Rede von
Walter
Fisch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
An diesem unwürdigen Spiel offenbart sich doch die Krise des ganzen Staates, offenbart sich die krisenhafte Situation des ganzen Bonner Regimes, in die es geraten ist angesichts des Druckes fremder Mächte, die die vom Volke gehaßten Verträge um jeden Preis durchzusetzen bestrebt sind.
Wir mißbilligen gleichfalls das Verhalten des Herrn Ministers. Wir erklären aber, daß es bei einer solchen Mißbilligung nicht bleiben kann. Wir sagen, daß das ganze Regime, das solche Minister braucht, vor aller Öffentlichkeit seine Unwürdigkeit erwiesen hat. Es hat erwiesen, wie wahr der
alte Satz ist, den die deutsche Arbeiterbewegung vor hundert Jahren schon verkündet hat, daß in diesem Staate Machtfragen vor Rechtsfragen gehen und daß Verfassungsfragen Machtfragen sind.