Rede:
ID0125903500

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 259. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. April 1953 12573 259. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 15. April 1953. Geschäftliche Mitteilungen 12575A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Pferdmenges, Dr. Pünder, Storch, Frau Schroeder (Berlin), Dr. Glasmeyer, Ewers, Dr. Schäfer, Schmitt (Mainz), Böhm, Eberhard, Ritzel, Henßler, Schuler, Hoecker, Horn 12575B Änderungen der Tagesordnung . . 12575C, 12627A Berichtigung zur Beschlußfassung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen 12575D Nächste Fragestunde, — Sperrfrist für die Einreichung von Fragen 12575D Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz zur Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl 12575D Gesetz über die Erstreckung des Tarifvertragsgesetzes 12576A Gesetz über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte (Personalvertretungen) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts . . 12576A Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) 12576A Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1952 12576A Gesetz zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens 12576A Gesetz zur Änderung des Zolltarifs aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl . . . 12576A Kleine Anfrage Nr. 261 der Fraktion der SPD betr. Beschaffung von Lehrstellen für Jugendliche und von Dauerarbeitsplätzen für ältere Angestellte und Arbeiter (Nrn. 3306, 4245 der Drucksachen) 12576A Kleine Anfrage Nr. 324 der Abg. Strauß u. Gen. betr. Stornierung von Exportaufträgen (Nrn. 4153, 4238 der Drucksachen) 12576A Kleine Anfrage Nr. 325 der Fraktion der SPD betr. Weihnachtszuwendungen an den früheren Postminister Ohnesorge (Nrn. 4195, 4262 der Drucksachen) . . . 12576B Kleine Anfrage Nr. 326 der Fraktion der SPD betr. Schuldenanerkenntnis (Nrn. 4206, 4252 der Drucksachen) 12576B Kleine Anfrage Nr. 327 der Fraktion der FDP betr. Unterbringung der Personen nach Art. 131 des Grundgesetzes (Nrn. 4207, 4251 der Drucksachen) 12576B Kleine Anfrage Nr. 330 der Fraktion der SPD betr. Bevollmächtigter für die Filmwirtschaft (Nm. 4233, 4261 der Drucksachen) 12576B Kleine Anfrage Nr. 331 der Fraktion der SPD betr. Entschädigungsgesetz für Kriegsgefangene, Zivilinternierte und Zivilverschleppte (Nrn. 4234, 4253 der Drucksachen) 12576B Bericht des Bundesministers der Justiz über die Frage der Auslieferung des Frantisek Kroupa aus Norwegen nach Deutschland (Nr. 4244 der Drucksachen) 12576C Vorlage des Geschäftsberichts der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und der Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung der Verwertungsstelle für das Geschäftsjahr 1951/52 (Nr. 4263 der Drucksachen) 12576C Dritte Beratung des Entwurfs eines Tabaksteuergesetzes (Nrn. 4182, 3861 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse zweiter Beratung (Umdrucke Nm. 844, 849, 860 bis 868) 12576C Peters (SPD): als Berichterstatter 12576C als Abgeordneter . . . . 12578B, 12586B, 12588A, 12589A, D Brönner (CDU) 125'76D Dr. Bertram (Soest) (FU) . . 12579C, 12589B Dr. Hammer (FDP) 12580B, 12582B, 12583C Niebes (KPD) 12581A Bausch (CDU) 12581C, 12583A Schoettle (SPD) . 12582C Behrisch (SPD) 12583C Dr. Wellhausen (FDP) 12584C Eickhoff (DP) 12585B Neuburger (CDU) 12585D, 12587D, 12588C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 12586C Gengler (CDU) 12587B Dr. Kather (CDU) 12590B Seuffert (SPD) 12590B Abstimmungen 12585C, D, 12588C, 12589C, D, 12590D Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (Nr. 4199 der Drucksachen) . . . . 12591A Neuburger (CDU), Antragsteller . 12591A Überweisung an die Ausschüsse für Geld und Kredit, für Finanz- und Steuerfragen und für Wirtschaftspolitik . . 12592A Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft (Nr. 4247 der Drucksachen) 12592B Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik, den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Geld und Kredit 12592B Erste Beratung des von den Abg. Dr. Vogel, Dr. Mende, Walter u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben auf dem Gebiet des Rundfunks (Nr. 4198 der Drucksachen) 12592B Dr. Vogel (CDU), Antragsteller . 12592C, 12613B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 12595B Dr.-Ing. e. h. Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen 12599A Eichler (SPD) 12599D Maerkl (FU) 12603A de Vries (FDP) 12603C Renner (KPD) 12604C Brookmann (CDU) 12605D Dr. Jaeger (Bayern) (CSU) . . . 12609A Walter (DP) 12611B Marx (SPD) 12612A Überweisung an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films und an den Rechtsausschuß . . 12614B Erste Beratung des Entwurfs eines Bundesevakuiertengesetzes (Nr. 4180 der Drucksachen) 12614D Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 12614D Morgenthaler (CDU) 12616B Frau Strobel (SPD) . . . . 12617B, 12622C Kunze (CDU) 12619C Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 12620C Freiherr von Aretin (FU) 12621B Gundelach (KPD) 12621D Überweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung 12622D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Hilfe für die sittlich gefährdete Jugend in den Räumen Baumholder, Kaiserslautern, Bitburg und Worms (Nrn.4191, 3691 der Drucksachen) 12622D Hübner (FDP), Berichterstatter . 12622D Jacobs (SPD) 12624A Frau Strohbach (KPD) 12625B Frau Dietz (CDU) 12626A Beschlußfassung 12626D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zur Haft zwecks Erzwingung der Ableistung des Offenbarungseides gegen den Abgeordneten Freiherrn von Aretin (Nr. 4219 der Drucksachen) . . 12626D Für erledigt erklärt 12627A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, FU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Lastenausgleich (Nr. 4243 der Drucksachen) . . 12627A Abgesetzt 12627A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Subventionen für das bundeseigene Kupferschieferbergwerk in Sontra sowie kommunale Erstausstattung für die Gemeinden Sontra, Nentershausen, Rockensüß und Solz (Nr. 4196 der Drucksachen) 12627A Dr. Arndt (SPD), Antragsteller 12627A, 12630B, 12632A Sabel (CDU): zur Sache 12628C, 12631C zur Abstimmung 12632A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 12629D Überweisung an den Haushaltsausschuß, den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und den Ausschuß für Kommunalpolitik 12632C Nächste Sitzung 12632C Die Sitzung wird um 13 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wird das Wort dazu weiter gewünscht? — Das ist offenbar nicht der Fall. Dann schließe ich die Besprechung zu § 3.
    Ich komme zur Abstimmung über den eben von Herrn Abgeordneten Eickhoff begründeten Antrag Umdruck Nr. 868. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag auf Umdruck Nr. 868 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
    Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 3 in der abgeänderten Fassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. — Das ist die Mehrheit; § 3 ist angenommen.
    Ich rufe auf § 4. Dazu liegt der Änderungsantrag der Abgeordneten Pelster und Genossen Umdruck Nr. 860 vor. Soll er begründet werden? — Offenbar nicht. Weiter liegt vor der Änderungsantrag Umdruck Nr. 861 der Abgeordneten Neuburger, Pelster, Dr. Handschumacher und Genossen, wobei ich Sie bitte, freundlichst davon Kenntnis zu nehmen, daß in diesem Antrag in der viertletzten Zeile die Worte „die Herstellung von" wegfallen müssen und die Silbe „zu" in der letzten Zeile ebenfalls gestrichen werden soll. — Herr Abgeordneter Neuburger!
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Rede von August Neuburger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Zugleich muß der Antrag noch ergänzt werden durch den Satz:
Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden die Absätze 5 und 6.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das ergibt sich automatisch, wenn ein neuer Abs. 4 eingefügt wird.

    (Abg. Peters: Es liegt noch ein Antrag vor zu § 4 Abs. 3, während dies ein Antrag zu Abs. 4 ist!)

    — Ich habe einen Antrag Umdruck Nr. 860 zu Abs. 3 und einen Antrag Umdruck Nr. 861 zu Abs. 4. Zum ersten ist keine Begründung gewünscht. Das hatte ich ausdrücklich festgestellt.
    Ich komme zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Umdruck Nr. 860 betreffend neue Fassung des § 4 Abs. 3 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
    Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 861 betreffend Neufassung des § 4 Abs. 4. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. — Das ist inzwischen die Mehrheit geworden. Dieser Antrag ist angenommen.
    Ich bitte die Damen und Herren, die § 4 in der abgeänderten Fassung insgesamt zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. — Das ist die Mehrheit. Er ist angenommen.


    (Präsident Dr. Ehlers)

    Ich rufe § 6 auf. Dazu liegt der Änderungsantrag I der Abgeordneten Pelster, Neuburger, Hilbert und Genossen auf Umdruck Nr. 862 vor. Der Antrag soll nicht ausdrücklich begründet werden. Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Besprechung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 862, nach dem § 6 ein Abs. 3 angefügt werden soll, zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen.
    — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen?
    — Es ist etwas unübersichtlich. Wir wollen den Versuch machen, das Ergebnis durch Aufstehen festzustellen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 862 zuzustimmen wünschen, sich von den Plätzen zu erheben. — Es bedarf keiner Gegenprobe. Das ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
    Ich bitte die Damen und Herren, die § 6 in der abgeänderten Fassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe.
    — Enthaltungen? — Bei zahlreichen Enthaltungen ist § 6 angenommen.
    Ich rufe § 12 auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Abgeordneten Pelster, Morgenthaler, Scharnberg und Genossen auf Umdruck Nr. 863 vor. — Keine Begründung. Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag Umdruck Nr. 863 betreffend § 12 Absätze 2 und 3 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. — Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
    Ich bitte die Damen und Herren, die § 12 in der abgeänderten Fassung insgesamt zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. — Das ist die Mehrheit. § 12 ist angenommen.
    Ich komme zu § 18. Hier haben wir den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP auf Umdruck Nr. 864, der die Wiederherstellung des § 18 in der Fassung des 11. Ausschusses beschlossen haben möchte. Wünscht jemand, den Antrag zu begründen? — Das ist nicht der Fall. Wortmeldungen? — Herr Abgeordneter Peters, bitte.