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ID0125904600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 259. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. April 1953 12573 259. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 15. April 1953. Geschäftliche Mitteilungen 12575A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Pferdmenges, Dr. Pünder, Storch, Frau Schroeder (Berlin), Dr. Glasmeyer, Ewers, Dr. Schäfer, Schmitt (Mainz), Böhm, Eberhard, Ritzel, Henßler, Schuler, Hoecker, Horn 12575B Änderungen der Tagesordnung . . 12575C, 12627A Berichtigung zur Beschlußfassung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen 12575D Nächste Fragestunde, — Sperrfrist für die Einreichung von Fragen 12575D Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz zur Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl 12575D Gesetz über die Erstreckung des Tarifvertragsgesetzes 12576A Gesetz über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte (Personalvertretungen) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts . . 12576A Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) 12576A Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1952 12576A Gesetz zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens 12576A Gesetz zur Änderung des Zolltarifs aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl . . . 12576A Kleine Anfrage Nr. 261 der Fraktion der SPD betr. Beschaffung von Lehrstellen für Jugendliche und von Dauerarbeitsplätzen für ältere Angestellte und Arbeiter (Nrn. 3306, 4245 der Drucksachen) 12576A Kleine Anfrage Nr. 324 der Abg. Strauß u. Gen. betr. Stornierung von Exportaufträgen (Nrn. 4153, 4238 der Drucksachen) 12576A Kleine Anfrage Nr. 325 der Fraktion der SPD betr. Weihnachtszuwendungen an den früheren Postminister Ohnesorge (Nrn. 4195, 4262 der Drucksachen) . . . 12576B Kleine Anfrage Nr. 326 der Fraktion der SPD betr. Schuldenanerkenntnis (Nrn. 4206, 4252 der Drucksachen) 12576B Kleine Anfrage Nr. 327 der Fraktion der FDP betr. Unterbringung der Personen nach Art. 131 des Grundgesetzes (Nrn. 4207, 4251 der Drucksachen) 12576B Kleine Anfrage Nr. 330 der Fraktion der SPD betr. Bevollmächtigter für die Filmwirtschaft (Nm. 4233, 4261 der Drucksachen) 12576B Kleine Anfrage Nr. 331 der Fraktion der SPD betr. Entschädigungsgesetz für Kriegsgefangene, Zivilinternierte und Zivilverschleppte (Nrn. 4234, 4253 der Drucksachen) 12576B Bericht des Bundesministers der Justiz über die Frage der Auslieferung des Frantisek Kroupa aus Norwegen nach Deutschland (Nr. 4244 der Drucksachen) 12576C Vorlage des Geschäftsberichts der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und der Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung der Verwertungsstelle für das Geschäftsjahr 1951/52 (Nr. 4263 der Drucksachen) 12576C Dritte Beratung des Entwurfs eines Tabaksteuergesetzes (Nrn. 4182, 3861 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse zweiter Beratung (Umdrucke Nm. 844, 849, 860 bis 868) 12576C Peters (SPD): als Berichterstatter 12576C als Abgeordneter . . . . 12578B, 12586B, 12588A, 12589A, D Brönner (CDU) 125'76D Dr. Bertram (Soest) (FU) . . 12579C, 12589B Dr. Hammer (FDP) 12580B, 12582B, 12583C Niebes (KPD) 12581A Bausch (CDU) 12581C, 12583A Schoettle (SPD) . 12582C Behrisch (SPD) 12583C Dr. Wellhausen (FDP) 12584C Eickhoff (DP) 12585B Neuburger (CDU) 12585D, 12587D, 12588C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 12586C Gengler (CDU) 12587B Dr. Kather (CDU) 12590B Seuffert (SPD) 12590B Abstimmungen 12585C, D, 12588C, 12589C, D, 12590D Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (Nr. 4199 der Drucksachen) . . . . 12591A Neuburger (CDU), Antragsteller . 12591A Überweisung an die Ausschüsse für Geld und Kredit, für Finanz- und Steuerfragen und für Wirtschaftspolitik . . 12592A Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft (Nr. 4247 der Drucksachen) 12592B Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik, den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Geld und Kredit 12592B Erste Beratung des von den Abg. Dr. Vogel, Dr. Mende, Walter u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben auf dem Gebiet des Rundfunks (Nr. 4198 der Drucksachen) 12592B Dr. Vogel (CDU), Antragsteller . 12592C, 12613B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 12595B Dr.-Ing. e. h. Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen 12599A Eichler (SPD) 12599D Maerkl (FU) 12603A de Vries (FDP) 12603C Renner (KPD) 12604C Brookmann (CDU) 12605D Dr. Jaeger (Bayern) (CSU) . . . 12609A Walter (DP) 12611B Marx (SPD) 12612A Überweisung an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films und an den Rechtsausschuß . . 12614B Erste Beratung des Entwurfs eines Bundesevakuiertengesetzes (Nr. 4180 der Drucksachen) 12614D Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 12614D Morgenthaler (CDU) 12616B Frau Strobel (SPD) . . . . 12617B, 12622C Kunze (CDU) 12619C Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 12620C Freiherr von Aretin (FU) 12621B Gundelach (KPD) 12621D Überweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung 12622D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Hilfe für die sittlich gefährdete Jugend in den Räumen Baumholder, Kaiserslautern, Bitburg und Worms (Nrn.4191, 3691 der Drucksachen) 12622D Hübner (FDP), Berichterstatter . 12622D Jacobs (SPD) 12624A Frau Strohbach (KPD) 12625B Frau Dietz (CDU) 12626A Beschlußfassung 12626D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zur Haft zwecks Erzwingung der Ableistung des Offenbarungseides gegen den Abgeordneten Freiherrn von Aretin (Nr. 4219 der Drucksachen) . . 12626D Für erledigt erklärt 12627A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, FU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Lastenausgleich (Nr. 4243 der Drucksachen) . . 12627A Abgesetzt 12627A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Subventionen für das bundeseigene Kupferschieferbergwerk in Sontra sowie kommunale Erstausstattung für die Gemeinden Sontra, Nentershausen, Rockensüß und Solz (Nr. 4196 der Drucksachen) 12627A Dr. Arndt (SPD), Antragsteller 12627A, 12630B, 12632A Sabel (CDU): zur Sache 12628C, 12631C zur Abstimmung 12632A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 12629D Überweisung an den Haushaltsausschuß, den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und den Ausschuß für Kommunalpolitik 12632C Nächste Sitzung 12632C Die Sitzung wird um 13 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Georg Peters

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herrren! Der Herr Finanzminister hat von der Notwendigkeit einer richtigen Relation zwischen Feinschnitt und Zigarette gesprochen. Nun ergeben aber die Berechnungen, daß der Feinschnitt in der regulären Preislage nicht auf 27 Mark, sondern auf 26 Mark pro Kilo gesenkt werden müßte. Daß wir uns auf 27 Mark für 1 Kilo geeinigt haben, ist nur geschehen, um in diesem Punkt eine vollkommene Einheit in der Tabakwarenindustrie zu erreichen und im Ausschuß eine einstimmige Beschlußfassung herbeizuführen.
    Wenn der Bundesrat wegen der Ausfälle Bedenken geäußert hat, so muß man darauf hinweisen, daß dieses Gesetz sowieso Ausfälle bringt. Man hätte sich das bei den Steuerstundungen überlegen müssen, die man gewährt hat, Herr Bundesfinanzminister.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Man könnte auch schon sehr viel sparen, wenn man die Rückzahlungsfristen beim Vollstreckungsaufschub nicht auf fünf Jahre festgesetzt hätte, sondern um sehr viel kürzer; denn die Industrie hat ja schließlich gewußt, daß die Rückzahlung erfolgen muß.
    Dem Kollegen Neuburger möchte ich noch erwidern, daß wir uns gerade bei der Vorschaltpreisklasse in der Begrenzung auf 500 kg für die kleinen Betriebe eingesetzt haben. Ihr Antrag geht darauf hinaus, diesen kleinen Betrieben die Erzeugung von 375 kg Vorschaltpreisklasse zu gestatten, während wir auf 500 kg gegangen sind. Wir haben bei einer Änderung in Ihrem Sinne gerade für die kleinen Betriebe eine Gefahr erblicken müssen.
    Wenn Sie nun daraus einen Vorwurf machen, daß hier ein Herr Kollege von Ihnen in Unkenntnis der gesamten Zusammenhänge das Wort zu einem Punkt bei diesem Gesetz nimmt, dann möchte ich Sie daran erinnern, daß Sie in der zweiten Lesung gerade bei diesem Paragraphen im
    Ausschuß einige Mitglieder Ihrer Fraktion zu einer Abstimmung herangeholt haben, die tatsächlich nichts von den Zusammenhängen wußten und die einfach für das gestimmt haben, was man ihnen seinerzeit vorlegte. Ich habe festgestellt, daß einige der Herren Kollegen, die seinerzeit im Ausschuß gegen unseren Antrag gestimmt haben, hier, nachdem sie wußten, um was es ging, für unseren Antrag gestimmt haben.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung. Ich darf bitten, daß um der Trennung der Gewalten willen die Mitglieder des Bundesrats auf den ihnen vorbehaltenen Plätzen Platz nehmen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Umdruck Nr. 864. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der CDU/CSU, FDP, DP Umdruck Nr. 864 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.

(Beifall bei der SPD.)

Ich rufe auf § 28. Änderungsantrag Umdruck Nr. 865. Herr Abgeordneter Neuburger, bitte!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von August Neuburger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch hier soll die Vorlage des 11. Ausschusses wiederhergestellt werden. Danach sollen also Rückvergütungen aller Art, die auf der Grundlage des Umsatzes gewährt werden, nicht gestattet sein. Bei der zweiten Lesung wurde hier ein Änderungsantrag der SPD angenommen, der die Möglichkeit gibt, daß die Konsumgenossenschaften auf den Umsatz von Zigarren, Zigaretten und Rauchtabak ebenfalls die Rückvergütung gewähren.
    Ich bin persönlich der Auffassung, daß die Konsumgenossenschaften das Recht beanspruchen können, gleichbehandelt zu werden ich unterstelle auch, daß die Konsumgenossenschaften von sich aus nicht das Recht beanspruchen, im Wirtschafts- und Wettbewerbsleben eine bessere Chance und eine bessere Startbedingung zu haben. Ich war bisher immer der Auffassung, daß ihre bessere Chance eben in der Art ihrer Organisation liegt. Daher habe ich kein Verständnis dafür, daß dieses Hohe Haus nun auf dem Sektor des Absatzes von Tabakwaren hier die Konsumgenossenschaften einseitig bevorzugen will. Es handelt sich hier um einen vom Gesetzgeber festgelegten Preis, und es hieße mit diesem Preis Schindluder treiben, wenn man durch Rabatte und durch sonstige Dinge diesen Preis nach unten manipulieren könnte. Wir fordern also, wenn wir die Wiederherstellung der Vorlage des Ausschusses erbitten, nichts anderes als die Gleichheit aller, die sich mit dieser Materie befassen, vor dem Gesetz. Ich bitte daher das Hohe Haus, dem Änderungsantrag zuzustimmen.
    Berichtigen möchte ich noch, daß, ohne daß ich dafür persönlich irgendeine Verantwortung trage, die Namen der Abgeordneten Feister, Albers, Mühlenberg, Pfender und Lenz aus Versehen auf diese Vorlage gekommen sind.

    (Aha!-Rufe links.)