Rede von
Dr.
Wilhelm
Gülich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß den Herren, die gesprochen haben, nicht sehr wohl in ihrer Haut ist.
Aber es handelte sich bei unserem Vorbringen um
einen formellen, offiziellen Mißbilligungsantrag.
Das Wort „Mißtrauensantrag" ist nicht gefallen. Die Anträge, die zur Abstimmung stehen, liegen Ihnen in den beiden Drucksachen vor. Über diese Anträge muß abgestimmt werden, nicht über die Begründung. Selbst wenn Sie der Meinung wären, ich sei in der Begründung etwas zu weit gegangen
— ich bin es nicht, Sie können es nachher ja nachlesen —, kommen Sie nicht darum herum, über die gedruckt vorliegenden Anträge abzustimmen. Mit der Interpretation, daß es nur formell ein Mißbilligungsantrag, faktisch aber ein Mißtrauensantrag sei, der in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen sei, können Sie nicht über die wirkliche Lage hinwegtäuschen. Es muß also über diese beiden vorliegenden Anträge abgestimmt werden.