Deutscher Bundestag — 242. Sitzung. Bonn, freitag, den 5. Dezember 1952 11379
242. Sitzung
Bonn, Freitag, den 5. Dezember 1952.
Geschäftliche Mitteilungen . . . . 11380B, 11488B
Mitteilung des Bundesministers für Wohnungsbau betr. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zu dem Antrag auf Erstattung eines Rechtsgutachtens über die Zuständigkeit des Bundes zum Erlaß eines Baugesetzes 11380B
Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung der Entwürfe eines Gesetzes betr. den Vertrag vom 26. Mai 1952 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten mit Zusatzverträgen, eines Gesetzes betr. das Abkommen vom 26. Mai 1952 über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder (Nrn. 3500, zu 3500, Nachgang zu 3500 der Drucksachen, Umdruck Nr. 699 [neu]), eines Gesetzes betr. das Protokoll vom 26. Juli 1952 über die Erstreckung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts auf Streitigkeiten aus dem am 26. Mai 1952 in Bonn unterzeichneten Abkommen über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder (Nr. 3700 der Drucksachen), eines Gesetzes betr. den Vertrag vom 27. Mai 1952 über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und betr. den Vertrag vom 27. Mai 1952 zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, eines Gesetzes betr. das Abkommen vom 27. Mai 1952 über die Rechtsstellung der Europäischen Verteidigungsstreitkräfte und über das Zoll-und Steuerwesen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (Nrn. 3501, zu 3501 der Drucksachen); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) (Nrn. 3900, zu 3900 der Drucksachen, Umdrucke Nm. 713 bis 718, 720 bis 723, 727, 728) in Verbindung mit der
Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Generalvertrag und Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (Nrn. 3398, 3363 der Drucksachen) sowie in Verbindung mit der
Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Generalvertrag und Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (Nr. 3392 der Drucksachen) 11380B, 11495B, C
Fortsetzung der Aussprache:
Die wirtschaftliche, finanz- und steuertechnische Bedeutung der Vertrags-
werke:
Dr. Kopf (CDU) 11380D
Dr. Adenauer, Bundeskanzler 11386B, 11456A
Bausch (CDU) 11387A
Dr. Gülich (SPD) 11392B
Freudenberg (FDP-Gast) 11398A
Stegner (FDP) (zur Geschäftsordnung) 11401A
Jaffé (DP) 11401B
Naegel (CDU) 11402D
Dr. Schöne (SPD) 11406C
Unterbrechung der Sitzung . . 11411A
Stegner (FDP) 11411A
Dr. Erhard, Bundesminister für
Wirtschaft 11413B
Schmücker (CDU) 11416A
Dr. Fricke (DP) 11416D
Frau Dr. Gröwel (CDU) 11418C
Fröhlich (Fraktionslos) 11422B
Dr. Kather (CDU) 11423C
Frau Meyer-Laule (SPD) 11427A
Bazille (SPD) 11428D
Dr. Hallstein, Staatssekretär des
Auswärtigen Amts 11429C
Sabel (CDU) 11432B
Frau Strohbach (KPD) 11434D
Dr. Keller (Fraktionslos) 11435D
Strauß (CSU) 11437A
Ollenhauer (SPD) 11445A
Dr. Ehlers (CDU) 11462A
Farke (DP) 11468A
Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . . 11468D
Loritz (Fraktionslos) 11472C
Erler (SPD) 11474C
Blank (Dortmund) (CDU) 11483C
Dr. Schröder (Düsseldorf) (zur Geschäftsordnung) 11486B
Dr. Tillmanns (CDU) (persönliche Bemerkung) 11486C
Unterbrechung der Sitzung . . 11487A
Abstimmungen . . . . 11487A, 11490B, 11491A,
11492B, 11493B, 11494A
zur Abstimmung:
Mellies (SPD) 11487B, C, 11493C
Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . . 11487C
von Thadden (Fraktionslos) . . . . 11487C
Dr. von Merkatz (DP) 11487D
Ritzel (SPD) 11489C, D
Goetzendorff (Fraktionslos) (Schrift-
liche Erklärung zur Abstimmung 11501
Namentliche Abstimmungen . . 11488A, 11490C, 11491A, 11492B, 11495A, 11503 ff. zur Geschäftsordnung, 'betr. Abstimmungen über die Entschließungen
Mellies (SPD) 11492C, 11493D
Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . . 11493A von Thadden (Fraktionslos) . . . . 11493A Dr. Pfleiderer (MP), Berichterstatter . . . . .. . . .. 11494C, 11498
Dr. Decker (FU), Berichterstatter . 11500
Persönliche und tatsächliche Erklärungen:
Erler (SPD) 11495A
Dr. Menzel (SPD) 11496B
Dr. Dehler, Bundesminister der
Justiz 11496D
zur Geschäftsordnung, betr. Termin der
dritten Beratung:
Dr. Mühlenfeld (DP) 11495C
Nächste Sitzung 11497C
Anlage 1: Begründung zu der Entschließung Ziffer IV 1 des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) (Nr. 3900 der Drucksachen, Seite 136 11498
Anlage 2: Begründung zu der Entschließung Ziffer IV 2 des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) (Nr. 3900 der Drucksachen, Seite 137) 11500
Anlage 3: Schriftliche Erklärung des Abg.
Goetzendorff gemäß § 59 der Geschäftsordnung zur Abstimmung über Einleitung und Überschrift des Entwurfs eines Gesetzes betr. den Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten mit Zusatzverträgen vom 26. Mai 1952 (Anlage 1 zur Drucksache Nr. 3500) . . . . 11501
Zusammenstellung der namentlichen Abstimmungen zu einzelnen Artikeln der Gesetzentwürfe betr. die Abkommen bzw. Änderungsanträge zu den Gesetzentwürfen 11503 ff.
Die Sitzung wird um 9 Uhr 4 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
Anlage 1 zum Stenographischen Bericht der 242. Sitzung
Schriftliche Begründung
zu der Entschließung Ziffer IV 1
des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten
(7. Ausschuß)
(Nr. 3900 der Drucksachen, Seite 136; Umdruck Nr. 728)
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Pfleiderer
Zu IV 1 a
In Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Teiles VI des Überleitungsvertrages ist zum Ausdruck gebracht, daß die Frage der Reparationen erst im Friedensvertrag zwischen Deutschland — d. h. Gesamtdeutschland — und seinen ehemaligen Gegnern oder vorher durch diese Frage betreffende Abkommen geregelt werden wird. Endgültig geregelt ist bis jetzt nur die Frage der Reparationen aus laufender Produktion der Bundesrepublik. Diese Form von Reparationen soll auch in einem Friedensvertrag ausgeschlossen bleiben. Die westlichen Mächte haben hierüber Erklärungen abgegeben.
In den Artikeln 2 bis 5 ist ein Doppeltes geregelt, einmal der Abbau dex Befugnisse, die den Hohen Kommissaren in der Reparationsfrage gemäß Ziffer 2 b des Besatzungsstatuts zustanden, sodann der Umfang, in dem der durch Kontrollratsgesetz Nr. 5 und AHK-Gesetz Nr. 63 geschaffene Zustand weitergelten soll. An einzelnen Reparationsarten sind neben den erwähnten Reparationen aus laufender Produktion nunmehr ausgeschlossen die Demontagen, da die Voraussetzung dafür, die oberste Gewalt der Besatzungsmächte, in Wegfall gekommen ist. Bezüglich des Auslandsvermögens ist für den Neuerwerb, der nach den Stichtagen liegt, nach denen keine Beschlagnahmen mehr stattfinden können, der Rechtsschutz des allgemeinen Völkerrechts wiederhergestellt. Stichtage sind aber noch nicht überall verlugt worden, so daß neugebildetes Auslandsvermogen auch nicht überall Schutz genießt, z. B. nicht in Österreich und nicht in Israel. Ein Anzeichen dafür, an was für Forderungen die Alliierten für die Zukunft noch denken mögen, ergibt sich aus Art. 2B des Interalliierten Reparationsabkommens vom 14. Januar 1946, wo vorbehalten werden:
(i) die zu gegebener Zeit zu treffende Bestimmung der Formen, der Dauer oder des Gesamtbetrags der von Deutschland zu leistenden Reparationen;
(ii) das jeder Signatarmacht möglicherweise zustehende Recht bezüglich der endgültigen Regelung der deutschen Reparationen;
(iii) jegliche Ansprüche politischer, territorialer oder anderer Art, die eine Signatarmacht bezüglich des Friedensschlusses mit Deutschland erheben könnte.
Darin liegt eine politisch und wirtschaftlich sehr ernste Tatsache beschlossen, die nicht außer acht gelassen werden darf und die den Wunsch und die Erwartung rechtfertigt, daß die Reparationsfrage
durch Einzelabkommen mit möglichst vielen Staaten und sobald wie möglich für erledigt erklärt wird.
Durch den Generalvertrag und den EVG-Vertrag beteiligt sich Deutschland an der Verteidigung der westlichen Welt. Es stellt Truppen auf und leistet einen finanziellen Beitrag. Über diesen Verteidigungsbeitrag ist viel verhandelt worden, und seine Hohe erfüllt manche mit Sorgen. Ich glaube, die deutschen Unterhändler sind bis an die Grenze des Möglichen gegangen. Des weiteren verhandelt die Bundesregierung in London über die Regelung der deutschen Auslandsschulden, sei es, daß diese Schulden aus der Vorkriegszeit oder der Nachkriegszeit stammen. Dem Ausschuß ist noch nicht bekanntgeworden, welche Abmachungen die Bundesregierung mit der Gesamtheit der Gläubiger und den einzelnen Gläubigerstaaten getroffen hat oder noch treffen wird. Aber soviel ist heute schon sicher, daß die Schuldenlast gewaltig werden wird und daß der Transfer die deutsche Zahlungsbilanz auf das schwerste belasten wird.
Es ist klar, daß beides, der finanzielle Verteidigungsbeitrag und die Bezahlung der Auslandsschulden mit der weiteren Behandlung der Reparations-frage stehen und fallen. Weitere Reparationsforderungen würden die Aufbringungsfähigkeit für den Verteidigungsbeitrag und die Transferfähigkeit für die Auslandsschulden in Frage stellen und damit die militärische Sicherheit der westlichen Welt und die Wiederkehr geordneter Finanzbeziehungen zwischen der Bundesrepublik und ihren Gläubigern beeinträchtigen. Aus diesem Grunde fühlte sich der Ausschuß veranlaßt, die Erwartung auszusprechen, daß bei der endgültigen Regelung der Frage der Reparationen keine weiteren Forderungen mehr erhoben werden.
Zu IV 1 b.
Wie bekannt wurden die Reparationsgüter durch das Pariser Reparationsabkommen vom 14. Januar 1946 in zwei Kategorien eingeteilt, in eine Kategorie A und eine Kategorie B. Kategorie B umfaßte die Demontagen, Schiffe usw., während zu Kategorie A das Auslandsvermögen gehört. Während nun die Entnahmen der Kategorie B durch das tatkräftige und verdienstvolle Eingreifen des von den Vereinigten Staaten eingesetzten Humphrey-Ausschusses (vgl. Drucksache Nr. 3389 S. 11) verhältnismäßig frühzeitig abgeschlossen und dadurch die Gesundung des deutschen Wirtschaftslebens wesentlich beschleunigt werden konnte, ist in der Kategorie A, Auslandsvermögen, ein solcher Schlußpunkt bis heute noch nicht gesetzt worden. Noch immer wird
(Dr. Pfleiderer)
beschlagnahmtes deutsches Auslandsvermögen liquidiert, und noch immer wird durch die rohe Art der Liquidation wertvolles und für die Gesundung der Wirtschaft unentbehrliches Vermögen vernichtet. Diese Maßnahmen werden umso bitterer empfunden, als doch die Achtung vor dem privaten Eigentum gerade zu den die westliche Welt von der östlichen unterscheidenden Merkmalen gehört und als umgekehrt die Bundesrepublik die privaten Rechte ihrer Auslandsgläubiger anerkannt hat und gewillt ist, sie bis zur Grenze ihrer Leistungsfähigkeit zu befriedigen. Es sollte das Ziel aller Vertragspartner sein, die in Art. 4 des Sechsten Teils vorgesehenen Verhandlungen beschleunigt zu führen, um den Liquidationsstopp auch in jenen Ländern vollends herbeizuführen, in denen ein solcher noch nicht verfügt worden ist. Dabei ist auf die Gefahr des alliierten Vetorechts besonders hinzuweisen und die dringende Erwartung auszusprechen, daß der Weg zu normalen Verhältnissen nicht ungebührlich verlängert oder erschwert wird. Alliierte Interventionen, die in dritten Ländern stattgefunden haben und die wir sorgfältig beobachten, geben zu ernsten Sorgen Anlaß.
Zu IV 1c.
In Art. 3 Abs. 1 des Teils VI des Überleitungsvertrages verpflichtet sich die Bundesregierung, in Zukunft keine Einwendungen gegen die alliierten, gegen das deutsche Auslands- und sonstige Vermögen ergriffenen Maßnahmen zu erheben. Um hier Mißverständnisse auszuschließen, hielt es der Ausschuß für geboten, nochmals zu betonen, daß er in dieser Bestimmung keine Aufgabe des deutschen Rechtsstandpunktes sieht, der den Besatzungsmächten gegenüber zu wiederholten Malen vorgebracht worden ist, daß nämlich die Wegnahme privaten Vermögens zu staatlichen Reparations-zwecken gegen das Recht verstoße. Was insbesondere die Wegnahme des privaten deutschen Auslandsvermögens in neutralen Ländern anbelangt, so war der Ausschuß einhellig der Ansicht, daß dadurch nicht nur die Maßnahmen des ersten Weltkriegs überboten, sondern auch die deutschen Staatsangehörigen einseitig diskriminiert warden sind, insofern als die den zweiten Weltkrieg abschließenden Friedensverträge eine Bestimmung von ähnlicher Härte sonst nicht kennen. Die Wegnahme des privaten deutschen Auslandsvermögens in den neutralen Ländern wird die Beziehungen der Bundesrepublik zu diesen Ländern noch lange überschatten. Der Ausschuß glaubte daher, dem Bundestag empfehlen zu sollen, gegen diese Rechtsverletzung erneut Verwahrung einzulegen. Es kann nicht die Aufgabe des Deutschen Bundestages sein, fremden Staaten gute oder schlechte Zensuren auszustellen; ich darf in diesem Zusammenhang aber doch hervorheben, daß das Verhalten der Schweiz, die das in ihrem Hoheitsbereich gelegene deutsche Auslandsvermögen unter Einbehaltung einer Ablösungssumme für Reparationszwecke freigegeben hat, wohltuend vom Verhalten anderer Staaten absticht.
Zu IV 1 d.
Einen besonders bösartigen Überrest der feindlichen Kriegsgesetzgebung bilden die vielfach noch fortdauernden Maßnahmen gegen die deutschen Warenzeichen und Firmennamen. In diesen Zeichen und Namen verkörpern sich Wert und Rang der deutschen Arbeit; wenn diese Warenzeichen nicht zurückgegeben werden, ist die deutsche Wirtschaft mit wertvollsten Erzeugnissen vom Weltmarkt ausgeschlossen, und die deutschen Firmen können dann nicht einmal mehr unter ihren eigenen, angestammten und durch Jahrzehnte der Arbeit bekanntgemachten Namen Handel treiben. Treu und Glauben werden erschüttert, wenn den Käufern unter dem echten Namen nur ein geringer Ersatz geboten wird. Die Einbeziehung der Markenrechte in die Reparationsgüter verkennt die Rechtsnatur dieser immateriellen Werte, die durch ihren Ruf begründet wurden. Warenzeichen sind keine Werte, die zu Reparationszwecken herangezogen werden können.
Manches hat sich im Laufe der letzten Jahre gebessert. Mit einer Reihe von Staaten konnten die Markenrechte bereits in befriedigender Weise geregelt werden. Erwähnt seien Ägypten, Belgien, Griechenland, Luxemburg und in Amerika Bolivien, Chile, Columbien, Uruguay. Mit anderen Staaten stehen Regelungen bevor. In wieder anderen Staaten freilich ist die Lage nach wie vor höchst unbefriedigend, und dies hat den Ausschuß veranlaßt, seine Entschließung zu treffen.
Was die Vertragspartner des Überleitungsabkommens anbelangt, so stellt sich bei ihnen die Lage wie folgt dar:
1. Mit den Vereinigten Staaten konnte noch keine Regelung erzielt werden. Durch etwa 600 sogenannte Vesting Orders wurde ein tiefer Eingriff in die deutschen Rechte vorgenommen. Die beiden Vesting Orders, die noch in allerjüngster Zeit gegen die Firma „4711" erlassen wurden, haben in der deutschen Öffentlichkeit viel Beachtung gefunden und uns vor Augen geführt, wie weit wir noch von der Normalisierung der Verhältnisse entfernt sind.
2. Auch mit Frankreich ist noch keine Regelung gefunden worden. Die Einfuhr deutscher Markenartikel wird mit einer Sondertaxe von 2 % belegt; offenbar will man aus dem Erlös einen Wert der Firmen- und Warenzeichen errechnen und uns zum Rückkauf zwingen.
3. Im Vereinigten Königreich ist eine befriedigende Regelung getroffen worden bis auf eine bestimmte Anzahl besonders wertvoller Marken, die von der Regelung ausgeschlossen worden sind. Diese Marken sind von dem Treuhänder de- Regierung veräußert worden oder sollen noch veräußert werden. Erwünscht ist, daß über die Freigabe dieser Marken baldmöglichst ein zweiseitiges Abkommen von Staat zu Staat geschlossen wird. Es ist in den Kaufverträgen der englischen Erwerber vorgesehen, daß solche staatlichen Vereinbarungen den Vorrang vor den Rechten der neuen Erwerber haben sollen.
Schlußfolgerungen:
Nach Auffassung des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten wäre es unrichtig, die in der Entschließung behandelten Fragen nur unter juristischen oder volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu betrachten. Vielmehr erblickt der Ausschuß in der Reparations-frage einen politischen Tatbestand von größter Tragweite, und neben der Regierung lesen Hunderttausende von Betroffenen, deren private Rechte vernichtet oder beeinträchtigt worden sind, an den Maßnahmen des Auslands ab, wie weit Frieden und Freundschaft mit den westlichen Ländern wiederhergestellt sind.
Ich darf dem Hohen Hause empfehlen, der vorgelegten Entschließung nebst den Abänderungen gemäß Umdruck Nr. '728 zuzustimmen.
Dr. Pfleiderer Berichterstatter
Anlage 2 zum Stenographischen Bericht der 242. Sitzung
Schriftliche Begründung
zu der Entschließung IV 2
des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten
(7. Ausschuß)
(Nr. 3900 der Drucksachen, Seite 137)
Berichterstatter: Dr. Decker
Bei den Beratungen des V. Teils des Überleitungsvertrages, der die äußeren Restitutionen behandelt, im Unterausschuß Kunst und im Kulturpolitischen Ausschuß wurde einstimmig der Beschluß gefaßt, dem auswärtigen Ausschuß zu empfehlen, in einer besonderen Erklärung zum Ausdruck zu bringen, daß zwei Komplexe nichts mit den Vorgängen, die unter den Begriff äußere Restitution im Sinne des Teiles V Art. 1 bis 7 des Überleitungsvertrages fallen, zu tun haben.
Der eine Komplex sind die Reichsinsignien und Reichskleinodien des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation. Es handelt sich um die sogenannte Krone Karls des Großen, Reichsapfel, Szepter, Schwerter, das Reichskreuz mit der heiligen Lanze, Reliquien und Krönungsgewänder, die nicht so sehr ihres Sachwertes wegen, auch nicht ihres hohen künstlerischen und kunsthistorischen Ranges wegen von Bedeutung sind, sondern auch heute noch als Symbole und Zeugen tausendjähriger Vergangenheit und Geschichte unseres Volkes und des Abendlandes zu uns sprechen.
Für die Reichskleinodien und Reichsinsignien ist mit Ausnahme eines sehr kleinen Teiles, der in Aachen seine Stätte hatte, durch eine Urkunde König Sigismunds von 1423 als Aufbewahrungsort Nürnberg bestimmt worden. Die Insignien, die den Rechtscharakter einer Stiftung tragen, wurden vom Rat der Stadt Nürnberg verwaltet. Fast 400 Jahre lang — bis 1800 — ist der kaiserliche Erlaß eingehalten worden. Lediglich um sie vor dem Zugriff Napoleons zu bewahren, sind sie in Etappen nach Wien gebracht worden, wo sie als evakuiertes Gut in der Schatzkammer untergestellt worden sind. Nürnberg hat schon zwei Jahre nach der Evakuierung seine Rechte als Aufbewahrungsort und Sitz der Stiftung geltend gemacht und seither nie auf diese Rechte verzichtet. Andererseits haben der Staat Österreich und das Haus Habsburg nie versucht, Besitzrechte geltend zu machen. Im Dritten Reich wurden diese Insignien aus ihrer Evakuierung zurück nach Nürnberg gebracht und nach Kriegsende von den Alliierten, wahrscheinlich ohne jede Kenntnis der Vorgänge seit 1800, wieder an Wien ausgehändigt. Dieser letztere Vorgang könnte fälschlich als Restitution ausgelegt werden, und damit könnte eine freie Vereinbarung über die Reichskleinodien zwischen Deutschland und Österreich ein für allemal unterbunden werden.
Es ist deshalb ausdrücklich festzustellen, daß die Reichskleinodien und -insignien nicht in Beziehung zu dem Teil V des Überleitungsvertrages gebracht werden können.
Bei dem zweiten Abschnitt dieses Entschließungsantrags geht es um den sogenannten Alt-AusseeKomplex, der den Bundestag schon mehrmals beschäftigt hat. Es sind dies im Dritten Reich zusammengekaufte Kunstgegenstände, Bilder und Graphiken, die für Museen bestimmt waren. Es besteht kein Zweifel, daß der Ankauf auf legalem Weg über den Handel erfolgt ist; dies wurde auch von den Alliierten nicht bestritten. Trotzdem wurden diese Bilder vor etwa einem Jahr von den Amerikanern aus Deutschland nach Alt-Aussee gebracht, und zwar mit der Begründung, daß dort die Stelle sei, die die ganze Angelegenheit zu bearbeiten habe. Seither hat man von diesem Bestand an Kunstwerken nichts mehr gehört. Es handelt sich einwandfrei um Besitz des ehemaligen Reiches, der nunmehr der Bundesrepublik zusteht. Auch hier soll durch den Entschließungsantrag klargestellt werden, daß dieser Komplex nichts, aber auch gar nichts mit einer Restitution zu tun hat und daß deshalb die Ansprüche der Bundesrepublik durch den Überleitungsvertrag Teil V nicht angetastet werden. Der Auswärtige Ausschuß ist dem Wunsche des Kulturpolitischen Ausschusses nach einer solchen Feststellung nachgekommen, indem er einstimmig beschlossen hat, dem Hohen Hause den vorliegenden Entschließungsantrag mit der Bitte um Zustimmung zu unterbreiten.
Bonn, den 5. Dezember 1952
Dr. Decker
Berichterstatter
Anlage 3 zum Stenographischen Bericht der 242. Sitzung
Schriftliche Erklärung des Abgeordneten Goetzendorff
gemäß § 59 der Geschäftsordnung
zur Abstimmung
über Einleitung und Überschrift des Entwurfs eines Gesetzes betreffend den
Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
mit den Drei Mächten mit Zusatzverträgen vom 26. Mai 1952
(Anlage 1 zur Drucksache Nr. 3500)
Ich stimme gegen Einleitung und Überschrift des Gesetzentwurfes, weil ich befürchte, daß der Gesetzentwurf die Wiedervereinigung Deutschlands zu verzögern oder zu verhindern geeignet ist. Ich stimme ferner dagegen, weil der Gesetzentwurf geeignet ist, Deutschland erneut zum Kriegsschauplatz werden zu lassen.
Günter Goetzendorff
Namentliche Abstimmungen
über
1. Art. I des Entwurfs eines Gesetzes betreffend den Vertrag vom 26. Mai 1952 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten mit Zusatzverträgen in der Fassung der Beschlüsse des 7. Ausschusses (Nr. 3900 der Drucksachen Seite 134)
2. Art. II desselben Gesetzentwurfs
3. den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu demselben Gesetzentwurf (Umdruck Nr. 713 Ziffer 2)
4. den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu demselben Gesetzentwurf (Umdruck Nr. 713 Ziffer 3)
5. den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu diesem Gesetzentwurf (Umdruck Nr. 713 Ziffer 4)
6. den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu diesem Gesetzentwurf (Umdruck Nr. 713 Ziffer 1)
7. Art. III desselben Gesetzentwurfs
8. Art. I des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 26. Mai 1952 über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder und betreffend das Protokoll vom 26. Juli 1952 über die Erstreckung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts auf Streitigkeiten aus dem vorbezeichneten Abkommen (Nr. 3900 der Drucksachen Seite 135)
9. Art. II desselben Gesetzentwurfs
10. Art. III desselben Gesetzentwurfs
11. Art. I des Entwurfs eines Gesetzes betreffend den Vertrag vom 27. Mai 1952 über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und betreffend den Vertrag vom 27. Mai 1952 zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (Anlage 1 zur Drucksache Nr. 3501)
12. Art. II desselben Gesetzentwurfs
13. Art. III desselben Gesetzentwurfs
14. den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu diesem Gesetzentwurf (Umdruck Nr. 714 Ziffer 2)
15. den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu diesem Gesetzentwurf (Umdruck Nr. 714 Ziffer 3)
16. Art. IV desselben Gesetzentwurfs
17. den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu diesem Gesetzentwurf (Umdruck Nr. 714 Ziffer 1)
18. Art. I des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 27. Mai 1952 über die Rechtsstellung der Europäischen Verteidigungsstreitkräfte und über das Zoll- und Steuerwesen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (Anlage 3 zu Drucksache Nr. 3501)
19. Art. II desselben Gesetzentwurfs
20. den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu diesem Gesetzentwurf (Umdruck Nr. 715)
21. Art. III desselben Gesetzentwurfs
22. die Entschließung der Fraktion der FU zum Entwurf eines Gesetzes betreffend den Vertrag vom 27. Mai 1952 über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und betreffend den Vertrag vom 27. Mai 1952 zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (Umdruck Nr. 717)
23. die Entschließung der Fraktion der FU zu demselben Gesetzentwurf (Umdruck Nr. 718)
Name Abstimmung
1 2 3 4 5 6
CDU/CSU
Dr. Adenauer Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Albers Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Arndgen Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Bartram (Schleswig-
Holstein) Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Bauereisen Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Bauknecht Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Baur (Württemberg) Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Bausch Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Becker (Pirmasens) . . . . Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Blank (Dortmund) . . . Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Frau Brauksiepe Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. von Brentano Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Brese Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Frau Dr. Brökelschen . . . Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Brönner Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Brookmann Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Bucerius Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Frau Dietz Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Donhauser Ja Ja Nein Nein Nein Ja
Dr. Dresbach Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Eckstein Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Edert Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Ehlers Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Ehren Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Erhard Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Etzel (Duisburg) Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Etzenbach Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Even Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Feldmann Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Fink Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Frey Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Fuchs Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Freiherr von Fürstenberg Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Fürst Fugger von Glött . Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Funk Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Gengler Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Gerns Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Gerstenmaier Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Gibbert Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Giencke Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Glasmeyer Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Glüsing Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Gockeln Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Götz Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Frau Dr. Gröwel Ja Ja — Nein Nein Nein
Günther Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Hagge Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Frau Heiler Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Heix Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Henle Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Hilbert Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Höfler Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Hohl Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Holzapfel — — — — — —
Hoogen Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Hoppe Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Horlacher Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Horn Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Huth Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Jaeger (Bayern) . . . Ja Ja Nein Nein Nein Ja
Junglas Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Name 7 8 Abstimmung 9 10 11 12
CDU/CSU
Dr. Adenauer Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Albers Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Arndgen Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Bartram (Schleswig-
Holstein) Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Bauereisen Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Bauknecht Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Baur (Württemberg) Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Bausch Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Becker (Pirmasens) . . . . Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Blank (Dortmund) . . . Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Frau Brauksiepe Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. von Brentano Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Brese Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Frau Dr. Brökelschen . . . Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Brönner Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Brookmann Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Bucerius Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Frau Dietz Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Donhauser Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Dresbach Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Eckstein Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Edert Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Ehlers Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Ehren Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Erhard Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Etzel (Duisburg) Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Etzenbach Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Even Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Feldmann Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Fink Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Frey Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Fuchs Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Freiherr von Fürstenberg Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Fürst Fugger von Glött . . Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Funk Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Gengler Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Gerns Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Gerstenmaier Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Gibbert Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Giencke Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Glasmeyer Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Glüsing Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Gockeln Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Götz Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Frau Dr. Gröwel Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Günther Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Hagge Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Frau Heiler Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Heix Ja Ja Ja Ja Ja Ja
) Ir. Henle Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Hilbert Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Höfler Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Hohl Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Holzapfel — — — — -- —
Hoogen Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Hoppe Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Horlacher Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Horn Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Huth Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Jaeger (Bayern) . . . Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Junglas Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Name 13 14 Abstimmung 15 16 17 18
CDU/CSU
Dr. Adenauer Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Albers Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Arndgen Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Bartram (Schleswig-
Holstein) Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Bauereisen Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Bauknecht Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Baur (Württemberg) Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Bausch Ja Nein Nein Ja Nein ,Ja
Becker (Pirmasens) . . . Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Blank (Dortmund) Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Frau Brauksiepe Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. von Brentano Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Brese Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Frau Dr. Brökelschen . . . Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Brönner Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Brookmann Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Bucerius Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Frau Dietz - Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Donhauser Ja Nein Nein Ja Ja Ja
Dr. Dresbach Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Eckstein Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Edert Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Ehlers Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Ehren Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Erhard Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Etzel (Duisburg) Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Etzenbach Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Even Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Feldmann Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Fink Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Frey Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Fuchs Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr.Freiherr von Fürstenberg Ja Nein —
Fürst Fugger von Glött . . Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Ja Nein Ja
Funk Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Gengler Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Gerns Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Gerstenmaier Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Gibbert Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Giencke Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Glasmeyer . . . . Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Glüsing Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Gockeln Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Götz Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Frau Dr. Gröwel Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Günther Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Hagge Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Frau Heiler Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Heix Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Henle Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Hilbert Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Höfler Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Hohl Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Holzapfel — — ._ _ _ _
Hoogen Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Hoppe Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Horlacher Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Horn Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Huth Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Jaeger (Bayern) . . . Ja Nein Nein Ja Ja Ja
Junglas Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Name . 19 20 Abstimmung 21 22 23
CDU/CSU
Dr. Adenauer Ja Nein Ja Nein Ja
Albers Ja Nein Ja Nein Ja
Arndgen Ja Nein Ja Nein Ja
Dr. Bartram (Schleswig-
Holstein) Ja Nein Ja Nein Ja
Bauereisen Ja Nein Ja Nein Ja
Bauknecht Ja Nein Ja Nein Ja
Dr. Baur (Württemberg) Ja Nein Ja Nein Ja
Bausch Ja Nein Ja Ja Ja
Becker (Pirmasens) . . . . Ja Nein Ja Nein Ja
Blank (Dortmund) . . . Ja Nein Ja Nein Ja
Frau Brauksiepe Ja Nein Ja Nein Ja
Dr. von Brentano Ja Nein Ja Nein Ja
Brese Ja Nein Ja Nein Ja
Frau Dr. Brökelschen . . . Ja Nein Ja Nein Ja
Dr. Brönner Ja Nein Ja Nein Ja
Brookmann Ja Nein Ja Nein Ja
Dr. Bucerius Ja Nein Ja Nein Ja
Frau Dietz Ja Nein Ja Ja Ja
Donhauser Ja Nein Ja Nein Ja
Dr. Dresbach Ja Nein Ja Nein Ja
Eckstein Ja Nein Ja Ja Ja
Dr. Edert Ja Nein Ja enthalten Ja
Dr. Ehlers Ja Nein Ja Nein Ja
Ehren Ja Nein Ja Nein Ja
Dr. Erhard Ja Nein Ja Nein Ja
Etzel (Duisburg) Ja Nein Ja Nein Ja
Etzenbach Ja Nein Ja Nein Ja
Even Ja Nein Ja Nein Ja
Feldmann Ja Nein Ja Nein Ja
Dr. Fink Ja Nein Ja Nein —
Dr. Frey Ja Nein Ja Nein Ja
Fuchs Ja Nein Ja Nein Ja
Dr. Freiherr von Fürstenberg Ja — Ja Nein Ja
Fürst Fugger von Glött . Ja Nein Ja Ja Ja
Funk Ja Nein Ja Ja Ja
Gengler Ja Nein Ja Nein Ja
Gerns Ja Nein Ja Nein Ja
Dr. Gerstenmaier Ja Nein Ja Nein Ja
Gibbert Ja Nein Ja Nein Ja
Giencke Ja Nein Ja Nein Ja
Dr. Glasmeyer Ja Nein Ja Nein Ja
Glüsing Ja Nein Ja Nein Ja
Gockeln Ja Nein Ja Nein Ja
Dr. Götz Ja Nein Ja Nein Ja
Frau Dr. Gröwel Ja Nein Ja Nein Ja
Günther Ja Nein Ja Nein Ja
Hagge Ja Nein Ja Nein Ja
Frau Heiler Ja Nein Ja Nein Ja
Heix Ja Nein Ja Nein Ja
Dr. Henle Ja Nein Ja Nein Ja
Hilbert Ja Nein Ja Nein Ja
Höfler Ja Nein Ja Nein Ja
Hohl Ja Nein Ja Nein Ja
Dr. Holzapfel — — — — —
Hoogen Ja Nein Ja Nein Ja
Hoppe Ja Nein Ja Nein Ja
Dr. Horlacher Ja Nein Ja Nein Ja
Horn Ja Nein Ja Nein Ja
Huth Ja Nein Ja Nein Ja
Dr. Jaeger (Bayern) . . . Ja Nein Ja Nein Ja
Junglas Ja Nein Ja Nein Ja
Name 1 2 Abstimmung 3 4 5 6
Kahn Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Kaiser Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Karpf Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Kather Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Kemmer Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Kemper Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Kern Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Kiesingér Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Kleindinst Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Köhler Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Kopf Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Kühling Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Kuntscher Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Kunze Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Laforet Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Dr. h. c. Lehr Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Leibfried Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Lenz Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Leonhard Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Lücke Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Majonica Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Massoth Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Mayer (Rheinland-Pfalz) . Ja Ja. Nein Nein Nein Nein
Mehs enthalten enthalten Ja Ja Ja Ja
Mensing Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Morgenthaler Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Muckermann Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Mühlenberg Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Dr. Müller (Bonn) . . . Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Müller-Hermann Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Naegel Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Neber Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Nellen Ja Ja Nein — Nein Nein
Neuburger Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Nickl Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Frau Niggemeyer • • . . Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Niklas Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Oesterle Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Orth Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Pelster Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Pfender Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Pferdmenges Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Frau Dr. Probst Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Pünder Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Raestrup Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Rahn Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Frau Dr. Rehling Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Frau Rösch Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Rümmele Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Sabel Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Schäffer Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Scharnberg Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Schatz Ja Ja Nein Nein Nein Ja
Schill Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Schmitt (Mainz) Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Schmitz Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Schmücker Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Schröder (Düsseldorf) Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Schüttler Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Schütz Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Schuler Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Schulze-Pellengahr Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Semler Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Serres Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Name 7 8 Abstimmung 9 10 11 12
Kahn Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Kaiser Ja Ja Ja Ja Ja • Ja
Karpf Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Kather Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Kemmer Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Kemper Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Kern Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Kiesinger Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Kleindinst Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Köhlér Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Kopf Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Kühling Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Kuntscher Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Kunze Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Laforet Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Dr. h. c. Lehr Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Leibfried Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Lenz Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Leonhard Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Lücke Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Majonica Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Massoth Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Mayer (Rheinland-Pfalz) Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Mehs enthalten enthalten enthalten enthalten enthalten enthalten
Mensing Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Morgenthaler Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Muckermann Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Mühlenberg Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Dr. Müller (Bonn) . . . Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Müller-Hermann Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Naegel Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Neber Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Nellen Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Neuburger Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Nickl Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Frau Niggemeyer • . . . Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Niklas . . . . . . . . Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Oesterle Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Orth Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Pelster Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Pfender Ja Ja Ja Ja Ja —
Dr. Pferdmenges Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Frau Dr. Probst Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Pünder Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Raestrup Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Rahn Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Frau Dr. Rehling Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Frau Rösch Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Rümmele Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Sabel Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Schäffer Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Scharnberg Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Schatz Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Schill Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Schmitt (Mainz) Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Schmitz Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Schmücker Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Schröder (Düsseldorf) Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Schüttler Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Schütz Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Schuler Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Schulze-Pellengahr • • • • Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Semler Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Serres Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Name 13 14 Abstimmung 15 16 17 18
Kahn Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Kaiser Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Karpf Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Kather Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Kemmer Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Kemper Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Kern Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Kiesinger Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Kleindinst Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Köhler Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Kopf Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Kühling Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Kuntscher Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Kunze Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Laforet Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Dr. h. c. Lehr Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Leibfried Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Lenz Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Leonhard Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Lücke Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Majonica Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Massoth Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Mayer (Rheinland-Pfalz) Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Mehs enthalten Nein Ja enthalten Ja enthalten
Mensing Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Morgenthaler Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Muckermann Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Mühlenberg Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Dr. Müller (Bonn) . . . Ja Nein Nein Ja Nein 'Ja
Müller-Hermann Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Naegel Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Neber Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Nellen Ja — Nein Ja Nein
Neuburger Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Nickl Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Frau Niggemeyer . . . . Ja Nein Nein ' Ja Nein Ja
Dr. Niklas Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Oesterle Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Orth Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Pelster Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Pfender Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Pferdmenges Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Frau Dr. Probst Ja Nein , Nein Ja Nein Ja
Dr. Pünder Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Raestrup Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Rahn Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Frau Dr. Rehling Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Frau Rösch Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Rümmele Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Sabel Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Schäffer Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Scharnberg Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Schatz Ja Nein Nein Ja Ja Ja
Schill Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Schmitt (Mainz) Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Schmitz Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Schmücker Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Schröder (Düsseldorf) Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Schüttler Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Schütz Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Schuler Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Schulze-Pellengahr . . . . Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Semler Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Serres Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Name 19 20 Abstimmung 21 22 23
Kahn Ja Nein Ja Nein Ja
Kaiser Ja -- Ja Nein Nein
Karpf Ja Nein Ja Nein Ja
Dr. Kather Ja Nein Ja Nein Ja
Kemmer Ja Nein Ja Nein Ja
Kemper Ja Nein Ja Nein enthalten
Kern Ja Nein Ja Nein Ja
Kiesinger Ja Nein Ja Nein Ja
Dr. Kleindinst Ja Nein Ja Nein Nein
Dr. Köhler Ja Nein Ja Nein Ja
Dr. Kopf Ja Nein Ja Nein Ja
Kühling Ja Nein Ja Nein Ja
Kuntscher Ja Nein Ja Nein Ja
Kunze Ja Nein Ja Nein Ja
Dr. Laforet Ja Nein Ja Nein Ja
Dr. Dr. h. c. Lehr Ja Nein Ja Nein Ja
Leibfried Ja Nein Ja Nein Ja
Lenz Ja Nein Ja Nein Ja
Leonhard Ja Nein Ja Nein Ja
Lücke Ja Nein Ja Nein Ja
Majonica Ja Nein Ja Nein Ja
Massoth Ja Nein Ja Nein Ja
Mayer (Rheinland-Pfalz) . Ja Nein Ja Nein Ja
Mehs enthalten enthalten enthalten Ja Ja
Mensing Ja Nein Ja Nein Ja
Morgenthaler Ja Nein Ja Nein Ja
Muckermann Ja Nein Ja Nein Ja
Mühlenberg Ja Nein Ja Nein Ja
Dr. Dr. Müller (Bonn) . . . . Ja Nein Ja Nein Ja
Müller-Hermann Ja Nein Ja Nein Ja
Naegel Ja Nein Ja Nein Ja
Neber Ja Nein Ja Ja Ja
Nellen Ja Nein Ja Nein —
Neuburger Ja Nein Ja Nein Ja
Nicki Ja Nein Ja Nein Ja
Frau Niggemeyer Ja Nein Ja Nein Ja
Dr. Niklas Ja Nein Ja Nein Ja
Dr. Oesterle Ja Nein Ja Nein Ja
Dr. Orth Ja Nein Ja Nein Nein
Pelster Ja Nein Ja Nein Ja
Pfender Ja Nein Ja Nein Nein
Dr. Pferdmenges Ja Nein Ja Nein Ja
Frau Dr. Probst Ja Nein Ja Nein Ja
Dr. Pünder Ja Nein Ja Nein Ja
Raestrup Ja Nein Ja Nein Ja
Rahn Ja Nein Ja Nein Ja
Frau Dr. Rehling Ja Nein Ja Nein Ja
Frau Rösch Ja Nein Ja Nein Ja
Rümmele Ja Nein Ja Nein Ja
Sabel Ja Nein Ja Nein Ja
Schäffer Ja Nein Ja Nein Ja
Scharnberg Ja Nein Ja Nein Ja
Dr. Schatz Ja Nein Ja Nein Ja
Schill Ja Nein Ja Nein Ja
Schmitt (Mainz) Ja Nein Ja Nein Ja
Schmitz Ja Nein Ja Nein Ja
Schmücker Ja Nein Ja Nein Ja
Dr. Schröder (Düsseldorf) . Ja Nein Ja Nein Ja
Schüttler Ja Nein Ja Nein Ja
Schütz Ja Nein Ja Nein Ja
Schuler Ja Nein Ja Nein Ja
Schulze-Pellengahr . . . . Ja Nein Ja Nein Ja
Dr. Semler Ja Nein Ja Nein Ja
Dr. Serres Ja Nein Ja Nein Ja
Name 1 2 Abstimmung 3 4 5 6
Siebel Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Solleder Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Spies Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Graf von Spreti Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Stauch Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Frau Dr. Steinbiß Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Storch Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Strauß Ja Ja Nein Nein Nein enthalten
Struve Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Stücklen Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Vogel Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Wacker Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Wackerzapp Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Wahl Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Frau Dr. Weber (Essen) . . Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Weber (Koblenz) . . . . Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Weiß Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Winkelheide Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Wittmann entschuld. entschuld. entschuld. entschuld. entschuld. entschuld.
Dr. Wuermeling Ja Ja Nein Nein Nein Nein
SPD
Frau Albertz Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Frau Albrecht Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Altmaier Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Frau Ansorge . . . . . . Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Dr. Arndt Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Arnholz Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Dr. Baade Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Dr. Bärsch Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Baur (Augsburg) Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Bazille Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Behrisch Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Bergmann Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Dr. Bergstraeßer Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Berlin Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Bettgenhäuser Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Bielig Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Birkelbach Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Blachstein Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Dr. Bleiß Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Böhm Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Dr. Brill Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Bromme Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Brünen Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Cramer Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Dannebom Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Diel krank krank krank krank krank krank
Frau Döhring Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Eichler Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Ekstrand Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Erler Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Faller Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Franke Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Freidhof Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Freitag Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Geritzmann Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Gleisner Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Görlinger Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Graf Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Dr. Greve Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Dr. Gülich Nain Nein ja Ja Ja Ja
Name 7 8 Abstimmung 9 10 11 12
Siebel Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Solleder Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Spies Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Graf von Spreti Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Stauch Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Frau Dr. Steinbiß Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Storch Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Strauß Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Struve Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Stücklen Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Vogel Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Wacker Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Wackerzapp Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Wahl Ja Ja Ja Ja Ja —
Frau Dr. Weber (Essen) . . Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Weber (Koblenz) . . . Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Weiß Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Winkelheide Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Wittmann entschuld. entschuld. entschuld. entschuld. entschuld. entschuld.
Dr. Wuermeling Ja Ja Ja Ja Ja Ja
SPD
Frau Albertz Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Frau Albrecht Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Altmaier Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Frau Ansorge Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Dr. Arndt Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Arnholz Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Dr. Baade Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Dr. Bärsch Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Baur (Augsburg) Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Bazille Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Behrisch Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Bergmann Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Dr. Bergstraeßer Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Berlin Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Bettgenhäuser Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Bielig Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Birkelbach Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Blachstein Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Dr. Bleiß Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Böhm Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Dr. Brill Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Bromme Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Brünen Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Cramer Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Dannebom Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Diel krank krank krank krank krank krank
Frau Döhring Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Eichler Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Ekstrand Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Erler Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Faller Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Franke Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Freidhof Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Freitag Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Geritzmann Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Gleisner Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Görlinger Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Graf Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Dr. Greve Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Dr. Gülich Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Name 13 14 Abstimmung 15 16 17 18
Siebel Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Solleder Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Spies Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Graf von Spreti Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Stauch Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Frau Dr. Steinbiß Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Storch Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Strauß Ja enthalten Nein Ja enthalten Ja
Struve Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Stücklen Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Vogel Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Wacker Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Wackerzapp Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Wahl Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Frau Dr. Weber (Essen) . . Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Weber (Koblenz) . . . Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Weiß Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Winkelheide Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Wittmann entschuld. entschuld. entschuld. entschuld. entschuld. entschuld.
Dr. Wuermeling Ja Nein Nein Ja Nein Ja
SPD
Frau Albertz Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Frau Albrecht Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Altmaier Nein Ja Ja Nein Ja —
Frau Ansorge Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Dr. Arndt Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Arnholz Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Dr. Baade Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Dr. Bärsch Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Baur (Augsburg) Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Bazille Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Behrisch Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Bergmann Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Dr. Bergstraeßer Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Berlin Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Bettgenhäuser Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Bielig Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Birkelbach Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Blachstein Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Dr. Bleiß Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Böhm Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Dr. Brill Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Bromme Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Brünen Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Cramer Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Dannebom Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Diel krank krank krank krank krank krank
Frau Döhring Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Eichler Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Ekstrand Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Erler . Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Faller Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Franke Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Freidhof Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Freitag Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Geritzmann Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Gleisner Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Görlinger Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Graf Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Dr. Greve Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Dr. Gülich Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Name 19 20 21 Abstimmung 23
22
Siebel Ja Nein Ja Nein Ja
Dr. Solleder Ja Nein Ja Nein Ja
Spies Ja Nein Ja Nein Ja
Graf von Spreti Ja Nein Ja Nein Ja
Stauch Ja Nein Ja enthalten Ja
Frau Dr. Steinbiß Ja Nein Ja Nein Ja
Storch Ja Nein Ja Nein Nein
Strauß Ja Ja Ja Nein Ja
Struve Ja Nein Ja Nein Ja
Stücklen Ja Nein Ja Nein Ja
Dr. Vogel Ja Nein Ja Nein Ja
Wacker Ja Nein Ja Nein Ja
Wackerzapp Ja Nein Ja Nein Ja
Dr. Wahl Ja Nein Ja Nein Ja
Frau Dr. Weber (Essen) . . Ja Nein Ja Nein Ja
Dr. Weber (Koblenz) . . . . Ja Néin Ja Nein enthalten
Dr. Weiß Ja Nein Ja Nein Ja
Winkelheide Ja Nein Ja Nein Ja
Wittmann entschuld. entschuld. entschuld. entschuld. entschuld.
Dr. Wuermeling Ja Nein Ja Nein Ja
SPD
Frau Albertz Nein Ja Nein enthalten enthalten
Frau Albrecht Nein Ja Nein enthalten enthalten
Altmaier Nein Ja Nein enthalten enthalten
Frau Ansorge Nein Ja Nein enthalten enthalten
' Dr. Arndt Nein Ja Nein enthalten enthalten
Arnholz Nein Ja Nein enthalten enthalten
Dr. Baade Nein Ja Nein enthalten enthalten
Dr. Bärsch Nein Ja Nein enthalten enthalten
Baur (Augsburg) Nein Ja Nein enthalten enthalten
Bazille Nein Ja Nein enthalten enthalten
Behrisch Nein Ja Nein enthalten enthalten
Bergmann Nein Ja Nein enthalten enthalten
Dr. Bergstraeßer Nein Ja Nein enthalten enthalten
Berlin Nein Ja Nein enthalten enthalten
Bettgenhäuser Nein Ja Nein enthalten enthalten
Bielig Nein Ja Nein enthalten enthalten
Birkelbach Nein Ja Nein enthalten enthalten
Blachstein Nein Ja Nein enthalten enthalten
Dr. Bleiß Nein Ja Nein enthalten enthalten
Böhm Nein Ja Nein enthalten enthalten
Dr. Brill Nein Ja Nein enthalten enthalten
Bromme Nein Ja Nein enthalten enthalten
Brünen Nein Ja Nein enthalten enthalten
Cramer Nein Ja Nein enthalten enthalten
Dannebom Nein Ja Nein enthalten enthalten
Diel krank krank krank krank krank
Frau Döring Nein Ja Nein enthalten enthalten
Eichler Nein Ja Nein enthalten enthalten
Ekstrand Nein Ja Nein enthalten enthalten
Erler Nein Ja Nein enthalten enthalten
Faller Nein Ja Nein enthalten enthalten
Franke Nein Ja Nein enthalten enthalten
Freidhof Nein Ja Nein enthalten enthalten
Freitag Nein Ja Nein enthalten enthalten
Geritzmann Nein Ja Nein enthalten enthalten
Gleisner Nein Ja Nein enthalten enthalten
Görlinger Nein Ja Nein enthalten enthalten
Graf Nein Ja Nein enthalten enthalten
Dr. Greve Nein Ja Nein enthalten enthalten
Dr. Gülich Nein Ja Nein enthalten enthalten
Name 1 2 Abstimmung 3 4 5 6
• Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Happe
Heiland Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Hennig Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Henßler krank krank krank krank krank krank
Herrmann Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Hoecker Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Höhne Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Frau Dr. Hubert Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Imig Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Jacobi Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Jacobs Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Jahn Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Kalbfell - Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Kalbitzer Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Frau Keilhack Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Keuning Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Kinat Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Frau Kipp-Kaule Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Dr. Koch Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Frau Korspeter Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Frau Krahnstöver Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Dr. Kreyssig . Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Kriedemann Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Kurlbaum Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Lange Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Lausen Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Frau Lockmann Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Ludwig Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Dr. Luetkens Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Maier (Freiburg) Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Marx Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Matzner Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Meitmann Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Mellies Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Dr. Menzel Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Merten Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Mertins Nein ' Nein Ja Ja Ja Ja
Meyer (Hagen) Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Meyer (Bremen) Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Frau Meyer-Laule Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Mißmahl Nein _ Nein Ja Ja Ja Ja
Dr. Mommer Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Moosdorf Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Dr. Mücke Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Müller (Hessen) Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Müller (Worms) Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Frau Nadig Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Dr. Nölting Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Nowack (Harburg) Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Odenthai Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Ohlig Nein Nein Ja Ja Ja Ja
011enhauer Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Paul (Württemberg) . . . Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Peters Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Pohle Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Dr. Preller Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Priebe Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Reitzner Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Richter (Frankfurt) . . . Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Ritzel Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Ruhnke Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Runge Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Sander Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Sassnick Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Name 7 8 Abstimmung 9 10 11 12
Happe Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Heiland Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Hennig Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Henßler krank krank krank krank krank krank
Herrmann Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Hoecker Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Höhne Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Frau Dr. Hubert Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Imig Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Jacobi Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Jacobs Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Jahn Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Kalbfell Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Kalbitzer Nein Nein Nein Nein Nein Néin
Frau Keilhack Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Keuning Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Kinat Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Frau Kipp-Kaule Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Dr. Koch Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Frau Korspeter Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Frau Krahnstöver Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Dr. Kreyssig Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Kriedemann Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Kurlbaum Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Lange Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Lausen Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Frau Lockmann Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Ludwig Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Dr. Luetkens Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Maier (Freiburg) Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Marx Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Matzner Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Meitmann Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Mellies Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Dr. Menzel Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Merten Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Mertins Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Meyer (Hagen) Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Meyer (Bremen) Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Frau Meyer-Laule Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Mißmahl Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Dr. Mommer Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Moosdorf Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Dr. Mücke Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Müller (Hessen) Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Müller (Worms) Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Frau Nadig Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Dr. Nölting Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Nowack (Harburg) Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Odenthal Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Ohlig Nein Nein Nein Nein Nein Nein
011enhauer Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Paul (Württemberg) . . . Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Peters Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Pohle Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Dr. Preller Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Priebe . . . . Nein Nein Néin Nein Nein Nein
Reitzner Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Richter (Frankfurt) . . . Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Ritzel Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Ruhnke Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Runge Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Sander Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Sassnick Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Name 13 14 Abstimmung 15 16 17 18
Happe Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Heiland Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Hennig Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Henßler krank krank krank krank krank krank
Herrmann Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Hoecker Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Höhne Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Frau Dr. Hubert Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Imig Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Jacobi Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Jacobs Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Jahn Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Kalbfell Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Kalbitzer Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Frau Keilhack Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Keuning Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Kinat Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Frau Kipp-Kaule Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Dr. Koch Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Frau Korspeter, Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Frau Krahnstover Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Dr. Kreyssig Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Kriedemann Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Kuribaum Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Lange Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Lausen Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Frau Lockmann Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Ludwig Nein .Ja Ja Nein Ja Nein
Dr. Luetkens Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Maier (Freiburg) Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Marx Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Matzner Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Meitmann Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Mellies Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Dr. Mienzel . . . . . • • Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Merten Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Mertins Nein. Ja Ja Nein Ja Nein
Meyer (Hagen) Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Meyer (Bremen) Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Frau Meyer-Laule Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Mißmahl Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Dr. Mommer Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Moosdorf Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Dr. Mucke Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Müller (Hessen) Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Mutier (Worms) Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Frau Nadig Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Dr. Nölting Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Nowack (riarburg) Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Odenthal Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Ohlig Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Ollenhauer Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Paul (Württemberg) . . . Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Peters Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Pohle Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Dr. Preller Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Priebe Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Reitzner Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Richter (Frankfurt) . . . Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Ritzel Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Ruhnke Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Runge Nein Ja Ja Nein Ja Nèin
Sander Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Sassnick Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Name 19 20 21 Abstimmung 23
22
Happe Nein Ja Nein enthalten enthalten
Heiland Nein Ja Nein enthalten enthalten
Hennig Nein Ja Nein enthalten enthalten
Henßler krank krank krank krank krank
Herrmann Nein Ja Nein enthalten enthalten
Hoecker Nein Ja Nein enthalten enthalten
Höhne Nein Ja Nein enthalten enthalten
Frau Dr. Hubert Nein Ja Nein enthalten enthalten
Imig Nein Ja Nein enthalten enthalten
Jacobi Nein Ja Nein enthalten enthalten
Jacobs Nein Ja Nein enthalten enthalten
Jahn Nein Ja' Nein enthalten enthalten
Kalbfell Nein Ja Nein enthalten enthalten
Kalbitzer Nein Ja Nein enthalten enthalten
Frau Keilhack Nein Ja Nein enthalten enthalten
Keuning Nein Ja Nein enthalten enthalten
Kinat Nein Ja Nein enthalten enthalten
Frau Kipp-Kaule Nein Ja Nein enthalten enthalten
Dr. Koch Nein Ja Nein enthalten enthalten
Frau Korspeter Nein Ja Nein enthalten enthalten
Frau Krahnstöver . . . . Nein Ja Nein enthalten enthalten
Dr. Kreyssig Nein Ja Nein enthalten enthalten
Kriedemann Nein Ja Nein enthalten enthalten
. Kurlbaum Nein Ja Nein enthalten enthalten
Lange Nein Ja Nein enthalten enthalten
Lausen Nein Ja Nein enthalten enthalten
Frau Lockmann Nein Ja Nein enthalten enthalten
Ludwig Nein Ja Nein enthalten enthalten
) Dr. Luetkens Nein Ja Nein enthalten enthalten
Maier (Freiburg) Nein Ja Nein enthalten enthalten
Marx Nein Ja Nein enthalten enthalten
Matzner Nein Ja Nein enthalten enthalten
Meitmann Nein Ja Nein enthalten enthalten
Mellies Nein Ja Nein enthalten enthalten
Dr. Menzel Nein Ja Nein enthalten enthalten
Merten Nein Ja Nein enthalten enthalten
Mertins Nein Ja Nein enthalten enthalten
Meyer (Hagen) Nein Ja Nein enthalten enthalten
Meyer (Bremen) Nein Ja Nein enthalten enthalten
Frau Meyer-Laule Nein Ja Nein enthalten enthalten
Mißmahl Nein Ja Nein enthalten enthalten
Dr. Mommer Nein Ja Nein enthalten enthalten
Moosdorf Nein Ja Nein enthalten enthalten
Dr. Mücke Nein Ja Nein enthalten enthalten
Müller (Hessen) Nein Ja Nein enthalten enthalten
Müller (Worms) Nein Ja Nein enthalten enthalten
Frau Nadig Nein Ja Nein enthalten enthalten
Dr. Nölting Nein Ja Nein enthalten enthalten
Nowack (Harburg) Nein Ja Nein enthalten enthalten
Odenthal Nein Ja Nein enthalten enthalten
Ohlig Nein Ja Nein enthalten enthalten
011enhauer Nein Ja Nein enthalten enthalten
Paul (Württemberg) . . . Nein Ja Nein enthalten enthalten
Peters Nein Ja Nein enthalten enthalten
Pohle Nein Ja Nein enthalten enthalten
Dr. Preller Nein Ja Nein enthalten enthalten
Priebe Nein Ja Nein enthalten enthalten
Reitzner Nein Ja Nein enthalten enthalten
Richter (Frankfurt) . . . Nein Ja Nein enthalten enthalten
Ritzel Nein Ja Nein enthalten enthalten
Ruhnke Nein Ja Nein enthalten enthalten
Runge Nein Ja Nein enthalten enthalten
Sander Nein Ja Nein enthalten enthalten
Sassnick Nein Ja Nein enthalten enthalten
Name 1 2 Abstimmung 3 4 5 6
Frau Schanzenbach . . . . Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Dr. Schmid (Tübingen) . . . Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Dr. Schmidt (Niedersachsen) Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Dr. Schöne Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Schoettle Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Segitz Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Seuffert Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Stech Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Steinhörster Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Stierle Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Striebeck Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Frau Strobel Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Temmen Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Tenhagen Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Troppenz Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Dr. Veit Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Wagner Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Wehner Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Wehr Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Weinhoid Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Welke Nein Nein Ja Ja Ja —
Weltner Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Dr. Wenzel Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Winter Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Wönner Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Zühlke Nein Nein Ja Ja Ja Ja
FDP
Dr. Atzenroth Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Becker (Hersfeld) . . . Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Blank (Oberhausen) . Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Blücher Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dannemann Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Dehler Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dirscherl Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Eberhard Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Euler Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Fassbender krank krank krank krank krank krank
Freudenberg Ja Ja Nein Ja Ja Ja
Dr. Friedrich Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Frühwald Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Funcke Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Gaul Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. von Golitschek Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Grundmann Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Hammer Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Hasemann Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Hoffmann (Lübeck) Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Hoffmann (Schönau) . Ja Ja Nein Nein Ja Ja
Frau Hütter enthalten enthalten Nein enthalten Ja Ja
Frau Dr. Ilk Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Juncker Ja Ja Nein Nein Ja Ja
Dr. Kneipp Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Kühn Ja Ja Nein Nein Nein —
Dr. Leuze Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Luchtenberg Ja Ja Nein Nein Ja Nein
Margulies Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Mauk Ja Ja Nein Nein Neig Nein
Mayer (Stuttgart) krank krank krank krank krank krank
Dr. Mende Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Dr. Miessner enthalten enthalten Nein Nein Nein Nein
Neumayer Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Name 7 8 Abstimmung 9 10 11 12
Frau Schanzenbach Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Dr. Schmid (Tübingen) . . Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Dr. Schmidt (Niedersachsen) Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Dr. Schöne Nein — Nein Nein Nein Nein
Schoettle Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Segitz Nein Nein Nein Nein Nein- Nein
Seuffert Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Stech Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Steinhörster Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Stierle Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Striebeck Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Frau Strobel Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Temmen Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Tenhagen Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Troppenz Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Dr. Veit Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Wagner Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Wehner Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Wehr Nein — Nein Nein Nein Nein
Weinhold Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Welke Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Weltner Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Dr. Wenzel Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Winter Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Wönner Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Zühlke Nein Nein Nein Nein Nein Nein
FDP
Dr. Atzenroth Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Becker (Hersfeld) • Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Blank (Oberhausen) . Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Blücher Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dannemann Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Dehler Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dirscherl Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Eberhard Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Euler . . . . . . . . . Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Fassbender krank krank krank krank krank krank
Freudenberg Ja Ja Ja Ja Nein Nein
Dr. Friedrich Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Frühwald Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Funcke Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Gaul Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. von Golitschek Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Grundmann Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Hammer Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Hasemann Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Hoffmann (Lübeck) . . Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Hoffmann (Schönau) . Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Frau Hütter Ja enthalten — Ja enthalten enthalten
Frau Dr. Ilk Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Juncker Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Kneipp Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Kühn Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Leuze Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Luchtenberg Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Margulies Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Mauk Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Mayer (Stuttgart) krank krank krank krank krank krank
Dr. Mende Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Dr. Miessner enthalten enthalten enthalten enthalten enthalten enthalten
Neumayer . . . . . . . Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Name 13 14 15 Abstimmung 17 18
16
Frau Schanzenbach . . Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Dr. Schmid (Tübingen) . Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Dr. Schmidt (Niedersachsen) Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Dr. Schöne Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Schoettle Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Segitz Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Seuffert Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Stech Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Steinhörster Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Stierle Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Striebeck Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Frau Strobel Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Temmen Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Tenhagen Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Troppenz Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Dr. Veit Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Wagner Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Wehner Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Wehr Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Weinhold Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Welke Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Weltner Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Dr. Wenzel Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Winter Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Wönner Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Zühlke Nein Ja Ja Nein Ja Nein
FDP
Dr. Atzenroth Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Becker (Hersfeld) . Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Blank (Oberhausen) Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Blücher Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dannemann Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Dehler Ja Nein Nein, Ja Nein Ja
Dirscherl Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Eberhard Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Euler Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Fassbender 'krank krank krank krank krank krank
Freudenberg Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Dr. Friedrich Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Frühwald Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Funcke Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Gaul Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. von Golitschek Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Grundmann Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Hammer Ja Nein Nein Ja Ja Ja
Dr. Hasemann Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Hoffmann (Lübeck) Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Hoffmann (Schönau) Ja Nein Ja Ja Ja Ja
Frau Hütter enthalten Nein Ja enthalten Ja enthalten
Frau Dr. Ilk Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Juncker Ja Nein Ja Ja Ja Ja
Dr. Kneipp Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Kühn Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Leuze Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Luchtenberg Ja Ja Nein Ja Nein Ja
Margulies Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Mauk Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Mayer (Stuttgart) krank krank krank krank krank krank
Dr. Mende Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Dr. Miessner enthalten Nein Ja enthalten Nein enthalten
Neumayer Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Name 19 20 Abstimmung 21 22 23
Frau Schanzenbach . . . . Nein Ja Nein enthalten enthalten
Dr. Schmid (Tübingen) . . . Nein Ja Nein enthalten enthalten
Dr. Schmidt (Niedersachsen) Nein Ja Nein enthalten enthalten
Dr. Schöne Nein Ja Nein enthalten enthalten
Schoettle Nein Ja Nein enthalten enthalten
Segitz Nein Ja Nein enthalten enthalten
Seuffert Nein Ja Nein enthalten enthalten
Stech Nein Ja Nein enthalten enthalten
Steinhörster Nein Ja Nein enthalten enthalten
Stierle Nein Ja Nein enthalten enthalten
Striebeck Nein Ja Nein enthalten enthalten
Frau Strobel Nein Ja Nein enthalten enthalten
Temmen Nein Ja Nein enthalten enthalten
Tenhagen Nein Ja Nein enthalten enthalten
Troppenz Nein Ja Nein enthalten enthalten
Dr. Veit Nein Ja Nein enthalten enthalten
Wagner Nein Ja Nein enthalten enthalten
Wehner Nein Ja Nein enthalten enthalten
Wehr Nein Ja Nein enthalten enthalten
Weinhold Nein Ja Nein enthalten enthalten
Welke Nein Ja Nein enthalten enthalten
Weltner Nein Ja Nein enthalten enthalten
Dr. Wenzel Nein Ja Nein enthalten enthalten
Winter Nein Ja Nein enthalten enthalten
Wönner Nein Ja Nein enthalten
Zühlke Nein Ja Nein enthalten enthalten
FDP
Dr. Atzenroth Ja Nein Ja Nein Ja
Dr. Becker (Hersfeld) . . . Ja Nein Ja enthalten enthalten
Dr. Blank (Oberhausen) . Ja Nein Ja Nein Nein
Blücher Ja Nein Ja Nein Nein
Dannemann Ja Nein Ja Nein Ja
Dr. Dehler Ja Nein Ja Nein Ja
Dirscherl Ja Nein Ja Nein Ja
Eberhard Ja Nein Ja Nein Ja
Euler Ja Nein Ja Nein Ja
Fassbender krank krank krank krank krank
Freudenberg Nein enthalten Nein enthalten enthalten
Dr. Friedrich Ja Nein Ja Ja Nein
Frühwald Ja Nein Ja Nein Nein
Funcke Ja Nein Ja Nein Ja
Gaul Ja Nein Ja Nein Nein
Dr. von Golitschek — Neiti Ja Nein Ja
Grundmann Ja Nein Ja Nein. Ja
Dr. Hammer Ja Nein Ja Nein Nein
Dr. Hasemann Ja Nein Ja Nein Ja
Dr. Hoffmann (Lübeck) . . Ja Nein. Ja Nein Ja
Dr. Hoffmann (Schönau) . Ja Nein Ja enthalten enthalten
Frau Hütter enthalten Nein enthalten Nein enthalten
Frau Dr. Ilk Ja Nein Ja Nein Ja
Juncker Ja Nein Ja Nein Ja
Dr. Kneipp Ja Nein Ja Nein Ja
Kühn Ja Nein Ja Nein Ja
Dr. Leuze Ja Nein Ja Nein Ja
Dr. Luchtenberg Ja Nein Ja enthalten Ja
Margulies Ja Nein Ja Nein Nein
Mauk Ja Nein Ja Nein Ja
Mayer (Stuttgart) krank krank krank krank krank
Dr. Mende Nein Nein Nein Nein Ja
Dr. Miessner enthalten i Nein enthalten Nein Ja
Neumayer Ja Nein Ja Nein Nein
Name 1 2 Abstimmung 3 4 5 6
Dr. Dr. Nöll von der Nahmer Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Onnen Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Pfleiderer Nein Nein Nein Nein Nein —
Dr. Preiß Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Preusker • • • • • beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt
Rademacher . . . . . Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Rath Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Freiherr von Rechenberg Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Revenstorff Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Schäfer Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Schneider Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Stahl Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Stegner Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Trischler Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Wellhausen Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Wirths Ja Ja Nein Nein Nein Nein
DP-DPB
Ahrens Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Frau Bieganowski Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Eickhoff Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Ewers Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Farke Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Fricke . . . . . . Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Frommhold . . . . . Nein Nein Ja Ja Nein Nein
Hellwege Ja Ja Nein Nein Nein Ja
Jaffe Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Frau Kalinke Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Kuhlemann Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Leuchtgens Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Löfflad krank krank krank krank krank krank
Matthes Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. von Merkatz Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Mühlenfeld Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Reindl - Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Schmidt (Bayern) enthalten Ja Nein Nein Nein Nein
Schuster Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Seebohm Ja Ja Nein Nein Nein Ja
Tobaben Ja Ja Nein Nein Nein Ja
Wallner Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Walter Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Wittenburg Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Zawadil Ja Ja Nein Nein Nein Nein
FU
Freiherr von Aretin . . Ja Ja Nein Nein Nein Ja
Frau Arnold Nein Nein enthalten enthalten enthalten Ja
Dr. Bertram (Soest) . . Ja Ja enthalten enthalten enthalten Ja
Dr. Besold Ja Ja Nein Nein Nein Ja
Clausen krank krank krank krank krank krank
Dr.-Ing. Decker Ja Ja Nein Nein Nein Ja
Determann Nein Nein enthalten enthalten enthalten Ja
Eichner Ja Ja Nein Nein Nein Ja
Hoffmann (Lindlar) Nein Nein enthalten enthalten enthalten Ja
Lampl Ja Ja Nein Nein Nein Ja
Maerkl Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Mayerhofer Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Meitinger Ja Ja Nein Nein Nein Ja
Pannenbecker Ja Ja enthalten enthalten enthalten Ja
Parzinger Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Name 7 8 Abstimmung 9 10 11 12
Dr. Dr. Nöll von der Nahmer Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Onnen Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Pfleiderer Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Dr. Preiß Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Preusker beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt
Rademacher Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Rath Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Freiherr von Rechenberg Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Revenstorff Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Schäfer Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Schneider Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Stahl Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Stegner Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Trischler Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Wellhausen Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Wirths Ja Ja Ja Ja Ja Ja
DP-DPB
Ahrens Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Frau Bieganowski Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Eickhoff . Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Ewers . Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Farke Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Fricke Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Frommhold Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Hellwege . . Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Jaffé Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Frau Kalinke Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Kuhlemann Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Leuchtgens Ja Ja Ja la Ja Ja
Löfflad krank krank krank krank krank krank
Matthes Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. von Merkatz Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Mühlenfeld Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Reindl Ja Nein Nein Nein Nein Nein
Schmidt (Bayern) enthalten Ja Ja Ja enthalten Ja
Schuster Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Seebohm Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Tobaben Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Wallner Ja Ja Ja Nein Nein Nein
Walter Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Wittenburg . Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Zawadil . . . . . . Ja Ja Ja Ja Ja Ja
FU
Freiherr von Aretin . . . Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Frau Arnold Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Dr. Bertram (Soest) . . . . Ja Ja Ja Ja Nein Nein
Dr. Besold Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Clausen krank krank krank krank krank krank
Dr.-Ing. Decker Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Determann Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Eichner Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Hoffmann (Lindlar) . . . Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Lampl Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Maerkl Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Mayerhofer Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Meitinger Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Pannenbecker Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Parzinger Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Name Abstimmung
13 14 15 16 17 18
Dr. Dr. Nöll von der Nahmer Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Onnen Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Pfleiderer Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Dr. Preiß . . Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Preusker beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt
Rademacher Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Rath Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Freiherr von Rechenberg Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Revenstorff Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Schäfer Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Schneider Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Stahl Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Stegner Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Trischler Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Wellhausen Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Wirths Ja Nein Nein Ja Nein Ja
DP-DPB
Ahrens Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Frau Bieganowski Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Eickhoff Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Ewers Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Farke Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Fricke Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Frommhold Nein Ja Nein Nein Nein Nein
Hellwege Ja Nein Nein Ja Ja Ja
Jaffé Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Frau Kalinke Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Kuhlemann Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Leuchtgens Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Löfflad krank krank krank krank krank krank
Matthes Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. von Merkatz Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Mühlenfeld Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Reindl Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Schmidt (Bayern) Ja Ja Nein Ja Ja Nein
Schuster Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Seebohm Ja Nein Nein Ja Ja Ja
Tobaben Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Wallner Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Walter Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Wittenburg Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Zawadil Ja Nein Nein Ja Nein Ja
FU
Freiherr von Aretin . . Ja Nein Nein Ja Ja Ja
Frau Arnold Nein Nein Ja Nein Ja Nein
Dr. Bertram (Soest) . . Nein Nein enthalten Nein Ja Nein
Dr. Besold Ja Nein Nein Ja Ja Ja
Clausen krank krank krank krank krank krank
Dr.-Ing. Decker Ja Nein Nein Ja Ja Ja
Determann Nein Nein enthalten Nein Ja Nein
Eichner Ja Nein Nein Ja Ja Ja
Hoffmann (Lindlar) . . Nein Ja enthalten Nein Ja Nein
Lampl Ja Nein Nein Ja Ja Ja
Maerkl Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Mayerhofer Ja Nein Nein Ja Ja Ja
Dr. Meitinger Ja Nein Nein Ja Ja Ja
Pannenbecker Ja Nein enthalten Ja Ja Ja
Parzinger Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Name 19 20 Abstimmung 21 22 23
Dr. Dr. Nöll von der Nahmer Ja Nein Ja Nein Ja
Onnen Ja Nein Ja Nein Ja
Dr. Pfleiderer Nein Nein Nein Nein Nein
Dr. Preiß Ja Nein Ja Nein Ja
Dr. Preusker beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt
Rademacher Ja Nein Ja Ja Ja
Rath Ja Nein Ja Nein Ja
Dr. Freiherr von Rechenberg Ja Nein Ja Nein Ja
Revenstorff Ja Nein Ja Nein Ja
Dr. Schäfer Ja Nein Ja Nein Ja
Dr. Schneider Ja Nein Ja Nein Ja
Stahl Ja Nein Ja Nein Ja
Stegner Ja Nein Ja Nein Ja
Dr. Trischler Ja Nein Ja Nein Ja
Dr. Wellhausen Ja Nein Ja Nein Ja
Wirths Ja Nein Ja Nein Ja
DP-DPB
Ahrens Ja Nein Ja Nein enthalten
Frau Bieganowski Nein Ja Nein enthalten enthalten
Eickhoff Ja Nein Ja Nein Nein
Ewers Ja Nein. Ja Ja enthalten
Farke Ja Nein Ja Nein Nein
Dr. Fricke Ja Nein Ja Ja Ja
Frommhold Nein Ja Nein Nein Ja
Hellwege Ja Nein Ja Ja Ja
Jaffé Ja Nein Ja Ja Ja
Frau Kalinke Ja Nein Ja Ja Nein
Kuhlemann Ja Nein Ja Ja Ja
Dr. Leuchtgens Ja Nein Ja Ja Nein
Löfflad krank krank krank krank krank
Matthes Ja Nein Ja Ja Ja
Dr. von Merkatz Ja Nein Ja Ja Ja
Dr. Mühlenfeld Ja Nein Ja Nein Ja
Reindl Nein Ja Nein enthalten Nein
Schmidt (Bayern) Nein Ja Nein enthalten enthalten
Schuster Ja Nein Ja Ja Ja
Dr. Seebohm Ja Nein Ja Ja Ja
Tobaben Ja Nein Ja Ja Ja
Wallner Nein Ja Nein enthalten enthalten
Walter Ja Nein Ja Nein Nein
Wittenburg Ja Nein Ja Nein Nein
Dr. Zawadil Ja Nein Ja Nein Nein
FU
Freiherr von Aretin . . . Ja Nein Ja Ja Ja
Frau Arnold Nein Ja Nein Ja Ja
Dr. Bertram (Soest) . . . . Nein Nein Nein Ja Ja
Dr. Besold Ja Nein Ja Ja Ja
Clausen krank krank krank krank krank
Dr.-Ing. Decker Ja Nein Ja Ja Ja
Determann Nein Nein Nein Ja Ja
Eichner Ja Nein Ja Ja Ja
Hoffmann (Lindlar) . . . Nein Ja Nein Ja Ja
Lampl Ja Nein Ja Ja Ja
Maerkl Nein Ja Nein enthalten Ja
Mayerhofer Ja Nein Ja Ja Ja
Dr. Meitinger Ja Nein Ja Ja Ja
Pannenbecker Ja Nein Ja Ja Ja
Parzinger Nein Ja Nein enthalten Ja
Name I 2 3 Abstimmung 5 6
4
Dr. Reismann Nein Nein enthalten enthalten enthalten Ja
Ribbeheger . Nein Nein enthalten enthalten enthalten Ja
Volkholz Ja Ja Ja Nein Nein Ja
Wartner . beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt
beurlaubt
Willenberg Nein Nein enthalten enthalten enthalten Ja
KPD
Agatz Nein Nein Ja enthalten enthalten Ja
Fisch Nein Nein Ja enthalten enthalten Ja
Gundelach Nein Nein Ja enthalten enthalten Ja
Harig Nein Nein Ja enthalten enthalten Ja
Kohl (Stuttgart) Nein Nein Ja enthalten enthalten Ja
Müller (Frankfurt) Nein Nein Ja enthalten enthalten Ja
Niebergall Nein Nein Ja enthalten enthalten Ja
Niebes Nein — Ja enthalten enthalten Ja
Paul (Düsseldorf) Nein Nein Ja enthalten enthalten Ja
Reimann Nein Nein Ja enthalten enthalten Ja
Renner Nein Nein Ja enthalten enthalten Ja
Rische Nein Nein Ja enthalten enthalten Ja
Frau Strohbach Nein Nein Ja enthalten enthalten Ja
Frau Thiele Nein Nein Ja enthalten enthalten Ja
Fraktionslos
Aumer . krank krank krank krank krank krank
Bahlburg Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Bodensteiner Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Dr. Dorls — — — — — —
Dr. Etzel (Bamberg) . . . Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Fröhlich Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Goetzendorff Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Hedler — -- — — —. —
Frau Jaeger (Hannover) . . Nein Nein Ja Ja Nein Nein
Dr. Keller Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Langer Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Loritz Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Müller (Hannover) — — — — — —
Dr. Ott — — - ._ —
von Thadden Nein Nein Ja Ja Nein Nein
Tichi krank krank krank krank krank krank
Frau Wessel Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Zusammenstellung der Abstimmung:
1 2 Abstimmung 3 4 5 6
Abgegebene Stimmen . . 385 384 384 384 385 382
Davon:
Ja 217 218 158 144 145 178
Nein . . . . . . 164 163 218 217 218 203
Stimmenthaltung . . . 4 3 8 23 22 1
Zusammen wie oben . . . 385 384 384 384 385 382
Name 7 8 Abstimmung 9 10 11 12
Dr. Reismann Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Ribbeheger Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Volkholz Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Wartner . . . . . . . beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt
Willenberg Nein Nein Nein Nein Nein Nein
KPD
Agatz Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Fisch Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Gundelach Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Eiarig Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Kohl (Stuttgart) Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Müller (Frankfurt) Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Niebergall Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Niebes Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Paul (Düsseldorf) Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Reimann Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Renner Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Rische Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Frau Strohbach Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Frau Thiele Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Fraktionslos
Aumer krank krank krank krank krank krank
Bahlburg Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Bodensteiner - Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Dr. Dorls — — — — — —
Dr. Etzel (Bamberg) . . . Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Fröhlich Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Goetzendorff Nein Nein Nein Nein — Nein
Hedler — -- — — — —
Frau Jaeger (Hannover) . . Nein Nein Nein Ja Ja Ja
Dr. Keller Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Langer Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Loritz Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Müller (Hannover) — — — — — —
Dr. Ott — — — -- — —
von Thadden Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Tichi krank krank krank krank krank krank
Frau Wessel Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Zusammenstellung der Abstimmung:
Abstimmung
7 8 9 10 11 12
Abgegebene Stimmen . . . 385 383 384 385 384 383
Davon: .
Ja 219 218 218 219 215 214
Nein 163 162 164 164 165 166
Stimmenthaltung 3 3 2 2 4 3
Zusammen wie oben . . . . 385 383 384 385 384 383
Name 13 14 Abstimmung 15 16 17 18
Dr. Reismann Nein Nein enthalten Nein Ja Nein
Ribbeheger Nein Nein enthalten Nein Ja Nein
Volkholz Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Wartner beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt
Willenberg Nein Nein enthalten Nein Ja Nein
KPD
Agatz Nein Nein enthalten Nein Ja Nein
Fisch Nein Nein enthalten Nein Ja Nein
Gundelach Nein Nein enthalten Nein Ja Nein
Harig Nein Nein enthalten Nein Ja Nein
Kohl (Stuttgart) Nein Nein enthalten Nein Ja Nein
Müller (Frankfurt) Nein Nein enthalten Nein Ja Nein
Niebergall Nein Nein enthalten Nein Ja —
Niebes Nein Nein enthalten Nein Ja Nein
Paul (Düsseldorf) Nein Nein enthalten Nein Ja Nein
Reimann Nein Nein enthalten Nein Ja Nein
Renner Nein Nein enthalten Nein Ja Nein
Rische Nein Nein enthalten Nein Ja Nein
Frau Strohbach Nein Nein enthalten Nein Ja Nein
Frau Thiele Nein Nein enthalten Nein Ja Nein
Fraktionslos
Aumer krank krank krank krank krank krank
Bahlburg Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Bodensteiner Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Dr. Dorls — — — — .— —
Dr. Etzel (Bamberg) . . . Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Fröhlich Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Goetzendorff Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Hedler — — — — — —
Frau Jaeger (Hannover) . . Ja Ja Nein Ja Nein Nein
Dr. Keller Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Langer Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Loritz Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Müller (Hannover) -- — — — — —
Dr. Ott — — — — — —
von Thadden Nein Ja Nein Nein Nein Nein
Tichi krank krank krank krank krank krank
Frau Wessel Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Zusammenstellung der Abstimmung:
Abstimmung
13 14 15 16 17 18
Abgegebene Stimmen . . 385 384 384 385 385 382
Davon:
Ja 216 147 147 216 181 213
Nein 166 236 216 166 203 166
Stimmenthaltung . . . 3 1 21 3 1 3
Zusammen wie oben . . . 385 384 384 385 385 382
Name 19 20 Abstimmung 21 22 23
Dr. Reismann Nein Nein Nein Ja Ja
Ribbeheger Nein Nein Nein Ja Ja
Volkholz Ja Nein Ja Ja Ja
Wartner beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt beurlaubt
Willenberg Nein Nein Nein Ja Ja
KPD
Agatz Nein Nein Nein Nein Nein
Fisch Nein Nein Nein Nein Nein
Gundelach Nein Nein Nein Nein Nein
Harig Nein Nein Nein Nein Nein
Kohl (Stuttgart) Nein Nein Nein Nein Nein
Müller (Frankfurt) Nein Nein Nein Nein Nein
Niebergall Nein Nein Nein Nein Nein
Niebes Nein Nein Nein Nein Nein
Paul (Düsseldorf) Nein Nein Nein Nein Nein
Reimann Nein Nein Nein Nein Nein
Renner Nein Nein Nein Nein Nein
Rische Nein Nein Nein Nein Nein
Frau Strohbach Nein Nein Neiri Nein Nein
Frau Thiele Nein Nein Nein Nein Nein
Fraktionslos
Aumer krank krank krank krank krank
Bahlburg Ja Nein Ja Ja Ja
Bodensteiner Nein Ja Nein enthalten enthalten
Dr. Dorls — — — — —
Dr. Etzel (Bamberg) . . Nein Ja Nein enthalten enthalten
Fröhlich Nein Ja Nein enthalten enthalten
Goetzendorff Nein Ja Nein enthalten enthalten
Hedler — — — — —
Frau Jaeger (Hannover) Nein Ja Nein Nein enthalten
Dr. Keller Nein Ja Nein enthalten enthalten
Langer Ja Nein Ja Nein Ja
Loritz Nein Ja Nein enthalten enthalten
Müller (Hannover) — — — — —
Dr. Ott — — — — —
von Thadden Nein Ja Nein Nein Ja
Tichi krank krank krank krank krank
Frau Wessel Nein Ja Nein enthalten enthalten
Zusammenstellung der Abstimmung:
Abstimmung
19 20 21 22 23
Abgegebene Stimmen . . 384 383 385 385 382
Davon:
Ja 213 147 214 38 200
Nein 168 234 168 200 36
Stimmenthaltung . . . 3 2 3 147 146
Zusammen wie oben . . . 384 383 385 385 382
Berliner Abgeordnete
Name 1 2 Abstimmung 3 4 5 6
CDU/CSU
Dr. Friedernburg Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Krone Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Lemmer Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Frau Dr. Maxsein . . . . Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Tillmanns Ja Ja Nein Nein Nein Nein
SPD .
Brandt Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Dr. Koenigswarter Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Löbe Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Neubauer Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Neumann Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Dr. Schellenberg Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Frau Schroeder (Berlin) . Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Schröter (Berlin) Nein Nein Ja Ja Ja Ja
Frau Wolff krank krank krank krank krank krank
FDP
Dr. Henn Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Hübner Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Frau Dr. Mulert Ja Ja _ Nein Nein Nein Nein
Dr. Reif Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Dr. Will . . . . . . . . . Ja Ja Nein Nein Nein Nein
Zusammenstellung der Abstimmung der Berliner Abgeordneten
1 2 3 Abstimmung 5 6
4
Abgegebene Stimmen . . 18 18 18 18 18 18
Davon:
Ja 10 10 8 8 8 8
Nein 8 8 10 10 10 10
Stimmenthaltung . . . — — — — — —
Zusammen wie oben . . . 18 18 18 18 18 18
Berliner Abgeordnete
Name 7 8 Abstimmung 9 10 11 12
CDU/CSU
Dr. Friedensburg Ja Ja Ja Ja Ja Ja
- Dr. Krone Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Lemmer Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Frau Dr. Maxsein Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Tillmanns Ja Ja Ja Ja Ja Ja
SPD
Brandt Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Dr. Koenigswarter Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Löbe Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Neubauer . Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Neumann Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Dr. Schellenberg Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Frau Schroeder (Berlin) Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Schröter (Berlin) Nein Nein Nein Nein Nein Nein
Frau Wolff krank krank krank krank krank krank
FDP
Dr. Heim Ja Ja Ja Ja Ja Ja
) Hübner Ja . Ja Ja Ja Ja Ja
Frau Dr. Mulert Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Reif Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Dr. Will Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Zusammenstellung der Abstimmung der Berliner Abgeordneten
Abstimmung
7 8 9 10 11 12
Abgegebene Stimmen . . 18 18 18 18 18 18
Davon:
Ja 10 10 10 10 10 10
Nein 8 8 8 8 8 8
Stimmenthaltung . . . — — -- — — —
Zusammen wie oben . . . . 18 18 18 18 18 18
Berliner Abgeordnete
Name 13 14 15 Abstimmung 17 18
16
CDU/CSU
Dr. Friedensburg Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Krone Ja Nein — Ja Nein Ja
Lemmer Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Frau Dr. Maxsein Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Tillmanns Ja Nein — Ja Nein Ja
SPD
Brandt Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Dr. Koenigswarter Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Löbe Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Neubauer Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Neumann Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Dr. Schellenberg Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Frau Schroeder (Berlin) . Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Schröter (Berlin) Nein Ja Ja Nein Ja Nein
Frau Wolff krank krank krank krank krank krank
FDP
Dr. Henn Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Hübner Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Frau Dr. Mulert Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. Reif Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Dr. ill Ja Nein Nein Ja Nein Ja
Zusammenstellung der Abstimmung der Berliner Abgeordneten
Abstimmung
13 14 15 16 17 18
Abgegebene Stimmen . . 18 18 16 18 18 18
Davon:
Ja 10 8 8 10 8 10
Nein 8 10 8 8 10 8
Stimmenthaltung . . . — — — — — —
Zusammen wie oben . . . . 18 18 16 18 18 18
Berliner Abgeordnete
Name 19 20 Abstimmung 21 22 23
CDU/CSU
Dr. Friedensburg Ja Nein Ja Nein Ja
Dr. Krone Ja Nein Ja Nein Ja
Lemmer Ja Nein Ja Ja Ja
Frau Dr. Maxsein Ja Nein Ja Nein Ja
Dr. Tillmanns Ja Nein Ja Nein Ja
SPD
Brandt Nein Ja Nein enthalten enthalten
Dr. Koenigswarter Nein Ja Nein enthalten enthalten
Löbe Nein Ja Nein enthalten enthalten
Neubauer Nein Ja Nein enthalten enthalten
Neumann Nein Ja Nein enthalten enthalten
Dr. Schellenberg Nein Ja Nein enthalten enthalten
Frau Schroeder (Berlin) . Nein Ja Nein enthalten enthalten
Schröter (Berlin) Nein Ja Nein enthalten enthalten
Frau Wolff krank krank krank krank krank
FDP
Dr. Henn Ja Nein Ja Nein Ja
Hübner Ja Nein Ja Nein Ja
Frau Dr. Mulert Ja Nein Ja Nein enthalten
Dr. Reif Ja Nein Ja Nein Ja
Dr. Will Ja Nein Ja Ja Ja
Zusammenstellung der Abstimmung der Berliner Abgeordneten
Abstimmung
19 20 21 22 23
Abgegebene Stimmen . . 18 18 18 18 18
Davon:
Ja 10 8 10 2 9
Nein 8 10 8 8 —
Stimmenthaltung . . . — — — 8 9
Zusammen wie oben . . . . 18 18 18 18 18