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ID0125904000

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    Deutscher Bundestag — 259. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. April 1953 12573 259. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 15. April 1953. Geschäftliche Mitteilungen 12575A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Pferdmenges, Dr. Pünder, Storch, Frau Schroeder (Berlin), Dr. Glasmeyer, Ewers, Dr. Schäfer, Schmitt (Mainz), Böhm, Eberhard, Ritzel, Henßler, Schuler, Hoecker, Horn 12575B Änderungen der Tagesordnung . . 12575C, 12627A Berichtigung zur Beschlußfassung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen 12575D Nächste Fragestunde, — Sperrfrist für die Einreichung von Fragen 12575D Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz zur Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl 12575D Gesetz über die Erstreckung des Tarifvertragsgesetzes 12576A Gesetz über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte (Personalvertretungen) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts . . 12576A Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) 12576A Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1952 12576A Gesetz zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens 12576A Gesetz zur Änderung des Zolltarifs aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl . . . 12576A Kleine Anfrage Nr. 261 der Fraktion der SPD betr. Beschaffung von Lehrstellen für Jugendliche und von Dauerarbeitsplätzen für ältere Angestellte und Arbeiter (Nrn. 3306, 4245 der Drucksachen) 12576A Kleine Anfrage Nr. 324 der Abg. Strauß u. Gen. betr. Stornierung von Exportaufträgen (Nrn. 4153, 4238 der Drucksachen) 12576A Kleine Anfrage Nr. 325 der Fraktion der SPD betr. Weihnachtszuwendungen an den früheren Postminister Ohnesorge (Nrn. 4195, 4262 der Drucksachen) . . . 12576B Kleine Anfrage Nr. 326 der Fraktion der SPD betr. Schuldenanerkenntnis (Nrn. 4206, 4252 der Drucksachen) 12576B Kleine Anfrage Nr. 327 der Fraktion der FDP betr. Unterbringung der Personen nach Art. 131 des Grundgesetzes (Nrn. 4207, 4251 der Drucksachen) 12576B Kleine Anfrage Nr. 330 der Fraktion der SPD betr. Bevollmächtigter für die Filmwirtschaft (Nm. 4233, 4261 der Drucksachen) 12576B Kleine Anfrage Nr. 331 der Fraktion der SPD betr. Entschädigungsgesetz für Kriegsgefangene, Zivilinternierte und Zivilverschleppte (Nrn. 4234, 4253 der Drucksachen) 12576B Bericht des Bundesministers der Justiz über die Frage der Auslieferung des Frantisek Kroupa aus Norwegen nach Deutschland (Nr. 4244 der Drucksachen) 12576C Vorlage des Geschäftsberichts der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und der Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung der Verwertungsstelle für das Geschäftsjahr 1951/52 (Nr. 4263 der Drucksachen) 12576C Dritte Beratung des Entwurfs eines Tabaksteuergesetzes (Nrn. 4182, 3861 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse zweiter Beratung (Umdrucke Nm. 844, 849, 860 bis 868) 12576C Peters (SPD): als Berichterstatter 12576C als Abgeordneter . . . . 12578B, 12586B, 12588A, 12589A, D Brönner (CDU) 125'76D Dr. Bertram (Soest) (FU) . . 12579C, 12589B Dr. Hammer (FDP) 12580B, 12582B, 12583C Niebes (KPD) 12581A Bausch (CDU) 12581C, 12583A Schoettle (SPD) . 12582C Behrisch (SPD) 12583C Dr. Wellhausen (FDP) 12584C Eickhoff (DP) 12585B Neuburger (CDU) 12585D, 12587D, 12588C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 12586C Gengler (CDU) 12587B Dr. Kather (CDU) 12590B Seuffert (SPD) 12590B Abstimmungen 12585C, D, 12588C, 12589C, D, 12590D Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (Nr. 4199 der Drucksachen) . . . . 12591A Neuburger (CDU), Antragsteller . 12591A Überweisung an die Ausschüsse für Geld und Kredit, für Finanz- und Steuerfragen und für Wirtschaftspolitik . . 12592A Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft (Nr. 4247 der Drucksachen) 12592B Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik, den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Geld und Kredit 12592B Erste Beratung des von den Abg. Dr. Vogel, Dr. Mende, Walter u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben auf dem Gebiet des Rundfunks (Nr. 4198 der Drucksachen) 12592B Dr. Vogel (CDU), Antragsteller . 12592C, 12613B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 12595B Dr.-Ing. e. h. Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen 12599A Eichler (SPD) 12599D Maerkl (FU) 12603A de Vries (FDP) 12603C Renner (KPD) 12604C Brookmann (CDU) 12605D Dr. Jaeger (Bayern) (CSU) . . . 12609A Walter (DP) 12611B Marx (SPD) 12612A Überweisung an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films und an den Rechtsausschuß . . 12614B Erste Beratung des Entwurfs eines Bundesevakuiertengesetzes (Nr. 4180 der Drucksachen) 12614D Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 12614D Morgenthaler (CDU) 12616B Frau Strobel (SPD) . . . . 12617B, 12622C Kunze (CDU) 12619C Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 12620C Freiherr von Aretin (FU) 12621B Gundelach (KPD) 12621D Überweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung 12622D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Hilfe für die sittlich gefährdete Jugend in den Räumen Baumholder, Kaiserslautern, Bitburg und Worms (Nrn.4191, 3691 der Drucksachen) 12622D Hübner (FDP), Berichterstatter . 12622D Jacobs (SPD) 12624A Frau Strohbach (KPD) 12625B Frau Dietz (CDU) 12626A Beschlußfassung 12626D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zur Haft zwecks Erzwingung der Ableistung des Offenbarungseides gegen den Abgeordneten Freiherrn von Aretin (Nr. 4219 der Drucksachen) . . 12626D Für erledigt erklärt 12627A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, FU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Lastenausgleich (Nr. 4243 der Drucksachen) . . 12627A Abgesetzt 12627A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Subventionen für das bundeseigene Kupferschieferbergwerk in Sontra sowie kommunale Erstausstattung für die Gemeinden Sontra, Nentershausen, Rockensüß und Solz (Nr. 4196 der Drucksachen) 12627A Dr. Arndt (SPD), Antragsteller 12627A, 12630B, 12632A Sabel (CDU): zur Sache 12628C, 12631C zur Abstimmung 12632A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 12629D Überweisung an den Haushaltsausschuß, den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und den Ausschuß für Kommunalpolitik 12632C Nächste Sitzung 12632C Die Sitzung wird um 13 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Fritz Schäffer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte das Hohe Haus bitten, dem Antrag zuzustimmen. Der Antrag auf Senkung oder auf Änderung der Regierungsvorlage im § 18 ist in der zweiten Lesung mit einer sehr knappen Mehrheit — meines Wissens mit einer Stimme Mehrheit — seinerzeit angenommen worden.

    (Zuruf von der SPD: Mit einer Stimme Mehrheit ist auch schon einmal eine Regierung gewählt worden! — Weitere Zurufe links.)

    Es ist also für das Hohe Haus wirklich nicht blamabel, wenn diese geringe Mehrheit, die durch einen Zufall entstanden ist, nun durch eine Mehrheit, die auf Grund vernünftiger Überlegungen entstehen würde, ersetzt wird.
    Meine Damen und Herren, ich darf im Ernst folgendes feststellen: Sie können aus einem solchen Gesetzentwurf nicht eine Frage allein herausnehmen und eine Frage allein beantworten. Das Thema „selbstgedrehte Zigarette" ist ein Thema sowohl des Tabaks wie des Zigarettenpapiers. Die Relation, die für den Tabak, für den Feinschnitt, gesucht worden ist, war berechnet auf Grund des Preises und des Steuersatzes für das Zigarettenpapier mit, wie es in der Regierungsvorlage enthalten war. Wenn Sie Steuer und Preis für Zigarettenpapier entgegen der Vorlage auch senken, ändert sich die Relation, von der gerade der Herr Vorredner gesprochen hat, zwischen Feinschnitt und Fabrikzigarette, und zwar ändert sie sich über das Maß hinaus, das im Regierungsentwurf als erträglich angesehen worden ist. Infolgedessen bitte ich schon im Interesse des ganzen Gedankenganges des Gesetzentwurfs und der Abwägung, die zwischen Feinschnitt und Fabrikzigarette gewählt werden mußte, es auch in § 18 bei der Regierungsvorlage zu belassen.


    (Bundesfinanzminister Schiffer)

    Zweitens: Es dürfte nicht unbekannt sein, daß dieser Gesetzentwurf auch im Bundesrat seinerzeit Bedenken begegnet ist, weil der Bundesrat mit Recht die Überlegung anstellt: wenn Ausfälle in reinen Bundessteuern, auch in Verbrauchsteuern, eintreten, wird die Anwendung des Art. 106 Abs. 3
    — Bundesanteil der Einkommen- und Körperschaftsteuer — immer mehr und mehr in die Nähe gerückt.

    (Abg. Renner: Den erhöhen Sie doch ohnehin ständig!)

    Es gibt aber auch Herren, die den Finanzminister
    — und das wurde mir ganz ehrlich gesagt — in die Situation bringen wollen, die Ausfälle, die er kalkuliert hat, im Wege der Gesetzgebung so zu vergrößern, daß es ihm am Schluß unmöglich ist, seinem eigenen Gesetzentwurf gegenüber noch die Verantwortung zu tragen. Der Ausfall, der hier eintreten wird, ist wenigstens auf 20 Millionen DM festzusetzen.
    Ich möchte vor der ganzen Öffentlichkeit einmal feststellen: Die Haushaltslage des Bundes, so wie sie an uns herantritt, ist so, daß jeder Ausfall ernsthaft überlegt werden muß und daß ein Ausfall von 20 Millionen in den Einnahmen bedeuten kann, daß 20 Millionen notwendige und wünschenswerte Ausgaben nicht gemacht werden können. Ich möchte deshalb dringend bitten, erstens wegen der Relation, die auf dem Gebiet des Feinschnitts und der Fabrikzigaretten bestehen muß, und zweitens wegen des Ausfalls, den ich persönlich nicht befürworten und nicht vertreten kann, es bei der Regierungsvorlage zu belassen und dem Antrag zuzustimmen.
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Gengler.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Karl Gengler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sosehr ich sonst geneigt bin, dem Herrn Bundesfinanzminister gerade dann zu folgen, wenn es sich um die Wahrung der Belange der Bundesfinanzen handelt, so kann ich ihm leider in diesem Punkt nicht beipflichten und nicht folgen. Entgegen dem Antrag auf Umdruck Nr. 864 halte ich es für besser und richtiger, es bei den Beschlüssen der zweiten Beratung zu belassen.
    Die Besteuerung des Zigarettenpapiers in Deutschland hat eine sehr wechselvolle Geschichte. Neben der Schweiz, für die diese Besteuerung ein ganz anderes Gesicht und eine andere Wirkung hat, ist die Bundesrepublik das einzige Land, das neben dem Tabak das Zigarettenpapier extra besteuert. Die arbeitspolitische Wirkung dieser Sonderbesteuerung des Zigarettenpapiers war in den 30er Jahren schon einmal derart, daß die Betriebe an die neun Monate stillalten. Um hier abzuhelfen, mußte man die Steuer damals wesentlich herabsetzen, um schließlich, weil auch die erste Herabsetzung nicht geholfen hatte, auf dem Steuerbetrag von 1 RM zu landen.
    Der Herr Bundesfinanzminister hat vorhin in seinen Darlegungen zwei Punkte in den Vordergrund gestellt: erstens die Relation und zweitens die Frage der Ausfälle. Was die Relation betrifft, so glaube ich folgendes aussprechen zu können. Nachdem der Preis für die Fabrikzigarette von 10 auf 8 1/3 Pf im Durchschnitt gesenkt wird, ist eine Abwanderung zur selbstgedrehten Zigarette nicht zu befürchten, weil, wenn wir es bei den Beschlüssen der zweiten Beratung belassen, der Preis der selbstgedrehten Zigarette nur um etwa 1/4 bis 1/2 Pf gesenkt wird. Ich glaube sagen zu dürfen, daß man den Selbstdrehern auch im Rahmen des gesamten Gesetzes Gerechtigkeit widerfahren lassen sollte und müßte.
    Was die finanzielle Seite betrifft, so muß ich feststellen, daß auf keinem Gebiet der Schmuggel so groß ist wie auf dem des Zigarettenpapiers. Es ist festgestellt worden — und das wird auch vom Bundesfinanzministerium ausgesprochen —, daß die Menge des geschmuggelten Zigarettenpapiers größer ist als die deutsche Inlandproduktion. Wir sehen, welche Folgen es gehabt hat, daß durch Zölle und Steuern ein solch hohes Gefälle entstanden ist, daß der Schmuggel auf diesem Sondergebiet geradezu überwältigend geworden ist. Ich halte dafür, hier, wie es möglich ist, den Schmuggel zu beseitigen. Alle Sachkenner sagen, daß der Schmuggel völlig beseitigt wird, wenn wir die Steuer auf 1 DM festsetzen, wie es in der zweiten Lesung beschlossen worden ist. Allein die Beseitigung des Schmuggels ist bereits ein materieller und ein großer moralischer Erfolg. Auch die Schmuggelbekämpfung kostet viel Geld.
    Weiterhin glaube ich auch aussprechen zu können, daß die vom Herrn Bundesfinanzminister befürchteten finanziellen Ausfälle weitgehend dadurch kompensiert werden, daß die deutschen Papierfabriken, die verarbeitenden Betriebe, die Kartonfabriken und die Druckereien infolge der Drosselung des Schmuggels eine Auftragssteigerung um das Doppelte verzeichnen werden. Die sich daraus ergebenden Arbeitsmöglichkeiten gleichen mit den Steuererträgnissen zusammengenommen dem Herrn Bundesfinanzminister den Ausfall zu einem wesentlichen Teil aus.

    (Abg. Kunze: Alles nur Behauptungen!)

    Ich glaube daher, es widerspricht nicht dem finanziellen Interesse des Herrn Bundesfinanzministers, wenn wir es bei den Beschlüssen der zweiten Beratung in diesem Punkte belassen.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Mitte.)