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ID0124310900

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    Vokabeln: 7
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 243. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Dezember 1952 11537 243. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. Dezember 1952. Geschäftliche Mitteilungen . . 11541A, B, 11565B, 11591C Gedenkworte des Präsidenten aus Anlaß der vierten Wiederkehr des Tages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen 11541A Mitteilung des Beschlusses der Fraktion der FDP betr. Lösung des Hospitantenverhältnisses mit dem Abg. Freudenberg 11541B Mitteilung des Austritts der Abg. Frau Arnold aus der Fraktion der FU . . . 11541B Mitteilung des Austritts der Abg. Reindl, Frau Bieganowski, Wallner und Schmidt (Bayern) aus der Fraktion der DP/ DPB . 11541B Nächste Fragestunde, — Sperrfrist für eingehende Fragen 11541B Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum Gesetz zur Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes 11541C Gesetz über die Dienstaltersgrenze von Richtern an den oberen Bundesgerichten und von Mitgliedern des Bundesrechnungshofes 11541C Kleine Anfrage Nr. 304 der Fraktion der SPD 'betr. Deutscher Gesandter in Bern (Nrn. 3865, 3944 der Drucksachen) . . . 11541C Mitteilung des Stellvertreters des Bundeskanzlers betr. Verzicht auf Weiterbehandlung des 'Entwurfs einer Verordnung zur Änderung der Preise für elektrischen Strom und des Entwurfs einer Verordnung zur Änderung der Preise für Gas (Nr. 1686 der Drucksachen) . . 11541C Fragestunde (Nr. 3848 [neu] der Drucksachen): 1. betr. ehemaliges Heereszeugamt in Glinde (Schleswig-Holstein) und 2. betr. Verwendungsmöglichkeit der Werksanlagen der ehemaligen Firma Krupp in Glinde (Schleswig-Holstein): Zurückgezogen 11541D betr. Bericht in der Wochenschrift „Revue" über Freispruch eines Täters wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Vergewaltigung von Kindern: Dr. Decker (FU), Anfragender . . . 11541D Dr. Strauß, Staatssekretär des Bundesministeriums der Justiz . . . 11542A 3. betr. gesetzliche Regelung der Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung: Frau Wolff (SPD), Anfragende . . 11542B Storch, Bundesminister für Arbeit 11542B 4. 'betr. teilweise Verwendung das Aufkommens aus der Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer zum Straßenbau: Arnholz (SPD), Anfragender . . . 11545C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . 11545C 5. betr. Maßnahmen zur Ausschaltung der Verunreinigung bewohnter Küsten durch angeschwemmtes Ö1, Ölrückstände usw.: Zurückgestellt 11546A 6. betr. Wiedergutmachung des Un- rechts des Verbots der karitativen Stellenvermittlung: Dr. Wuermeling (CDU), Anfragender 11542C Storch, Bundesminister für Arbeit . 11542C 8. betr. Zulassung der Ultraschall-Therapie zur Behandlung von Mitgliedern der deutschen Krankenkassen: Ritzel (SPD), Anfragender 11542D, 11543A Storch, Bundesminister für Arbeit . 11542D, 11543A 9. betr. Schwierigkeiten bei der Zustellung von Paketen und Päckchen in der sowjetisch besetzten Zone: Ritzel (SPD), Anfragender . . . . 11546A Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 11546A 10. betr. Erstattung des Wertes beschlagnahmter Kraftfahrzeuge tschechischen oder sonst ausländischen Fabrikats: Volkholz (FU), Anfragender . . 11546C, D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . 11546D 11. betr. Beschränkung des LKW-Verkehrs an Sonn- und Feiertagen auf die Beförderung lebensnotwendiger Güter: Morgenthaler (CDU), Anfragender 11547A, B Dr. Bergemann, Staatssekretär im 'Bundesministerium für Verkehr 11547A, C 12. betr. Zulagen zu Versichertenrenten, Witwen- und Waisenrenten der Rentenversicherung ,der Arbeiter und der Ruhegelder, Witwen- und Waisenrenten der Angestelltenversicherung: Dr. Schellenberg (SPD), Anfragender 11543B, C Storch, Bundesminister für Arbeit 11543B, C 13. betr. Unterschreitung der öffentlichen Mittel für die Aufbringung der Grundbeträge der Invalidenversicherung und für die Deckung der Rentenzulagen im Haushaltsjahr 1951/52 und im laufenden Haushaltsjahr: Dr. Schellenberg (SPD), An- fragender 11543D Storch, Bundesminister für Arbeit 11543D, 11544A 14. betr. Anrechnung der von den Landesämtern für Soforthilfe gewährten Erziehungsbeihilfen für Lehrlinge auf Wohlfahrtsleistungen der Bezirksfürsorgeverbände: Renner (KPD), Anfragender . . . . 1154'7C Bleek, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern 11547D 15. betr. Ersatz der Ansprüche ehemaliger Arbeiter und Angestellter der IGFarbenwerke Frankfurt (Main) an die Pensionskasse, Ausgleich der Minderung ihrer Ansprüche auf Leistungen aus der Sozialversicherung und Sicherung eines Arbeitsplatzes in den Nachfolgebetrieben: Kohl (Stuttgart) (KPD), Anfragender 11544A Storch, Bundesminister für Arbeit 11544A 16. betr. Bevorzugung von Abiturienten vor Mittel- und Volksschülern bei Bundesbahn und Bundespost: Hennig (SPD), Anfragender . . . 11548A, C Dr.-Ing. e. h. Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen 11548A, B 17. betr. Abzug der Teuerungszulage zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln durch die Soforthilfeämter von der Unterhaltshilfe: Renner (KPD), Anfragender . . . 11544B, D Storch, Bundesminister für Arbeit 11544C, D, 11545A 18. betr. Behandlung der bei den Besatzungsmächten beschäftigten deutschen Arbeitnehmer nach geltendem deutschem Recht: Walter (DP), Anfragender 11548C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11548C 19. betr. Vergütung des durch unsachgemäße Ausübung des Jagdrechts der Besatzung in Rheinland-Pfalz entstehenden Schadens: Niebergall (KPD), Anfragender . . 11549A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11549A 20. betr. Entschädigung für durch Panzereinheiten und Fahrzeuge der westlichen Besatzungsmächte verursachte Straßenschäden: Niebergall (KPD), Anfragender . . 11549B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11549B 21. betr. Abstellung Arbeitsloser aus Bayern für Rüstungsbauten im Westen: Volkholz (FU), Anfragender . . . 11545A, B Storch, Bundesminister für Arbeit 11545A, B 22. betr. Aufhebung der Genehmigung zur Benutzung des Segelfluggeländes am „Türkenberg" bei Hitzacker durch den Luftsportverein Kreis Lüchow/ Dannenberg: Nowack (Harburg) (SPD), Anfragender 11550A Dr. Bergemann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr 11550A 23. betr. Unterlassung der Vertretung der Bundesregierung durch einen Sonderbotschafter anläßlich des Präsidentenwechsels in Chile: Dr. Reismann (FU), Anfragender . . 11550B Bleek, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern 11550C 24. betr. Ausbau des Referates Kriegssachgeschädigte im Bundesministerium des Innern Dr. Reismann (FU), Anfragender . . 11550D Bleek, 'Staatssekretär im Bundesministerium des Innern 11550D 25. betr. Vorlage eines Bundesgesetzes zur Regelung der Lohnforderungen gegen die ehemalige Wehrmacht: Mehs (CDU), Anfragender 11551A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 11551A 26. betr. Überprüfung der Zuwanderer aus der sowjetisch besetzten Zone: Dr. Henn (FDP), Anfragender . . 11551B, D Bleek, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern . . . . 11551C, D 27. betr. Auswirkungen der Erweiterung des Truppenübungsplatzes in der Nähe von Oppenheim/ Rhein: Niebergall (KPD), Anfragender . . . 11549C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11549D 28. betr. Berücksichtigung ortsansässiger Handwerker bei den Wohnungsbauten für die Beamten des Zollgrenzschutzes und bei der Vergebung öffentlicher Aufträge in den Zonengrenzgebieten: Frommhold (DP-Gast), Anfragender 11552A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 11552B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Über- leitungsgesetz) (Nr. 3916 der Drucksachen) 11552C Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und 'Steuerfragen 11552C Erste Beratung des von der Fraktion der FU (BP-Z) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (Nr. 3830 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP/ DPB eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt- Änderungsgesetz 1952) (Nr. 3838 der Drucksachen) sowie der Ersten Beratung des von der Fraktion der DP/ DPB eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Nr. 3860 der Druck sachen) 11552C Dr. Bertram (Soest) (FU), Antragsteller 11552D Neuburger (CDU), Antragsteller . 11555A Frau Kalinke (DP), Antragstellerin 11556B Dr. Miessner (FDP) 11557A Pelster (CDU) 11557D Dr. Koch (SPD) 11558D Niebes (KPD) 11560D Dr. Preusker (FDP) 11561C Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 11562A Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Frau Dr. Probst, Eckstein, Stücklen u. Gen. betr. Gewährung einer 13. Monatsrente für Kriegsopfer und Angehörige von Kriegsgefangenen und über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Zahlung einer einmaligen Zulage zu den Versorgungsbezügen auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes und auf Grund des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen (Nrn. 3901, 3786, 3789 der Drucksachen, Umdruck Nr. 736) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von den Abg. Arndgen, Richter, Dr. Hammer, Walter, Willenberg u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhöhung der Grundbeträge in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten sowie über die Erhöhung der Renten in der knappschaftlichen Rentenversicherung (Grundbetragserhöhungsgesetz) (Nr. 3927 der Drucksachen), mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Zuschlag_ zu den Renten in der Sozialversicherung (Nrn. 3928, 3791 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der FU betr. Rückzahlung von BVG-Rentenüberzahlungen (Nr. 3872 der Drucksachen) 11562A Funcke (FDP), Berichterstatter . . 11562B Arndgen (CDU): als Berichterstatter 11563A als Abgeordneter 11564B Volkholz (FU), Antragsteller . . . 11563D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11563D Renner (KPD): zur Geschäftsordnung 11564B zur Sache 11564D, 11565C Pohle (SPD) 11565D Überweisung des Antrags Nr. 3927 der Drucksachen an den Haushaltsausschuß 11563A, 11564C Abstimmungen über den Ausschußantrag Nr. 3901 der Drucksachen . . 11565B, 11566B Abstimmung über den Ausschußantrag Nr. 3928 der Drucksachen 11566B Überweisung des Antrags Nr. 38'72 der Drucksachen an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen 11666C Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr (Nrn. 3774, 2674 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdruck Nr. 704; Änderungsanträge Umdruck Nrn. 719, 724 [neu]), in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Verkehrssicherheit (Nm. 3775, 1461 der Drucksachen) sowie in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Wiederherstellung der Verkehrssicherheit auf den Bundesautobahnen (Nm. 3776, 1584 der. Druck sachen) 11566C Rümmele (CDU): als Berichterstatter 11566D als Abgeordneter 11569B Baur (Augsburg) (SPD) 11567A Dr. Reismann (FU) 11571B Juncker (FDP) 11572A Rademacher (FDP): zur Sache 11573B zur Abstimmung 11582D Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 11576B Walter (DP) 11580D Dr. Hasemann (FDP) 11582C Dr. Menzel (SPD) (zur Geschäftsordnung) 11582C Abstimmungen . . . . 11573B, 11582D, 11583A Zweite und dritte Beratung des von den Abg. Dr. Dr. Müller (Bonn) u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes (Nr. 3736 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 3908 der Drucksachen; Änderungsanträge Umdrucke Nrn. 733, 739) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Dr. Müller (Bonn) u. Gen. betr. Preise für Zuckerrüben und Zucker (Nrn. 3909, 3744 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 740) 11583C Dr. Kneipp (FDP): als Berichterstatter 11583C als Abgeordneter 11588D Struve (CDU) 11584D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11585A Frau Strobel (SPD) . . . . 11585C, 11589A Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 11586D Niebergall (KPD) 11588B Abstimmungen 11588C, D, 11589C Zweite Beratung des von der Fraktion der DP/ DPB eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge (Nr. 3837 der Drucksachen) in Verbindung mit der Zweiten Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge (Nr. 3845 der Drucksachen, Umdruck Nr. 705) . . . . 11589D Überweisung an die Ausschüsse für Arbeit, für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen und für Sozialpolitik 11589D Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP/ DPB, FU (BP-Z) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte (Nr. 3933 der Drucksachen) . . . 11590A Beschlußfassung 11590A Erste Beratung des von der Fraktion der FU (BP-Z) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichsabgabenordnung (Nr. 3831 der Druck sachen) 11590B Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - 11590B Erste Beratung des Entwurfs eines Tabaksteuergesetzes (Nr. 3R61 der Drucksachen, Umdruck Nr. 731) 11590B Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 11590B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zolltarifgesetzes (Nr. 3888 [neu] der Drucksachen) . . . . 11590C Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 11590C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die am 26. August 1952 in Bonn unterzeichneten drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz, über die Regelung der Forderungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich und zum deutschen Lastenausgleich (Nr. 3940 der Drucksachen) 11590C Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen, den Auswärtigen Ausschuß, den Ausschuß für Geld und Kredit und den Ausschuß für den Lastenausgleich 11590C ( Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) über den Entwurf einer Zweiten Verordnung über Zollsatzänderungen (Nrn. 3913, 3766 der Drucksachen, Umdruck Nr. 732) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) über den Entwurf einer Dritten Verordnung über Zollsatzänderungen (Nrn. 3918, 3767 der Drucksachen) 11590D Dr. Serres (CDU), Berichterstatter 11590D Beschlußfassung 11591A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Regelung der Beziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzten und Krankenkassen (Kassenarztrecht) (Nr 3904 der Drucksachen) - 11591A Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik und an den Ausschuß für 'Gesundheitswesen 11591A Nächste Sitzung - 11591C Anlage: Anmerkung zum Stenographischen Bericht der 242. Sitzung betr. persönliche Erklärung des Abg. Erler (SPD) (Seite 11495 B) zu dem Zwischenruf des Abg. Dr. Tillmanns (Seite 11480 B) . . . 11592 Die Sitzung wird um 13 Uhr 33 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Anlage zum Stenographischen Bericht der 243. Sitzung Anmerkung zum Stenographischen Bericht der 242. Sitzung Die persönliche Erklärung des Abgeordneten Erler (SPD) auf Seite 11495 B zu dem Zwischenruf des Abgeordneten Dr. Tillmanns bezog sich auf das unkorrigierte Stenogramm der Textstelle auf Seite 11480 B mit dem Wortlaut: „Ein feiner Agent ist das!". Der Abgeordnete Dr. Tillmanns hat diesen ihm gemäß §§ 119 und 120 der Geschäftsordnung zur Stellungnahme und gegebenenfalls zur Korrektur vorgelegten Zwischenruf in den Wortlaut geändert: „Beinahe ein Agent ist das!" und dazu erklärt, daß er ganz sicher das Wort ,,beinahe", nicht aber das Wort „feiner" gebraucht habe.
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    Rede von Heinrich Niebes

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Rücksicht auf die Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit kann ich mich bei diesen Vorlagen nur mit einem Punkt befassen, nämlich mit den Steuervergünstigungen, die den Lohnsteuerpflichtigen gewährt werden sollen.
    Nach der ausgiebigen Kritik, die selbst von den Herren Antragstellern an ihrer Vorlage geübt worden ist, braucht man auch zu den anderen Punkten nicht mehr sehr viel zu sagen.

    (Zuruf von der Mitte: Warum reden Sie dann?)

    Es fällt außerordentlich schwer, zu glauben, daß man bei den Koalitionsparteien die Absicht habe, der Steuergerechtigkeit zu dienen. Wenn man sich nämlich den in der Vorlage aufgeführten Abschnitt ansieht, wonach die Überstunden mit 5 % versteuert werden sollen, dann muß man sich fragen: warum machen Sie bei den Lohnsteuerpflichtigen die Steuerermäßigung davon abhängig, daß er Überstunden leistet, während Sie bei den Kapitalertragsteuerpflichtigen und den Einkommensteuerpflichtigen, die sich selbst einschätzen, eine derartige Einschränkung nicht machen? Die sind also auf jeden Fall — auch wenn sie überhaupt nicht arbeiten — Nutznießer dieser beabsichtigten Steuerbegünstigungen.


    (hiebes)

    Zu der Frage der Überstundenbesteuerung: wir halten es ohnehin für eine Zumutung, eine Steuerermäßigung in Aussicht zu stellen, wenn Überstunden geleistet werden. Wenn Ihre soziale Marktwirtschaft nicht mehr hervorbringt, als daß sie von den Arbeitnehmern verlangt, sie sollen Überstunden leisten, um höhere Einkünfte zu erzielen, dann können Sie damit einpacken. Wir jedenfalls lehnen im Namen der Lohnsteuerpflichtigen eine derartige Unterstellung entschieden ab, daß Sie von den Arbeitnehmern verlangen, sie sollen Überstunden leisten.

    (Abg. Dr. Miessner: Sie k ö n n en !)

    — Er s o 11 Überstunden leisten! Das verlangen Sie, wenn der Arbeitnehmer eine Steuerermäßigung haben will.

    (Abg. Dr. Miessner: Nein, keineswegs!)

    Wenn Sie sich beispielsweise einen Steuerpflichtigen vornehmen, der Familienvater mit vier Kindern ist und infolgedessen nach dem Tarif III/4 veranlagt wird und ein Monatseinkommen von 350 DM hat, dann ergibt sich: er muß nach der heute gültigen Tabelle an Einkommensteuer 3,05 DM zahlen. Wenn er in diesem selben Monat 50 DM an Überstunden verdient, also insgesamt 400 DM eingenommen hat, dann muß er nach der heute gültigen Tabelle 4 DM Einkommensteuer zahlen, d. h. also 95 Pfennig mehr. Nach Ihrer Vorlage dagegen würde er von den 50 DM Überstundengeld 5 % zu zahlen haben. Das wären also 2,50 DM mehr. So sieht Ihre Vorlage aus! Vielleicht könnte man die Antragsteller veranlassen, dafür zu sorgen, daß dem Verfasser dieser Vorlage sein Schulgeld wiedergegeben wird.
    Wie die Verteilung der Vergünstigungen aussieht, das möchte ich nur an einem einzigen Beispiel klarmachen. Da ist z. B. vor etwa 14 Tagen der Abschluß der Hüttenwerke Ruhrort-Meiderich erschienen. Die Hüttenwerke Ruhrort-Meiderich haben in der Bilanzzeit eine Aufwendung für Wohnungsbau in Höhe von 1 892 000 DM gehabt. Diese 1 892 000 DM werden bis auf 1 D-Mark abgeschrieben, so daß also jetzt die Häuser dastehen und mit ihren Mieten eine 100%ige Einkunftsquelle sind. Offenbar beabsichtigt man jetzt mit dieser Vorlage, für die in der nächsten Bilanz erscheinenden Einnahmen aus Mieten einen guten Unterschlupf zu schaffen, damit diese Erträgnisse auch wieder steuerfrei angelegt werden können.
    Meine Damen und Herren, mit einer derartigen Vorlage kann sich der auf keinen Fall einverstanden erklären, der lohnsteuerehrlich, gewissenhaft, auf den letzten Pfennig und pünktlich am Fälligkeitstage zahlen muß, wenn er sehen muß, wie die übrigen, die sich selbst veranlagen, und die Kapitalsteuerpflichtigen derartige Steuergeschenke bekommen. Man kann einfach nicht mehr verstehen, wie sich die Lohnsteuerpflichtigen damit zufrieden geben.
    Wir verlangen von einer echten Steuerreform, daß man für diejenigen, die Lohnsteuer zu zahlen haben, die Steuersätze zumindest in dem gleichen Ausmaß wie für die übrigen hier benannten Steuerpflichtigen ermäßigt und daß man vor allen Dingen auch die inzwischen erhöhten Kosten für Werbung und Sonderausgaben entsprechend berücksichtigt, also den Freibetrag für diese Werbungskosten und Sonderausgaben ebenfalls in einem angemessenen Verhältnis erhöht.
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preusker.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Victor-Emanuel Preusker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch zwei kurze Bemerkungen im Anschluß an diese Debatte. Herr Dr. K o c h, ich möchte zunächst einmal feststellen, daß wir uns bereits seit über drei Jahren im Kampf um die Wählerstimmen unseres Volkes befinden, daß wir nicht erst jetzt. diesen Wahlkampf für die nächsten Bundestagswahlen eröffnen, sondern daß wir ihn bereits seit dem 14. August 1949 weitergeführt haben.

    (Zurufe von der KPD.)

    Wir werden uns auch in jeder Hinsicht für das, was wir seitdem unternommen haben oder in einzelnen Fällen auch manchmal nicht richtig machen konnten, zu verantworten wissen und wissen auch, daß wir das Urteil der deutschen Bevölkerung überlassen können. Die Steigerung der Sozialleistungen, die Leistungen im sozialen Wohnungsbau, alle diese Dinge stehen ja offen vor der deutschen Bevölkerung.
    Auch wir hätten es sicher sehr begrüßt, wenn wir in dieser Legislaturperiode, und zwar schon vor längerer Zeit, zu der großen Steuerreform hätten kommen können. Wir haben durchaus begriffen, daß außenpolitische Ereignisse — KoreaEntwicklung usw. — eine erhebliche Verzögerung für diese Pläne bedeutet haben. Aber wir sind, weil es zur Steigerung des Sozialprodukts, als Basis für eine Erhöhung des Konsums, der Produktion, des Exports und überhaupt zur Verbesserung der Lebensgrundlagen unseres Volkes notwendig ist, in der Koalition entschlossen, jetzt noch — und zwar nicht aus Wahlkampfgründen, sondern weil es im Zuge der Entwicklung im Augenblick unerläßlich ist —, eine Steuererleichterung eintreten zu lassen.
    Sie haben darauf angespielt, daß einige Dinge j a auch von Ihnen schon immer verlangt worden sind. Um so besser, wenn wir uns in diesen Punkten schon einig geworden sind!

    (Zuruf des Abg. Dr. Koch.)

    Der nächste Punkt betrifft den § 10 a, den Sie hier vor der deutschen Öffentlichkeit so schrecklich verdonnert haben. Dieser Paragraph hat immerhin wesentlich dazu beigetragen, Arbeitsplätze zu schaffen, Millionen in Arbeit zu bringen und das Sozialprodukt zu erhöhen. Herr Dr. Koch, Ihre Fraktion hat selbst im Vertriebenengesetz für die Wiedereinführung des § 10 a gestimmt, um bei diesen Kreisen die gleichen Erfolge jetzt noch nachzuholen. Also so schlimm und so unsozial kann doch offensichtlich dieser Paragraph nicht sein.

    (Abg. Dr. Wellhausen: Sehr richtig! — Zuruf des Abg. Dr. Koch.)

    Lassen Sie mich noch eins sagen. Es ist hier soviel zu den einzelnen Vorschlägen — dafür und dagegen — gesagt worden. Ich glaube, im Ausschuß sollte es nur eine Aufgabe geben: das Ziel im Auge zu behalten, eine echte steuerliche Entlastung, und zwar eine im wahrhaft sozialen Sinne wirkungsvolle Entlastung, möglichst schnell, so schnell wie überhaupt nur irgend möglich herbeizuführen. Über die Formen, ob das im Wege der Steuervereinfachung und der allgemeinen Tarifsenkung möglich und mit den Ländern und mit dem Bundesfinanzminister abstimmbar ist, oder ob es im Wege einer Reihe von Sonderbestimmungen, die an und für sich unerfreulicher sind als das andere, zu machen ist, ich glaube, darüber müssen wir jetzt sehr ernste Unterhaltungen führen. Aber ich möchte noch einmal den ganz entschlossenen Wil-


    (Dr. Preusker)

    I len — ich glaube, nicht nur für die FDP, sondern für die ganze Koalition sprechen zu können — betonen, zum frühest möglichen Zeitpunkt zu einer erheblichen Steuerentlastung mit dem Ziel zu kommen, die Leistungsfähigkeit unseres gesamten Volkes nach innen und nach außen zu stärken.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Mellies: Die Entschlossenheit dauert immer nur so lange, wie der Kanzler das gestattet! — Weitere Zurufe von der SPD.)