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ID0124316100

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. Frau: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Strobel.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 243. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Dezember 1952 11537 243. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. Dezember 1952. Geschäftliche Mitteilungen . . 11541A, B, 11565B, 11591C Gedenkworte des Präsidenten aus Anlaß der vierten Wiederkehr des Tages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen 11541A Mitteilung des Beschlusses der Fraktion der FDP betr. Lösung des Hospitantenverhältnisses mit dem Abg. Freudenberg 11541B Mitteilung des Austritts der Abg. Frau Arnold aus der Fraktion der FU . . . 11541B Mitteilung des Austritts der Abg. Reindl, Frau Bieganowski, Wallner und Schmidt (Bayern) aus der Fraktion der DP/ DPB . 11541B Nächste Fragestunde, — Sperrfrist für eingehende Fragen 11541B Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz zur Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes 11541C Gesetz über die Dienstaltersgrenze von Richtern an den oberen Bundesgerichten und von Mitgliedern des Bundesrechnungshofes 11541C Kleine Anfrage Nr. 304 der Fraktion der SPD 'betr. Deutscher Gesandter in Bern (Nrn. 3865, 3944 der Drucksachen) . . . 11541C Mitteilung des Stellvertreters des Bundeskanzlers betr. Verzicht auf Weiterbehandlung des 'Entwurfs einer Verordnung zur Änderung der Preise für elektrischen Strom und des Entwurfs einer Verordnung zur Änderung der Preise für Gas (Nr. 1686 der Drucksachen) . . 11541C Fragestunde (Nr. 3848 [neu] der Drucksachen): 1. betr. ehemaliges Heereszeugamt in Glinde (Schleswig-Holstein) und 2. betr. Verwendungsmöglichkeit der Werksanlagen der ehemaligen Firma Krupp in Glinde (Schleswig-Holstein): Zurückgezogen 11541D betr. Bericht in der Wochenschrift „Revue" über Freispruch eines Täters wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Vergewaltigung von Kindern: Dr. Decker (FU), Anfragender . . . 11541D Dr. Strauß, Staatssekretär des Bundesministeriums der Justiz . . . 11542A 3. betr. gesetzliche Regelung der Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung: Frau Wolff (SPD), Anfragende . . 11542B Storch, Bundesminister für Arbeit 11542B 4. 'betr. teilweise Verwendung das Aufkommens aus der Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer zum Straßenbau: Arnholz (SPD), Anfragender . . . 11545C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . 11545C 5. betr. Maßnahmen zur Ausschaltung der Verunreinigung bewohnter Küsten durch angeschwemmtes Ö1, Ölrückstände usw.: Zurückgestellt 11546A 6. betr. Wiedergutmachung des Un- rechts des Verbots der karitativen Stellenvermittlung: Dr. Wuermeling (CDU), Anfragender 11542C Storch, Bundesminister für Arbeit . 11542C 8. betr. Zulassung der Ultraschall-Therapie zur Behandlung von Mitgliedern der deutschen Krankenkassen: Ritzel (SPD), Anfragender 11542D, 11543A Storch, Bundesminister für Arbeit . 11542D, 11543A 9. betr. Schwierigkeiten bei der Zustellung von Paketen und Päckchen in der sowjetisch besetzten Zone: Ritzel (SPD), Anfragender . . . . 11546A Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 11546A 10. betr. Erstattung des Wertes beschlagnahmter Kraftfahrzeuge tschechischen oder sonst ausländischen Fabrikats: Volkholz (FU), Anfragender . . 11546C, D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . 11546D 11. betr. Beschränkung des LKW-Verkehrs an Sonn- und Feiertagen auf die Beförderung lebensnotwendiger Güter: Morgenthaler (CDU), Anfragender 11547A, B Dr. Bergemann, Staatssekretär im 'Bundesministerium für Verkehr 11547A, C 12. betr. Zulagen zu Versichertenrenten, Witwen- und Waisenrenten der Rentenversicherung ,der Arbeiter und der Ruhegelder, Witwen- und Waisenrenten der Angestelltenversicherung: Dr. Schellenberg (SPD), Anfragender 11543B, C Storch, Bundesminister für Arbeit 11543B, C 13. betr. Unterschreitung der öffentlichen Mittel für die Aufbringung der Grundbeträge der Invalidenversicherung und für die Deckung der Rentenzulagen im Haushaltsjahr 1951/52 und im laufenden Haushaltsjahr: Dr. Schellenberg (SPD), An- fragender 11543D Storch, Bundesminister für Arbeit 11543D, 11544A 14. betr. Anrechnung der von den Landesämtern für Soforthilfe gewährten Erziehungsbeihilfen für Lehrlinge auf Wohlfahrtsleistungen der Bezirksfürsorgeverbände: Renner (KPD), Anfragender . . . . 1154'7C Bleek, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern 11547D 15. betr. Ersatz der Ansprüche ehemaliger Arbeiter und Angestellter der IGFarbenwerke Frankfurt (Main) an die Pensionskasse, Ausgleich der Minderung ihrer Ansprüche auf Leistungen aus der Sozialversicherung und Sicherung eines Arbeitsplatzes in den Nachfolgebetrieben: Kohl (Stuttgart) (KPD), Anfragender 11544A Storch, Bundesminister für Arbeit 11544A 16. betr. Bevorzugung von Abiturienten vor Mittel- und Volksschülern bei Bundesbahn und Bundespost: Hennig (SPD), Anfragender . . . 11548A, C Dr.-Ing. e. h. Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen 11548A, B 17. betr. Abzug der Teuerungszulage zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln durch die Soforthilfeämter von der Unterhaltshilfe: Renner (KPD), Anfragender . . . 11544B, D Storch, Bundesminister für Arbeit 11544C, D, 11545A 18. betr. Behandlung der bei den Besatzungsmächten beschäftigten deutschen Arbeitnehmer nach geltendem deutschem Recht: Walter (DP), Anfragender 11548C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11548C 19. betr. Vergütung des durch unsachgemäße Ausübung des Jagdrechts der Besatzung in Rheinland-Pfalz entstehenden Schadens: Niebergall (KPD), Anfragender . . 11549A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11549A 20. betr. Entschädigung für durch Panzereinheiten und Fahrzeuge der westlichen Besatzungsmächte verursachte Straßenschäden: Niebergall (KPD), Anfragender . . 11549B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11549B 21. betr. Abstellung Arbeitsloser aus Bayern für Rüstungsbauten im Westen: Volkholz (FU), Anfragender . . . 11545A, B Storch, Bundesminister für Arbeit 11545A, B 22. betr. Aufhebung der Genehmigung zur Benutzung des Segelfluggeländes am „Türkenberg" bei Hitzacker durch den Luftsportverein Kreis Lüchow/ Dannenberg: Nowack (Harburg) (SPD), Anfragender 11550A Dr. Bergemann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr 11550A 23. betr. Unterlassung der Vertretung der Bundesregierung durch einen Sonderbotschafter anläßlich des Präsidentenwechsels in Chile: Dr. Reismann (FU), Anfragender . . 11550B Bleek, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern 11550C 24. betr. Ausbau des Referates Kriegssachgeschädigte im Bundesministerium des Innern Dr. Reismann (FU), Anfragender . . 11550D Bleek, 'Staatssekretär im Bundesministerium des Innern 11550D 25. betr. Vorlage eines Bundesgesetzes zur Regelung der Lohnforderungen gegen die ehemalige Wehrmacht: Mehs (CDU), Anfragender 11551A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 11551A 26. betr. Überprüfung der Zuwanderer aus der sowjetisch besetzten Zone: Dr. Henn (FDP), Anfragender . . 11551B, D Bleek, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern . . . . 11551C, D 27. betr. Auswirkungen der Erweiterung des Truppenübungsplatzes in der Nähe von Oppenheim/ Rhein: Niebergall (KPD), Anfragender . . . 11549C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11549D 28. betr. Berücksichtigung ortsansässiger Handwerker bei den Wohnungsbauten für die Beamten des Zollgrenzschutzes und bei der Vergebung öffentlicher Aufträge in den Zonengrenzgebieten: Frommhold (DP-Gast), Anfragender 11552A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 11552B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Über- leitungsgesetz) (Nr. 3916 der Drucksachen) 11552C Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und 'Steuerfragen 11552C Erste Beratung des von der Fraktion der FU (BP-Z) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (Nr. 3830 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP/ DPB eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt- Änderungsgesetz 1952) (Nr. 3838 der Drucksachen) sowie der Ersten Beratung des von der Fraktion der DP/ DPB eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Nr. 3860 der Druck sachen) 11552C Dr. Bertram (Soest) (FU), Antragsteller 11552D Neuburger (CDU), Antragsteller . 11555A Frau Kalinke (DP), Antragstellerin 11556B Dr. Miessner (FDP) 11557A Pelster (CDU) 11557D Dr. Koch (SPD) 11558D Niebes (KPD) 11560D Dr. Preusker (FDP) 11561C Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 11562A Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Frau Dr. Probst, Eckstein, Stücklen u. Gen. betr. Gewährung einer 13. Monatsrente für Kriegsopfer und Angehörige von Kriegsgefangenen und über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Zahlung einer einmaligen Zulage zu den Versorgungsbezügen auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes und auf Grund des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen (Nrn. 3901, 3786, 3789 der Drucksachen, Umdruck Nr. 736) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Abg. Arndgen, Richter, Dr. Hammer, Walter, Willenberg u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhöhung der Grundbeträge in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten sowie über die Erhöhung der Renten in der knappschaftlichen Rentenversicherung (Grundbetragserhöhungsgesetz) (Nr. 3927 der Drucksachen), mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Zuschlag_ zu den Renten in der Sozialversicherung (Nrn. 3928, 3791 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FU betr. Rückzahlung von BVG-Rentenüberzahlungen (Nr. 3872 der Drucksachen) 11562A Funcke (FDP), Berichterstatter . . 11562B Arndgen (CDU): als Berichterstatter 11563A als Abgeordneter 11564B Volkholz (FU), Antragsteller . . . 11563D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11563D Renner (KPD): zur Geschäftsordnung 11564B zur Sache 11564D, 11565C Pohle (SPD) 11565D Überweisung des Antrags Nr. 3927 der Drucksachen an den Haushaltsausschuß 11563A, 11564C Abstimmungen über den Ausschußantrag Nr. 3901 der Drucksachen . . 11565B, 11566B Abstimmung über den Ausschußantrag Nr. 3928 der Drucksachen 11566B Überweisung des Antrags Nr. 38'72 der Drucksachen an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen 11666C Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr (Nrn. 3774, 2674 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdruck Nr. 704; Änderungsanträge Umdruck Nrn. 719, 724 [neu]), in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Verkehrssicherheit (Nm. 3775, 1461 der Drucksachen) sowie in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Wiederherstellung der Verkehrssicherheit auf den Bundesautobahnen (Nm. 3776, 1584 der. Druck sachen) 11566C Rümmele (CDU): als Berichterstatter 11566D als Abgeordneter 11569B Baur (Augsburg) (SPD) 11567A Dr. Reismann (FU) 11571B Juncker (FDP) 11572A Rademacher (FDP): zur Sache 11573B zur Abstimmung 11582D Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 11576B Walter (DP) 11580D Dr. Hasemann (FDP) 11582C Dr. Menzel (SPD) (zur Geschäftsordnung) 11582C Abstimmungen . . . . 11573B, 11582D, 11583A Zweite und dritte Beratung des von den Abg. Dr. Dr. Müller (Bonn) u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes (Nr. 3736 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 3908 der Drucksachen; Änderungsanträge Umdrucke Nrn. 733, 739) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Dr. Müller (Bonn) u. Gen. betr. Preise für Zuckerrüben und Zucker (Nrn. 3909, 3744 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 740) 11583C Dr. Kneipp (FDP): als Berichterstatter 11583C als Abgeordneter 11588D Struve (CDU) 11584D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11585A Frau Strobel (SPD) . . . . 11585C, 11589A Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 11586D Niebergall (KPD) 11588B Abstimmungen 11588C, D, 11589C Zweite Beratung des von der Fraktion der DP/ DPB eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge (Nr. 3837 der Drucksachen) in Verbindung mit der Zweiten Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge (Nr. 3845 der Drucksachen, Umdruck Nr. 705) . . . . 11589D Überweisung an die Ausschüsse für Arbeit, für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen und für Sozialpolitik 11589D Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP/ DPB, FU (BP-Z) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte (Nr. 3933 der Drucksachen) . . . 11590A Beschlußfassung 11590A Erste Beratung des von der Fraktion der FU (BP-Z) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichsabgabenordnung (Nr. 3831 der Druck sachen) 11590B Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - 11590B Erste Beratung des Entwurfs eines Tabaksteuergesetzes (Nr. 3R61 der Drucksachen, Umdruck Nr. 731) 11590B Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 11590B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zolltarifgesetzes (Nr. 3888 [neu] der Drucksachen) . . . . 11590C Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 11590C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die am 26. August 1952 in Bonn unterzeichneten drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz, über die Regelung der Forderungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich und zum deutschen Lastenausgleich (Nr. 3940 der Drucksachen) 11590C Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen, den Auswärtigen Ausschuß, den Ausschuß für Geld und Kredit und den Ausschuß für den Lastenausgleich 11590C ( Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) über den Entwurf einer Zweiten Verordnung über Zollsatzänderungen (Nrn. 3913, 3766 der Drucksachen, Umdruck Nr. 732) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) über den Entwurf einer Dritten Verordnung über Zollsatzänderungen (Nrn. 3918, 3767 der Drucksachen) 11590D Dr. Serres (CDU), Berichterstatter 11590D Beschlußfassung 11591A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Regelung der Beziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzten und Krankenkassen (Kassenarztrecht) (Nr 3904 der Drucksachen) - 11591A Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik und an den Ausschuß für 'Gesundheitswesen 11591A Nächste Sitzung - 11591C Anlage: Anmerkung zum Stenographischen Bericht der 242. Sitzung betr. persönliche Erklärung des Abg. Erler (SPD) (Seite 11495 B) zu dem Zwischenruf des Abg. Dr. Tillmanns (Seite 11480 B) . . . 11592 Die Sitzung wird um 13 Uhr 33 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Anlage zum Stenographischen Bericht der 243. Sitzung Anmerkung zum Stenographischen Bericht der 242. Sitzung Die persönliche Erklärung des Abgeordneten Erler (SPD) auf Seite 11495 B zu dem Zwischenruf des Abgeordneten Dr. Tillmanns bezog sich auf das unkorrigierte Stenogramm der Textstelle auf Seite 11480 B mit dem Wortlaut: „Ein feiner Agent ist das!". Der Abgeordnete Dr. Tillmanns hat diesen ihm gemäß §§ 119 und 120 der Geschäftsordnung zur Stellungnahme und gegebenenfalls zur Korrektur vorgelegten Zwischenruf in den Wortlaut geändert: „Beinahe ein Agent ist das!" und dazu erklärt, daß er ganz sicher das Wort ,,beinahe", nicht aber das Wort „feiner" gebraucht habe.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute nachmittag bei der Beratung des Grundbetragserhöhungsgesetzes eine Erklärung abgegeben, die sich auf die Rechtssituation bezieht, welche sich daraus ergibt, daß jetzt die Gesetze betreffend die Haushalte 1952 und 1953 den gesetzgebenden Körperschaften vorliegen, so daß die Pflicht zum Ausgleich des Haushalts jetzt den beiden Häusern der gesetzgebenden Körperschaften obliegt. Ich möchte diese Erklärung nicht wiederholen, da ich annehme, daß die Mehrzahl der Damen und Herren des Hohen Hauses auch in der Nachmittagsstunde hier schon anwesend war. Ich darf nur den Schlußsatz wiederholen: Solange ein Deckungsbeschluß nicht vorliegt, entweder durch Senkung von Ausgabeansätzen oder durch Erhöhung von Einnahmen, würde die Bundesregierung verfassungs- und haushaltsrechtlich außerstande sein, Beschlüsse, zu denen der Haushalt nicht ausdrücklich ermächtigt, zu vollziehen.
    Heute nachmittag ist mit Rücksicht hierauf die eben erwähnte Vorlage an den Haushaltsausschuß überwiesen worden. Ich möchte annehmen, daß, um verfassungsrechtliche Schwierigkeiten bei der Vollziehung des Haushalts zu vermeiden, auch bei diesem Gesetz zur Senkung der Zuckersteuer der Weg nur der sein kann, daß die Sache zunächst an den Haushaltsausschuß überwiesen wird. Wir sehen keine Deckung in dem, was der Herr Berichterstatter aus dem Ausschuß berichtet hat, daß ein Zuckerzoll eingeführt wird. Abgesehen von den Bedenken, die sich aus den GATT-Verträgen ergeben, ist es so, daß zur Zeit schon eine Abschöpfung läuft. Der Zoll würde in der Höhe, in der er beschlossen werden würde, nur die Abschöpfung ersetzen. Es wären hier aber zusätzliche Einnahmen notwendig, um den Ausfall zu decken, der sich aus der Zuckersteuersenkung ergibt. Der Ausfall — ich darf das einmal kurz erwähnen — würde für ein Rechnungsjahr betragen: bei einer Senkung um 10 DM 135 Millionen DM, bei einer Senkung um 6 DM 81 Millionen DM und bei einer Senkung um 4 DM, die Herr Abgeordneter Struve eben beantragt hat, 54 Millionen DM. Davon würden 22 Millionen auf den Rest dieses Haushaltsjahres entfallen, der volle Betrag von 54 Millionen dann auf das nächste Haushaltsjahr, und da der Haushalt für 1953 schon dem Bundesrat vorliegt, gilt also das Hemmnis aus Art. 110 des Grundgesetzes auch für den bereits vorliegenden Haushalt des Jahres 1953.
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Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Strobel.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Käte Strobel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Herren und Damen! Der Zuckerpreis und der Zuckerrübenpreis ist zwar nur ein kleiner Ausschnitt aus der Steuer- und Preispolitik dieser Regierung und dieses Parlaments; es handelt sich aber um einen recht traurigen Ausschnitt; deshalb müssen wir uns doch etwas länger damit befassen. Der Ausschuß hatte meiner Meinung nach angesichts der Tatsache, daß der Zuckerpreis auf dem Weltmarkt erheblich gefallen ist, einen sehr maßvollen Beschluß gefaßt, diese Zuckerpreissenkung auf dem Weltmarkt sowohl den Rüben anbauenden Landwirten als auch den Verbrauchern zugute kommen zu lassen. Ich muß sagen: angesichts dieses maßvollen Beschlusses des Ausschusses finde ich den Antrag, den Herr Kollege Struve eben für die CDU begründet hat, geradezu beschämend.

    (Abg. Struve: Na, na!)

    Meine persönliche Auffassung ist, daß man Zucker
    überhaupt nicht besteuern darf. Ein so wichtiges
    Nahrungsmittel wie Zucker mit einer Steuer zu
    belegen, ist eben eine unmoralische Maßnahme.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Ich habe solche Meinungsäußerungen übrigens, wenn ich nicht irre, auch schon von Herren Ihrer Fraktion gehört, und ich erinnere mich sehr deutlich an die Debatten, die wir hier um die Zuckersteuer hatten. Da ist immer von allen Seiten die Meinung vertreten worden: die nächste Zuckersteuersenkung aber nun zugunsten des Verbrauchers.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Die erste Zuckersteuersenkung ist, wie hier bereits mitgeteilt worden ist, zugunsten der Rüben anbauenden Landwirte erfolgt. An 'Stelle der Zuckersteuersenkung für den Verbraucher kam dann im Oktober vorigen Jahres bekanntlich die Erhöhung des Zuckerpreises von 1,14 DM auf 1,32 DM, also um 18 Dpf. Als Begründung für diese Erhöhung wurde damals auf die gestiegenen Weltmarktpreise, den notwendigen Frachtausgleich — weil es an den Zuckerfabriken in den Anbaugebieten fehlte — und die gestiegenen Betriebskosten hingewiesen. Mit Ausnahme der letzten Begründung sind diese Gründe inzwischen weggefallen. Die Weltmarktpreise sind weit unter den deutschen Preis gesunken, die Zuckerfabriken in den Anbaugebieten sind gebaut worden. Was hätte also näher gelegen, als daß wir den damalig n Beschluß — der hier zwar nicht direkt, aber indirekt durch die Änderung des Zuckersteuergesetzes gefaßt worden ist — rückgängig machten?

    (Sehr gut! bei der SPD.)



    (Frau Strobel)

    Wie sehr der Verbraucher auf solche Preisänderungen, auch wenn sie nur einige wenige Pfennige ausmachen, reagiert, reagieren muß angesichts seiner geringen Kaufkraft, geht aus den Verbrauchszahlen in Deutschland hervor. Wir hatten im Jahre 1950/51 vor .der Erhöhung des Zuckerpreises einen Pro-Kopf-Verbrauch von 29 Kilo, vom 1. Oktober 1951 bis 30. September 1952 nach der Erhöhung des Zuckerpreises einen Pro -Kopf-Verbrauch von ,4,3 Kilo,

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    während wir in vielen andern Ländern, und zwar auch in solchen, in denen infolge des gemeinsamen Breitengrades gleiche Verbrauchsgewohnheiten bestehen, einen Pro-Kopf-Verbrauch zwischen 35 und 46 Kilo haben. Daraus allein geht ja hervor, daß unser Zuckerpreis durch die hohe Zuckersteuerbelastung eben auch eine Form der Rationierung darstellt, die es unseren Verbrauchern nicht ermöglicht, ihren echten Zuckerbedarf zu decken.

    (Sehr wahr! bei der SPD.)

    Jetzt sind die Weltmarktpreise derart gefallen — und hier beziehe ich mich auf Unterlagen, die uns der Herr Kollege Dr. Dr. Müller im Finanz- und Steuerausschuß gegeben hat —, daß bei allem Zucker, der eingeführt wird, pro Doppelzentner 13 bis 17 DM durch den Staat abgeschöpft werden können, je nachdem, ob es sich um Rohzucker oder um Weißzucker handelt.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Nun, muß ich schon sagen, haben die Verbraucher wirklich das Recht, zu fragen: Wo bleibt jetzt die Preissenkung für uns, nachdem damals die Erhöhung der Weltmarktpreise für uns eine Erhöhung des Zuckerpreises gebracht hat? Warum soll der Verbraucher von dieser tatsächlichen Preissenkung auf dem Weltmarkt nichts merken, während er bei steigenden Weltmarktpreisen immer sofort empfindlich belastet wird? Wenn dieser Antrag der CDU angenommen wird, dann treffen Sie meiner Meinung nach eine Fehlentscheidung, die sich in etwa vergleichen läßt mit der Fehlentscheidung, die Sie vor einigen Wochen hier in der Frage des Butterzolls getroffen haben.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Wir müssen sagen, daß es sich in diesem Falle absolut nicht um eine Entscheidung handelt, die etwa in Unkenntnis der Lage erfolgt. Wenn hier die Haushaltsfrage angeschnitten wird, dann möchte ich sagen: selbst wenn im Haushalt des Finanzministeriums die mögliche Abschöpfung bereits einkalkuliert ist, ist es doch sehr bezeichnend für die Gesinnung bei der Aufstellung des Haushalts, daß man von vornherein bereit ist, bei einer etwa notwendigen Einfuhr von 500 000 t 65 Millionen DM von dem Preis des eingeführten Zuckers abzuschöpfen, die eigentlich dem Verbraucher gehören.

    (Beifall bei der SPD.)

    Wenn hier der Haushaltsausschuß eine Korrektur vornimmt, dann ist das nicht mehr als gerecht.
    Nun sage man mir nicht: Wir führen ja keine 500 000 t ein. Soweit ich die Beurteilung der diesjährigen Zuckerrübenernte überschauen kann, ist es möglich, daß wir im Gegensatz zu früher nur 825 000 t Eigenerzeugung haben werden. Bei einem Gesamtverbrauch von 1,3 Millionen Tonnen bedeutet das einen zusätzlichen Verbrauch von 500 000 Tonnen eingeführtem Zucker. Gewiß, wir haben heute Vorräte, die zu höheren Preisen eingekauft worden sind. Ist esaber recht und billig, daß der Verbraucher die falsche Marktbeurteilung der Ministerien und der einschlägigen Stellen bezahlen muß? Er hat damals in Gestalt höherer Preise und niedrigeren Verbrauchs einen Konsumverzicht geleistet, den er jetzt noch einmal dadurch bezahlen soll, daß er die falsche Einschätzung des Marktes durch diese unwirtschaftlichen und gewiß belastenden Einkäufe büßen soll.

    (Abg. Struve: Was sagten Sie, als vor einem Jahr kein Zucker da war?)

    Darüber hinaus darf ich aber darauf aufmerksam machen, Herr Struve, daß wir auch in das nächste Wirtschaftsjahr mit einem entsprechenden Vorrat gehen müssen und diesen Vorrat, wenn wir gut beraten sind, heute zu den niedrigen Weltmarktpreisen einkaufen. Außerdem ist es dringend notwendig daran zu denken, daß immer dann, wenn es um die Pfennige des kleinen Mannes geht, sowohl der Finanzminister als auch die Koalitionsparteien an das Sparen denken und ihr Herz für einen ausgeglichenen Haushalt entdecken.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Wenn man aber, wie heute nachmittag, eine erhebliche Senkung der Körperschaftsteuer beantragt oder, wie es letzthin beim Kapitalmarktförderungsgesetz geschehen ist, eine erhebliche Senkung der Einnahmen — siehe Bundesanleihe — durch Annahme dieses Gesetzes gutheißt, dann denkt man nicht an den Haushalt und seinen notwendigen Ausgleich. Ich glaube, damit kommt sehr eindeutig zum Ausdruck, wo eigentlich das Herz der Regierung und das Herz der rechten Seite dieses Hauses schlägt.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Wir sind jedenfalls der Meinung, daß eine Zuckerrübenpreiserhöhung notwendig ist, daß aber eine merkliche Senkung des Verbraucherpreises ebenso notwendig ist. Ich möchte Sie deshalb dringend bitten, doch zu verhindern, daß man nun immer noch mehr am Verbraucher verdient, und diesen Antrag des Herrn Struve bzw. der CDU abzulehnen. Zu dem weiteren Antrag, der dem Verbraucher nun auch die kleine Geste entziehen will, die Herr Dr. Müller gemacht hatte, möchte ich mich nachher noch äußern.