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ID0125902600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 259. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. April 1953 12573 259. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 15. April 1953. Geschäftliche Mitteilungen 12575A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Pferdmenges, Dr. Pünder, Storch, Frau Schroeder (Berlin), Dr. Glasmeyer, Ewers, Dr. Schäfer, Schmitt (Mainz), Böhm, Eberhard, Ritzel, Henßler, Schuler, Hoecker, Horn 12575B Änderungen der Tagesordnung . . 12575C, 12627A Berichtigung zur Beschlußfassung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen 12575D Nächste Fragestunde, — Sperrfrist für die Einreichung von Fragen 12575D Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz zur Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl 12575D Gesetz über die Erstreckung des Tarifvertragsgesetzes 12576A Gesetz über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte (Personalvertretungen) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts . . 12576A Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) 12576A Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1952 12576A Gesetz zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens 12576A Gesetz zur Änderung des Zolltarifs aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl . . . 12576A Kleine Anfrage Nr. 261 der Fraktion der SPD betr. Beschaffung von Lehrstellen für Jugendliche und von Dauerarbeitsplätzen für ältere Angestellte und Arbeiter (Nrn. 3306, 4245 der Drucksachen) 12576A Kleine Anfrage Nr. 324 der Abg. Strauß u. Gen. betr. Stornierung von Exportaufträgen (Nrn. 4153, 4238 der Drucksachen) 12576A Kleine Anfrage Nr. 325 der Fraktion der SPD betr. Weihnachtszuwendungen an den früheren Postminister Ohnesorge (Nrn. 4195, 4262 der Drucksachen) . . . 12576B Kleine Anfrage Nr. 326 der Fraktion der SPD betr. Schuldenanerkenntnis (Nrn. 4206, 4252 der Drucksachen) 12576B Kleine Anfrage Nr. 327 der Fraktion der FDP betr. Unterbringung der Personen nach Art. 131 des Grundgesetzes (Nrn. 4207, 4251 der Drucksachen) 12576B Kleine Anfrage Nr. 330 der Fraktion der SPD betr. Bevollmächtigter für die Filmwirtschaft (Nm. 4233, 4261 der Drucksachen) 12576B Kleine Anfrage Nr. 331 der Fraktion der SPD betr. Entschädigungsgesetz für Kriegsgefangene, Zivilinternierte und Zivilverschleppte (Nrn. 4234, 4253 der Drucksachen) 12576B Bericht des Bundesministers der Justiz über die Frage der Auslieferung des Frantisek Kroupa aus Norwegen nach Deutschland (Nr. 4244 der Drucksachen) 12576C Vorlage des Geschäftsberichts der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und der Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung der Verwertungsstelle für das Geschäftsjahr 1951/52 (Nr. 4263 der Drucksachen) 12576C Dritte Beratung des Entwurfs eines Tabaksteuergesetzes (Nrn. 4182, 3861 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse zweiter Beratung (Umdrucke Nm. 844, 849, 860 bis 868) 12576C Peters (SPD): als Berichterstatter 12576C als Abgeordneter . . . . 12578B, 12586B, 12588A, 12589A, D Brönner (CDU) 125'76D Dr. Bertram (Soest) (FU) . . 12579C, 12589B Dr. Hammer (FDP) 12580B, 12582B, 12583C Niebes (KPD) 12581A Bausch (CDU) 12581C, 12583A Schoettle (SPD) . 12582C Behrisch (SPD) 12583C Dr. Wellhausen (FDP) 12584C Eickhoff (DP) 12585B Neuburger (CDU) 12585D, 12587D, 12588C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 12586C Gengler (CDU) 12587B Dr. Kather (CDU) 12590B Seuffert (SPD) 12590B Abstimmungen 12585C, D, 12588C, 12589C, D, 12590D Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (Nr. 4199 der Drucksachen) . . . . 12591A Neuburger (CDU), Antragsteller . 12591A Überweisung an die Ausschüsse für Geld und Kredit, für Finanz- und Steuerfragen und für Wirtschaftspolitik . . 12592A Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft (Nr. 4247 der Drucksachen) 12592B Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik, den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Geld und Kredit 12592B Erste Beratung des von den Abg. Dr. Vogel, Dr. Mende, Walter u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben auf dem Gebiet des Rundfunks (Nr. 4198 der Drucksachen) 12592B Dr. Vogel (CDU), Antragsteller . 12592C, 12613B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 12595B Dr.-Ing. e. h. Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen 12599A Eichler (SPD) 12599D Maerkl (FU) 12603A de Vries (FDP) 12603C Renner (KPD) 12604C Brookmann (CDU) 12605D Dr. Jaeger (Bayern) (CSU) . . . 12609A Walter (DP) 12611B Marx (SPD) 12612A Überweisung an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films und an den Rechtsausschuß . . 12614B Erste Beratung des Entwurfs eines Bundesevakuiertengesetzes (Nr. 4180 der Drucksachen) 12614D Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 12614D Morgenthaler (CDU) 12616B Frau Strobel (SPD) . . . . 12617B, 12622C Kunze (CDU) 12619C Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 12620C Freiherr von Aretin (FU) 12621B Gundelach (KPD) 12621D Überweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung 12622D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Hilfe für die sittlich gefährdete Jugend in den Räumen Baumholder, Kaiserslautern, Bitburg und Worms (Nrn.4191, 3691 der Drucksachen) 12622D Hübner (FDP), Berichterstatter . 12622D Jacobs (SPD) 12624A Frau Strohbach (KPD) 12625B Frau Dietz (CDU) 12626A Beschlußfassung 12626D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zur Haft zwecks Erzwingung der Ableistung des Offenbarungseides gegen den Abgeordneten Freiherrn von Aretin (Nr. 4219 der Drucksachen) . . 12626D Für erledigt erklärt 12627A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, FU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Lastenausgleich (Nr. 4243 der Drucksachen) . . 12627A Abgesetzt 12627A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Subventionen für das bundeseigene Kupferschieferbergwerk in Sontra sowie kommunale Erstausstattung für die Gemeinden Sontra, Nentershausen, Rockensüß und Solz (Nr. 4196 der Drucksachen) 12627A Dr. Arndt (SPD), Antragsteller 12627A, 12630B, 12632A Sabel (CDU): zur Sache 12628C, 12631C zur Abstimmung 12632A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 12629D Überweisung an den Haushaltsausschuß, den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und den Ausschuß für Kommunalpolitik 12632C Nächste Sitzung 12632C Die Sitzung wird um 13 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Richard Hammer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Bausch, nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags hat sich ein Ausschuß nur mit der Materie zu befassen, die ihm zugewiesen worden ist.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Der Versuch wurde nicht vor dem Tage unternommen, an dem Sie selbst es hier so beantragt haben. Ihr Antrag wurde von der Mehrheit dieses Hauses abgelehnt.

    (Zustimmung in der Mitte und bei der FDP.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich darf annehmen, daß dieser gesundheitspolitische Hinweis allen Ausschüssen zugute kommen wird.

(Heiterkeit.)

Das Wort hat der Abgeordnete Behrisch.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Arno Behrisch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der zweiten Lesung erschien in der „Welt" ein Artikel, der sich „Tabak-Komödie" nannte. In diesem Artikel befand sich ein interessanter Satz. Er lautete:
    Eines nämlich scheint sicher: Wein, Weib, Gesang und Tabak gehören zu den klassischen Leidenschaften, von denen auch Apostel nicht heilen können.
    Das dürfte unbestritten sein. Nur ist dabei eine Kleinigkeit übersehen worden, nämlich: Maß in allen Dingen!

    (Abg. Lücke: Alltagsphilosophie!)

    Wenn einer über den Durst trinkt, erleidet er meist ein bestimmtes Schicksal, und zu lauten Gesang versucht man dadurch zu verhindern, daß man immer und immer wieder die Aufforderung durch den Äther gehen läßt: Stellen Sie Ihren Lautsprecher etwas leiser! Aber wenn einer zuviel raucht, welche Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen gibt es dagegen?

    (Abg. Dr. Horlacher: Fenster aufmachen! — Heiterkeit.)

    Ich habe den Eindruck, daß wir ein wenig an der Hauptsache vorbeigekommen sind. Wir wünschen den Rauchern, und ich besonders den Arbeiter-Rauchern, einen billigen Rauch. Aber wir möchten, daß das, was er einspart, seiner Frau zugute kommt, z. B. in Form eines Viertels Kaffee am Wochenende, und nicht, daß der Herr Finanzminister auf der Lauer liegt und erwartet, daß der Mann noch mehr Rauch macht. Hier komme ich nun auf die Hauptsache zu sprechen. Das kann man doch bei der Debatte über diese Frage nicht übersehen: früher haben erwachsene Männer das Rauchen gelernt. Dazu gehörte, daß man sich eines Aschenbechers bediente; dazu gehörte, daß man in Gesellschaft fragte, ob man rauchen darf.

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    und ähnliche Dinge mehr. Heute aber gewöhnen sich Rotzbuben das Rauchen an, und wir erwarten von ihnen, daß sie viel rauchen.


    (Behrisch)

    Gegenüber der hier aufgemachten Rechnung mit dem zusätzlichen Steuerertrag durch den Mehrverbrauch wüßte ich z. B. gern einmal — und insofern hat Kollege Bausch vollkommen recht —, wieviel Waldbrände es durch unbedachtes Rauchen gegeben hat, wieviel Löcher in Kleidern oder Tischtüchern durch brennende Zigaretten verursacht sind.

    (Heiterkeit und Unruhe.)

    Sie lachen, meine Damen und Herren? Sie können jeden Tag aus den Zeitungen ersehen, daß dort ein Wochenendhaus, dort eine Villa abgebrannt ist, weil Leute sozusagen unvorschriftsmäßig geraucht haben.

    (Anhaltende Heiterkeit.)

    Deshalb ist für uns die Frage, die der Herr Bundesfinanzminister nur im Vorbeigehen durch die Bemerkung gestreift hat, daß er den Jugendorganisationen eventuell Geld geben werde, nicht mit „eventuell" aus der Welt zu schaffen. Wir möchten sichergestellt wissen, daß die Steuersenkung nicht unter dem Gesichtswinkel betrachtet wird, der einzelne werde die Ersparnisse wiederum in Rauch umsetzen. Wir möchten vielmehr, daß, wie es einmal war, Männer rauchen, aber nicht Rotzbuben Unfug mit der Raucherei treiben.

    (Abg. Strauß: Und die Damen?)

    — Die Damen, so hoffe ich, rauchen vorschriftsmäßig.

    (Abg. Dr. Horlacher: Nur die jungen! — Heiterkeit.)

    Das bedeutet: wir, die wir durch die Jugendorganisationen gegangen sind, dürfen zu Recht vom Bundestag erwarten, daß er sich Gedanken darüber macht, wie man das Rauchen wieder Menschen überläßt, die sozusagen reif dafür geworden sind, und wie wir die Jugend davor schützen können, daß sie allzufrüh einem Mißbrauch des Rauchens verfällt. Ich bin mir sicher, daß es nicht leicht ist, die Synthese zu finden, bin aber mit dem Kollegen Bausch der Meinung, daß man die Möglichkeiten ernsthafter prüfen muß, als es bisher geschehen ist.
    Wenn Sie mich fragen, warum ich hier diesen meinen Standpunkt, der nicht der Standpunkt meiner Fraktion ist, zum besten gegeben habe, dann möchte ich Sie an ein Wort von Schiller erinnern, der seinen Posa sagen läßt: „Sagen Sie ihm, daß er vor den Träumen seiner Jugend soll Achtung haben, wenn er ein Mann sein wird!" Wir haben in der Jugendbewegung nicht umsonst für einen gewissen Lebensstil und eine gewisse Haltung im Leben gekämpft. Heute ist es ja leider so, daß davon nicht mehr viel übriggeblieben ist, daß die Leute mit völlig verwilderten Sitten aus dem Kriege zurückgekommen sind.

    (Uruhe.)

    — Soll ich die Kollegen hier aus dem Hause namhaft machen, die im Restaurant essen und dazu die Zigaretten fressen?

    (Heiterkeit.)

    Soll ich die Kollegen namhaft machen, die hier im Vorsaal auf und ab gehen und die Zigarettenstummel nach unten werfen nach der Losung „tritt sich schon fest"?
    Meine Damen und Herren, es wäre an der Zeit, daß wir uns ernsthafter überlegen, wie wir mit den Auswüchsen dieser Dinge fertig werden. Ich kann nur eines erklären: Wenn das durchgeht, was der Herr Bundesfinanzminister will, dann wird es noch schlimmer sein, als es bisher war. Ich schließe mich auch hier dem Kollegen Bausch an: Tabak, Kaffee und Tee sind eine untrennbare Einheit. Ich bin erst bereit, der Senkung der Tabaksteuer zuzustimmen, wenn auch die anderen Steuern gesenkt werden.

    (Beifall bei Teilen der CDU.)