Rede:
ID0125900300

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 259. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. April 1953 12573 259. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 15. April 1953. Geschäftliche Mitteilungen 12575A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Pferdmenges, Dr. Pünder, Storch, Frau Schroeder (Berlin), Dr. Glasmeyer, Ewers, Dr. Schäfer, Schmitt (Mainz), Böhm, Eberhard, Ritzel, Henßler, Schuler, Hoecker, Horn 12575B Änderungen der Tagesordnung . . 12575C, 12627A Berichtigung zur Beschlußfassung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen 12575D Nächste Fragestunde, — Sperrfrist für die Einreichung von Fragen 12575D Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz zur Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl 12575D Gesetz über die Erstreckung des Tarifvertragsgesetzes 12576A Gesetz über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte (Personalvertretungen) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts . . 12576A Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) 12576A Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1952 12576A Gesetz zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens 12576A Gesetz zur Änderung des Zolltarifs aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl . . . 12576A Kleine Anfrage Nr. 261 der Fraktion der SPD betr. Beschaffung von Lehrstellen für Jugendliche und von Dauerarbeitsplätzen für ältere Angestellte und Arbeiter (Nrn. 3306, 4245 der Drucksachen) 12576A Kleine Anfrage Nr. 324 der Abg. Strauß u. Gen. betr. Stornierung von Exportaufträgen (Nrn. 4153, 4238 der Drucksachen) 12576A Kleine Anfrage Nr. 325 der Fraktion der SPD betr. Weihnachtszuwendungen an den früheren Postminister Ohnesorge (Nrn. 4195, 4262 der Drucksachen) . . . 12576B Kleine Anfrage Nr. 326 der Fraktion der SPD betr. Schuldenanerkenntnis (Nrn. 4206, 4252 der Drucksachen) 12576B Kleine Anfrage Nr. 327 der Fraktion der FDP betr. Unterbringung der Personen nach Art. 131 des Grundgesetzes (Nrn. 4207, 4251 der Drucksachen) 12576B Kleine Anfrage Nr. 330 der Fraktion der SPD betr. Bevollmächtigter für die Filmwirtschaft (Nm. 4233, 4261 der Drucksachen) 12576B Kleine Anfrage Nr. 331 der Fraktion der SPD betr. Entschädigungsgesetz für Kriegsgefangene, Zivilinternierte und Zivilverschleppte (Nrn. 4234, 4253 der Drucksachen) 12576B Bericht des Bundesministers der Justiz über die Frage der Auslieferung des Frantisek Kroupa aus Norwegen nach Deutschland (Nr. 4244 der Drucksachen) 12576C Vorlage des Geschäftsberichts der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und der Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung der Verwertungsstelle für das Geschäftsjahr 1951/52 (Nr. 4263 der Drucksachen) 12576C Dritte Beratung des Entwurfs eines Tabaksteuergesetzes (Nrn. 4182, 3861 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse zweiter Beratung (Umdrucke Nm. 844, 849, 860 bis 868) 12576C Peters (SPD): als Berichterstatter 12576C als Abgeordneter . . . . 12578B, 12586B, 12588A, 12589A, D Brönner (CDU) 125'76D Dr. Bertram (Soest) (FU) . . 12579C, 12589B Dr. Hammer (FDP) 12580B, 12582B, 12583C Niebes (KPD) 12581A Bausch (CDU) 12581C, 12583A Schoettle (SPD) . 12582C Behrisch (SPD) 12583C Dr. Wellhausen (FDP) 12584C Eickhoff (DP) 12585B Neuburger (CDU) 12585D, 12587D, 12588C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 12586C Gengler (CDU) 12587B Dr. Kather (CDU) 12590B Seuffert (SPD) 12590B Abstimmungen 12585C, D, 12588C, 12589C, D, 12590D Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (Nr. 4199 der Drucksachen) . . . . 12591A Neuburger (CDU), Antragsteller . 12591A Überweisung an die Ausschüsse für Geld und Kredit, für Finanz- und Steuerfragen und für Wirtschaftspolitik . . 12592A Erste Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft (Nr. 4247 der Drucksachen) 12592B Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik, den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Geld und Kredit 12592B Erste Beratung des von den Abg. Dr. Vogel, Dr. Mende, Walter u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben auf dem Gebiet des Rundfunks (Nr. 4198 der Drucksachen) 12592B Dr. Vogel (CDU), Antragsteller . 12592C, 12613B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 12595B Dr.-Ing. e. h. Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen 12599A Eichler (SPD) 12599D Maerkl (FU) 12603A de Vries (FDP) 12603C Renner (KPD) 12604C Brookmann (CDU) 12605D Dr. Jaeger (Bayern) (CSU) . . . 12609A Walter (DP) 12611B Marx (SPD) 12612A Überweisung an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films und an den Rechtsausschuß . . 12614B Erste Beratung des Entwurfs eines Bundesevakuiertengesetzes (Nr. 4180 der Drucksachen) 12614D Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 12614D Morgenthaler (CDU) 12616B Frau Strobel (SPD) . . . . 12617B, 12622C Kunze (CDU) 12619C Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 12620C Freiherr von Aretin (FU) 12621B Gundelach (KPD) 12621D Überweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung 12622D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Hilfe für die sittlich gefährdete Jugend in den Räumen Baumholder, Kaiserslautern, Bitburg und Worms (Nrn.4191, 3691 der Drucksachen) 12622D Hübner (FDP), Berichterstatter . 12622D Jacobs (SPD) 12624A Frau Strohbach (KPD) 12625B Frau Dietz (CDU) 12626A Beschlußfassung 12626D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Genehmigung zur Haft zwecks Erzwingung der Ableistung des Offenbarungseides gegen den Abgeordneten Freiherrn von Aretin (Nr. 4219 der Drucksachen) . . 12626D Für erledigt erklärt 12627A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, FU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Lastenausgleich (Nr. 4243 der Drucksachen) . . 12627A Abgesetzt 12627A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Subventionen für das bundeseigene Kupferschieferbergwerk in Sontra sowie kommunale Erstausstattung für die Gemeinden Sontra, Nentershausen, Rockensüß und Solz (Nr. 4196 der Drucksachen) 12627A Dr. Arndt (SPD), Antragsteller 12627A, 12630B, 12632A Sabel (CDU): zur Sache 12628C, 12631C zur Abstimmung 12632A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 12629D Überweisung an den Haushaltsausschuß, den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und den Ausschuß für Kommunalpolitik 12632C Nächste Sitzung 12632C Die Sitzung wird um 13 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich darf unterstellen, daß der Urlaub, soweit er über eine Woche hinausgeht, genehmigt ist. - Das ist der Fall. Bitte!
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Rede von Heinz Matthes
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Dr. von Merkatz, Dr. Götz, Frau Schroeder (Berlin), Höfler, Dr. Mende, Lausen, Dr. Veit, Gockeln, Rademacher, Dr. Serres, Weltner, Dr. von Brentano, Frau Dr. Gröwel, Frau Thiele, Reimann, Rische, Dr. Baade, Dr. Reif, Dr. Edert, Dr. Bergstraeßer, Kalbfell, Funcke, Dr. Kopf, Ewers.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Reitzner, Pelster, Wagner, Eberhard, Görlinger, Hilbert, Dr. Keller, Fisch, Dr. Mühlenfeld, Hoogen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich danke.
    Meine Damen und Herren, die längere Sitzungspause bringt uns die erwünschte Gelegenheit,
    größeren Zahl von Abgeordneten nachträglich zum Geburtstag zu gratulieren oder des heutigen Geburtstages zu gedenken. Ich spreche die Glückwünsche aus Herrn Abgeordneten Pferdmenges zum 73. Geburtstag am 27. März,

    (Beifall)

    Herrn Abgeordneten Dr. Pünder zum 65. Geburtstag am 1. April,

    (Beifall)

    dem Herrn Bundesminister Storch, auch wenn er
    nicht anwesend ist, zum 61. Geburtstag am 1. April,

    (Beifall)

    der ebenfalls heute beurlaubten Frau Abgeordneten Schroeder (Berlin) zum 66. Geburtstag am 2. April,

    (Beifall)

    Herrn Abgeordneten Dr. Glasmeyer zum 60. Geburtstag am 4. April,

    (Beifall)

    Herrn Abgeordneten Ewers zum 66. Geburtstag
    am 5. April,

    (Beifall)

    dem Herrn Vizepräsidenten Dr. Schäfer zum 61.
    am 6. April,

    (Beifall)

    dem Herrn Abgeordneten Schmitt (Mainz) zum 71. am 6. April,

    (Beifall)

    dem Herrn Abgeordneten Böhm zum 63. am 8. April,

    (Beifall)

    dem Herrn Abgeordneten Eberhard zum 61. am
    9. April,

    (Beifall)

    dem Herrn Abgeordneten Ritzel zum 60. am
    10. April,

    (Beifall)

    dem leider auch erkrankten Herrn Abgeordneten Henßler zum 67. am 12. April,

    (Beifall)

    Herrn Abgeordneten Schuler zum 68. am 12. April.

    (Beifall.)

    Heute feiern ihren Geburtstag: den 67. Herr Abgeordneter Hoecker

    (Beifall)

    und den 62. Herr Abgeordneter Horn.

    (Beifall.)

    Auch diesen beiden Herren herzliche Glückwünsche.
    Zur heutigen Tagesordnung habe ich folgendes mitzuteilen. Gemäß einer Vereinbarung im Ältestenrat sind abgesetzt die Punkte 3 und 7 der heutigen Tagesordnung. Eingeschoben als Punkt 3 ist die erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, FU (BP-Z) eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft, Drucksache Nr. 4247. - Das Haus ist mit dieser Änderung der Tagesordnung einverstanden.
    Ich habe ein technisches Versehen in der 257. Sitzung des Bundestages zu berichtigen. Infolge eines Irrtums bei der Zusammenstellung der Beschlüsse des Ausschusses ist in § 1 Abs. 1 des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen der erste Satz, der aus der Regierungsvorlage übernommen werden sollte, versehentlich nicht im Ausschußbericht mitgedruckt und daher nicht mitbeschlossen worden. Es handelt sich um den Satz:
    In jedem Jahr finden im Geltungsbereich dieses Gesetzes in der ersten Woche des Dezember eine allgemeine Viehzählung und jeweils in der ersten Woche des März, Juni und September Viehzwischenzählungen statt.
    Ich darf unterstellen, daß das Haus mit dieser sachlich notwendigen und im Sinne der Vorlage liegenden Änderung als einer reinen Berichtigung einverstanden ist. - Ich weise ausdrücklich darauf hin, daß naturgemäß die Zählungen des Hammelsprungs im Bundestag nicht unter den Begriff der Viehzählungen fallen.

    (Heiterkeit und Zurufe.)

    Die nächste Fragestunde findet am Dienstag, dem 28. April 1953, 13.30 Uhr, statt. Die Sperrfrist für eingehende Fragen ist Donnerstag, den 23. April, 12 Uhr.
    Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
    Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27. März 1953 folgenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
    Gesetz zur Neuregelung der Abgaben auf Mineralöl;


    (Präsident Dr. Ehlers)

    Gesetz über die Erstreckung des Tarifvertragsgesetzes;
    Gesetz über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte (Personalvertretungen) in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts;
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West);
    Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1952;
    Gesetz zur Abwicklung und Entflechtung des
    ehemaligen reichseigenen Filmvermögens;
    Gesetz zur Änderung des Zolltarifs aus Anlaß
    der Errichtung des gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.
    Der Herr Bundesminister für Arbeit hat unter dem 27. März 1953 die Kleine Anfrage Nr. 261 der Fraktion der SPD betreffend Beschaffung von Lehrstellen für Jugendliche und von Dauerarbeitsplätzen für ältere Angestellte und Arbeiter — Drucksache Nr. 3306 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 4245 vervielfältigt.
    Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 28. März 1953 die Kleine Anfrage Nr. 324 der Abg. Strauß und Genossen betreffend Stornierung von Exportaufträgen — Drucksache Nr. 4153 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 4238 vervielfältigt.
    Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat unter dem 9. April 1953 die Kleine Anfrage Nr. 325 der Fraktion der SPD betreffend Weihnachtszuwendungen an den früheren Postminister Ohnesorge — Drucksache Nr. 4195 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 4262 vervielfältigt.
    Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat unter dem 8. April 1953 die Kleine Anfrage Nr. 326 der Fraktion der SPD betreffend Schuldenanerkenntnis — Drucksache Nr. 4206 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 4252 vervielfältigt.
    Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 1. April 1953 die Kleine Anfrage Nr. 327 der Abgeordneten Kühn, Gaul, Dr. Miessner, Dr. Schäfer und Fraktion der FDP betreffend Unterbringung der Personen nach Art. 131 des Grundgesetzes — Drucksache Nr. 4207 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 4251 vervielfältigt.
    Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 14. April 1953 die Kleine Anfrage Nr. 330 der Fraktion der SPD betreffend Bevollmächtigter für die Filmwirtschaft — Drucksache Nr. 4233 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 4261 vervielfältigt.
    Der Herr Bundesminister für Vertriebene hat unter dem 11. April 1953 die Kleine Anfrage Nr. 331 der Fraktion der SPD betreffend Entschädigungsgesetz für Kriegsgefangene, Zivilinternierte und Zivilverschleppte — Drucksache Nr. 4234 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 4253 vervielfältigt.
    Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 16. März 1953 unter Bezugnahme auf den Beschluß des Deutschen Bundestages in seiner 164. Sitzung und der Frage Nr. 15 der Fragestunde am 25. Februar 1953 über die Frage der Auslieferung des Frantisek Kroupa aus Norwegen nach Deutschland berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 4244 vervielfältigt.
    Der Herr Präsident der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein hat unter dem 31. März 1953 gemäß §§ 6 und 9 des Branntweinmonopolgesetzes den Geschäftsbericht der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und die Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung der Verwertungsstelle für das Geschäftsjahr 1951/52 (1. Oktober 1951 — 30. September 1952) vorgelegt, die als Drucksache Nr. 4263 vervielfältigt werden.
    Damit sind die amtlichen Mitteilungen beendet. Ich rufe den Punkt 1 der Tagesordnung auf:
    Dritte Beratung des Entwurfs eines Tabaksteuergesetzes (Nrn. 4182, 3861 der Drucksachen);
    Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdruck Nr. 849).

    (Erste Beratung; 243. Sitzung; zweite Beratung: 257. Sitzung.)

    Der Ältestenrat schlägt Ihnen für die dritte Beratung eine allgemeine Aussprachezeit von 60 Minuten vor.
    Zunächst wünscht der Herr Berichterstatter noch das Wort zum Vortrag einiger Berichtigungen. Herr Abgeordneter Peters, bitte!