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    Vokabeln: 6
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 247. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1953 11765 247. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1953. Geschäftliche Mitteilungen 11767C, 11777D, 11778A Zurückziehung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft (Nrn. 3893, 4021 der Drucksachen) 11767D Vorlage des Entwurfs einer Verordnung über die Beimischung inländischen Rüböls und Feintalges und des Entwurfs einer Verordnung M Nr. 2/52 über Preise für inländischen Raps und Rübsen . . . 11767D Zur Tagesordnung, betr. Aufsetzung des Antrags der Gruppe der KPD über Kurzarbeit in den Opelwerken bzw. Hilfsmaßnahmen für die Belegschaft auf die Tagesordnung: Müller (Frankfurt) (KPD) . . . 11768A Aufsetzung abgelehnt 11768B Fragestunde (Nr. 4030 der Drucksachen): 1. betr. Verunreinigung bewohnter Küsten durch angeschwemmtes Öl, Ölrückstände usw.: Zurückgestellt 11768B, C 2. betr. Vorlage einer Novelle zum Gesetz nach Art. 131 des Grundgesetzes Dr. Miessner (FDP), Anfragender 11768C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 11768C 3. betr. Bezeichnung des Mitteilungsblatts der Bundesregierung als „Bulletin": Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 11768D 4. betr. Teuerungszuschläge auf Vorkriegsrenten der Haftpflichtrentenbezieher der Deutschen Bundesbahn: Zurückgestellt 11769A betr. Briefmarkentausch mit dem Ausland: Dr. Wuermeling (CDU), Anfragender 11769A Dr. Westrick, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft 11769B 5. betr. Bahnhofsumbau in Wattenscheid: Zurückgestellt 11769C 6. betr. Hilfe für Hochwassergeschädigte am Rhein usw. aus Bundesmitteln: Kohl (Stuttgart) (KPD), Anfragender 11769C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . 11769C 8. betr. Gemeinderats- und Amtsvertretungswahlen in den Gemeinden Erzweiler und Oberjeckenbach: Kohl (Stuttgart) (KPD), Anfragender 11769C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 11769D 9. betr. Beschäftigung des früheren Oberstleutnants im Generalstab Knapp bei der Dienststelle Blank: Müller (Frankfurt) (KPD), Anfragender 11770A Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 11770A 10. betr. Auslegung des § 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes wegen der Tarifhoheit über die nicht im Eigentum des Bundes stehenden Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs: Zurückgestellt 11768C 11. betr. Nutzbarmachung der Anlagen des ehemaligen Kruppschen Kurbelwellenwerkes und des ehemaligen Heereszeugamtes in Glinde in Holstein: Gundelach (KPD), Anfragender 11770B, C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11770B, C 12. betr. Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes für Kleingärtner und Behelfsheimbewohner: Gundelach (KPD), Anfragender 11770C Neumayer, Bundesminister für Wohnungsbau 11770D 13. betr. Unterlagen zur Glaubhaftmachung der Behauptung des angeblichen „Dr." Hermann Meincke wegen Befähigung zur Herstellung künstlicher Diamanten: Zurückgestellt 11770C, D 14. betr. Bedrohung Meinckes zwecks Verhinderung der Herstellung künstlicher Diamanten: Zurückgestellt 11770D 15. betr. Anregung privater Geldgeber zur Finanzierung des Meinckeschen Unternehmens: Zurückgestellt 11770D 16. betr. Teilnahme des Bundesministers für Wirtschaft an der Gründungsveranstaltung des Meinckeschen Unternehmens: Zurückgestellt 11770D 17. betr. Festlegung des Namens Erhard für den ersten künstlich hergestellten Diamanten in der Gesellschaftsurkunde der HAMAK: Zurückgestellt 11770D 18. betr. Überprüfung der persönlichen und politischen Zuverlässigkeit der bei der HAMAK Beschäftigten und Überwachung des HAMAK-Betriebes: Niebes (KPD), Anfragender . . 11770D Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 11771A 19. betr. Anweisung an die Arbeitsämter in der Umgebung von Bonn zur Bereitstellung von Arbeitskräften für die Produktion von Diamanten: Niebes (KPD), Anfragender . . 11771B Storch, Bundesminister für Arbeit 11771B 20. betr, Unberechtigte Titelführung des Inhabers der HAMAK-Gesellschaft Meincke: Renner (KPD), Anfragender . 11771B, C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 117'71C 21. betr. Verwendung des ehemaligen Generalrichters Dr. Grünewald als Sachverständiger für Fragen der Militärgerichtsbarkeit bei den Pariser EVG-Verhandlungen: Müller (Frankfurt) (KPD), Anfragender . . . . 11771D, 11772C Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 11771D 22. betr. Behandlung des früheren Konzentrationslagerhäftlings Erich Loch im Essener Untersuchungsgefängnis: Renner (KPD). Anfragender . . . 11772C, 11773A, B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 11772C, 11773B, C 23. betr. Verbot der Werbung für fremde Militärdienste auf dem Boden der Bundesrepublik: Kohl (Stuttgart) (KPD), Anfragender 11773D Dr. Hallstein, Staatssekretär des Auswärtigen Amts 11773D 24. betr. Nichtgewährung von Rentenzulagen oder zu niedrige Rentenzulagen zu Versicherten-, Witwen- und Waisenrenten: Dr. Schellenberg (SPD), Anfragender 11774A, C Storch, Bundesminister für Arbeit 11774B, C 25. betr. Veranschlagung und tatsächliche Ausgaben für Rentenzulagen: Dr. Schellenberg (SPD), Anfragender 11774D, 11775A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11774D, 11775A 26. betr. Bereinigung der Grundstücksbesitzverhältnisse in Salzgitter: Bielig (SPD), Anfragender . . 11775B, C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . 11775B 27. betr. Errichtung eines Postgebäudes in Salzgitter: Bielig (SPD), Anfragender . . 11775C, D Dr.-Ing. e. h. Dipl.-Ing. Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen . . . 11775C, 11776A 28. betr. Errichtung eines Flughafens für Düsenflugzeuge auf dem Heimerzheimer Gelände bei Bonn: Dr. Decker (FU), Anfragender . . 11776A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . 11776A 29. betr. Verhinderung des Mißbrauchs der Liberalisierung des Kunsthandels durch die Einfuhr minderwertiger Machwerke: Dr. Decker (FU), Anfragender . 11776B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 11776B 30. betr. Ignorierung der Entschließungen des Bundestags und des Bundesrats zur Vorlage einer Novelle zum Strafrechtsänderungsgesetz: Fisch (KPD), Anfragender . . . 11776D, 11777B, C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 11777A, C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 11777D Mitteilung über das Erlöschen des Bundestagsmandats des Dr. Fritz Dorls . . 11777D Begrüßung des neu in den Bundestag eingetretenen Abg. Richard Oetzel . . . . 11778A Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Dr. Baade, Moosdorf, Raestrup . . . . 11778A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1953 (Haushaltsgesetz 1953) (Nr. 4000 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1953 (Nr. 4006 der Drucksachen), mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" (Nr. 4004 der Drucksachen), mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Deckung der Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz in den Rechnungsjahren 1953,1954 und 1955 (Nr. 4005 der Drucksachen), mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Ersten Überleitungsgesetzes (Nr. 4007 der Drucksachen), mit der Zweiten Beratung des von den Abg. Dr. Bertram, Hagge, Juncker u. Gen. eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investitionshilfegesetzes (Nr. 3863 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nr. 3923 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FU betr. Erhöhung der Dienstbezüge um 20. v. H. (Nr. 3941 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FU betr. Vorlage des Gesetzentwurfs über die Gewährung einer ruhegehaltfähigen Zulage an Richter (Nr. 3942 der Drucksachen) 117'78A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 11778C Naegel (CDU), Berichterstatter . 11797C .Pannenbecker (FU), Antragsteller 11798A, B Weiterberatung vertagt 11798C Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Parteipolitische Propaganda auf Kosten der Bundespost (Nr. 3895 der Drucksachen) 11798C Cramer (SPD), Anfragender 11798C, 11801B Dr.-Ing. e. h. Dipl.-Ing. Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen 11800A Walter (DP) 11801D Hübner (FDP) 11802C Dr. Arndt (SPD) 11803A Stücklen (CSU) 11803C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 747) . . . 11804C Beschlußfassung 11804C Beratung der Übersicht Nr. 4 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Umdruck Nr. 746) 11804C Beschlußfassung 11804C Nächste Sitzung 11804C Die Sitzung wird um 9 Uhr 5 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Adolf Arndt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nehmen Sie einmal an, daß eine Landesregierung auf den Gedanken käme, gelegentlich einer der Konferenzen, die sie z. B. für ihre Gerichtspräsidenten regelmäßig zu veranstalten pflegt, drei Redner auftreten zu lassen: zunächst einen Professor, der dartut — und zwar ohne Diskussion —, daß die streitigen Westverträge verfassungswidrig sind; zweitens einen Historiker, der dartut, daß durch diese Verträge die deutsche Einheit restlos zerstört werde; und drittens noch einen Redner, der dartut, daß dadurch die Sicherheit nicht erhöht, sondern verringert werde. Ich möchte nicht hören, was von Ihren Fraktionen aus im Landtag dieses Landes gesagt würde,

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    wenn eine Landesregierung Steuergeld vergeudete, um den Gerichtspräsidenten ohne Diskussion solche Vorträge halten zu lassen. Sie tun ja nur so, als oh Sie nie t begriffen, worum es hier geht!

    (Beifall bei der SPD.)

    Um irgendeine Diskussion des Europagedankens, um irgendein Heranbringen der Beamten an den demokratischen Staat hat es sich doch dabei gar nicht gehandelt. Es hat sich doch vielmehr darum gedreht, hier für eine bestimmte, sehr streitige Regierungspolitik auf Kosten der Steuerzahler eine einseitige Propaganda zu machen.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Das ist die Vereinigung von Regierungskoalition und Staat, wie Sie es ja dauernd zu tun belieben. Das ist doch das, was hier mit Recht angegriffen wird.
    So ist z. B. das Gesetz über den Schumanplan nach erheblichem Streit inzwischen verabschiedet worden. Es ist heute Gesetz, auch für die Opposition. Es ist daher auch die Pflicht einer Regierung, ihre Beamten etwa über das, was „Schumanplan" bedeutet und was in dem Gesetz steht, zu unterrichten, auch auf Tagungen. Darüber könnte gar kein Streit sein. Aber diese Westverträge sind nicht Gesetz; sie sind vielmehr nur Gesetzentwürfe und Vertragsentwürfe und Gegenstand eines heftigen politischen Meinungsstreits. Es ist nicht die Aufgabe einer Bundesverwaltung, ihre Beamten in diesen Meinungsstreit hineinzuziehen und ihnen einseitige Belehrungen zugunsten der Regierungspolitik erteilen zu lassen. Das aber ist das, was hier geschehen ist und was durchaus demokratiezerstörend und staatszerstörend wirkt, da Sie Ihre Koalition immer mit dem Staate gleichsetzen. Wenn der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen kein Gefühl dafür hat, dann sollte er nicht Bundesminister sein. Das ist das, was wir dazu zu sagen haben.
    Noch ein letztes Wort. Ein Mitglied dieses Hauses pflegt draußen darüber Reden zu halten, daß es einen bedauerlichen Mangel an Staatsgefühl in Deutschland gebe. In dieser Erkenntnis stimmen wir leider mit ihm überein. Aber solange sich die Regierungskoalition und ihre Minister mit dem Staat identifizieren und glauben, sie könnten ihre parteipolitische Auffassung über solche Konferenzen auf Kosten der Steuerzahler durchsetzen, wird es auch in Deutschland kein neues Staatsgefühl geben!

    (Beifall bei der SPD.)
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Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Stücklen.


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    Rede von Richard Stücklen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was hat denn der Herr Postminister bei der Präsidentenkonferenz in Flensburg getan? Er hat das getan, was der Herr Kollege Erler bei der Debatte über den Wehrbeitrag — d. h. über den Deutschland-Vertrag und den EVG-Vertrag — der Bundesregierung vorgeworfen .hat. Er hat gesagt, die Bundesregierung habe es versäumt, diese Verträge dem Volk näherzubringen.

    (Lachen bei der SPD.)

    — Lesen Sie das bitte nach!

    (Abg. Renner: Das bringen Sie ewig nicht fertig, diese Verträge dem Volk nahezubringen!)

    — Sie können das nachlesen, auch Sie, Herr Renner!

    (Abg. Renner: Ihr bringt das nicht fertig, das dem Volk nahezubringen! — Weitere Zurufe links.)

    Genau das hat der Postminister getan. Er hat diese Verträge, die wir nicht als parteipolitische Angelegenheit betrachten, sondern als eine staatspolitische Angelegenheit, in dieser Konferenz in Flensburg behandelt.

    (Abg. Kohl [Stuttgart] : Glauben Sie selber an diesen Witz?)

    — Das ist kein Witz, und Ihr Zwischenruf ist kein Witz!

    (Abg. Renner: Es war ein schlechter Witz! — Weitere Zurufe von der KPD.)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie daran zweifeln, dann lesen Sie Herrn Erlers Rede nach, und Sie werden dann selbst zu der Erkenntnis kommen, wie sie Herr Erler hier ausgesprochen hat. Ich möchte hier nur feststellen, daß der Vorwurf, die Bundesregierung, d. h. das Bundespostministerium, habe auf Kosten der Steuerzahler parteipolitische Propaganda getrieben, falsch ist; denn was die Vertreter der Bundesregierung, wie die Vertreter des Amtes Blank und


    (Stücklen)

    andere Regierungsvertreter, in dieser Konferenz getan haben, hat mit Parteipolitik nichts zu tun.

    (Lachen links.)

    Wenn Sie einzelne Ausführungen des Herrn Dr. Franzel von München beanstanden, so ist das Ihr gutes Recht. Aber wie Herr Bundespostminister hier erklärt hat, hat er diese Rede ja nicht einer Vorzensur unterzogen.

    (Abg. Dr. Arndt: Aber er hat sie hinterher drucken lassen!)

    Wenn Sie weiter fragen, was an Steuergeldern dafür aufgewendet worden ist, so können Sie sich einstweilen darauf vorbereiten, daß vielleicht auch an dieser Stelle einmal die Frage aufgeworfen wird, was Herr Ministerpräsident Kopf für seine diplomatische Veranstaltung der Saujagd im Gehege Springe aufwendet.

    (Beifall in der Mitte — Lachen und Zurufe links. — Abg. Dr. Menzel: Fragen Sie das Auswärtige Amt! — Weitere Zurufe links und Gegenrufe von der Mitte.)