Rede von
Dr.
Walter
Menzel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst scheint es unter den Fraktionen dieses Hauses völlig unstreitig zu sein, daß der Ältestenrat eine Aussprachezeit von vier Stunden festgesetzt hat. Es ist nicht üblich, von einer vom Ältestenrat festgesetzten Redezeit abzugehen, wenn dafür nicht ganz entscheidende Gesichtspunkte sprechen. Der Herr Bundesfinanzminister hat, wenn ich mich nicht irre, zu diesem Problem, das wir hier zu debattieren haben, sicher eine Stunde gesprochen. Er hat neulich in der Debatte über den Haushaltsplan das gleiche Problem bereits sehr eingehend erörtert. Sie müssen daher den Fraktionen und damit auch der Opposition die gleiche Chance geben, ihre Meinung in der Offentlichkeit zu sagen und nicht nur im Ausschuß, auf den Sie die Sache jetzt abschieben wollen. In diesem Gesetzentwurf ist eine solche Fülle wichtiger, alle Schichten der Bevölkerung interessierender Probleme enthalten — wir werden uns auch mit der sehr weitgehenden Auswirkung des Entwurfs auf die Länderfinanzen zu beschäftigen haben —, daß es nicht richtig wäre und auch nicht der Praxis dieses Hauses entspräche, von einem einstimmig gefaßten Beschluß des Ältestenrates jetzt, nachdem der Herr Bundesfinanzminister gesprochen hat, abzugehen.