Bundes, dem Berghauptmann in Hessen und den zuständigen lokalen Stellen verabredet, was zu geschehen hat. Das Programm von damals ist durchgeführt. Es lautete: bei einem Bestand von nur etwa 300 Arbeitern etwa 1500 Arbeitslose allmählich wieder in Brot zu bringen. Das ist geschehen. Der derzeitige Stand, und zwar schon seit mehreren Monaten, der Beschäftigten beträgt dort über 1400. Das ist also mit Bundeshilfe geschehen.
    Wir haben ferner gehört — und das ist auch unbestreitbar —: der Bund leistet einen Zuschuß von im vorigen Jahr 8,6 Millionen und in diesem Jahr von 8,1 Millionen DM. Das sind rund über 6000 DM pro Arbeitsplatz. Ich freue mich, daß das geschehen ist. Aber ich lege Wert darauf, daß auch festgestellt wird, daß diese Bundeshilfe geschehen ist.

    (Beifall in der Mitte.)



    (Dr. Becker [Hersfeld])

    Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß, als dieser Antrag von Herrn Kollegen Arndt gestellt wurde, der Bundeshaushaltsplan, in dem drinstand, daß auch für 1953 8,1 Millionen DM gegeben werden sollten, schon hier im Hause vorlag.

    (Abg. Sabel: Einige Monate!)

    so daß nicht der Anschein erweckt werden könnte, als ob es nur dieses Antrags bedurft hätte, um den Bund an seine Pflichten zu erinnern. Wir haben unsere Pflichten gekannt und haben sie schon vorher erfüllt. Insofern ist der Antrag unter Ziffer 1 erledigt.
    Den Antrag unter Ziffer 2 möchte ich meinerseits sehr unterstützen, und zwar aus folgenden Gründen. Man kennt die Verhältnisse in den Orten, die der Kollege Arndt genannt hat. Die Verhältnisse sind allerdings sehr betrüblich, weil im Dritten Reich unendliche Menschenmengen im Verhältnis zur bislang dort vorhanden gewesenen Einwohnerzahl — die Stadt Sontra ist von etwa 2500 auf über 7000 gestiegen — in Sontra zusammengeballt wurden. Dadurch sind im Schulwesen, aber auch im Abwässerwesen usw. unerträgliche Zutände eingerissen. Daß hier geholfen werden muß, ist klar. Ich möchte bitten, diese Angelegenheit dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß zu überweisen, meinetwegen auch dem Kommunalpolitischen Ausschuß. Das ist mir auch recht; meinetwegen beiden. Dabei mag dann im Hinblick auf die Gemeinden, aber auch im Hinblick darauf, was künftig nun aus dem Kupferbergwerk Sontra werden soll, das Nähere geklärt werden.
    Wir wissen, daß im Augenblick wegen des Fallens des Kupferpreises auf dem Weltmarkt die Differenz ganz besonders groß ist. Man wird einmal prüfen müssen, was im Durchschnitt der ganzen Jahre als mittlerer Kupferpreis anzusehen ist und wie sich bei Ansetzung eines mittleren Kupferpreises — er kann ja auch mal wieder steigen — die Verhältnisse dort nun entwickeln werden. Das alles bitte ich einmal in einer wirklich ruhigen und sachlichen Atmosphäre im Ausschuß zu klären.
    Im übrigen unterstütze ich auch den Hinweis des Herrn Kollegen Sabel, daß es sich hier um Schulbauten und um Straßenbauten handelt. Es ist vielleicht auch Sache des Landes, hier mit einzuspringen. Ich bitte also, das im Ausschuß zu klären, damit sowohl der Bund, aber auch das Land Hessen ihrer Aufgabe gerecht werden. Ich bin überzeugt, daß bei den ausgezeichneten Beziehungen der antragstellenden Fraktion zur Regierung in Hessen das Land Hessen sich darum nicht zweimal bitten lassen wird.

    (Beifall in der Mitte.)