Rede von
Dr.
Gerhard
Schröder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht dem folgen, was Herr Kollege Reitzner als Auftakt der heutigen Sitzung soeben ausgeführt hat. Ich glaube, wir haben einige wichtige Dinge, für die in unseren Augen eine große Gemeinsamkeit wünschenswert ist, heute zu verabschieden, und ich möchte von uns aus diese Atmosphäre unter gar keinen Umständen trüben.
Den Kollegen Reitzner möchte ich nur bitten, einen Blick auf die Tagesordnung zu werfen, wo er das Flüchtlingsnotleistungsgesetz finden wird. Wenn er dann noch einmal darüber nachdenkt, wird er wohl zu dem Ergebnis kommen, daß er in dem, was er als negative Haltung auf der andern Seite des Hauses glaubte vermuten zu können, recht weit gegangen ist.
Wir haben den Wunsch, die Schwierigkeiten, die anläßlich der zweiten Beratung des Bundesvertriebenengesetzes aufgekommen sind, in gründlicher und sorgfältiger Weise mit dem Ziel der Erreichung einer möglichsten Harmonie zu beheben. Dieses Gesetz ist für uns gerade im Interesse der
Erhaltung des inneren Friedens in der Bundesrepublik zu wichtig,
als daß wir es irgendwelchen Kampfabstimmungen ausgesetzt sehen möchten. Wir werden uns darum bemühen — und wir haben die Zuversicht, daß Sie uns darin einigermaßen angemessen unterstützen —, daß wir am 18. März die dritte Beratung dieses Gesetzes in einer guten Atmosphäre durchführen können.
Es wird an Ihnen liegen, mit dafür zu sorgen, daß das möglich ist. Jedenfalls sind wir nicht in der Lage, der Durchführung der dritten Beratung heute oder morgen zuzustimmen.