Deutscher Bundestag — 243. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Dezember 1952 11537
243. Sitzung
Bonn, Mittwoch, den 10. Dezember 1952.
Geschäftliche Mitteilungen . . 11541A, B, 11565B,
11591C
Gedenkworte des Präsidenten aus Anlaß der vierten Wiederkehr des Tages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen 11541A
Mitteilung des Beschlusses der Fraktion der FDP betr. Lösung des Hospitantenverhältnisses mit dem Abg. Freudenberg 11541B
Mitteilung des Austritts der Abg. Frau
Arnold aus der Fraktion der FU . . . 11541B
Mitteilung des Austritts der Abg. Reindl, Frau Bieganowski, Wallner und Schmidt
(Bayern) aus der Fraktion der DP/ DPB . 11541B
Nächste Fragestunde, — Sperrfrist für eingehende Fragen 11541B
Beschlußfassung des Deutschen Bundesrats zum
Gesetz zur Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes 11541C
Gesetz über die Dienstaltersgrenze von Richtern an den oberen Bundesgerichten und von Mitgliedern des Bundesrechnungshofes 11541C
Kleine Anfrage Nr. 304 der Fraktion der SPD 'betr. Deutscher Gesandter in Bern (Nrn. 3865, 3944 der Drucksachen) . . . 11541C
Mitteilung des Stellvertreters des Bundeskanzlers betr. Verzicht auf Weiterbehandlung des 'Entwurfs einer Verordnung zur Änderung der Preise für elektrischen Strom und des Entwurfs einer Verordnung zur Änderung der Preise für Gas (Nr. 1686 der Drucksachen) . . 11541C
Fragestunde (Nr. 3848 [neu] der Drucksachen):
1. betr. ehemaliges Heereszeugamt in Glinde (Schleswig-Holstein) und
2. betr. Verwendungsmöglichkeit der Werksanlagen der ehemaligen Firma Krupp in Glinde (Schleswig-Holstein):
Zurückgezogen 11541D betr. Bericht in der Wochenschrift
„Revue" über Freispruch eines Täters wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Vergewaltigung von Kindern:
Dr. Decker (FU), Anfragender . . . 11541D Dr. Strauß, Staatssekretär des Bundesministeriums der Justiz . . . 11542A
3. betr. gesetzliche Regelung der Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung:
Frau Wolff (SPD), Anfragende . . 11542B
Storch, Bundesminister für Arbeit 11542B
4. 'betr. teilweise Verwendung das Aufkommens aus der Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer zum Straßenbau: Arnholz (SPD), Anfragender . . . 11545C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . 11545C
5. betr. Maßnahmen zur Ausschaltung der Verunreinigung bewohnter Küsten durch angeschwemmtes Ö1, Ölrückstände usw.:
Zurückgestellt 11546A
6. betr. Wiedergutmachung des Un-
rechts des Verbots der karitativen Stellenvermittlung:
Dr. Wuermeling (CDU), Anfragender 11542C
Storch, Bundesminister für Arbeit . 11542C
8. betr. Zulassung der Ultraschall-Therapie zur Behandlung von Mitgliedern der deutschen Krankenkassen:
Ritzel (SPD), Anfragender 11542D, 11543A
Storch, Bundesminister für Arbeit . 11542D,
11543A
9. betr. Schwierigkeiten bei der Zustellung von Paketen und Päckchen in der sowjetisch besetzten Zone: Ritzel (SPD), Anfragender . . . . 11546A Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 11546A
10. betr. Erstattung des Wertes beschlagnahmter Kraftfahrzeuge tschechischen oder sonst ausländischen Fabrikats: Volkholz (FU), Anfragender . . 11546C, D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . 11546D
11. betr. Beschränkung des LKW-Verkehrs an Sonn- und Feiertagen auf die Beförderung lebensnotwendiger Güter:
Morgenthaler (CDU), Anfragender 11547A, B Dr. Bergemann, Staatssekretär im 'Bundesministerium für Verkehr 11547A, C
12. betr. Zulagen zu Versichertenrenten, Witwen- und Waisenrenten der Rentenversicherung ,der Arbeiter und der Ruhegelder, Witwen- und Waisenrenten der Angestelltenversicherung: Dr. Schellenberg (SPD), Anfragender 11543B, C
Storch, Bundesminister für
Arbeit 11543B, C
13. betr. Unterschreitung der öffentlichen
Mittel für die Aufbringung der Grundbeträge der Invalidenversicherung und für die Deckung der Rentenzulagen im Haushaltsjahr 1951/52 und im laufenden Haushaltsjahr:
Dr. Schellenberg (SPD), An-
fragender 11543D
Storch, Bundesminister für
Arbeit 11543D, 11544A
14. betr. Anrechnung der von den Landesämtern für Soforthilfe gewährten Erziehungsbeihilfen für Lehrlinge auf Wohlfahrtsleistungen der Bezirksfürsorgeverbände:
Renner (KPD), Anfragender . . . . 1154'7C
Bleek, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern 11547D
15. betr. Ersatz der Ansprüche ehemaliger Arbeiter und Angestellter der IGFarbenwerke Frankfurt (Main) an die Pensionskasse, Ausgleich der Minderung ihrer Ansprüche auf Leistungen aus der Sozialversicherung und Sicherung eines Arbeitsplatzes in den Nachfolgebetrieben: Kohl (Stuttgart) (KPD), Anfragender 11544A
Storch, Bundesminister für
Arbeit 11544A
16. betr. Bevorzugung von Abiturienten vor Mittel- und Volksschülern bei Bundesbahn und Bundespost:
Hennig (SPD), Anfragender . . . 11548A, C
Dr.-Ing. e. h. Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen 11548A, B
17. betr. Abzug der Teuerungszulage zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln durch die Soforthilfeämter von der Unterhaltshilfe:
Renner (KPD), Anfragender . . . 11544B, D Storch, Bundesminister für
Arbeit 11544C, D, 11545A
18. betr. Behandlung der bei den Besatzungsmächten beschäftigten deutschen Arbeitnehmer nach geltendem deutschem Recht:
Walter (DP), Anfragender 11548C
Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11548C
19. betr. Vergütung des durch unsachgemäße Ausübung des Jagdrechts der Besatzung in Rheinland-Pfalz entstehenden Schadens:
Niebergall (KPD), Anfragender . . 11549A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11549A
20. betr. Entschädigung für durch Panzereinheiten und Fahrzeuge der westlichen Besatzungsmächte verursachte Straßenschäden:
Niebergall (KPD), Anfragender . . 11549B
Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11549B
21. betr. Abstellung Arbeitsloser aus Bayern für Rüstungsbauten im Westen:
Volkholz (FU), Anfragender . . . 11545A, B
Storch, Bundesminister für
Arbeit 11545A, B
22. betr. Aufhebung der Genehmigung zur Benutzung des Segelfluggeländes am „Türkenberg" bei Hitzacker durch den Luftsportverein Kreis Lüchow/ Dannenberg:
Nowack (Harburg) (SPD),
Anfragender 11550A
Dr. Bergemann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr 11550A
23. betr. Unterlassung der Vertretung der Bundesregierung durch einen Sonderbotschafter anläßlich des Präsidentenwechsels in Chile:
Dr. Reismann (FU), Anfragender . . 11550B
Bleek, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern 11550C
24. betr. Ausbau des Referates Kriegssachgeschädigte im Bundesministerium des Innern
Dr. Reismann (FU), Anfragender . . 11550D
Bleek, 'Staatssekretär im Bundesministerium des Innern 11550D
25. betr. Vorlage eines Bundesgesetzes zur Regelung der Lohnforderungen gegen die ehemalige Wehrmacht: Mehs (CDU), Anfragender 11551A
Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 11551A
26. betr. Überprüfung der Zuwanderer
aus der sowjetisch besetzten Zone:
Dr. Henn (FDP), Anfragender . . 11551B, D
Bleek, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern . . . . 11551C, D
27. betr. Auswirkungen der Erweiterung des Truppenübungsplatzes in der Nähe von Oppenheim/ Rhein:
Niebergall (KPD), Anfragender . . . 11549C
Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11549D
28. betr. Berücksichtigung ortsansässiger Handwerker bei den Wohnungsbauten für die Beamten des Zollgrenzschutzes und bei der Vergebung öffentlicher Aufträge in den Zonengrenzgebieten:
Frommhold (DP-Gast), Anfragender 11552A
Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 11552B
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Über-
leitungsgesetz) (Nr. 3916 der Drucksachen) 11552C
Überweisung an den Ausschuß für
Finanz- und 'Steuerfragen 11552C
Erste Beratung des von der Fraktion der FU (BP-Z) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (Nr. 3830 der Drucksachen) in Verbindung mit der
Ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP/ DPB eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt- Änderungsgesetz 1952) (Nr. 3838 der Drucksachen) sowie der
Ersten Beratung des von der Fraktion der DP/ DPB eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Nr. 3860 der Druck sachen) 11552C
Dr. Bertram (Soest) (FU), Antragsteller 11552D
Neuburger (CDU), Antragsteller . 11555A
Frau Kalinke (DP), Antragstellerin 11556B
Dr. Miessner (FDP) 11557A
Pelster (CDU) 11557D
Dr. Koch (SPD) 11558D
Niebes (KPD) 11560D
Dr. Preusker (FDP) 11561C
Überweisung an den Ausschuß für
Finanz- und Steuerfragen 11562A
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Frau Dr. Probst, Eckstein, Stücklen u. Gen. betr. Gewährung einer 13. Monatsrente für Kriegsopfer und Angehörige von Kriegsgefangenen und über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Zahlung einer einmaligen Zulage zu den Versorgungsbezügen auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes und auf Grund des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen (Nrn. 3901, 3786, 3789 der Drucksachen, Umdruck Nr. 736) in Verbindung mit der
Ersten Beratung des von den Abg. Arndgen, Richter, Dr. Hammer, Walter, Willenberg u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhöhung der Grundbeträge in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten sowie über die Erhöhung der Renten in der knappschaftlichen Rentenversicherung (Grundbetragserhöhungsgesetz) (Nr. 3927 der Drucksachen), mit der
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der
SPD betr. Zuschlag_ zu den Renten in der Sozialversicherung (Nrn. 3928, 3791 der Drucksachen) sowie mit der
Beratung des Antrags der Fraktion der FU betr. Rückzahlung von BVG-Rentenüberzahlungen (Nr. 3872 der Drucksachen) 11562A
Funcke (FDP), Berichterstatter . . 11562B
Arndgen (CDU):
als Berichterstatter 11563A
als Abgeordneter 11564B
Volkholz (FU), Antragsteller . . . 11563D
Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11563D
Renner (KPD):
zur Geschäftsordnung 11564B
zur Sache 11564D, 11565C
Pohle (SPD) 11565D
Überweisung des Antrags Nr. 3927 der Drucksachen an den Haushaltsausschuß 11563A, 11564C
Abstimmungen über den Ausschußantrag
Nr. 3901 der Drucksachen . . 11565B, 11566B
Abstimmung über den Ausschußantrag
Nr. 3928 der Drucksachen 11566B
Überweisung des Antrags Nr. 38'72 der Drucksachen an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen 11666C
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr (Nrn. 3774, 2674 der Drucksachen); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdruck Nr. 704; Änderungsanträge Umdruck Nrn. 719, 724 [neu]), in Verbindung mit der
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Verkehrssicherheit (Nm. 3775, 1461 der Drucksachen) sowie in Verbindung mit der
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der DP betr. Wiederherstellung der Verkehrssicherheit auf den Bundesautobahnen (Nm. 3776, 1584 der. Druck sachen) 11566C
Rümmele (CDU):
als Berichterstatter 11566D
als Abgeordneter 11569B
Baur (Augsburg) (SPD) 11567A
Dr. Reismann (FU) 11571B
Juncker (FDP) 11572A
Rademacher (FDP):
zur Sache 11573B
zur Abstimmung 11582D
Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 11576B
Walter (DP) 11580D
Dr. Hasemann (FDP) 11582C
Dr. Menzel (SPD) (zur Geschäftsordnung) 11582C
Abstimmungen . . . . 11573B, 11582D, 11583A
Zweite und dritte Beratung des von den Abg. Dr. Dr. Müller (Bonn) u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes (Nr. 3736 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 3908 der Drucksachen; Änderungsanträge Umdrucke Nrn. 733, 739) in Verbindung mit der
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Dr. Müller (Bonn) u. Gen. betr. Preise für Zuckerrüben und Zucker (Nrn. 3909, 3744 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 740) 11583C
Dr. Kneipp (FDP):
als Berichterstatter 11583C
als Abgeordneter 11588D
Struve (CDU) 11584D
Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 11585A
Frau Strobel (SPD) . . . . 11585C, 11589A
Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 11586D
Niebergall (KPD) 11588B
Abstimmungen 11588C, D, 11589C
Zweite Beratung des von der Fraktion der DP/ DPB eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge (Nr. 3837 der Drucksachen) in Verbindung mit der
Zweiten Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anrechnung von Renten in der Arbeitslosenfürsorge (Nr. 3845 der Drucksachen, Umdruck Nr. 705) . . . . 11589D
Überweisung an die Ausschüsse für Arbeit, für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen und für Sozialpolitik 11589D
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP/ DPB, FU (BP-Z) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte (Nr. 3933 der Drucksachen) . . . 11590A
Beschlußfassung 11590A
Erste Beratung des von der Fraktion der FU (BP-Z) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichsabgabenordnung (Nr. 3831 der Druck sachen) 11590B
Überweisung an den Ausschuß für
Finanz- und Steuerfragen - 11590B
Erste Beratung des Entwurfs eines Tabaksteuergesetzes (Nr. 3R61 der Drucksachen, Umdruck Nr. 731) 11590B
Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 11590B
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zolltarifgesetzes (Nr. 3888 [neu] der Drucksachen) . . . . 11590C
Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 11590C
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die am 26. August 1952 in Bonn unterzeichneten drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz, über die Regelung der Forderungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich und zum deutschen Lastenausgleich (Nr. 3940 der Drucksachen) 11590C
Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen, den Auswärtigen Ausschuß, den Ausschuß für Geld und Kredit und den Ausschuß für den Lastenausgleich 11590C (
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) über den Entwurf einer Zweiten Verordnung über Zollsatzänderungen (Nrn. 3913, 3766 der Drucksachen, Umdruck Nr. 732) in Verbindung mit der
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) über den Entwurf einer Dritten Verordnung über Zollsatzänderungen (Nrn. 3918, 3767 der Drucksachen) 11590D
Dr. Serres (CDU), Berichterstatter 11590D
Beschlußfassung 11591A
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Regelung der Beziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzten und Krankenkassen (Kassenarztrecht) (Nr
3904 der Drucksachen) - 11591A
Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik und an den Ausschuß für 'Gesundheitswesen 11591A
Nächste Sitzung - 11591C
Anlage: Anmerkung zum Stenographischen Bericht der 242. Sitzung betr. persönliche Erklärung des Abg. Erler (SPD) (Seite 11495 B) zu dem Zwischenruf des Abg. Dr. Tillmanns (Seite 11480 B) . . . 11592
Die Sitzung wird um 13 Uhr 33 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.