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ID0125200900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 252. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. März 1953 12083 252. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 4. März 1953 Geschäftliche Mitteilungen 12084B Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Dirscherl und Pannenbecker 12084B Ergänzung der Tagesordnung gemäß Vereinbarung im Ältestenrat 12084C Kleine Anfrage Nr. 309 der Fraktion der SPD betr. Aufwendungen für Forschungszwecke (Nrn. 3899, 4148 der Drucksachen) 12084C Bericht des Staatssekretärs des Auswärtigen Amts über die durchgeführten Maßnahmen disziplinarischer oder dienstlicher Art gegen Beamte des Auswärtigen Dienstes (Nr. 4154 der Drucksachen) 12084C Antrag auf Aufsetzung der dritten Beratung des Entwurfs des Bundesvertriebenengesetzes auf die Tagesordnung: Reitzner (SPD) 12084D Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 12085D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Leistungen zur Unterbringung von Deutschen aus der sowjetischen Besatzungszone oder dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin (Flüchtlings-Notleistungsgesetz) (Nr. 4095 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen (8. Ausschuß) (Nr. 4151 der Drucksachen; Umdruck Nr. 780) 12084C, 12086A Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 12086B Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 12086C Frau Dr. Brökelschen (CDU) als Berichterstatterin 12086D als Abgeordnete 12091D Müller (Frankfurt) (KPD) 12088C Wehner (SPD) 12090C Maerkl (FU) 12091C Abstimmungen 12091C, 12091D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 10. September 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staate Israel (Nr. 4141, zu Nr. 4141, Nachgang zu Nr. 4141 der Drucksachen) . . 12084C, 12092B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 12092C Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß 12096C Erste Beratung des von den Abg. Sabel, Richter, Determann u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abänderung und Ergänzung des Gesetzes über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte vom 8. Januar 1953 (Nr. 4135 der Drucksachen) . . . 12084C, 12096B Überweisung an den Ausschuß für Arbeit 12096C Einspruch des Abgeordneten Loritz gegen den ihm in der 251. Sitzung erteilten Ordnungsruf (Umdruck Nr. 777) . . . 12096C Einspruch abgelehnt 12096C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Mißbilligung von Äußerungen des Bundesministers der Justiz (Nr. 3897 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Mißbilligung von Äußerungen des Bundesministers der Justiz Dr. Dehler über das Bundesverfassungsgericht (Nr. 3974 der Drucksachen) . . . 12096C Dr. Gülich (SPD), Antragsteller 12096D, 12108B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 12099C Kiesinger (CDU) 12109D Fisch (KPD) 12111B Euler (FDP) 12112A zur Geschäftsordnung: Dr. von Merkatz (DP) 12112B Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) 12112C Mellies (SPD) 12112C Ewers (DP) 12112D Dr. Gülich (SPD) 12112D Ablehnung der Anträge 12113A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften und zur Sicherung der Haushaltsführung (Nr. 4092 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung der Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1953 (Nr. 4093 der Drucksachen) sowie mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern in den Rechnungsjahren 1953 und 1954 (Nr. 4094 der Drucksachen) 12113B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 12113C zur Geschäftsordnung: Dr. Menzel (SPD) 12118C, 12119B Dr. Wellhausen (FDP) . 12118C, 12119A Renner (KPD) 12118D zur Sache: Seuffert (SPD) 12119D Renner (KPD) 12125B Dr. Wellhausen (FDP) 12126D Dr. Bertram (Soest) (FU) 12129A Frau Lockmann (SPD) 12131A Eickhoff (DP) 12132A Niebes (KPD) 12133D Neuburger (CDU) 12134C Weiterberatung vertagt 12136C Persönliche Bemerkung: Mellies (SPD) 12136D Ausschluß des Abg. Rische für drei Tage 12136D Die Sitzung wird um 13 Uhr 38 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das heißt also, Herr Abgeordneter Dr. Schröder, daß Sie der dritten Beratung widersprechen. Sie kann darum heute nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden.
    Meine Damen und Herren, damit kommen wir zur Erledigung der heutigen Tagesordnung. Ich rufe auf die
    zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Leistungen zur Unterbringung von Deutschen aus der sowjetischen Besatzungszone und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin (Flüchtlings-Notleistungsgesetz) (Nr. 4095 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen (8. Ausschuß) (Nr. 4151
    der Drucksachen; Umdruck Nr. 780).
    Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.


Rede von Dr. Konrad Adenauer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Flüchtlingsstrom aus der deutschen Sowjetzone nach Berlin, der eine ständig steigende Tendenz zeigt, ist eine Angelegenheit, der wir ebenso wie Sie und wie das gesamte deutsche Volk unsere ernste Aufmerksamkeit widmen. In der gestrigen Kabinettssitzung haben wir eine Reihe von Maßnahmen beschlossen; insbesondere soll dafür gesorgt werden, daß der Abflug von Berlin beschleunigt wird. Er hat in den letzten Tagen zum Teil unter dem Nebel gelitten. Es ist an die Hohe Kommission der Antrag gestellt worden, daß uns mehr Flugzeuge, und zwar Militärflugzeuge, zur Verfügung gestellt werden.

(Zuruf des Abg. Renner.)

Ich habe ferner für morgen abend die Ministerpräsidenten der Länder eingeladen, gemeinsam mit dem Kabinett zu überlegen, wie wir dafür sorgen können, daß dieser Strom richtig geleitet und auf die verschiedenen Länder verteilt wird.
Ich glaube, eine Panikstimmung sollten wir nicht aufkommen lassen.

(Abg. Müller [Frankfurt]: Ihr organisiert sie ja!)

Wir sollten auch an unsere deutschen Landsleute in der Sowjetzone die Bitte richten, abgesehen von besonderen Fällen, ruhig zu sein und sich nicht in eine Panikstimmung hineintreiben zu lassen.

(Abg. Renner: Sehr interessant! — Abg. Rische: Ihre Propaganda macht das! — Abg. Renner: Kommt etwas sehr spät!)

Sehr erfreulich ist, daß jetzt auch außer Deutschland andere Länder die Bedeutung dieses Problems erkannt haben und uns helfen wollen.
Heute morgen hat zwischen Herrn Vizekanzler Blücher und dem Vertreter des Hohen Kommissars der UNO für Vertriebene eine Besprechung stattgefunden. Ich möchte bitten, daß Herr Blücher Ihnen über das Ergebnis dieser Besprechung berichtet.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das Wort hat der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers.
    Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem vom Herrn Bundeskanzler erwähnten Besuch ging es im grundsätzlichen darum, daß deutlich wurde, wie sehr die seit dem Bestehen der Bundesrepublik von den Abgeordneten aller Seiten, von dem Herrn Bundeskanzler, von den Kollegen im Kabinett unternommenen Versuche, das Problem der Vertriebenen und der politischen Flüchtlinge endlich in das allgemeine europäische Bewußtsein zu bringen, von Erfolg gewesen sind.
    Nachdem schon vor einigen Wochen die Ihnen bekannte erste Hilfe durch den Herrn Kommissar für das Flüchtlingswesen zur Verfügung gestellt worden war, wurde mir heute morgen die Mitteilung gemacht, daß verschiedene europäische Nationen von ihren Parlamenten wesentliche Beiträge erbitten werden, um dem Problem der deutschen Flüchtlinge und ihrer Not zu steuern.

    (Beifall bei den Regierungsparteien und bei der SPD.)

    Es ist daran gedacht, in ständig steigendem Umfange jenen Plan durchzuführen, der darauf abzielt, allen denen beschleunigt Wohnung für sich und ihre Familie zu geben, die als Flüchtende zu uns gekommen sind und die Möglichkeit haben, in den normalen Arbeitsprozeß eingegliedert zu werden, sofern sie nur Unterkunft finden.
    Ich wiederhole das eine: Inhalt der Unterredung war, daß das Schwergewicht zunächst nicht bei der ersten bedeutenden materiellen Hilfe, sondern bei der Erkenntnis liegt, daß man nunmehr dort, wo man sich bei der UNO um das Flüchtlingsproblem bekümmert, dieses nicht mehr im seitherigen Sinne begreift, sondern das Problem des deutschen Vertriebenen und Flüchtlings nunmehr in die Behandlung, in die Betrachtung und in die Hilfe der internationalen Organisation einbezieht. Das ist das Ergebnis von Bemühungen, für die wir uns alle schon sehr viel früher einen Erfolg gewünscht hätten.

    (Beifall.)