Rede von
Richard
Reitzner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Nein, das ist eine Tatsache, die Tatsache nämlich, daß die Präambel hier eingebracht wurde, die eine wirksame Hilfe, ein wirksames Gesetz verlangt, und ich glaube, die wirksamste Hilfe ist die sofortige Verabschiedung des Bundesvertriebenengesetzes.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren, wann wollen Sie die dritte Beratung vornehmen? Sie werden mir sagen: am 18. März dieses Jahres. Wer weiß denn, welche anderen Probleme, deren Lösung Sie als notwendig und vordringlich betrachten, bis zum 18. März dieses Jahres erwachsen? Wir hatten die dritte Lesung ja schon auf den 20. Dezember angesetzt. Meiner Überzeugung nach, Herr Struve — weil Sie mich anschauen —, haben in Ihren Reihen
— jawohl! — die egoistischen Widerständler unter der Führung des Partisanen Struve gesiegt! Das ist die Tatsache.
Das ist die Situation. Sie wollen Ihre Schwierigkeiten dadurch überwinden, daß Sie versuchen, Zeit zu gewinnen. Wir wollen aber eine sofortige wirksame Hilfe, und daher beantragen wir, als Punkt 2 der Tagesordnung die dritte Beratung des Bundesvertriebenengesetzes vorzunehmen.
Ich beende meine Begründung und sage: In diesem Gesetz — über diese Tatsache werden Sie nicht hinwegkommen können — waltet, wenn auch ungeschrieben, die Frage der Verantwortung und der Aufgabe für die Mehrheit dieses Bundestags und für die Regierung. Da waltet die Frage der Forderung der Heimatvertriebenen und der Erfüllung dieser Forderungen, und da waltet das Gesetz der Pflicht und des Versagens.
Das ist das Problem, mit dem wir uns zu beschäftigen haben.
Ich schließe ab. Ich weiß, daß man mit Bibelsprüchen nicht die Probleme heilen kann; aber ich möchte die Bibel zitieren, und zwar den Apostel Paulus,
der gesagt hat: Benütze die Zeit, denn die Tage sind böse!