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    Vokabeln: 5
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    2. Herr: 1
    3. Bundesminister: 1
    4. der: 1
    5. Justiz!: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 247. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1953 11765 247. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 28. Januar 1953. Geschäftliche Mitteilungen 11767C, 11777D, 11778A Zurückziehung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft (Nrn. 3893, 4021 der Drucksachen) 11767D Vorlage des Entwurfs einer Verordnung über die Beimischung inländischen Rüböls und Feintalges und des Entwurfs einer Verordnung M Nr. 2/52 über Preise für inländischen Raps und Rübsen . . . 11767D Zur Tagesordnung, betr. Aufsetzung des Antrags der Gruppe der KPD über Kurzarbeit in den Opelwerken bzw. Hilfsmaßnahmen für die Belegschaft auf die Tagesordnung: Müller (Frankfurt) (KPD) . . . 11768A Aufsetzung abgelehnt 11768B Fragestunde (Nr. 4030 der Drucksachen): 1. betr. Verunreinigung bewohnter Küsten durch angeschwemmtes Öl, Ölrückstände usw.: Zurückgestellt 11768B, C 2. betr. Vorlage einer Novelle zum Gesetz nach Art. 131 des Grundgesetzes Dr. Miessner (FDP), Anfragender 11768C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 11768C 3. betr. Bezeichnung des Mitteilungsblatts der Bundesregierung als „Bulletin": Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 11768D 4. betr. Teuerungszuschläge auf Vorkriegsrenten der Haftpflichtrentenbezieher der Deutschen Bundesbahn: Zurückgestellt 11769A betr. Briefmarkentausch mit dem Ausland: Dr. Wuermeling (CDU), Anfragender 11769A Dr. Westrick, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft 11769B 5. betr. Bahnhofsumbau in Wattenscheid: Zurückgestellt 11769C 6. betr. Hilfe für Hochwassergeschädigte am Rhein usw. aus Bundesmitteln: Kohl (Stuttgart) (KPD), Anfragender 11769C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . 11769C 8. betr. Gemeinderats- und Amtsvertretungswahlen in den Gemeinden Erzweiler und Oberjeckenbach: Kohl (Stuttgart) (KPD), Anfragender 11769C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 11769D 9. betr. Beschäftigung des früheren Oberstleutnants im Generalstab Knapp bei der Dienststelle Blank: Müller (Frankfurt) (KPD), Anfragender 11770A Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 11770A 10. betr. Auslegung des § 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes wegen der Tarifhoheit über die nicht im Eigentum des Bundes stehenden Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs: Zurückgestellt 11768C 11. betr. Nutzbarmachung der Anlagen des ehemaligen Kruppschen Kurbelwellenwerkes und des ehemaligen Heereszeugamtes in Glinde in Holstein: Gundelach (KPD), Anfragender 11770B, C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11770B, C 12. betr. Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes für Kleingärtner und Behelfsheimbewohner: Gundelach (KPD), Anfragender 11770C Neumayer, Bundesminister für Wohnungsbau 11770D 13. betr. Unterlagen zur Glaubhaftmachung der Behauptung des angeblichen „Dr." Hermann Meincke wegen Befähigung zur Herstellung künstlicher Diamanten: Zurückgestellt 11770C, D 14. betr. Bedrohung Meinckes zwecks Verhinderung der Herstellung künstlicher Diamanten: Zurückgestellt 11770D 15. betr. Anregung privater Geldgeber zur Finanzierung des Meinckeschen Unternehmens: Zurückgestellt 11770D 16. betr. Teilnahme des Bundesministers für Wirtschaft an der Gründungsveranstaltung des Meinckeschen Unternehmens: Zurückgestellt 11770D 17. betr. Festlegung des Namens Erhard für den ersten künstlich hergestellten Diamanten in der Gesellschaftsurkunde der HAMAK: Zurückgestellt 11770D 18. betr. Überprüfung der persönlichen und politischen Zuverlässigkeit der bei der HAMAK Beschäftigten und Überwachung des HAMAK-Betriebes: Niebes (KPD), Anfragender . . 11770D Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 11771A 19. betr. Anweisung an die Arbeitsämter in der Umgebung von Bonn zur Bereitstellung von Arbeitskräften für die Produktion von Diamanten: Niebes (KPD), Anfragender . . 11771B Storch, Bundesminister für Arbeit 11771B 20. betr, Unberechtigte Titelführung des Inhabers der HAMAK-Gesellschaft Meincke: Renner (KPD), Anfragender . 11771B, C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 117'71C 21. betr. Verwendung des ehemaligen Generalrichters Dr. Grünewald als Sachverständiger für Fragen der Militärgerichtsbarkeit bei den Pariser EVG-Verhandlungen: Müller (Frankfurt) (KPD), Anfragender . . . . 11771D, 11772C Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 11771D 22. betr. Behandlung des früheren Konzentrationslagerhäftlings Erich Loch im Essener Untersuchungsgefängnis: Renner (KPD). Anfragender . . . 11772C, 11773A, B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 11772C, 11773B, C 23. betr. Verbot der Werbung für fremde Militärdienste auf dem Boden der Bundesrepublik: Kohl (Stuttgart) (KPD), Anfragender 11773D Dr. Hallstein, Staatssekretär des Auswärtigen Amts 11773D 24. betr. Nichtgewährung von Rentenzulagen oder zu niedrige Rentenzulagen zu Versicherten-, Witwen- und Waisenrenten: Dr. Schellenberg (SPD), Anfragender 11774A, C Storch, Bundesminister für Arbeit 11774B, C 25. betr. Veranschlagung und tatsächliche Ausgaben für Rentenzulagen: Dr. Schellenberg (SPD), Anfragender 11774D, 11775A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11774D, 11775A 26. betr. Bereinigung der Grundstücksbesitzverhältnisse in Salzgitter: Bielig (SPD), Anfragender . . 11775B, C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . 11775B 27. betr. Errichtung eines Postgebäudes in Salzgitter: Bielig (SPD), Anfragender . . 11775C, D Dr.-Ing. e. h. Dipl.-Ing. Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen . . . 11775C, 11776A 28. betr. Errichtung eines Flughafens für Düsenflugzeuge auf dem Heimerzheimer Gelände bei Bonn: Dr. Decker (FU), Anfragender . . 11776A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . 11776A 29. betr. Verhinderung des Mißbrauchs der Liberalisierung des Kunsthandels durch die Einfuhr minderwertiger Machwerke: Dr. Decker (FU), Anfragender . 11776B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 11776B 30. betr. Ignorierung der Entschließungen des Bundestags und des Bundesrats zur Vorlage einer Novelle zum Strafrechtsänderungsgesetz: Fisch (KPD), Anfragender . . . 11776D, 11777B, C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 11777A, C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 11777D Mitteilung über das Erlöschen des Bundestagsmandats des Dr. Fritz Dorls . . 11777D Begrüßung des neu in den Bundestag eingetretenen Abg. Richard Oetzel . . . . 11778A Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Dr. Baade, Moosdorf, Raestrup . . . . 11778A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1953 (Haushaltsgesetz 1953) (Nr. 4000 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1953 (Nr. 4006 der Drucksachen), mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" (Nr. 4004 der Drucksachen), mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Deckung der Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz in den Rechnungsjahren 1953,1954 und 1955 (Nr. 4005 der Drucksachen), mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Ersten Überleitungsgesetzes (Nr. 4007 der Drucksachen), mit der Zweiten Beratung des von den Abg. Dr. Bertram, Hagge, Juncker u. Gen. eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investitionshilfegesetzes (Nr. 3863 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nr. 3923 der Drucksachen), mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FU betr. Erhöhung der Dienstbezüge um 20. v. H. (Nr. 3941 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FU betr. Vorlage des Gesetzentwurfs über die Gewährung einer ruhegehaltfähigen Zulage an Richter (Nr. 3942 der Drucksachen) 117'78A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 11778C Naegel (CDU), Berichterstatter . 11797C .Pannenbecker (FU), Antragsteller 11798A, B Weiterberatung vertagt 11798C Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Parteipolitische Propaganda auf Kosten der Bundespost (Nr. 3895 der Drucksachen) 11798C Cramer (SPD), Anfragender 11798C, 11801B Dr.-Ing. e. h. Dipl.-Ing. Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen 11800A Walter (DP) 11801D Hübner (FDP) 11802C Dr. Arndt (SPD) 11803A Stücklen (CSU) 11803C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 747) . . . 11804C Beschlußfassung 11804C Beratung der Übersicht Nr. 4 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Umdruck Nr. 746) 11804C Beschlußfassung 11804C Nächste Sitzung 11804C Die Sitzung wird um 9 Uhr 5 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Zur Frage 22 Herr Abgeordneter Renner.
    Renner (KPD), Anfragender: Ich frage:
    Ist dem Herrn Bundesminister der Justiz bekannt, daß der auf Veranlassung des Oberbundesanwalts beim Bundesgerichtshof wegen angeblichen Versuchs der Vorbereitung zum Hochverrat in Untersuchungshaft genommene Erich Loch, Essen, nachdem er sich geweigert hatte, sich Fingerabdrücke nehmen zu lassen, im Essener Untersuchungsgefängnis gefesselt und zur Duldung des Fingerabdruckes gezwungen wurde? Billigt der Herr Bundesminister diese Behandlung eines Mannes, der wegen seines antifaschistischen Kampfes während der ganzen Dauer des Hitlerregimes in Konzentrationslagern festgehalten wurde und der jetzt erneut wegen „Verdachts" einer politischen Straftat inhaftiert worden ist?
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Der Herr Bundesminister der Justiz!


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    Rede von Dr. Thomas Dehler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Es ist' richtig, daß durch den Untersuchungsrichter beim Bundesgerichtshof am 9. Dezember gegen Herrn Erich Loch die Voruntersuchung wegen Hochverrats und Staatsgefährdung eröffnet worden ist und daß ein Haftbefehl erlassen worden ist. Damit ist an sich mein Wissen zu Ende, denn mir, Herr Renner, untersteht ja nur die Justiz des Bundes, also nur die des Bundesgerichtshofs. Sie als erfahrenes und bewährtes Mitglied des Parlamentarischen Rates wissen, daß die Polizei den Ländern zusteht, und zwar den Innenministern der Länder. Aber weil es auf alle Fälle für Sie und Ihre Freunde ganz lehrreich ist, gebe ich ganz gerne Bescheid.
    Es ist richtig, daß der Herr Loch dann zur Durchführung des sogenannten Erkennungsdienstes der Polizei zugeführt worden ist. Nun ist es so, Herr Renner: Wenn man wegen eines Verbrechens — Hochverrat und Staatsgefährdung sind Verbrechen — in Untersuchungshaft genommen wird, dann wird man, wenn man über die Straße geführt wird, gefesselt; das entspricht durchaus den Vorschriften.

    (Zurufe von der KPD: Unerhört!)

    — Hochverrat ist ein Verbrechen, meine Damen und Herren der KPD; daran müssen Sie sich gewöhnen.

    (Erneute lebhafte Zurufe von der KPD.)

    — Ja, das droht Ihnen, wenn Sie Hochverrat begehen.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Jeder, der wegen eines Verbrechens verhaftet wird, wird erkennungsdienstlich behandelt. Das läßt sich nicht vermeiden. Also es ist richtig, daß der Herr Loch zur Polizei, wo diese Maßnahmen des Erkennungsdienstes durchgeführt worden sind, gefesselt geführt worden ist. Das läßt sich nicht vermeiden, sondern entspricht den Vorschriften.
    Es ist auch richtig, daß er sich zunächst geweigert hat, diese erkennungsdienstlichen Maßnah-


    (Bundesjustizminister Dr. Dehler)

    men, besonders die Abnahme des Fingerabdrucks, durchführen zu lassen. Man hat ihn dann darauf hingewiesen, daß entsprechend einem Gesetzesbeschluß dieses Hauses, nämlich dem

    (Zuruf von der KPD: Blitzgesetz!)

    Vereinheitlichungsgesetz vom 12. September 1950, der § 81 b der Strafprozeßordnung eingeführt worden ist, durch den bestimmt worden ist, daß erkennungsdienstliche Maßnahmen — also z. B. Lichtbild oder Abnahme des Fingerabdrucks — notfalls auch erzwungen werden können. Er hat sich geweigert. Man hat zugelassen, daß sein Anwalt gehört wurde. Daraufhin hat sich der Herr Loch herbeigelassen, — freiwillig! — sich dieser Maßnahmen zu unterziehen. Also: der Polizei kann bei der Behandlung des Falles Loch keinerlei Vorwurf gemacht werden.
    Über die antifaschistische Tätigkeit des Herrn Loch ist mir persönlich nichts bekannt.

    (Zuruf von der KPD: Interessiert Sie gar nicht!)

    — Nein, nein!

    (Erneute Zurufe von der KPD.)

    — Schade, daß sich die Fronten so verschoben haben.