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ID0125902200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 259. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. April 1953 12573 259. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 15. April 1953. Geschäftliche Mitteilungen 12575A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Pferdmenges, Dr. Pünder, Storch, Frau Schroeder (Berlin), Dr. Glasmeyer, Ewers, Dr. Schäfer, Schmitt (Mainz), Böhm, Eberhard, Ritzel, Henßler, Schuler, Hoecker, Horn 12575B Änderungen der Tagesordnung . . 12575C, 12627A Berichtigung zur Beschlußfassung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen 12575D Nächste Fragestunde, — Sperrfrist für die Einreichung von Fragen 12575D Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz zur Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl 12575D Gesetz über die Erstreckung des Tarifvertragsgesetzes 12576A Gesetz über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte (Personalvertretungen) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts . . 12576A Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) 12576A Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1952 12576A Gesetz zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens 12576A Gesetz zur Änderung des Zolltarifs aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl . . . 12576A Kleine Anfrage Nr. 261 der Fraktion der SPD betr. Beschaffung von Lehrstellen für Jugendliche und von Dauerarbeitsplätzen für ältere Angestellte und Arbeiter (Nrn. 3306, 4245 der Drucksachen) 12576A Kleine Anfrage Nr. 324 der Abg. Strauß u. Gen. betr. Stornierung von Exportaufträgen (Nrn. 4153, 4238 der Drucksachen) 12576A Kleine Anfrage Nr. 325 der Fraktion der SPD betr. Weihnachtszuwendungen an den früheren Postminister Ohnesorge (Nrn. 4195, 4262 der Drucksachen) . . . 12576B Kleine Anfrage Nr. 326 der Fraktion der SPD betr. Schuldenanerkenntnis (Nrn. 4206, 4252 der Drucksachen) 12576B Kleine Anfrage Nr. 327 der Fraktion der FDP betr. Unterbringung der Personen nach Art. 131 des Grundgesetzes (Nrn. 4207, 4251 der Drucksachen) 12576B Kleine Anfrage Nr. 330 der Fraktion der SPD betr. Bevollmächtigter für die Filmwirtschaft (Nm. 4233, 4261 der Drucksachen) 12576B Kleine Anfrage Nr. 331 der Fraktion der SPD betr. Entschädigungsgesetz für Kriegsgefangene, Zivilinternierte und Zivilverschleppte (Nrn. 4234, 4253 der Drucksachen) 12576B Bericht des Bundesministers der Justiz über die Frage der Auslieferung des Frantisek Kroupa aus Norwegen nach Deutschland (Nr. 4244 der Drucksachen) 12576C Vorlage des Geschäftsberichts der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und der Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung der Verwertungsstelle für das Geschäftsjahr 1951/52 (Nr. 4263 der Drucksachen) 12576C Dritte Beratung des Entwurfs eines Tabaksteuergesetzes (Nrn. 4182, 3861 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse zweiter Beratung (Umdrucke Nm. 844, 849, 860 bis 868) 12576C Peters (SPD): als Berichterstatter 12576C als Abgeordneter . . . . 12578B, 12586B, 12588A, 12589A, D Brönner (CDU) 125'76D Dr. Bertram (Soest) (FU) . . 12579C, 12589B Dr. Hammer (FDP) 12580B, 12582B, 12583C Niebes (KPD) 12581A Bausch (CDU) 12581C, 12583A Schoettle (SPD) . 12582C Behrisch (SPD) 12583C Dr. Wellhausen (FDP) 12584C Eickhoff (DP) 12585B Neuburger (CDU) 12585D, 12587D, 12588C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 12586C Gengler (CDU) 12587B Dr. Kather (CDU) 12590B Seuffert (SPD) 12590B Abstimmungen 12585C, D, 12588C, 12589C, D, 12590D Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (Nr. 4199 der Drucksachen) . . . . 12591A Neuburger (CDU), Antragsteller . 12591A Überweisung an die Ausschüsse für Geld und Kredit, für Finanz- und Steuerfragen und für Wirtschaftspolitik . . 12592A Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft (Nr. 4247 der Drucksachen) 12592B Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik, den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Geld und Kredit 12592B Erste Beratung des von den Abg. Dr. Vogel, Dr. Mende, Walter u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben auf dem Gebiet des Rundfunks (Nr. 4198 der Drucksachen) 12592B Dr. Vogel (CDU), Antragsteller . 12592C, 12613B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 12595B Dr.-Ing. e. h. Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen 12599A Eichler (SPD) 12599D Maerkl (FU) 12603A de Vries (FDP) 12603C Renner (KPD) 12604C Brookmann (CDU) 12605D Dr. Jaeger (Bayern) (CSU) . . . 12609A Walter (DP) 12611B Marx (SPD) 12612A Überweisung an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films und an den Rechtsausschuß . . 12614B Erste Beratung des Entwurfs eines Bundesevakuiertengesetzes (Nr. 4180 der Drucksachen) 12614D Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 12614D Morgenthaler (CDU) 12616B Frau Strobel (SPD) . . . . 12617B, 12622C Kunze (CDU) 12619C Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 12620C Freiherr von Aretin (FU) 12621B Gundelach (KPD) 12621D Überweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung 12622D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Hilfe für die sittlich gefährdete Jugend in den Räumen Baumholder, Kaiserslautern, Bitburg und Worms (Nrn.4191, 3691 der Drucksachen) 12622D Hübner (FDP), Berichterstatter . 12622D Jacobs (SPD) 12624A Frau Strohbach (KPD) 12625B Frau Dietz (CDU) 12626A Beschlußfassung 12626D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zur Haft zwecks Erzwingung der Ableistung des Offenbarungseides gegen den Abgeordneten Freiherrn von Aretin (Nr. 4219 der Drucksachen) . . 12626D Für erledigt erklärt 12627A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, FU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Lastenausgleich (Nr. 4243 der Drucksachen) . . 12627A Abgesetzt 12627A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Subventionen für das bundeseigene Kupferschieferbergwerk in Sontra sowie kommunale Erstausstattung für die Gemeinden Sontra, Nentershausen, Rockensüß und Solz (Nr. 4196 der Drucksachen) 12627A Dr. Arndt (SPD), Antragsteller 12627A, 12630B, 12632A Sabel (CDU): zur Sache 12628C, 12631C zur Abstimmung 12632A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 12629D Überweisung an den Haushaltsausschuß, den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und den Ausschuß für Kommunalpolitik 12632C Nächste Sitzung 12632C Die Sitzung wird um 13 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Erwin Schoettle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zum bisherigen Verlauf der Debatte!
    Mein Freund Peters hat bereits erklärt, daß die sozialdemokratische Fraktion dem Gesetzentwurf zustimmen wird. Das heißt nicht etwa, daß wir gewisse Auswüchse auf dem Gebiet des Tabakgenusses nicht genau so sähen wie einige Herren, die heute in diesem Hause die, sagen wir, moralische Seite der Sache besonders hervorgehoben haben. Ich darf aber doch die Frage stellen: Welche Wirkung hat denn der bisherige Zustand auf dem Gebiete der Besteuerung von Tabak und Tabakwaren gehabt? Fragen Sie einmal, wieviele unverzollte und keineswegs unschädliche Tabakerzeugnisse durch den Schmuggel in unser Land kommen und welche Schäden dadurch angerichtet werden! Wollen Sie diese Verhältnisse noch dadurch verschärfen, daß Sie den jetzigen steuerlichen Zustand aufrechterhalten?

    (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der Mitte.)

    Man kann doch nicht mit der Besteuerung eines Genußmittels die moralische Wirkung auslösen, die man erreichen könnte, wenn man die Voraussetzungen für das Wachsen dieser Mißbräuche zerstörte! Nachdem der Verbrauch von Tabakwaren nun einmal diesen Umfang angenommen hat, liegt es, und zwar gar nicht unter fiskalischen, sondern unter allgemeinen Gesichtspunkten viel näher, den steuerlichen Ertrag, der überhaupt möglich ist, in die öffentliche Hand zu bringen und diese dann zu zwingen, auf der andern Seite durch eine vernünftige Gesamtpolitik die Wurzeln des Übels zu zerstören. Unsere Jugendorganisationen könnten die Jugend sehr viel mehr an ein jugendgemäßes Leben heranbringen, wenn sie nur die Mittel dazu hätten; denn aus eigener Kraft können sie es nicht.

    (Beifall bei der SPD.)

    Wenn der Staat — schon in seinem eigenen Interesse — diesen Jugendorganisationen mehr hülfe, dann täte er sehr viel mehr dafür, den Tabakmißbrauch bei der Jugend abzustellen, den auch wir bedauern, als wenn er die Steuern in der bisherigen Weise erhebt. Ich glaube, man sollte sich sehr wohl überlegen, ob man mit dem Moralisieren aus dem Übel überhaupt herauskommen kann. Wir glauben das nicht. Deshalb stimmt die sozialdemokratische Fraktion dem Gesetzenwurf zu.

    (Beifall bei der SPD und vereinzelt in der Mitte.)
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Bausch.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Paul Bausch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst folgendes sagen. Es ist doch höchst bedeutsam, daß wir uns hier im Bundestag die Möglichkeit gewahrt haben, verschiedenartige Meinungen offen, sauber und anständig miteinander auszudiskutieren.

    (Zuruf von der SPD: Das wurde nie bestritten! — Weitere Zurufe von der SPD.)

    Zum zweiten, verehrter Herr Kollege Schoettle, möchte ich sagen: Sie meinen, von unserer Seite her seien die Dinge unter dem Gesichtspunkt des Moralisierens behandelt worden. Ich glaube, hier liegt wirklich ein Mißverständnis vor. Soweit es sich um die finanzpolitische Seite der Sache handelt, geht es einfach um eine ganz nüchterne Beurteilung des voraussichtlichen zahlenmäßigen Ergebnisses dieses Steuergesetzes. Bei einer solchen nüchternen Beurteilung kann man zu diesem oder jenem Ergebnis kommen.

    (Abg. Schoettle: Herr Bausch, wieviel geht durch Schmuggel verloren?)

    Für mich ist jedenfalls klar: es besteht keine Sicherheit dafür, daß wir durch dieses Gesetz nicht einen Steuerausfall bekommen. Im Haushaltsausschuß des Bundestags müssen wir uns nachher die Köpfe darüber zerbrechen, wie wir diesen Ausfall abdecken können.
    Was aber den Schmuggel anlangt: Besteht denn wirklich die Gewähr dafür, daß künftig nicht mehr geschmuggelt wird?

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Auch dafür haben wir zum mindesten — wir wollen uns ganz behutsam und ohne Emotion über diese Dinge aussprechen — keine Gewähr.
    Zum dritten: die gesundheitspolitische Seite der Sache. Herr Kollege Dr. Hammer, ich muß doch noch einmal darauf zu sprechen kommen. Es ist und bleibt eine bedauerliche Tatsache, daß der Gesundheitspolitische Ausschuß nicht etwa einige Gutachten von Medizinischen Fakultäten zu dieser Frage eingeholt, sondern überhaupt darauf verzichtet hat, ein gesundheitspolitisches Urteil über diese Frage zu erarbeiten und diesem Hause vorzulegen.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Ich fürchte, Herr Abgeordneter Dr. Hammer, daß Sie in Gefahr kommen, daß man Ihnen den Vorwurf machen muß: Dieser Gesundheitspolitische Ausschuß ist völlig steril. Er bringt nichts mehr hervor, er nimmt nicht Stellung zu den wichtigsten Problemen der Volksgesundheit. Er erfüllt die Aufgabe nicht, die man in erster Linie von diesem Gesundheitsausschuß erwartet!

    (Zurufe von der Mitte und von der FDP.)

    An dieser Stelle hat der Gesundheitspolitische Ausschuß — entschuldigen Sie, lieber Herr Hammer, es ist gar nicht persönlich gemeint -, hier hat der Gesundheitspolitische Ausschuß versagt!

    (Abg. Dr. Hammer: Er ist ja gar nicht damit befaßt worden!)