Keine weiteren Wortmeldungen.
Ich kommen zur Abstimmung über den Antrag, dem Satz 1 des § 7 Abs. 1 hinzuzufügen „und nicht einer gewerblichen Nutzung entzogen werden". Ich bitte die .Damen und Herren, die für den Antrag sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 7 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen.
- Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf §§ 8, - 9, - 10, - 11, - 12, - 13, - 14, - 15, - 16, - 17, - 18, - 19, - 20; - Zweiter Teil §§ 21, - 22, - 23, - 24, - 24 a, - 25,
- 26, - 27, - 28, - 29, - 30, - 31, - 32, -33, - 34, - 35; - Dritter Teil § 36; - Vierter Teil §§ 37, - 39, - 40, - 40 a, - 40 b, - 41, - Einleitung und Überschrift. - Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Paragraphen, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Allgemeine Aussprache soll nach Vereinbarung im
Ältestenrat entfallen. — Das Haus ist damit ein-
verstanden. Änderungsanträge sind nicht gestellt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz über Leistungen zur Unterbringung von Deutschen aus der sowjetischen Besatzungszone oder dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin — Flüchtlings-Notleistungsgesetz — in der Gesamtheit zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. — Ich darf annehmen, daß die Damen und Herren, die sitzengeblieben sind, dagegen sind;
d. h. das Gesetz ist gegen acht Stimmen vom ganzen übrigen Hause angenommen worden.
Meine Damen und Herren, es liegt eine Entschließung der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP und FU folgenden Wortlauts vor:
Der Flüchtlingsstrom aus der sowjetischen Besatzungszone hat in den letzten Tagen erschütternde Zahlen erreicht. Aus diesem Anlaß bekräftigt der Deutsche Bundestag seinen oft bekundeten Willen, sich mit allen Kräften für die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands einzusetzen, damit alle Deutschen ein gemeinsames Leben frei von Angst in einer demokratischen Rechtsordnung führen können.
Gegen den kommunistischen Terror, der wieder eine Massenvertreibung von Deutschen aus ihrer Heimat unternimmt, legen wir vor aller Welt Verwahrung ein. In tiefer Verbundenheit stehen wir zu den Millionen Deutscher, die trotz aller- Bedrückung in ihrer Heimat bleiben und damit eine hohe nationale Aufgabe erfüllen.
Denen aber, die jetzt im freien Teil Deutschlands vor Bedrohung und Zwang Zuflucht suchen, wollen und müssen wir Schutz und Hilfe gewähren. Wir appellieren daher in dieser ernsten Stunde an alle Deutschen, sich in dieser Verpflichtung zusammenzuschließen. Wir fordern, daß alle Dienststellen des Bundes, der Länder und der Gemeinden alle erforderlichen Maßnahmen schnell und wirksam durchführen. Durch die Solidarität der Tat müssen wir zeigen, daß der soziale Rechtsstaat dem kommunistischen Zwangsstaat überlegen ist. Wenn wir das tun, wird uns und den Opfern des Terrors auch die Hilfe anderer Völker zuteil werden.
Die Ereignisse in der Sowjetzone sind ein Stück des kalten Krieges gegen die Freiheit. Sie gehen daher nicht nur uns Deutsche an. Ihnen zu begegnen ist eine gemeinsame Aufgabe aller freien Völker Europas und der Welt.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die Sie dieser Entschließung zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. — Ich stelle fest, daß mit Ausnahme der kommunistischen Gruppe der ganze Deutsche Bundestag dieser Entschließung zugestimmt hat.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Punkt 2 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
über das Abkommen vom 10. September
1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staate Israel .
Ich weise darauf hin, daß Ihnen noch ein Nachgang zur Drucksache Nr. 4141 verteilt worden ist, in dem ein Briefwechsel zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Vorsitzenden der Mission des Staates Israel enthalten ist, der zum Gegenstand der Beratungen gemacht werden soll. Sie haben diesen Nachgang zur Drucksache Nr. 4141 vorliegen.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.