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ID0124708800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 247. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1953 11765 247. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1953. Geschäftliche Mitteilungen 11767C, 11777D, 11778A Zurückziehung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft (Nrn. 3893, 4021 der Drucksachen) 11767D Vorlage des Entwurfs einer Verordnung über die Beimischung inländischen Rüböls und Feintalges und des Entwurfs einer Verordnung M Nr. 2/52 über Preise für inländischen Raps und Rübsen . . . 11767D Zur Tagesordnung, betr. Aufsetzung des Antrags der Gruppe der KPD über Kurzarbeit in den Opelwerken bzw. Hilfsmaßnahmen für die Belegschaft auf die Tagesordnung: Müller (Frankfurt) (KPD) . . . 11768A Aufsetzung abgelehnt 11768B Fragestunde (Nr. 4030 der Drucksachen): 1. betr. Verunreinigung bewohnter Küsten durch angeschwemmtes Öl, Ölrückstände usw.: Zurückgestellt 11768B, C 2. betr. Vorlage einer Novelle zum Gesetz nach Art. 131 des Grundgesetzes Dr. Miessner (FDP), Anfragender 11768C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 11768C 3. betr. Bezeichnung des Mitteilungsblatts der Bundesregierung als „Bulletin": Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 11768D 4. betr. Teuerungszuschläge auf Vorkriegsrenten der Haftpflichtrentenbezieher der Deutschen Bundesbahn: Zurückgestellt 11769A betr. Briefmarkentausch mit dem Ausland: Dr. Wuermeling (CDU), Anfragender 11769A Dr. Westrick, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft 11769B 5. betr. Bahnhofsumbau in Wattenscheid: Zurückgestellt 11769C 6. betr. Hilfe für Hochwassergeschädigte am Rhein usw. aus Bundesmitteln: Kohl (Stuttgart) (KPD), Anfragender 11769C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . 11769C 8. betr. Gemeinderats- und Amtsvertretungswahlen in den Gemeinden Erzweiler und Oberjeckenbach: Kohl (Stuttgart) (KPD), Anfragender 11769C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 11769D 9. betr. Beschäftigung des früheren Oberstleutnants im Generalstab Knapp bei der Dienststelle Blank: Müller (Frankfurt) (KPD), Anfragender 11770A Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 11770A 10. betr. Auslegung des § 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes wegen der Tarifhoheit über die nicht im Eigentum des Bundes stehenden Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs: Zurückgestellt 11768C 11. betr. Nutzbarmachung der Anlagen des ehemaligen Kruppschen Kurbelwellenwerkes und des ehemaligen Heereszeugamtes in Glinde in Holstein: Gundelach (KPD), Anfragender 11770B, C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11770B, C 12. betr. Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes für Kleingärtner und Behelfsheimbewohner: Gundelach (KPD), Anfragender 11770C Neumayer, Bundesminister für Wohnungsbau 11770D 13. betr. Unterlagen zur Glaubhaftmachung der Behauptung des angeblichen „Dr." Hermann Meincke wegen Befähigung zur Herstellung künstlicher Diamanten: Zurückgestellt 11770C, D 14. betr. Bedrohung Meinckes zwecks Verhinderung der Herstellung künstlicher Diamanten: Zurückgestellt 11770D 15. betr. Anregung privater Geldgeber zur Finanzierung des Meinckeschen Unternehmens: Zurückgestellt 11770D 16. betr. Teilnahme des Bundesministers für Wirtschaft an der Gründungsveranstaltung des Meinckeschen Unternehmens: Zurückgestellt 11770D 17. betr. Festlegung des Namens Erhard für den ersten künstlich hergestellten Diamanten in der Gesellschaftsurkunde der HAMAK: Zurückgestellt 11770D 18. betr. Überprüfung der persönlichen und politischen Zuverlässigkeit der bei der HAMAK Beschäftigten und Überwachung des HAMAK-Betriebes: Niebes (KPD), Anfragender . . 11770D Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 11771A 19. betr. Anweisung an die Arbeitsämter in der Umgebung von Bonn zur Bereitstellung von Arbeitskräften für die Produktion von Diamanten: Niebes (KPD), Anfragender . . 11771B Storch, Bundesminister für Arbeit 11771B 20. betr, Unberechtigte Titelführung des Inhabers der HAMAK-Gesellschaft Meincke: Renner (KPD), Anfragender . 11771B, C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 117'71C 21. betr. Verwendung des ehemaligen Generalrichters Dr. Grünewald als Sachverständiger für Fragen der Militärgerichtsbarkeit bei den Pariser EVG-Verhandlungen: Müller (Frankfurt) (KPD), Anfragender . . . . 11771D, 11772C Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 11771D 22. betr. Behandlung des früheren Konzentrationslagerhäftlings Erich Loch im Essener Untersuchungsgefängnis: Renner (KPD). Anfragender . . . 11772C, 11773A, B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 11772C, 11773B, C 23. betr. Verbot der Werbung für fremde Militärdienste auf dem Boden der Bundesrepublik: Kohl (Stuttgart) (KPD), Anfragender 11773D Dr. Hallstein, Staatssekretär des Auswärtigen Amts 11773D 24. betr. Nichtgewährung von Rentenzulagen oder zu niedrige Rentenzulagen zu Versicherten-, Witwen- und Waisenrenten: Dr. Schellenberg (SPD), Anfragender 11774A, C Storch, Bundesminister für Arbeit 11774B, C 25. betr. Veranschlagung und tatsächliche Ausgaben für Rentenzulagen: Dr. Schellenberg (SPD), Anfragender 11774D, 11775A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11774D, 11775A 26. betr. Bereinigung der Grundstücksbesitzverhältnisse in Salzgitter: Bielig (SPD), Anfragender . . 11775B, C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . 11775B 27. betr. Errichtung eines Postgebäudes in Salzgitter: Bielig (SPD), Anfragender . . 11775C, D Dr.-Ing. e. h. Dipl.-Ing. Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen . . . 11775C, 11776A 28. betr. Errichtung eines Flughafens für Düsenflugzeuge auf dem Heimerzheimer Gelände bei Bonn: Dr. Decker (FU), Anfragender . . 11776A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . 11776A 29. betr. Verhinderung des Mißbrauchs der Liberalisierung des Kunsthandels durch die Einfuhr minderwertiger Machwerke: Dr. Decker (FU), Anfragender . 11776B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 11776B 30. betr. Ignorierung der Entschließungen des Bundestags und des Bundesrats zur Vorlage einer Novelle zum Strafrechtsänderungsgesetz: Fisch (KPD), Anfragender . . . 11776D, 11777B, C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 11777A, C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 11777D Mitteilung über das Erlöschen des Bundestagsmandats des Dr. Fritz Dorls . . 11777D Begrüßung des neu in den Bundestag eingetretenen Abg. Richard Oetzel . . . . 11778A Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Dr. Baade, Moosdorf, Raestrup . . . . 11778A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1953 (Haushaltsgesetz 1953) (Nr. 4000 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1953 (Nr. 4006 der Drucksachen), mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" (Nr. 4004 der Drucksachen), mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Deckung der Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz in den Rechnungsjahren 1953,1954 und 1955 (Nr. 4005 der Drucksachen), mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Ersten Überleitungsgesetzes (Nr. 4007 der Drucksachen), mit der Zweiten Beratung des von den Abg. Dr. Bertram, Hagge, Juncker u. Gen. eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investitionshilfegesetzes (Nr. 3863 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nr. 3923 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FU betr. Erhöhung der Dienstbezüge um 20. v. H. (Nr. 3941 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FU betr. Vorlage des Gesetzentwurfs über die Gewährung einer ruhegehaltfähigen Zulage an Richter (Nr. 3942 der Drucksachen) 117'78A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 11778C Naegel (CDU), Berichterstatter . 11797C .Pannenbecker (FU), Antragsteller 11798A, B Weiterberatung vertagt 11798C Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Parteipolitische Propaganda auf Kosten der Bundespost (Nr. 3895 der Drucksachen) 11798C Cramer (SPD), Anfragender 11798C, 11801B Dr.-Ing. e. h. Dipl.-Ing. Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen 11800A Walter (DP) 11801D Hübner (FDP) 11802C Dr. Arndt (SPD) 11803A Stücklen (CSU) 11803C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 747) . . . 11804C Beschlußfassung 11804C Beratung der Übersicht Nr. 4 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Umdruck Nr. 746) 11804C Beschlußfassung 11804C Nächste Sitzung 11804C Die Sitzung wird um 9 Uhr 5 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Wilhelm Naegel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Anbetracht der wichtigen Vorschläge, die der Herr Finanzminister uns eben unterbreitet hat, ist das, was ich zu berichten habe, nicht von so großer Bedeutung. Wären aber die Wirkungen am Kapitalmarkt, die er in Aussicht gestellt hat, bereits früher eingetreten, dann hätten wir uns mit dem Thema Investitionshilfe der deutschen Wirtschaft überhaupt nicht zu beschäftigen brauchen. Es handelt sich sachlich um die Beratung der Anträge Drucksachen Nr. 3863 und Nr. 3805. die hier in der 237. Sitzung des Deutschen Bundestages dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik und dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen überwiesen worden waren. Bei Behandlung des Problems, ob man die dritte und vierte Rate der Investitionshilfe aufheben sollte, kamen wir zunächst dahin überein, daß man versuchen sollte, die Stundungsmöglichkeiten bzw. die Verlängerung der Zahlungstermine für die dritte Rate bis zum 22. Januar 1953 anzustreben und die materielle Behandlung des Antrages Drucksache Nr. 3805 zurückzustellen. Nach eingehender Behandlung des Problems in Gegenwart des Bundeswirtschaftsministers und der Vertreter der Ministerien für Wirtschaft und Finanzen sind wir dahin übereingekommen — auch mit Zustimmung der anwesenden Antragsteller —, den Antrag Drucksache Nr. 3863 als erledigt anzusehen, weil das Finanzministerium die Zusage gegeben hat, Anweisung zu erteilen, daß die Stundungsmöglichkeiten für die dritte Rate bis zum 22. Januar 1953 in großzügiger Weise ohne Anhören der bisher üblichen Stundungsausschüsse gewährt werden sollten. Der Ausschuß hat dieser Regelung zugestimmt.
    Ich bitte das Hohe Haus, in gleicher Weise zu verfahren.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir kommen nun zu Punkt 2 g) der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der FU (BP-Z) betreffend Erhöhung der Dienstbezüge um 20 v. H. (Nr. 3941 der Drucksachen).
Herr Abgeordneter Pannenbecker!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Otto Pannenbecker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesfinanzminister hat bei Einbringung des Haushaltsplans für 1953/54 soeben eine Anzahl von Maßnahmen aufgezählt, die zugunsten der Beamtenbesoldung durchgeführt worden sind. Leider haben alle diese Maßnahmen — Notmaßnahmen kann man sie nur nennen — nicht hingereicht, um die schlechte materielle Lage der Beamten zu beseitigen. Wir betrachten die getroffenen Maßnahmen insofern als beendet, als sie mit Schluß des Kalenderjahres 1952 abschließen. Wir bezwecken mit unserem Antrag, daß neue Maßnahmen ab 1. Januar 1953, nicht später, getroffen werden.
    Meine Damen und Herren, unser Antrag fordert die Erhöhung der Gesamtbezüge der Beamten, übrigens auch der Angestellten des öffentlichen Dienstes, um 20 %. Ich sage: der Gesamtbezüge um 20 %, also nicht nur des Grundgehalts. Insbesondere wünschen wir auch die Einbeziehung der Kinderzuschläge in diese Teuerungszulage von 20 %, damit die kinderreichen Familien nicht wieder leer ausgehen. Werden nur die Grundgehälter berücksichtigt, dann handelt es sich nicht um 20 % vom Gesamteinkommen, sondern nur um rund 16 %; und wird die erste Teuerungszulage von 20 %, die wir hinter uns haben, nicht mit einbezogen, so bleibt nur eine neue Teuerungszulage von 13 %. Es wird zugegeben werden müssen, daß eine solche Teuerungszulage in keiner Weise den berechtigten Forderungen der Beamtenschaft entspricht. Ich beantrage die Überweisung unseres Antrages an den Beamtenrechtsausschuß.

    (Beifall bei der FU.)