Rede von
Hans
Ewers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, wie er formal eingebracht war, ist nach dem immerhin dubiosen Beschluß des Rechtsausschusses als zulässig anzusehen gewesen. Er wird erst durch die Begründung des Professors Gülich unzulässig. Nun gebe ich zu, Unzulässigkeit ist ein Rechtsausspruch. Die Geschäftsordnung sieht im Falle eines unzulässigen Themas Übergang zur Tagesordnung vor. Ich empfehle, das Haus möge zunächst über den Antrag abstimmen, über die Anträge zur Tagesordnung überzugehen.