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ID0124313700

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    Vokabeln: 6
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    2. Wort: 1
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    5. Abgeordnete: 1
    6. Juncker.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 243. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Dezember 1952 11537 243. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. Dezember 1952. Geschäftliche Mitteilungen . . 11541A, B, 11565B, 11591C Gedenkworte des Präsidenten aus Anlaß der vierten Wiederkehr des Tages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen 11541A Mitteilung des Beschlusses der Fraktion der FDP betr. Lösung des Hospitantenverhältnisses mit dem Abg. Freudenberg 11541B Mitteilung des Austritts der Abg. Frau Arnold aus der Fraktion der FU . . . 11541B Mitteilung des Austritts der Abg. Reindl, Frau Bieganowski, Wallner und Schmidt (Bayern) aus der Fraktion der DP/ DPB . 11541B Nächste Fragestunde, — Sperrfrist für eingehende Fragen 11541B Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz zur Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes 11541C Gesetz über die Dienstaltersgrenze von Richtern an den oberen Bundesgerichten und von Mitgliedern des Bundesrechnungshofes 11541C Kleine Anfrage Nr. 304 der Fraktion der SPD 'betr. Deutscher Gesandter in Bern (Nrn. 3865, 3944 der Drucksachen) . . . 11541C Mitteilung des Stellvertreters des Bundeskanzlers betr. Verzicht auf Weiterbehandlung des 'Entwurfs einer Verordnung zur Änderung der Preise für elektrischen Strom und des Entwurfs einer Verordnung zur Änderung der Preise für Gas (Nr. 1686 der Drucksachen) . . 11541C Fragestunde (Nr. 3848 [neu] der Drucksachen): 1. betr. ehemaliges Heereszeugamt in Glinde (Schleswig-Holstein) und 2. betr. Verwendungsmöglichkeit der Werksanlagen der ehemaligen Firma Krupp in Glinde (Schleswig-Holstein): Zurückgezogen 11541D betr. Bericht in der Wochenschrift „Revue" über Freispruch eines Täters wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Vergewaltigung von Kindern: Dr. Decker (FU), Anfragender . . . 11541D Dr. Strauß, Staatssekretär des Bundesministeriums der Justiz . . . 11542A 3. betr. gesetzliche Regelung der Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung: Frau Wolff (SPD), Anfragende . . 11542B Storch, Bundesminister für Arbeit 11542B 4. 'betr. teilweise Verwendung das Aufkommens aus der Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer zum Straßenbau: Arnholz (SPD), Anfragender . . . 11545C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . 11545C 5. betr. Maßnahmen zur Ausschaltung der Verunreinigung bewohnter Küsten durch angeschwemmtes Ö1, Ölrückstände usw.: Zurückgestellt 11546A 6. betr. Wiedergutmachung des Un- rechts des Verbots der karitativen Stellenvermittlung: Dr. Wuermeling (CDU), Anfragender 11542C Storch, Bundesminister für Arbeit . 11542C 8. betr. Zulassung der Ultraschall-Therapie zur Behandlung von Mitgliedern der deutschen Krankenkassen: Ritzel (SPD), Anfragender 11542D, 11543A Storch, Bundesminister für Arbeit . 11542D, 11543A 9. betr. Schwierigkeiten bei der Zustellung von Paketen und Päckchen in der sowjetisch besetzten Zone: Ritzel (SPD), Anfragender . . . . 11546A Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 11546A 10. betr. Erstattung des Wertes beschlagnahmter Kraftfahrzeuge tschechischen oder sonst ausländischen Fabrikats: Volkholz (FU), Anfragender . . 11546C, D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . 11546D 11. betr. Beschränkung des LKW-Verkehrs an Sonn- und Feiertagen auf die Beförderung lebensnotwendiger Güter: Morgenthaler (CDU), Anfragender 11547A, B Dr. Bergemann, Staatssekretär im 'Bundesministerium für Verkehr 11547A, C 12. betr. Zulagen zu Versichertenrenten, Witwen- und Waisenrenten der Rentenversicherung ,der Arbeiter und der Ruhegelder, Witwen- und Waisenrenten der Angestelltenversicherung: Dr. Schellenberg (SPD), Anfragender 11543B, C Storch, Bundesminister für Arbeit 11543B, C 13. betr. Unterschreitung der öffentlichen Mittel für die Aufbringung der Grundbeträge der Invalidenversicherung und für die Deckung der Rentenzulagen im Haushaltsjahr 1951/52 und im laufenden Haushaltsjahr: Dr. Schellenberg (SPD), An- fragender 11543D Storch, Bundesminister für Arbeit 11543D, 11544A 14. betr. Anrechnung der von den Landesämtern für Soforthilfe gewährten Erziehungsbeihilfen für Lehrlinge auf Wohlfahrtsleistungen der Bezirksfürsorgeverbände: Renner (KPD), Anfragender . . . . 1154'7C Bleek, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern 11547D 15. betr. Ersatz der Ansprüche ehemaliger Arbeiter und Angestellter der IGFarbenwerke Frankfurt (Main) an die Pensionskasse, Ausgleich der Minderung ihrer Ansprüche auf Leistungen aus der Sozialversicherung und Sicherung eines Arbeitsplatzes in den Nachfolgebetrieben: Kohl (Stuttgart) (KPD), Anfragender 11544A Storch, Bundesminister für Arbeit 11544A 16. betr. Bevorzugung von Abiturienten vor Mittel- und Volksschülern bei Bundesbahn und Bundespost: Hennig (SPD), Anfragender . . . 11548A, C Dr.-Ing. e. h. Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen 11548A, B 17. betr. Abzug der Teuerungszulage zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln durch die Soforthilfeämter von der Unterhaltshilfe: Renner (KPD), Anfragender . . . 11544B, D Storch, Bundesminister für Arbeit 11544C, D, 11545A 18. betr. Behandlung der bei den Besatzungsmächten beschäftigten deutschen Arbeitnehmer nach geltendem deutschem Recht: Walter (DP), Anfragender 11548C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11548C 19. betr. Vergütung des durch unsachgemäße Ausübung des Jagdrechts der Besatzung in Rheinland-Pfalz entstehenden Schadens: Niebergall (KPD), Anfragender . . 11549A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11549A 20. betr. Entschädigung für durch Panzereinheiten und Fahrzeuge der westlichen Besatzungsmächte verursachte Straßenschäden: Niebergall (KPD), Anfragender . . 11549B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11549B 21. betr. Abstellung Arbeitsloser aus Bayern für Rüstungsbauten im Westen: Volkholz (FU), Anfragender . . . 11545A, B Storch, Bundesminister für Arbeit 11545A, B 22. betr. Aufhebung der Genehmigung zur Benutzung des Segelfluggeländes am „Türkenberg" bei Hitzacker durch den Luftsportverein Kreis Lüchow/ Dannenberg: Nowack (Harburg) (SPD), Anfragender 11550A Dr. Bergemann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr 11550A 23. betr. Unterlassung der Vertretung der Bundesregierung durch einen Sonderbotschafter anläßlich des Präsidentenwechsels in Chile: Dr. Reismann (FU), Anfragender . . 11550B Bleek, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern 11550C 24. betr. Ausbau des Referates Kriegssachgeschädigte im Bundesministerium des Innern Dr. Reismann (FU), Anfragender . . 11550D Bleek, 'Staatssekretär im Bundesministerium des Innern 11550D 25. betr. Vorlage eines Bundesgesetzes zur Regelung der Lohnforderungen gegen die ehemalige Wehrmacht: Mehs (CDU), Anfragender 11551A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 11551A 26. betr. Überprüfung der Zuwanderer aus der sowjetisch besetzten Zone: Dr. Henn (FDP), Anfragender . . 11551B, D Bleek, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern . . . . 11551C, D 27. betr. Auswirkungen der Erweiterung des Truppenübungsplatzes in der Nähe von Oppenheim/ Rhein: Niebergall (KPD), Anfragender . . . 11549C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11549D 28. betr. Berücksichtigung ortsansässiger Handwerker bei den Wohnungsbauten für die Beamten des Zollgrenzschutzes und bei der Vergebung öffentlicher Aufträge in den Zonengrenzgebieten: Frommhold (DP-Gast), Anfragender 11552A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 11552B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Über- leitungsgesetz) (Nr. 3916 der Drucksachen) 11552C Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und 'Steuerfragen 11552C Erste Beratung des von der Fraktion der FU (BP-Z) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (Nr. 3830 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP/ DPB eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt- Änderungsgesetz 1952) (Nr. 3838 der Drucksachen) sowie der Ersten Beratung des von der Fraktion der DP/ DPB eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Nr. 3860 der Druck sachen) 11552C Dr. Bertram (Soest) (FU), Antragsteller 11552D Neuburger (CDU), Antragsteller . 11555A Frau Kalinke (DP), Antragstellerin 11556B Dr. Miessner (FDP) 11557A Pelster (CDU) 11557D Dr. Koch (SPD) 11558D Niebes (KPD) 11560D Dr. Preusker (FDP) 11561C Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 11562A Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Frau Dr. Probst, Eckstein, Stücklen u. Gen. betr. Gewährung einer 13. Monatsrente für Kriegsopfer und Angehörige von Kriegsgefangenen und über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Zahlung einer einmaligen Zulage zu den Versorgungsbezügen auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes und auf Grund des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen (Nrn. 3901, 3786, 3789 der Drucksachen, Umdruck Nr. 736) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Abg. Arndgen, Richter, Dr. Hammer, Walter, Willenberg u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhöhung der Grundbeträge in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten sowie über die Erhöhung der Renten in der knappschaftlichen Rentenversicherung (Grundbetragserhöhungsgesetz) (Nr. 3927 der Drucksachen), mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Zuschlag_ zu den Renten in der Sozialversicherung (Nrn. 3928, 3791 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FU betr. Rückzahlung von BVG-Rentenüberzahlungen (Nr. 3872 der Drucksachen) 11562A Funcke (FDP), Berichterstatter . . 11562B Arndgen (CDU): als Berichterstatter 11563A als Abgeordneter 11564B Volkholz (FU), Antragsteller . . . 11563D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11563D Renner (KPD): zur Geschäftsordnung 11564B zur Sache 11564D, 11565C Pohle (SPD) 11565D Überweisung des Antrags Nr. 3927 der Drucksachen an den Haushaltsausschuß 11563A, 11564C Abstimmungen über den Ausschußantrag Nr. 3901 der Drucksachen . . 11565B, 11566B Abstimmung über den Ausschußantrag Nr. 3928 der Drucksachen 11566B Überweisung des Antrags Nr. 38'72 der Drucksachen an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen 11666C Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr (Nrn. 3774, 2674 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdruck Nr. 704; Änderungsanträge Umdruck Nrn. 719, 724 [neu]), in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Verkehrssicherheit (Nm. 3775, 1461 der Drucksachen) sowie in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Wiederherstellung der Verkehrssicherheit auf den Bundesautobahnen (Nm. 3776, 1584 der. Druck sachen) 11566C Rümmele (CDU): als Berichterstatter 11566D als Abgeordneter 11569B Baur (Augsburg) (SPD) 11567A Dr. Reismann (FU) 11571B Juncker (FDP) 11572A Rademacher (FDP): zur Sache 11573B zur Abstimmung 11582D Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 11576B Walter (DP) 11580D Dr. Hasemann (FDP) 11582C Dr. Menzel (SPD) (zur Geschäftsordnung) 11582C Abstimmungen . . . . 11573B, 11582D, 11583A Zweite und dritte Beratung des von den Abg. Dr. Dr. Müller (Bonn) u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes (Nr. 3736 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 3908 der Drucksachen; Änderungsanträge Umdrucke Nrn. 733, 739) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Dr. Müller (Bonn) u. Gen. betr. Preise für Zuckerrüben und Zucker (Nrn. 3909, 3744 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 740) 11583C Dr. Kneipp (FDP): als Berichterstatter 11583C als Abgeordneter 11588D Struve (CDU) 11584D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11585A Frau Strobel (SPD) . . . . 11585C, 11589A Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 11586D Niebergall (KPD) 11588B Abstimmungen 11588C, D, 11589C Zweite Beratung des von der Fraktion der DP/ DPB eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge (Nr. 3837 der Drucksachen) in Verbindung mit der Zweiten Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge (Nr. 3845 der Drucksachen, Umdruck Nr. 705) . . . . 11589D Überweisung an die Ausschüsse für Arbeit, für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen und für Sozialpolitik 11589D Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP/ DPB, FU (BP-Z) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte (Nr. 3933 der Drucksachen) . . . 11590A Beschlußfassung 11590A Erste Beratung des von der Fraktion der FU (BP-Z) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichsabgabenordnung (Nr. 3831 der Druck sachen) 11590B Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - 11590B Erste Beratung des Entwurfs eines Tabaksteuergesetzes (Nr. 3R61 der Drucksachen, Umdruck Nr. 731) 11590B Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 11590B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zolltarifgesetzes (Nr. 3888 [neu] der Drucksachen) . . . . 11590C Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 11590C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die am 26. August 1952 in Bonn unterzeichneten drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz, über die Regelung der Forderungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich und zum deutschen Lastenausgleich (Nr. 3940 der Drucksachen) 11590C Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen, den Auswärtigen Ausschuß, den Ausschuß für Geld und Kredit und den Ausschuß für den Lastenausgleich 11590C ( Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) über den Entwurf einer Zweiten Verordnung über Zollsatzänderungen (Nrn. 3913, 3766 der Drucksachen, Umdruck Nr. 732) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) über den Entwurf einer Dritten Verordnung über Zollsatzänderungen (Nrn. 3918, 3767 der Drucksachen) 11590D Dr. Serres (CDU), Berichterstatter 11590D Beschlußfassung 11591A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Regelung der Beziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzten und Krankenkassen (Kassenarztrecht) (Nr 3904 der Drucksachen) - 11591A Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik und an den Ausschuß für 'Gesundheitswesen 11591A Nächste Sitzung - 11591C Anlage: Anmerkung zum Stenographischen Bericht der 242. Sitzung betr. persönliche Erklärung des Abg. Erler (SPD) (Seite 11495 B) zu dem Zwischenruf des Abg. Dr. Tillmanns (Seite 11480 B) . . . 11592 Die Sitzung wird um 13 Uhr 33 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Anlage zum Stenographischen Bericht der 243. Sitzung Anmerkung zum Stenographischen Bericht der 242. Sitzung Die persönliche Erklärung des Abgeordneten Erler (SPD) auf Seite 11495 B zu dem Zwischenruf des Abgeordneten Dr. Tillmanns bezog sich auf das unkorrigierte Stenogramm der Textstelle auf Seite 11480 B mit dem Wortlaut: „Ein feiner Agent ist das!". Der Abgeordnete Dr. Tillmanns hat diesen ihm gemäß §§ 119 und 120 der Geschäftsordnung zur Stellungnahme und gegebenenfalls zur Korrektur vorgelegten Zwischenruf in den Wortlaut geändert: „Beinahe ein Agent ist das!" und dazu erklärt, daß er ganz sicher das Wort ,,beinahe", nicht aber das Wort „feiner" gebraucht habe.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Bernhard Reismann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei den jetzt zu besprechenden Vorlagen einmal um den Antrag der Zentrums-Fraktion vom Oktober 1950 und dann um das Gesetz. Der Sinn und Zweck unseres Zentrumsantrags war der, dem Straßenverkehr und vor allen Dingen den Menschenleben, die im Straßenverkehr heutzutage besonders gefährdet sind, eine bessere Sicherung als bisher zu gewähren. Daran messen wir auch Aufgabe und Zweck des Gesetzes, über das wir heute in der dritten Lesung beraten. Ich habe schon in der ersten und zweiten Lesung bedauert, daß man den Akzent bei diesem Verkehrssicherheitsgesetz zu wenig auf sachliche und zuviel auf strafrechtliche Maßnahmen gelegt hat. Wir halten es für einen Aberglauben, zu meinen, daß man durch härtere Strafen eine bessere
    Sicherheit herbeiführen könnte, solange so wesentliche sachliche Unzulänglichkeiten vorliegen.
    Nun können wir zu unserer Befriedigung feststellen, daß die 16 Forderungen, die die Zentrumsfraktion seinerzeit zum Gegenstand ihres Antrags gemacht hat, in wesentlichen Punkten zufriedengestellt werden sollen, in einigen aber doch nicht, und auf diese lassen Sie mich kurz eingehen.
    In Ziffer 3 unseres Antrages hatten wir gebeten, die Geschwindigkeit im allgemeinen freizugeben, sie aber für Lkw weiter zu beschränken.

    (Zuruf von der CDU: Das kommt!)

    — Die Geschwindigkeitsbeschränkung für Lkw ist aber nach dem Bericht, der uns zu diesem Punkt gerade vorliegt, abgelehnt.

    (Abg. Rademacher: Nein!)

    — Doch, es heißt als Antwort zu Punkt 3: „... das Bundesverkehrsministerium zu ersuchen, die derzeitige zahlenmäßige Höchstgeschwindigkeit entsprechend dem Vorkriegsstand wieder zu beseitigen"; also schlechthin zu beseitigen. Das halten wir zwar für Personenwagen beim gegenwärtigen Stand der Technik für zulässig, aber bei Lastwagen scheint uns das nicht angängig. Ich möchte mich deswegen gegen diesen Teil der Empfehlung des Ausschusses wenden. Bezüglich der Personenwagen haben Sie recht; bezüglich der Lastwagen geht es aber nicht wegen der viel zu hohen lebendigen Kraft, die zur Auswirkung kommt, die mit den gegenwärtigen Mitteln gar nicht abgestoppt werden kann, wenn ein großer Lastzug mit den ungeheuren Gewichten, die darauf ruhen, in zu großer Geschwindigkeit über die Landstraße braust. Das ist der eine Punkt.
    Der nächste Gesichtspunkt ist der der Straßenwölbung und des Rutschbasalts. Über die Straßenwölbung ist lediglich gesagt, das möge der Bundesregierung als Material überwiesen werden. Aber das ist keineswegs ausreichend. Auch das muß als vordringlich bezeichnet werden wie die Punkte 8 bis 14 unseres Antrags Drucksache Nr. 1461; denn gerade das sind besondere Gefahrenquellen auf der Landstraße. Mit Recht hat kürzlich die illustrierte Zeitung „Motorwelt" darauf hingewiesen, es sei doch grotesk, wenn man etwa Wagen, Lastoder Personenwagen, mit der Aufschrift über die Straße fahren lasse: „Vorsicht! Wagen ohne Bremse" oder „Vorsicht! Ich bin ab und zu besoffen!" Aber so was Ähnliches geschieht, indem man auf den verschiedensten und wichtigsten deutschen Straßen, die man seit Jahr und Tag als lebens-
    und verkehrsgefährlich erkannt hat, gegen diese Verkehrsgefahr nichts weiter tut, als ein Schild aufzurichten, auf dem steht „Vorsicht! Rutschgefahr!" oder „Bei Glätte Lebensgefahr!". Man weiß also, daß diese Straßen in schlechtem Zustand sind, und man sagt, man habe kein Geld, das zu beheben. Wir bitten dringend, diese beiden Umstände, die Rundwölbung der Straßen und den Rutschbasalt, zum besonderen Gegenstand des Gesetzes zu machen und sie als vordringlich für die Sicherheit des Straßenverkehrs zu behandeln.
    Der Hinweis auf die Polizei, das Mädchen für alles, ist nach meinem Dafürhalten verfehlt. Wir rufen viel zuviel nach der Polizei. Viel wichtiger ist es allerdings, an die Solidarität aller Verkehrsteilnehmer zu appellieren; nicht bloß die Autofahrer, nicht bloß die Fußgänger und Radfahrer, alle miteinander sind für die Sicherheit der anderen gefährlich. Fußgänger können ebenso sehr


    (Dr. Reismann)

    die Sicherheit der Autofahrer gefährden, wie umgekehrt.
    Herr Rümmele hat soeben ganz richtig auf die Verkehrsfrequenz hingewiesen. Absolut zutreffend hat er gesagt, daß die Verkehrsfrequenz in Deutschland dreimal dichter ist als in den USA und in Frankreich. Diese Tatsache allein zeigt, daß ein großer Prozentsatz der Unfälle nicht auf das menschliche Verhalten, sondern eben auf die zu große Überlastung unserer Straßen zurückzuführen ist. Zum Teil ist daran übrigens auch die Tarifpolitik der Bundesbahn sicher mit schuld. Man könnte auch in dieser Hinsicht etwas tun. Die dadurch bedingte Zunahme des Verkehrs ist sicherlich nicht geeignet, die Verkehrssicherheit zu heben. Deswegen beantragen wir, mit aller Energie danach zu trachten, die Straßen zu verbreitern, die Straßenzustände zu verbessern, daß Straßennetz zu vergrößern und wegen der Sicherheit des Verkehrs und wegen der Finanzen der Bundesbahn von dem zunehmenden Transportbedürfnis möglichst viel der Bundesbahn zukommen zu lassen. Das muß aber auch auf andere Art und Weise, nicht etwa durch Strafdrohung, geschehen.
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Juncker.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Albert Ludwig Juncker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über ein Jahr ist seit der 171. Plenarsitzung vergangen, in der der vorliegende Gesetzentwurf an den Ausschuß für Verkehrswesen als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht als beteiligten Ausschuß überwiesen wurde. Die lange Bearbeitung besagt nun keineswegs, daß sich der Ausschuß nicht der Wichtigkeit dieses Gesetzes bewußt gewesen sei. Das Gesetz enthält eine Fülle von Gesetzesänderungen, so einmal die erforderliche Änderung der Straßenverkehrs-ZulassungsOrdnung und der Straßenverkehrsordnung, ferner die Änderung des Gesetzes über den Verkehr von Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 und die Änderung des Strafgesetzbuches.
    Ich glaube, daß es niemanden in diesem Hohen Hause geben wird, der sich nicht der Bedeutung dieses Gesetzes bewußt ist, das vor allem der Sicherheit auf der Straße dienen soll und alle gesetzlichen Maßnahmen enthält, die erforderlich sind, um diese Sicherung in weitestgehendem Maße zu erzielen. Sie verlangt vor allem die Beseitigung der Mißstände, die sich von Jahr zu Jahr als immer unhaltbarer zeigen, wobei wir uns durchaus darüber im klaren sind, daß mit Gesetzesparagraphen allein diese Mißstände nicht beseitigt werden können. Ich brauche nicht besonders darauf hinzuweisen, daß sich mit dauernd zunehmender Motorisierung, bei einer Steigerung von 1,4 Millionen Fahrzeugen im Jahre 1949 auf heute schon über 3,3 Millionen Fahrzeuge Verkehrsunfälle und Delikte ereignen, die in den meisten Fällen kaum etwas mit technischer Unvollkommenheit oder sonstigen Mängeln zu tun haben, sondern die — sprechen wir es einmal ganz offen aus — in vielen Fällen in mangelnder Sorgfaltspflicht, in unverantwortlichem Verhalten oder in — nennen wir es auch — menschlicher Unzulänglichkeit ihre Ursache haben. Das entbindet uns aber nicht von der Verpflichtung, alles zu tun, um auf der Straße zu einer Ordnung zu kommen, die diese Vorkommnisse zumindest auf ein Mindestmaß beschränkt. Ich denke hierbei nicht ausschließlich an die Kraftfahrzeugführer, sondern an alle am Verkehr Beteiligten, an alle Passanten, insbesondere auch an das Gros der Radfahrer, die vielfach in unverantwortlicher Weise geradezu das Schicksal herausfordern.
    Der Änderung dieser Zustände soll in erster Linie dieses Gesetz dienen, das auf Grund eines Beschlusses in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses nach vielen Änderungen nunmehr „Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs" heißen soll. Ich brauche Ihnen nicht noch einmal die Zahlen in Erinnerung zu rufen, die der Bundesverkehrsminister von dieser Stelle aus in der ersten Lesung bekanntgegeben hat. Die Kollegen Baur und Rümmele haben schon darauf hingewiesen, daß die Bilanz eines Tages 21 Todesopfer aufweist. Fürwahr eine erschreckende Zahl, die die Härten, die in diesem Gesetz enthalten sind, in etwa verständlich machen sollte. Mit der Entziehung des Führerscheins, die ja für viele Betroffene schon eine Existenzbedrohung darstellt, glaubt man jedenfalls zu erreichen, daß wieder eine größere Verantwortlichkeit Platz greift.
    Ich kann es mir ersparen, auf Einzelheiten dieses Gesetzentwurfs einzugehen, die Sie alle aus dem Schriftlichen Bericht ersehen können. Gestatten Sie mir nur, kurz einige bemerkenswerte Punkte noch herauszustellen. Wichtig ist in diesem Gesetz vor allem der § 6, der erstmalig wieder dem Bundesverkehrsminister die Ermächtigung erteilt, von sich aus Rechtsvorschriften und Verwaltungsanordnungen zu erlassen, der damit eine Zweigleisigkeit beseitigt, die im Jahre 1937 insofern geschaffen wurde, als diese Befugnisse auf das Innenministerium übertragen wurden.
    Dieser Paragraph gibt jedoch dem Bundesverkehrsminister keine freie Handhabe in der Festsetzung von Höchstgeschwindigkeiten. Wir sind auch der Auffassung, daß die Flüssigkeit im Ablauf des Verkehrs es erforderlich macht, möglichst wenig Einschränkungen vorzusehen. Die heute noch bestehenden Höchstgeschwindigkeiten sind im Jahre 1939 aus kriegsbedingten Gründen, Gründen der Rohstoffersparnis, eingeführt worden. Dieses Gesetz schließt auch eine Lücke insofern, als es die Einhaltung einer Höchstgeschwindigkeit der lenkungsschweren Fahrzeuge nicht nur, wie bisher, durch angestellte Kraftfahrer, sondern durch Unternehmer vorsieht. Sie wissen, daß für angestellte Kraftfahrer bereits eine derartige Regelung bestand, während sie für selbständige Unternehmer noch ausstand.
    Die Zeit gestattet es mir leider nicht, auf weitere Einzelheiten einzugehen. Ich kann es mir ersparen, auf den in der zweiten Lesung behandelten § 139 c einzugehen, der alle die Fälle erfaßt, in denen die Führung eines Fahrzeuges durch den Genuß alkoholischer Getränke behindert wird. Darin ist schon der Versuch für strafbar erklärt worden. Man glaubte aber mit dem § 315 auskommen zu können, der vorsieht, bestimmte Verstöße gegen die Sicherheit des Straßenverkehrs dann als Vergehen mit Gefängnis zu bestrafen, wenn der Täter durch sein Verhalten eine Gemeingefahr herbeiführt. Ich will auf diesen umstrittenen Paragraphen nicht näher eingehen. Sie wissen, gerade um den Paragraphen, der vor allem die Beschränkung auf einen Anhänger vorsieht, ist auch innerhalb des Ausschusses sehr heftig gekämpft worden. Ich möchte allerdings der Auffassung entgegentreten, daß gerade die Länge der Fahrzeuge die größten Gefahren-


    (Juncker)

    momente hervorrufe. Wir sind der Ansicht, daß nicht die Länge der Fahrzeuge, sondern insbesondere die Schleudergefahr, das Schlingern des zweiten und dritten Anhängers, in erster Linie dazu angetan sind, die Gefahrenmomente zu vergrößern. Wir glauben, daß nach Beseitigung des zweiten und dritten Anhängers diese Gefahren weitgehend vermieden werden können. Aber, wie gesagt, mein Kollege Rademacher wird auf diesen Punkt noch näher eingehen, insbesondere da noch ein Antrag kommt: die Beschränkung auf 15 Meter.
    Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Außer der von mir schon erwähnten traurigen Bilanz der täglichen Todesopfer darf ich aber auch darauf hinweisen, daß durch die täglichen Unfälle großer materieller Schaden entsteht, der mit einigen hundert Millionen nicht zu gering geschätzt werden darf. Neben der technischen Überwachung der Fahrzeuge wie auch dem EinSatz stärkerer Polizeikräfte ist es meiner Ansicht nach erforderlich, vor allem dem Zustand der Straßen größte Aufmerksamkeit zu widmen. Es ist von dieser Stelle aus schon darauf hingewiesen worden, daß durch die Kraftfahrzeugsteuer und den Mineralölzoll allein über 1,2 Milliarden jährlich aufgebracht werden, wovon höchstens 500 Millionen für verkehrspolitische Aufgaben zur Verfügung gestellt werden können. Wir hoffen, daß die zuständigen Ministerien die Mittel zweckgebunden gestalten, damit der fortschrittlichen Entwicklung des Verkehrs auf der Straße Rechnung getragen werden kann und zugleich die größtmögliche Sicherheit auf der Straße erreicht wird. Dabei ist allerdings die Mitarbeit der Länder unbedingt erforderlich. Wir hoffen ferner, daß das Gesetz gerecht, aber mit aller notwendigen Schärfe durchgeführt wird.

    (Beifall rechts.)