Rede von
Dr.
Gerhard
Schröder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte geglaubt, Herr Kollege Erler wollte zur Geschäftsordnung sprechen. Er hat uns aber schon sehr weit in die Sachdebatte - hineingeführt. Ich will ihm darin nicht folgen.
Wir wenden uns gegen jede weitere Verzögerung;
denn wir sind der Auffassung, daß es höchste Zeit ist, aus dem Niemandsland herauszukommen. Es wird höchste Zeit, daß das Besatzungsstatut verschwindet,
und es wird höchste Zeit, daß wir das Maß unserer Sicherheit vergrößern. Die Opposition hat seit dem Mai des vergangenen Jahres jeden nur denkbaren Verzögerungsgrund ausgespielt.
Sie hat die verfassungsrechtliche Seite der Abkommen überstrapaziert, und sie hat einen beklagenswerten Mangel an realistischer außenpolitischer Betrachtung offenbart.
Sie hat uns heute, im übrigen nicht zum erstenmal, mit ihrem letzten Verzögerungsgrund bekanntgemacht, nämlich mit der angeblichen Unklarheit über französische Wünsche nach zusätzlichen, interpretierenden Protokollen.
Unser Standpunkt dazu ist völlig eindeutig: Wir haben es mit diesem Vertrag zu tun, ebenso wie die Regierungen der USA und Großbritanniens sich bereits Anfang Juli des vergangenen Jahres mit diesem Vertrag beschäftigt haben.
Dasselbe gilt für die anderen europäischen Parlamente, sobald die Reihe an sie kommt.
Ich habe gerade den Zuruf „EVG" gehört. Die Aufgeklärteren unter Ihnen, meine Damen und Herren, sollten wissen, daß in der Tat auch der EVG-Vertrag, und zwar dieser EVG-Vertrag, Gegenstand der parlamentarischen Verhandlungen in den USA und in Großbritannien gewesen ist.
Wir können alles, was später folgen mag, nur im Rahmen und im Sinne dieses Vertrags geschehen lassen.
Sie haben außerdem ein Wort zur Saar gesagt. Auch in dieser Frage ist unser Standpunkt völlig eindeutig, und zwar nicht erst seit heute. Wir haben jedes Junktim zwischen einer Saarregelung und den Vertragswerken abgelehnt.
Aber das, worum es heute geht, ist etwas anderes. Unser Volk braucht nach den Monaten der Verzögerung einen klaren Weg, unser Volk hier in der Bundesrepublik ebenso wie unsere Landsleute in der Sowjetzone.
Wir brauchen nach innen Festigkeit, und wir brauchen nach außen Verläßlichkeit. Nur dieses Haus kann der Nation und kann der Welt zeigen, wo Deutschland steht und wofür es steht. Dieser Pflicht dürfen wir uns nicht länger entziehen.