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ID0124315400

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 243. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Dezember 1952 11537 243. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. Dezember 1952. Geschäftliche Mitteilungen . . 11541A, B, 11565B, 11591C Gedenkworte des Präsidenten aus Anlaß der vierten Wiederkehr des Tages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen 11541A Mitteilung des Beschlusses der Fraktion der FDP betr. Lösung des Hospitantenverhältnisses mit dem Abg. Freudenberg 11541B Mitteilung des Austritts der Abg. Frau Arnold aus der Fraktion der FU . . . 11541B Mitteilung des Austritts der Abg. Reindl, Frau Bieganowski, Wallner und Schmidt (Bayern) aus der Fraktion der DP/ DPB . 11541B Nächste Fragestunde, — Sperrfrist für eingehende Fragen 11541B Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz zur Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes 11541C Gesetz über die Dienstaltersgrenze von Richtern an den oberen Bundesgerichten und von Mitgliedern des Bundesrechnungshofes 11541C Kleine Anfrage Nr. 304 der Fraktion der SPD 'betr. Deutscher Gesandter in Bern (Nrn. 3865, 3944 der Drucksachen) . . . 11541C Mitteilung des Stellvertreters des Bundeskanzlers betr. Verzicht auf Weiterbehandlung des 'Entwurfs einer Verordnung zur Änderung der Preise für elektrischen Strom und des Entwurfs einer Verordnung zur Änderung der Preise für Gas (Nr. 1686 der Drucksachen) . . 11541C Fragestunde (Nr. 3848 [neu] der Drucksachen): 1. betr. ehemaliges Heereszeugamt in Glinde (Schleswig-Holstein) und 2. betr. Verwendungsmöglichkeit der Werksanlagen der ehemaligen Firma Krupp in Glinde (Schleswig-Holstein): Zurückgezogen 11541D betr. Bericht in der Wochenschrift „Revue" über Freispruch eines Täters wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Vergewaltigung von Kindern: Dr. Decker (FU), Anfragender . . . 11541D Dr. Strauß, Staatssekretär des Bundesministeriums der Justiz . . . 11542A 3. betr. gesetzliche Regelung der Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung: Frau Wolff (SPD), Anfragende . . 11542B Storch, Bundesminister für Arbeit 11542B 4. 'betr. teilweise Verwendung das Aufkommens aus der Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer zum Straßenbau: Arnholz (SPD), Anfragender . . . 11545C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . 11545C 5. betr. Maßnahmen zur Ausschaltung der Verunreinigung bewohnter Küsten durch angeschwemmtes Ö1, Ölrückstände usw.: Zurückgestellt 11546A 6. betr. Wiedergutmachung des Un- rechts des Verbots der karitativen Stellenvermittlung: Dr. Wuermeling (CDU), Anfragender 11542C Storch, Bundesminister für Arbeit . 11542C 8. betr. Zulassung der Ultraschall-Therapie zur Behandlung von Mitgliedern der deutschen Krankenkassen: Ritzel (SPD), Anfragender 11542D, 11543A Storch, Bundesminister für Arbeit . 11542D, 11543A 9. betr. Schwierigkeiten bei der Zustellung von Paketen und Päckchen in der sowjetisch besetzten Zone: Ritzel (SPD), Anfragender . . . . 11546A Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 11546A 10. betr. Erstattung des Wertes beschlagnahmter Kraftfahrzeuge tschechischen oder sonst ausländischen Fabrikats: Volkholz (FU), Anfragender . . 11546C, D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . 11546D 11. betr. Beschränkung des LKW-Verkehrs an Sonn- und Feiertagen auf die Beförderung lebensnotwendiger Güter: Morgenthaler (CDU), Anfragender 11547A, B Dr. Bergemann, Staatssekretär im 'Bundesministerium für Verkehr 11547A, C 12. betr. Zulagen zu Versichertenrenten, Witwen- und Waisenrenten der Rentenversicherung ,der Arbeiter und der Ruhegelder, Witwen- und Waisenrenten der Angestelltenversicherung: Dr. Schellenberg (SPD), Anfragender 11543B, C Storch, Bundesminister für Arbeit 11543B, C 13. betr. Unterschreitung der öffentlichen Mittel für die Aufbringung der Grundbeträge der Invalidenversicherung und für die Deckung der Rentenzulagen im Haushaltsjahr 1951/52 und im laufenden Haushaltsjahr: Dr. Schellenberg (SPD), An- fragender 11543D Storch, Bundesminister für Arbeit 11543D, 11544A 14. betr. Anrechnung der von den Landesämtern für Soforthilfe gewährten Erziehungsbeihilfen für Lehrlinge auf Wohlfahrtsleistungen der Bezirksfürsorgeverbände: Renner (KPD), Anfragender . . . . 1154'7C Bleek, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern 11547D 15. betr. Ersatz der Ansprüche ehemaliger Arbeiter und Angestellter der IGFarbenwerke Frankfurt (Main) an die Pensionskasse, Ausgleich der Minderung ihrer Ansprüche auf Leistungen aus der Sozialversicherung und Sicherung eines Arbeitsplatzes in den Nachfolgebetrieben: Kohl (Stuttgart) (KPD), Anfragender 11544A Storch, Bundesminister für Arbeit 11544A 16. betr. Bevorzugung von Abiturienten vor Mittel- und Volksschülern bei Bundesbahn und Bundespost: Hennig (SPD), Anfragender . . . 11548A, C Dr.-Ing. e. h. Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen 11548A, B 17. betr. Abzug der Teuerungszulage zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln durch die Soforthilfeämter von der Unterhaltshilfe: Renner (KPD), Anfragender . . . 11544B, D Storch, Bundesminister für Arbeit 11544C, D, 11545A 18. betr. Behandlung der bei den Besatzungsmächten beschäftigten deutschen Arbeitnehmer nach geltendem deutschem Recht: Walter (DP), Anfragender 11548C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11548C 19. betr. Vergütung des durch unsachgemäße Ausübung des Jagdrechts der Besatzung in Rheinland-Pfalz entstehenden Schadens: Niebergall (KPD), Anfragender . . 11549A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11549A 20. betr. Entschädigung für durch Panzereinheiten und Fahrzeuge der westlichen Besatzungsmächte verursachte Straßenschäden: Niebergall (KPD), Anfragender . . 11549B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11549B 21. betr. Abstellung Arbeitsloser aus Bayern für Rüstungsbauten im Westen: Volkholz (FU), Anfragender . . . 11545A, B Storch, Bundesminister für Arbeit 11545A, B 22. betr. Aufhebung der Genehmigung zur Benutzung des Segelfluggeländes am „Türkenberg" bei Hitzacker durch den Luftsportverein Kreis Lüchow/ Dannenberg: Nowack (Harburg) (SPD), Anfragender 11550A Dr. Bergemann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr 11550A 23. betr. Unterlassung der Vertretung der Bundesregierung durch einen Sonderbotschafter anläßlich des Präsidentenwechsels in Chile: Dr. Reismann (FU), Anfragender . . 11550B Bleek, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern 11550C 24. betr. Ausbau des Referates Kriegssachgeschädigte im Bundesministerium des Innern Dr. Reismann (FU), Anfragender . . 11550D Bleek, 'Staatssekretär im Bundesministerium des Innern 11550D 25. betr. Vorlage eines Bundesgesetzes zur Regelung der Lohnforderungen gegen die ehemalige Wehrmacht: Mehs (CDU), Anfragender 11551A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 11551A 26. betr. Überprüfung der Zuwanderer aus der sowjetisch besetzten Zone: Dr. Henn (FDP), Anfragender . . 11551B, D Bleek, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern . . . . 11551C, D 27. betr. Auswirkungen der Erweiterung des Truppenübungsplatzes in der Nähe von Oppenheim/ Rhein: Niebergall (KPD), Anfragender . . . 11549C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11549D 28. betr. Berücksichtigung ortsansässiger Handwerker bei den Wohnungsbauten für die Beamten des Zollgrenzschutzes und bei der Vergebung öffentlicher Aufträge in den Zonengrenzgebieten: Frommhold (DP-Gast), Anfragender 11552A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 11552B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Über- leitungsgesetz) (Nr. 3916 der Drucksachen) 11552C Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und 'Steuerfragen 11552C Erste Beratung des von der Fraktion der FU (BP-Z) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (Nr. 3830 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP/ DPB eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt- Änderungsgesetz 1952) (Nr. 3838 der Drucksachen) sowie der Ersten Beratung des von der Fraktion der DP/ DPB eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Nr. 3860 der Druck sachen) 11552C Dr. Bertram (Soest) (FU), Antragsteller 11552D Neuburger (CDU), Antragsteller . 11555A Frau Kalinke (DP), Antragstellerin 11556B Dr. Miessner (FDP) 11557A Pelster (CDU) 11557D Dr. Koch (SPD) 11558D Niebes (KPD) 11560D Dr. Preusker (FDP) 11561C Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 11562A Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Frau Dr. Probst, Eckstein, Stücklen u. Gen. betr. Gewährung einer 13. Monatsrente für Kriegsopfer und Angehörige von Kriegsgefangenen und über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Zahlung einer einmaligen Zulage zu den Versorgungsbezügen auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes und auf Grund des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen (Nrn. 3901, 3786, 3789 der Drucksachen, Umdruck Nr. 736) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Abg. Arndgen, Richter, Dr. Hammer, Walter, Willenberg u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhöhung der Grundbeträge in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten sowie über die Erhöhung der Renten in der knappschaftlichen Rentenversicherung (Grundbetragserhöhungsgesetz) (Nr. 3927 der Drucksachen), mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Zuschlag_ zu den Renten in der Sozialversicherung (Nrn. 3928, 3791 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FU betr. Rückzahlung von BVG-Rentenüberzahlungen (Nr. 3872 der Drucksachen) 11562A Funcke (FDP), Berichterstatter . . 11562B Arndgen (CDU): als Berichterstatter 11563A als Abgeordneter 11564B Volkholz (FU), Antragsteller . . . 11563D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11563D Renner (KPD): zur Geschäftsordnung 11564B zur Sache 11564D, 11565C Pohle (SPD) 11565D Überweisung des Antrags Nr. 3927 der Drucksachen an den Haushaltsausschuß 11563A, 11564C Abstimmungen über den Ausschußantrag Nr. 3901 der Drucksachen . . 11565B, 11566B Abstimmung über den Ausschußantrag Nr. 3928 der Drucksachen 11566B Überweisung des Antrags Nr. 38'72 der Drucksachen an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen 11666C Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr (Nrn. 3774, 2674 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdruck Nr. 704; Änderungsanträge Umdruck Nrn. 719, 724 [neu]), in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Verkehrssicherheit (Nm. 3775, 1461 der Drucksachen) sowie in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Wiederherstellung der Verkehrssicherheit auf den Bundesautobahnen (Nm. 3776, 1584 der. Druck sachen) 11566C Rümmele (CDU): als Berichterstatter 11566D als Abgeordneter 11569B Baur (Augsburg) (SPD) 11567A Dr. Reismann (FU) 11571B Juncker (FDP) 11572A Rademacher (FDP): zur Sache 11573B zur Abstimmung 11582D Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 11576B Walter (DP) 11580D Dr. Hasemann (FDP) 11582C Dr. Menzel (SPD) (zur Geschäftsordnung) 11582C Abstimmungen . . . . 11573B, 11582D, 11583A Zweite und dritte Beratung des von den Abg. Dr. Dr. Müller (Bonn) u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes (Nr. 3736 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 3908 der Drucksachen; Änderungsanträge Umdrucke Nrn. 733, 739) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Dr. Müller (Bonn) u. Gen. betr. Preise für Zuckerrüben und Zucker (Nrn. 3909, 3744 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 740) 11583C Dr. Kneipp (FDP): als Berichterstatter 11583C als Abgeordneter 11588D Struve (CDU) 11584D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11585A Frau Strobel (SPD) . . . . 11585C, 11589A Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 11586D Niebergall (KPD) 11588B Abstimmungen 11588C, D, 11589C Zweite Beratung des von der Fraktion der DP/ DPB eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge (Nr. 3837 der Drucksachen) in Verbindung mit der Zweiten Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge (Nr. 3845 der Drucksachen, Umdruck Nr. 705) . . . . 11589D Überweisung an die Ausschüsse für Arbeit, für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen und für Sozialpolitik 11589D Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP/ DPB, FU (BP-Z) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte (Nr. 3933 der Drucksachen) . . . 11590A Beschlußfassung 11590A Erste Beratung des von der Fraktion der FU (BP-Z) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichsabgabenordnung (Nr. 3831 der Druck sachen) 11590B Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - 11590B Erste Beratung des Entwurfs eines Tabaksteuergesetzes (Nr. 3R61 der Drucksachen, Umdruck Nr. 731) 11590B Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 11590B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zolltarifgesetzes (Nr. 3888 [neu] der Drucksachen) . . . . 11590C Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 11590C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die am 26. August 1952 in Bonn unterzeichneten drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz, über die Regelung der Forderungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich und zum deutschen Lastenausgleich (Nr. 3940 der Drucksachen) 11590C Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen, den Auswärtigen Ausschuß, den Ausschuß für Geld und Kredit und den Ausschuß für den Lastenausgleich 11590C ( Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) über den Entwurf einer Zweiten Verordnung über Zollsatzänderungen (Nrn. 3913, 3766 der Drucksachen, Umdruck Nr. 732) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) über den Entwurf einer Dritten Verordnung über Zollsatzänderungen (Nrn. 3918, 3767 der Drucksachen) 11590D Dr. Serres (CDU), Berichterstatter 11590D Beschlußfassung 11591A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Regelung der Beziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzten und Krankenkassen (Kassenarztrecht) (Nr 3904 der Drucksachen) - 11591A Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik und an den Ausschuß für 'Gesundheitswesen 11591A Nächste Sitzung - 11591C Anlage: Anmerkung zum Stenographischen Bericht der 242. Sitzung betr. persönliche Erklärung des Abg. Erler (SPD) (Seite 11495 B) zu dem Zwischenruf des Abg. Dr. Tillmanns (Seite 11480 B) . . . 11592 Die Sitzung wird um 13 Uhr 33 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Anlage zum Stenographischen Bericht der 243. Sitzung Anmerkung zum Stenographischen Bericht der 242. Sitzung Die persönliche Erklärung des Abgeordneten Erler (SPD) auf Seite 11495 B zu dem Zwischenruf des Abgeordneten Dr. Tillmanns bezog sich auf das unkorrigierte Stenogramm der Textstelle auf Seite 11480 B mit dem Wortlaut: „Ein feiner Agent ist das!". Der Abgeordnete Dr. Tillmanns hat diesen ihm gemäß §§ 119 und 120 der Geschäftsordnung zur Stellungnahme und gegebenenfalls zur Korrektur vorgelegten Zwischenruf in den Wortlaut geändert: „Beinahe ein Agent ist das!" und dazu erklärt, daß er ganz sicher das Wort ,,beinahe", nicht aber das Wort „feiner" gebraucht habe.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag auf Schluß der Debatte gehört. Es sind noch fünf Namen auf der Rednerliste. Wir stimmen also über den Antrag auf Schluß der Debatte ab. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Antrag scheint einstimmig angenommen zu sein.

    (Zuruf des Abg. Dr. Vogel.)

    — Eine Gegenstimme.
    Damit ist die Beratung 'des Art. 4 beendet.

    (Abg. Rademacher: Zur Abstimmung!)

    — Das Wort zur Abstimmung hat Herr Abgeordneter Rademacher.
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Rede von Willy Max Rademacher
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, im Anschluß an meine Ausführungen, die, wie ich glaube, sehr sachlich und sehr genau fundiert gewesen sind, und in Anbetracht der unübersehbaren Auswirkungen bei Annahme des Antrages Rechenberg beantrage ich namentliche Abstimmung.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Abgeordneter, eine Frage. Sie beantragen die namentliche Abstimmung doch zu Umdruck Nr. 719?

    (Abg. Rademacher: Zu 719, zu meinem eigenen Antrag!)



    (Vizepräsident Dr. Schäfer)

    — Meine Damen und Herren, es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich muß feststellen, ob der Antrag ausreichend unterstützt wird. Ich bitte diejenigen, die ihn unterstützen, die Hand zu heben.
    — Meine Damen und Herren, das sind leine 50.

    (Zurufe: Nein, es sind keine 50! — Widerspruch.)

    — Dann wollen wir noch einmal auszählen. Ich bitte diejenigen, die den Antrag auf namentliche Abstimmung unterstützen, die Hand zu heben. — Mehr als 41; 42 kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Infolgedessen muß der Akt ohne namentliche Abstimmung vor sich gehen.
    Ich frage also jetzt das Haus: Wer ist bereit, dem Antrag auf Umdruck Nr. 719 auf Wiederherstellung der Ausschußfassung zuzustimmen? — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Meine Damen und Herren, ich bin nicht in der Lage, — —

    (Widerspruch.)

    Ich bitte also um Abstimmung durch Hammelsprung über Umdruck Nr. 719, Antrag auf Wiederherstellung der Vorlage des Ausschusses. Ich bitte um beschleunigte Räumung des Saales.

    (Die Abgeordneten verlassen den Saal.)

    Ich bitte mit der Auszählung zu beginnen.

    (Wiedereintritt und Zählung der Abgeordneten.)

    Ich bitte um Beschleunigung.
    Die Auszählung ist beendet. Ich bitte, die Türen zu schließen.
    Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung ist: mit Ja haben 184, mit Nein 132 gestimmt; enthalten haben sich 7 Abgeordnete. Damit ist der Antrag auf Umdruck Nr. 719 angenommen. Die weiteren Änderungsanträge sind damit hinfällig geworden; wir brauchen also darüber nicht mehr abzustimmen.
    Wer nunmehr dem Art. 4 mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmt, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Mit überwiegender Mehrheit angenommen.
    Wir haben sodann über einen Änderungsantrag zu Art. 9 abzustimmen, der darauf hinausläuft, die Ausschußvorlage wiederherzustellen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. — Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
    Ich bitte diejenigen, die dem Art. 9 mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmen, die Hand zu heben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei einigen Enthaltungen angenommen.
    Wir kommen nun zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz als Ganzem zustimmen, sich von den Plätzen zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei einer Reihe von Enthaltungen ist das Gesetz in dritter Beratung verabschiedet.
    Zu Punkt 4 a der Tagesordnung haben wir noch über den Ausschußantrag Drucksache Nr. 3774 unter b abzustimmen, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. — Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
    Wir stimmen jetzt zu Punkt 4 b der Tagesordnung über den Ausschußantrag in dem Mündlichen Bericht Drucksache Nr. 3775 ab. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. — Das ist die Mehrheit; angenommen.
    Wer dem Ausschußantrag zu Punkt 4 c der 1 Tagesordnung Drucksache Nr. 3776 zustimmt, den bitte ich, die Hand zu heben. Das ist zweifellos die Mehrheit; angenommen.
    Ich rufe nunmehr Punkt 5 der Tagesordnung auf:
    a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Dr. Müller (Bonn) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes (Nr. 3736 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 3908 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 733);

    (Erste Beratung 233. Sitzung);

    b) Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Dr. Müller (Bonn) und Genossen betreffend Preise für Zuckerrüben und Zucker (Nrn. 3909, 3744 der Drucksachen).
    Das Wort zur Berichterstattung zu beiden Punkten hat der Abgeordnete Dr. Kneipp.